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Document 42002D0595
2002/595/EC: Decision of the Representatives of the Governments of the Member States, meeting within the Council, of 19 July 2002 on the consequences of the expiry of the European Coal and Steel Community (ECSC) Treaty on international agreements concluded by the ECSC
2002/595/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte
2002/595/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte
ABl. L 194 vom 23.7.2002, p. 35–35
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
2002/595/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte
Amtsblatt Nr. L 194 vom 23/07/2002 S. 0035 - 0035
Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte (2002/595/EG) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 97 des EGKS-Vertrags endet die Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Juli 2002. (2) Die EGKS hat eine Reihe internationaler Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen. (3) Diese Übereinkünfte enthalten keine Bestimmungen über einen möglichen Ablauf des EGKS-Vertrags. (4) Der vom EGKS-Vertrag geregelte Bereich wird nach Ablauf dieses Vertrags vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfasst. (5) Die EGKS und die betreffenden Sektoren haben ein Interesse daran, dass die vorerwähnten internationalen Übereinkünfte nach Ablauf des EGKS-Vertrags fortbestehen und daher auf die Europäische Gemeinschaft übergehen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Die Rechte und Verpflichtungen aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Übereinkünften gehen am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft über. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 24. Juli 2002. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002. Der Präsident T. Pedersen