„a)

Mit Ausnahme der Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses nach Punkt 21.B.326 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer i oder Punkt 21.B.327 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer i muss die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hinreichende Untersuchungen durchführen, die die Ausstellung, Fortdauer der Gültigkeit, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf des Lufttüchtigkeitszeugnisses oder des eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses rechtfertigen.

b)

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats muss Verfahren für ihre Untersuchungen festlegen, die mindestens die folgenden Elemente abdecken:

„c)

Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats zusätzlich zu dem unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Lufttüchtigkeitszeugnis eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang I (Teil-M) Punkt M.B.901 oder Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.B.901 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 bzw. nach Punkt AR.UAS.CAW.902 des Anhangs (Teil-AR.UAS) der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1109 der Kommission (*1) ausstellen.

a)

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats muss ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausstellen für

b)

In den unter Buchstabe a Nummer 1, Buchstabe a Nummer 2 Ziffer ii und Buchstabe a Nummer 3 genannten Fällen muss der Eintragungsmitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausstellen, wenn er sich davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug oder gegebenenfalls das UAS der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.“

(a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

(b)

Folgender Buchstabe d wird angefügt:

(a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

(b)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

(a)

Buchstabe a Nummer 2 Ziffer iii erhält folgende Fassung:

(b)

Buchstabe b Nummer 2 Ziffer iii erhält folgende Fassung:

(c)

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

ABSCHNITT A —

UNTERABSCHNITT A —

M.A.101

UNTERABSCHNITT B —

M.A.201

M.A.202

UNTERABSCHNITT C —

M.A.301

M.A.302

M.A.303

M.A.304

M.A.305

M.A.306

M.A.307

UNTERABSCHNITT D —

M.A.401

M.A.402

M.A.403

UNTERABSCHNITT E —

M.A.501

M.A.502

M.A.503

M.A.504

UNTERABSCHNITT F —

M.A.601

M.A.602

M.A.603

M.A.604

M.A.605

M.A.606

M.A.607

M.A.608

M.A.609

M.A.610

M.A.611

M.A.612

M.A.613

M.A.614

M.A.615

M.A.616

M.A.617

M.A.618

M.A.619

UNTERABSCHNITT G —

M.A.701

M.A.702

M.A.703

M.A.704

M.A.705

M.A.706

M.A.707

M.A.708

M.A.709

M.A.710

M.A.711

M.A.712

M.A.713

M.A.714

M.A.715

M.A.716

UNTERABSCHNITT H —

M.A.801

M.A.802

M.A.803

UNTERABSCHNITT I —

M.A.901

M.A.902

M.A.903

M.A.904

M.A.905

M.A.906

M.A.907

ABSCHNITT B —

UNTERABSCHNITT A —

M.B.101

M.B.102

M.B.103

M.B.104

M.B.105

UNTERABSCHNITT B —

M.B.201

M.B.202

UNTERABSCHNITT C —

M.B.301

M.B.302

M.B.303

M.B.304

M.B.305

UNTERABSCHNITT D —

UNTERABSCHNITT E —

UNTERABSCHNITT F —

M.B.601

M.B.602

M.B.603

M.B.604

M.B.605

M.B.606

M.B.607

UNTERABSCHNITT G —

M.B.701

M.B.702

M.B.703

M.B.704

M.B.705

M.B.706

M.B.707

UNTERABSCHNITT H —

UNTERABSCHNITT I —

M.B.901

M.B.902

M.B.905

M.B.906

M.B.907

Anlage I –

Anlage II —

Anlage III —

Anlage IV —

Anlage V —

Anlage VI —

Anlage VII —

Anlage VIII —

a)

Bei einem Luftfahrzeug oder einer Komponente festgestellte sicherheitsrelevante Vorkommnisse oder Zustände, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder eine andere Person gefährden oder — falls nicht behoben oder angegangen — gefährden könnten, müssen von einer der folgenden Personen gemeldet werden:

b)

Die nach Buchstabe a erforderlichen Meldungen müssen

c)

Zusätzlich zu den Anforderungen nach den Buchstaben a und b muss eine Person, die das Luftfahrzeug instand hält, der Person oder Organisation, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des betreffenden Luftfahrzeugs nach Punkt M.A.201 verantwortlich ist, auch alle sich auf ein Luftfahrzeug auswirkenden Vorkommnisse oder Zustände melden.“

(a)

Um die Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses sicherzustellen, muss das Luftfahrzeug regelmäßig einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.A.903 unterzogen werden.

(b)

Nach zufriedenstellendem Abschluss einer Prüfung der Lufttüchtigkeit muss

(c)

Eine Organisation, die gemäß Anhang Vc (Teil-CAMO) Punkt CAMO.A.125 Buchstabe e oder Anhang Vd (Teil-CAO) Punkt CAO.A.095 Buchstabe c Nummer 1 über die Genehmigung verfügt, Prüfungen der Lufttüchtigkeit durchzuführen, kann eine Prüfung der Lufttüchtigkeit eines in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Luftfahrzeugs durchführen.

(d)

Wird die Prüfung der Lufttüchtigkeit von einer unter Buchstabe c genannten Organisation durchgeführt, muss die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit oder die Empfehlung von dem Lufttüchtigkeitsprüfpersonal unterzeichnet werden, das die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchgeführt hat.

(e)

Die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs nach Punkt M.A.201 verantwortliche Person oder Organisation muss auf Antrag und soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist, sicherstellen, dass die Organisation oder die zuständige Behörde, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit oder die Beurteilung einer Empfehlung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt,

(f)

Abweichend von Punkt M.A.902 Buchstabe a kann die Prüfung der Lufttüchtigkeit bis zu 90 Tage vor dem Ablaufdatum der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchgeführt werden, ohne dass dadurch die Kontinuität des Prüfintervalls beeinträchtigt wird.

(g)

Die Prüfung der Lufttüchtigkeit darf nicht an Unterauftragnehmer vergeben werden.

(h)

Liegen Nachweise oder Anzeichen dafür vor, dass das Luftfahrzeug nicht lufttüchtig ist, darf keine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit ausgestellt werden.

(i)

Eine Ausfertigung der für ein Luftfahrzeug ausgestellten oder verlängerten Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss innerhalb von zehn Tagen nach Ausstellung oder Verlängerung an die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats des betreffenden Luftfahrzeugs gesandt werden.

(j)

Unbeschadet Punkt M.B.901 Buchstabe b kann die zuständige Behörde bei Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von 2 730 kg und darunter auf Antrag des Eigentümers die Lufttüchtigkeitsprüfung selbst durchführen und eine Bescheinigung über die Lufttüchtigkeit ausstellen.

k)

Bei Rückgabe oder Widerruf muss die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit an die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaates zurückgegeben werden, sofern dies von der jeweiligen Behörde verlangt wird.

a)

Eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit hat eine Geltungsdauer von einem Jahr und kann höchstens zweimal hintereinander um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Gültigkeit der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird verlängert ab

b)

Die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit darf von der Organisation zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs nur unter folgenden Bedingungen verlängert werden:

Die in Absatz 1 Nummer 2 genannte Instandhaltung kann Instandhaltungsarbeiten durch den Piloten/Eigentümer beinhalten, die entweder vom Piloten/Eigentümer oder von unabhängigem freigabeberechtigtem Personal durchgeführt und freigegeben werden.

c)

Eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird ungültig, wenn

d)

Der Flug eines Luftfahrzeugs ist nicht gestattet, wenn die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit ungültig ist oder wenn die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs oder einer in das Luftfahrzeug eingebauten Komponente nicht den geltenden Anforderungen dieses Anhangs entspricht.

a)

Eine Prüfung der Lufttüchtigkeit ist ein Verfahren, das alle Aufgaben und Tätigkeiten zur Bewertung des Lufttüchtigkeitsstatus eines Luftfahrzeugs auf der Grundlage einer dokumentierten Prüfung der zugehörigen Aufzeichnungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und eine physische Prüfung umfasst.

b)

Durch die dokumentierte Prüfung des Luftfahrzeugs muss sich das Lufttüchtigkeitsprüfpersonal von Folgendem überzeugen:

c)

Durch die physische Prüfung des Luftfahrzeugs muss sich das Lufttüchtigkeitsprüfpersonal von Folgendem überzeugen:

d)

Bei der physischen Prüfung muss Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das nicht als freigabeberechtigtes Personal für das betreffende Luftfahrzeug, das Gegenstand der Prüfung der Lufttüchtigkeit ist, qualifiziert ist, von diesbezüglich qualifiziertem Personal unterstützt werden.

e)

Die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss so geplant und durchgeführt werden, dass der Zeitraum zwischen der Prüfung der Aufzeichnungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs und der entsprechenden Überprüfung im Zuge der physischen Prüfung so kurz wie möglich ist.

f)

Ist aus bestimmten Gründen der Abschluss einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nicht möglich, muss die Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt, die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats so bald wie möglich davon in Kenntnis setzen.

g)

Die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit und die Empfehlung dürfen erst ausgestellt werden, wenn alle Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Nichtkonformität durchgeführt worden sind.

h)

Die Einzelheiten und das Ergebnis einer Prüfung der Lufttüchtigkeit müssen in einem Bericht über die Prüfung der Lufttüchtigkeit festgehalten werden.

a)

Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das im Auftrag der zuständigen Behörde handelt, muss nach Punkt M.B.901 Buchstabe c qualifiziert sein.

b)

Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das im Auftrag einer Organisation nach Anhang Vc (Teil-CAMO) oder Anhang Vd (Teil-CAO) handelt, muss nach Anhang Vc (Teil-CAMO) bzw. Anhang Vd (Teil-CAO) qualifiziert sein.

a)

Liegt für ein Luftfahrzeug zum Zeitpunkt der Beantragung des Registerwechsels innerhalb der Union ein nach der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vor, muss der Antragsteller

b)

Zum Zeitpunkt der Beantragung beim neuen Eintragungsmitgliedstaat

a)

Bei der Beantragung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftfahrzeuge, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung kein gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, muss der Antragsteller

b)

Der Antragsteller muss der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii bzw. Annex Ib (Teil 21 Leicht) Punkt 21L.A.143 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 eine Empfehlung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit übermitteln, es sei denn die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird von der zuständigen Behörde nach Punkt M.A.901 Buchstabe j dieses Anhangs durchgeführt.

c)

Ist die Durchführung eines Prüfprogramms nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii Buchstabe G Buchstabe b oder Punkt 21.A.174 Buchstabe d bzw. Anhang Ib (Teil 21 Leicht) Punkt 21L.A.143Buchstabe f Nummer 6 Buchstabe b oder Punkt 21L.A.143 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 erforderlich, muss die Organisation oder die zuständige Behörde, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt, den Prüfbericht nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.174 Buchstabe d Nummer 4 oder Anhang Ib (Teil 21 Leicht) Punkt 21L.A.143 Buchstabe h Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 berücksichtigen. Der Prüfbericht muss zusammen mit der unter Buchstabe b dieses Punkts genannten Empfehlung vorgelegt werden, es sei denn, die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird von der zuständigen Behörde nach Punkt M.A.901 Buchstabe j dieses Anhangs durchgeführt.

„g)

Die zuständige Behörde muss Aufzeichnungen über das gesamte Lufttüchtigkeitsprüfpersonal und gegebenenfalls über Personal, das zur Beurteilung von Empfehlungen befugt ist, für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahren, nachdem dieses Personal die zuständige Behörde verlassen hat. Diese Aufzeichnungen müssen Einzelheiten zu den entsprechenden Qualifikationen und einen Überblick über die einschlägigen Erfahrungen und Schulungen im Bereich der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit enthalten.“

a)

Treten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte signifikante Probleme auf, muss die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur hiervon innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Problemen Kenntnis erlangt hat, unterrichten.

b)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte übermittelt die zuständige Behörde der Agentur so bald wie möglich sicherheitsrelevante Informationen aus den in ihrer nationalen Datenbank nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 gespeicherten Ereignismeldungen.“

a)

eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit aussetzen, wenn bei einer potenziellen Gefährdung der Sicherheit triftige Gründe vorliegen, oder

b)

eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.B.907 Buchstabe c Nummer 2 aussetzen oder widerrufen.“

a)

Die zuständige Behörde muss unter Verwendung des Formblatts in Anlage III (EASA-Formblatt 15a) eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit in einem der folgenden Fälle ausstellen:

b)

Die zuständige Behörde muss die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.A.903 durchführen, wann immer die Umstände auf eine potenzielle Gefährdung der Sicherheit schließen lassen.

c)

Die zuständige Behörde muss über geeignetes Personal für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfungen verfügen.

a)

Nach Eingang eines Antrags und der entsprechenden Empfehlung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss die zuständige Behörde eine Beurteilung durchführen. Bei dieser Beurteilung handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren gemäß den Buchstaben b und c.

b)

Die zuständige Behörde muss zunächst überprüfen, ob die Empfehlung alle relevanten Informationen enthält und ob sie korrekt und genau ist. Durch die Überprüfung soll sichergestellt werden, dass eine Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.A.903 durchgeführt wurde und dass die Prüfung der Lufttüchtigkeit in ausreichendem Umfang überprüft wurde.

c)

Im Anschluss an die Überprüfung nach Buchstabe b muss die zuständige Behörde hinreichende Untersuchungen durchführen, wozu auch die Anforderung weiterer Informationen vom Antragsteller zur Untermauerung der Beurteilung der Empfehlung oder die Durchführung einer physischen Prüfung des Luftfahrzeugs gehören können.

d)

Die zuständige Behörde muss sicherstellen, dass das zur Beurteilung von Empfehlungen befugte Personal für die Wahrnehmung der unter Buchstabe b und/oder c genannten Aufgaben qualifiziert ist.

e)

Die zuständige Behörde muss den Antragsteller über die im Zuge der Beurteilung der Empfehlung festgestellten Beanstandungen in Erkenntnisse setzen.

f)

Die zuständige Behörde darf keine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit ausstellen, wenn die nach Buchstabe e mitgeteilten Beanstandungen nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten angemessenen Frist behoben werden oder wenn zwischen den in der Empfehlung enthaltenen Informationen und der von der zuständigen Behörde durchgeführten Beurteilung schwerwiegende Abweichungen bestehen. In solchen Fällen muss die zuständige Behörde, falls abweichend, die zuständige Behörde der Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchgeführt hat, davon in Kenntnis setzen.“

a)

Nach Eingang einer Mitteilung über den Registerwechsel eines Luftfahrzeugs zwischen Mitgliedstaaten nach Punkt M.A.905

b)

Die zuständige Behörde des neuen Eintragungsmitgliedstaats muss die bestehende Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.A.905 Buchstabe b Nummer 1 Ziffer ii ändern oder eine neue Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.B.901 Buchstabe a Nummer 1 oder Punkt M.B.901 Buchstabe a Nummer 2 ausstellen.

(a)

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das bisherige Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, nach Erhalt einer Mitteilung nach Punkt M.A.906 Buchstabe a Nummer 4, falls abweichend, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug registriert werden soll, über alle bekannten Probleme mit dem Luftfahrzeug unterrichten;

(b)

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug registriert werden soll, sicherstellen, dass, falls abweichend, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das bisherige Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, über den Registerwechsel ordnungsgemäß unterrichtet wurde.

a)

Eine Beanstandung der Stufe 1 durch die zuständige Behörde liegt vor, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der geltenden Anforderungen dieses Anhangs festgestellt wird, die die Sicherheit herabsetzt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet.

b)

Eine Beanstandung der Stufe 2 durch die zuständige Behörde liegt vor, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der geltenden Anforderungen dieses Anhangs festgestellt wird, die nicht als Beanstandung der Stufe 1 gilt.

c)

Wird im Verlauf der Prüfung eines Luftfahrzeugs oder auf andere Weise der Nachweis erbracht, dass eine Anforderung nach diesem Anhang nicht erfüllt wird, so muss die zuständige Behörde die Durchführung angemessener Abhilfemaßnahmen fordern bei

Die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss widerrufen oder ausgesetzt werden, wenn die Abhilfemaßnahme nach Absatz 1 Nummer 1 nicht unverzüglich durchgeführt wird.

d)

Wird die nach Buchstabe c Nummer 2 erforderliche angemessene Abhilfemaßnahme im Falle einer Nichteinhaltung nicht innerhalb des von der zuständigen Behörde akzeptierten oder verlängerten Zeitraums durchgeführt, muss die zuständige Behörde in Betracht ziehen, die Beanstandung der Stufe 2 auf eine Beanstandung der Stufe 1 anzuheben, und sollte die Abhilfemaßnahme nicht unverzüglich durchgeführt worden sein, die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit zu widerrufen oder auszusetzen.

e)

Wird eine Beanstandung der Stufe 1 festgestellt, muss die zuständige Behörde gegebenenfalls und falls abweichend die folgenden Behörden davon unterrichten:

(*)

(**)

(***)

(*)

(**)

ABSCHNITT A —

UNTERABSCHNITT A —

ML.A.101

UNTERABSCHNITT B —

ML.A.201

ML.A.202

UNTERABSCHNITT C —

ML.A.301

ML.A.302

ML.A.303

ML.A.304

ML.A.305

ML.A.307

UNTERABSCHNITT D —

ML.A.401

ML.A.402

ML.A.403

UNTERABSCHNITT E —

ML.A.501

ML.A.502

ML.A.503

ML.A.504

UNTERABSCHNITT H —

ML.A.801

ML.A.802

ML.A.803

UNTERABSCHNITT I —

ML.A.901

ML.A.902

ML.A.903

ML.A.904

ML.A.905

ML.A.906

ML.A.907

ABSCHNITT B —

UNTERABSCHNITT A —

ML.B.101

ML.B.102

ML.B.104

ML.B.105

UNTERABSCHNITT B —

ML.B.201

ML.B.202

UNTERABSCHNITT C —

ML.B.302

ML.B.303

ML.B.304

UNTERABSCHNITT I —

ML.B.901

ML.B.905

ML.B.906

ML.B.907

Anlage I –

Anlage II —

Anlage III —

Anlage IV —

a)

Bei einem Luftfahrzeug oder einer Komponente festgestellte sicherheitsrelevante Vorkommnisse oder Zustände, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder eine andere Person gefährden oder — falls nicht behoben oder angegangen — gefährden könnten, müssen von einer der folgenden Personen gemeldet werden:

b)

Die nach Buchstabe a erforderlichen Meldungen müssen

c)

Zusätzlich zu den Anforderungen nach den Buchstaben a und b muss eine Person, die Instandhaltungsarbeiten oder eine Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt, der Person oder Organisation, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des betreffenden Luftfahrzeugs nach Punkt ML.A.201 verantwortlich ist, auch alle sich auf ein Luftfahrzeug auswirkenden Vorkommnisse oder Zustände melden.“

(a)

Um die Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses sicherzustellen, muss das Luftfahrzeug regelmäßig einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt ML.A.903 unterzogen werden.

(b)

Nach zufriedenstellendem Abschluss einer Prüfung der Lufttüchtigkeit muss eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß Anlage IV (EASA-Formblatt 15c) ausgestellt werden.

(c)

Die Prüfung der Lufttüchtigkeit und die Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit müssen im Einklang mit Punkt ML.A.903 durchgeführt werden, und zwar entweder

(d)

Wird die Prüfung der Lufttüchtigkeit von der unter Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 3 oder Buchstabe c Nummer 4 genannten Person oder Organisation durchgeführt, muss die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit von dem Lufttüchtigkeitsprüfpersonal unterzeichnet werden, das die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchgeführt hat.

(e)

Die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs nach Punkt ML.A.201 verantwortliche Person oder Organisation muss auf Antrag und soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist, sicherstellen, dass die Person, die Organisation oder die zuständige Behörde, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt,

(f)

Abweichend von Punkt ML.A.902 Buchstabe a kann die Prüfung der Lufttüchtigkeit bis zu 90 Tage vor dem Ablaufdatum der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchgeführt werden, ohne dass dadurch die Kontinuität des Prüfintervalls beeinträchtigt wird.

(g)

Die Prüfung der Lufttüchtigkeit darf nicht an Unterauftragnehmer vergeben werden.

(h)

Liegen Nachweise oder Anzeichen dafür vor, dass das Luftfahrzeug nicht lufttüchtig ist, darf keine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit ausgestellt werden.

(i)

Eine Ausfertigung der für ein Luftfahrzeug ausgestellten oder verlängerten Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss innerhalb von zehn Tagen nach Ausstellung oder Verlängerung an die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats des betreffenden Luftfahrzeugs gesandt werden.

j)

Bei Rückgabe oder Widerruf muss die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit an die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaates zurückgegeben werden, sofern dies von der jeweiligen Behörde verlangt wird.

a)

Eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit hat eine Geltungsdauer von einem Jahr und kann höchstens zweimal hintereinander um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Gültigkeit der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird verlängert ab

b)

Die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit darf von der Organisation zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs nur unter folgenden Bedingungen verlängert werden:

Die in Absatz 1 Nummer 2 genannte Instandhaltung kann Instandhaltungsarbeiten durch den Piloten/Eigentümer beinhalten, die entweder vom Piloten/Eigentümer oder von unabhängigem freigabeberechtigtem Personal durchgeführt und freigegeben werden.

c)

Eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird ungültig, wenn

d)

Der Flug eines Luftfahrzeugs ist nicht gestattet, wenn die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit ungültig ist oder wenn die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs oder einer in das Luftfahrzeug eingebauten Komponente nicht den geltenden Anforderungen dieses Anhangs entspricht.

a)

Eine Prüfung der Lufttüchtigkeit ist ein Verfahren, das alle Aufgaben und Tätigkeiten zur Bewertung des Lufttüchtigkeitsstatus eines Luftfahrzeugs auf der Grundlage einer dokumentierten Prüfung der zugehörigen Aufzeichnungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und eine physische Prüfung umfasst.

b)

Durch die dokumentierte Prüfung des Luftfahrzeugs muss sich das Lufttüchtigkeitsprüfpersonal von Folgendem überzeugen:

c)

Durch die physische Prüfung des Luftfahrzeugs muss sich das Lufttüchtigkeitsprüfpersonal von Folgendem überzeugen:

d)

Bei der physischen Prüfung muss Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das nicht als freigabeberechtigtes Personal für das betreffende Luftfahrzeug, das Gegenstand der Prüfung der Lufttüchtigkeit ist, qualifiziert ist, von diesbezüglich qualifiziertem Personal unterstützt werden.

e)

Die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss so geplant und durchgeführt werden, dass der Zeitraum zwischen der Prüfung der Aufzeichnungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs und der entsprechenden Überprüfung im Zuge der physischen Prüfung so kurz wie möglich ist.

f)

Ist aus bestimmten Gründen der Abschluss einer Prüfung der Lufttüchtigkeit nicht möglich, muss die Person oder Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt, die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats so bald wie möglich davon in Kenntnis setzen.

g)

Die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit darf erst ausgestellt werden, wenn alle Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Nichtkonformität durchgeführt worden sind.

h)

Die Einzelheiten und das Ergebnis einer Prüfung der Lufttüchtigkeit müssen in einem Bericht über die Prüfung der Lufttüchtigkeit festgehalten werden.

i)

Die Wirksamkeit des Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramms kann in Verbindung mit der Lufttüchtigkeitsprüfung nach Punkt MLA.302 Buchstabe c Nummer 9 überprüft werden. Diese Überprüfung erfolgt durch die Person, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchgeführt hat. Werden bei der Überprüfung Mängel des Luftfahrzeugs festgestellt, die auf Mängel beim Inhalt des Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramms zurückzuführen sind, so muss das Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramm entsprechend geändert werden. Die Person, die die Überprüfung durchführt, muss die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon unterrichten, wenn sie mit den vom Eigentümer, vom CAMO oder von der CAO getroffenen Maßnahmen zur Änderung des Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramms nicht einverstanden ist. In diesem Fall muss die zuständige Behörde unter Hinweis auf die entsprechenden Beanstandungen nach Punkt ML.B.907 entscheiden, welche Änderungen des Luftfahrzeug-Instandhaltungsprogramms erforderlich sind, und gegebenenfalls gemäß Punkt ML.B.304 reagieren.“

(a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„ML.A.904   Personal für die Prüfung der Lufttüchtigkeit“

(b)

Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:

a)

Liegt für ein Luftfahrzeug zum Zeitpunkt der Beantragung des Registerwechsels innerhalb der Union ein nach der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vor, muss der Antragsteller

b)

Zum Zeitpunkt der Beantragung beim neuen Eintragungsmitgliedstaat

a)

Bei der Beantragung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftfahrzeuge, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung kein gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, muss der Antragsteller

b)

Entspricht das Luftfahrzeug den einschlägigen Anforderungen, muss die zuständige Behörde, die CAMO oder die CAO, die Instandhaltungsorganisation oder das unabhängige freigabeberechtigte Personal, die bzw. das die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt ML.A.901 Buchstabe c durchführt, eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit ausstellen.

c)

Ist die Durchführung eines Prüfprogramms nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii Buchstabe G Buchstabe b oder Punkt 21.A.174 Buchstabe d bzw. Anhang Ib (Teil 21 Leicht) Punkt 21L.A.143 Buchstabe f Nummer 6 Buchstabe b oder Punkt 21L.A.143 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 erforderlich, muss die Person, die zuständige Behörde oder die Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit durchführt, den Prüfbericht nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.174 Buchstabe d Nummer 4 oder Anhang Ib (Teil 21 Leicht) Punkt 21L.A.143 Buchstabe h Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 berücksichtigen. Der Prüfbericht muss zusammen mit einer Kopie der nach Punkt ML.A.901 Buchstabe i dieses Anhangs ausgestellten Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit vorgelegt werden, es sei denn, die Prüfung der Lufttüchtigkeit wird von der zuständigen Behörde durchgeführt.

„e)

Die zuständige Behörde muss Aufzeichnungen über das gesamte Lufttüchtigkeitsprüfpersonal für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahren, nachdem dieses Personal die zuständige Behörde verlassen hat. Diese Aufzeichnungen müssen Einzelheiten zu den entsprechenden Qualifikationen und einen Überblick über die einschlägigen Erfahrungen und Schulungen im Bereich der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit enthalten.“

a)

Treten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte signifikante Probleme auf, muss die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur hiervon innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Problemen Kenntnis erlangt hat, unterrichten.

b)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte übermittelt die zuständige Behörde der Agentur so bald wie möglich sicherheitsrelevante Informationen aus den in ihrer nationalen Datenbank nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 gespeicherten Ereignismeldungen.“

„d)

Alle festgestellten Beanstandungen müssen in Einklang mit Punkt ML.B.907 in eine Beanstandungsstufe eingeteilt und der verantwortlichen Person oder Organisation nach Punkt ML.A.201 schriftlich bestätigt werden. Die zuständige Behörde muss über ein Verfahren für die Analyse von Beanstandungen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sicherheit verfügen.“

(a)

Die zuständige Behörde muss

(b)

Die zuständige Behörde, die die Erlaubnis zur Prüfung der Lufttüchtigkeit für unabhängiges freigabeberechtigtes Personal nach Punkt ML.A.904 Buchstabe c erteilt hat, muss diese Erlaubnis widerrufen, wenn der Inhaber die Prüfung der Lufttüchtigkeit mangelhaft durchführt oder eine solche Erlaubnis in unangemessener Weise nutzt.“

a)

Die zuständige Behörde muss unter Verwendung des Formblatts in Anlage IV (EASA-Formblatt 15c) eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit in einem der folgenden Fälle ausstellen:

b)

Die zuständige Behörde muss die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt ML.A.903 durchführen, wann immer die Umstände auf eine potenzielle Gefährdung der Sicherheit schließen lassen.

c)

Die zuständige Behörde muss über geeignetes Personal für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfungen verfügen. Dieses Personal muss

Die in Absatz 1 Nummer 2 festgelegte Anforderung kann durch vier Jahre Erfahrung in der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ersetzt werden, die zusätzlich zu der in Absatz 1 Nummer 1 geforderten Erfahrung vorliegen muss.“

a)

Nach Eingang einer Mitteilung über den Registerwechsel eines Luftfahrzeugs zwischen Mitgliedstaaten nach Punkt ML.A.905

b)

Die zuständige Behörde des neuen Eintragungsmitgliedstaats muss die bestehende Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt ML.A.905 Buchstabe b Nummer 1 Ziffer ii ändern oder eine neue Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Punkt M.B.901 Buchstabe a Nummer 1 ausstellen.

(a)

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das bisherige Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, nach Erhalt einer Mitteilung nach Punkt ML.A.906 Buchstabe a Nummer 4, falls abweichend, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug registriert werden soll, über alle bekannten Probleme mit dem Luftfahrzeug unterrichten;

(b)

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug registriert werden soll, sicherstellen, dass, falls abweichend, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das bisherige Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, über den Registerwechsel ordnungsgemäß unterrichtet wurde.

a)

Eine Beanstandung der Stufe 1 durch die zuständige Behörde liegt vor, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der geltenden Anforderungen dieses Anhangs festgestellt wird, die die Sicherheit herabsetzt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet.

b)

Eine Beanstandung der Stufe 2 durch die zuständige Behörde liegt vor, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der geltenden Anforderungen dieses Anhangs festgestellt wird, die nicht als Beanstandung der Stufe 1 gilt.

c)

Wird im Verlauf der Prüfung eines Luftfahrzeugs oder auf andere Weise der Nachweis erbracht, dass eine Anforderung nach diesem Anhang nicht erfüllt wird, so muss die zuständige Behörde die Durchführung angemessener Abhilfemaßnahmen fordern bei

Die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit muss widerrufen oder ausgesetzt werden, wenn die Abhilfemaßnahme nach Absatz 1 Nummer 1 nicht unverzüglich durchgeführt wird.

d)

Wird die nach Buchstabe c Nummer 2 erforderliche angemessene Abhilfemaßnahme im Falle einer Nichteinhaltung nicht innerhalb des von der zuständigen Behörde akzeptierten oder verlängerten Zeitraums durchgeführt, muss die zuständige Behörde in Betracht ziehen, die Beanstandung der Stufe 2 auf eine Beanstandung der Stufe 1 anzuheben, und sollte die Abhilfemaßnahme nicht unverzüglich durchgeführt worden sein, die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit zu widerrufen oder auszusetzen.

e)

Wird eine Beanstandung der Stufe 1 festgestellt, muss die zuständige Behörde gegebenenfalls und falls abweichend die folgenden Behörden davon unterrichten:

„f)

Beauftragt ein Eigentümer oder Betreiber vertraglich eine CAMO oder eine CAO nach Punkt ML.A.201 dieses Anhangs, müssen die Pflichten jeder Partei in Bezug auf die obligatorische und freiwillige Meldung von Ereignissen nach der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 genau angegeben werden.“

(*)

(**)

(a)

Buchstabe d Nummer 4 erhält folgende Fassung:

(b)

Die Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:

(c)

Folgender Buchstabe g wird angefügt:

a)

Im Rahmen ihres Managementsystems muss die Organisation ein System sowohl zur freiwilligen Meldung von Ereignissen als auch zur Meldung meldepflichtiger Ereignisse einrichten und pflegen. Befindet sich der Hauptgeschäftssitz der Organisation in einem Mitgliedstaat, kann zur Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sowie der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ein zentrales System eingerichtet werden.

b)

Die Organisation muss der zuständigen Behörde und der für die Konstruktion des Luftfahrzeugs oder der Komponente verantwortlichen Organisation alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder Zustände, die die Organisation bei dem Luftfahrzeug oder der Komponente festgestellt hat und die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden oder — bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden könnten, sowie insbesondere jeden Unfall oder jede schwere Störung melden.

c)

Die Organisation muss solche sich auf ein Luftfahrzeug bzw. eine Komponente auswirkenden Vorkommnisse oder Zustände auch den folgenden Personen oder Organisationen melden:

d)

Für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, gilt:

(a)

Die Nummern 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

(b)

Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:

(a)

Nummer 8 erhält folgende Fassung:

(b)

Nummer 11 Ziffer iii erhält folgende Fassung:

(a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

(b)

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„a)

Treten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte signifikante Probleme auf, muss die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur hiervon innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Problemen Kenntnis erlangt hat, unterrichten.

b)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte übermittelt die zuständige Behörde der Agentur so bald wie möglich sicherheitsrelevante Informationen aus den in ihrer nationalen Datenbank nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 gespeicherten Ereignismeldungen.“

CAO.1

ABSCHNITT A —

CAO.A.010

CAO.A.015

CAO.A.017

CAO.A.020

CAO.A.025

CAO.A.030

CAO.A.035

CAO.A.040

CAO.A.045

CAO.A.050

CAO.A.055

CAO.A.060

CAO.A.065

CAO.A.070

CAO.A.075

CAO.A.080

CAO.A.085

CAO.A.090

CAO.A.095

CAO.A.100

CAO.A.105

CAO.A.110

CAO.A.115

CAO.A.120

ABSCHNITT B —

CAO.B.010

CAO.B.017

CAO.B.020

CAO.B.025

CAO.B.030

CAO.B.035