(1)   Erklärungen, die von der Kommission oder Begleitpersonen gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstaben f und g der Verordnung (EU) 2022/2065 verlangt werden, sollten nur von Bevollmächtigten oder Bediensteten eines Anbieters einer sehr großen Online-Plattform, eines Anbieters einer sehr großen Online-Suchmaschine oder gegebenenfalls anderer in Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung genannter Personen abgegeben werden. Die Erklärungen können von Bediensteten der Kommission oder Begleitpersonen in jeder Form aufgezeichnet werden.

(2)   Nach der Nachprüfung wird dem Anbieter einer sehr großen Online-Plattform, dem Anbieter einer sehr großen Online-Suchmaschine oder einer anderen von der Nachprüfung betroffenen Person gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 eine Kopie aller gemäß Absatz 1 gemachten Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt.

(3)   In Fällen, in denen ein Vertreter oder ein in Absatz 1 genannter Bediensteter um Erklärungen gebeten wurde und diese abgegeben hat, diese Person jedoch nicht befugt war, im Namen des Anbieters oder der betreffenden Person Erklärungen abzugeben, wird von der Kommission eine Frist gesetzt, innerhalb derer der betreffende Anbieter oder die betreffende Person der Kommission Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze zu den Erklärungen des Vertreters oder des Bediensteten mitteilen kann. Die Richtigstellungen, Änderungen oder Zusätze werden den gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgezeichneten Erklärungen beigefügt.

(4)   Die Möglichkeit des Anbieters einer sehr großen Online-Plattform, des Anbieters einer sehr großen Online-Suchmaschine oder gegebenenfalls anderer Personen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065, der Kommission Richtigstellungen, Änderungen oder zusätzliche Informationen zu den Erklärungen gemäß Absatz 3 zu übermitteln, berührt nicht die Befugnis der Kommission, gemäß den Artikeln 74 bzw. 76 der Verordnung (EU) 2022/2065 Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen.

(1)   Fordert die Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 von Anbietern sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen Zugang zu deren Datenbanken oder Algorithmen, so kann sie die technischen Mittel oder Schnittstellen festlegen, über die Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen diesen Zugang gewähren müssen.

(2)   Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 aufgefordert wurden, Zugang zu gewähren, müssen dies zeitnah und wirksam tun, damit die Kommission auf alle Informationen in den betreffenden Datenbanken und auf alle Informationen in Bezug auf den betreffenden Algorithmus zugreifen kann, die für die Bewertung der Durchführung und Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den betreffenden Anbieter erforderlich sind.

(3)   Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 aufgefordert wurden, Zugang zu gewähren, müssen die in Artikel 7 der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.

(4)   Erlegt die Kommission einem Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder einer sehr großen Online-Suchmaschine die Verpflichtung auf, alle notwendigen Unterlagen zur Bewertung der Durchführung und Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der genannten Verordnung aufzubewahren, so legt die Kommission die Bedingungen für die Aufbewahrung fest, einschließlich der Dauer und des Umfangs der aufzubewahrenden Unterlagen, für die diese Verpflichtung gilt. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung und Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 zu bewerten.

(5)   Bestellt die Kommission externe Sachverständige oder Prüfer, die sie bei der Überwachung der wirksamen Durchführung und Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 durch Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen gemäß Artikel 72 Absatz 2 der genannten Verordnung unterstützen, stellt sie sicher, dass diese Sachverständigen und Prüfer von dem betreffenden Anbieter unabhängig sind und nachweislich über Fachwissen und Kenntnisse in der Angelegenheit verfügen, in der sie die Kommission unterstützen.

(6)   Um die Unabhängigkeit gemäß Absatz 5 zu gewährleisten, berücksichtigt die Kommission bei der Bestellung von Sachverständigen oder Prüfern gemäß jenem Absatz, ob in den 24 Monaten vor dem von der Kommission durchgeführten Verfahren Verbindungen bei Eigentumsverhältnissen, Führungsstrukturen, Management, Personal oder Ressourcen der betreffenden externen Sachverständigen oder Prüfer sowie vertragliche Beziehungen zu dem betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine bestanden haben. Der bestellte Sachverständige oder Prüfer muss während der gesamten Dauer der Bestellung unabhängig bleiben.

(7)   Um sicherzustellen, dass die Sachverständigen und Prüfer über das erforderliche Fachwissen und die erforderlichen Kenntnisse gemäß Absatz 5 verfügen, berücksichtigt die Kommission bei der Bestellung eines Sachverständigen oder eines Prüfers gemäß dem genannten Absatz das nachgewiesene Fachwissen des Sachverständigen in der Angelegenheit, in der er die Kommission unterstützt, oder die nachgewiesene fachliche Kompetenz des Prüfers bei der Durchführung von Prüfungen in der Angelegenheit, in der er die Kommission unterstützt.

(1)   Der Adressat der gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 76 der Verordnung (EU) 2022/2065 mitgeteilten vorläufigen Beurteilung kann innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist in knapper Form und im Einklang mit den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an Format und Länge der Unterlagen gegenüber der Kommission zu diesen Feststellungen und zu den Maßnahmen, die die Kommission in Anbetracht dieser Beurteilung gegebenenfalls zu ergreifen beabsichtigt, schriftlich Stellung nehmen und entsprechende Nachweise vorlegen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.

(2)   Die der Kommission gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben müssen richtig und vollständig und dürfen nicht irreführend sein. Die Angaben müssen klar, gut strukturiert und verständlich dargestellt werden.

(3)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Stellungnahmen sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Nachweise sind in ihrer Originalsprache einzureichen; falls es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union handelt, ist eine getreue Übersetzung in eine der Amtssprachen der Union beizufügen.

(4)   Die schriftlichen Stellungnahmen nach Absatz 1 müssen dem Format und den Seitenbegrenzungen entsprechen, die im Anhang dieser Verordnung festgelegt sind. Die Kommission kann einem Adressaten einer vorläufigen Beurteilung auf begründeten Antrag hin gestatten, die maximal zulässige Seitenzahl zu überschreiten, wenn und soweit der Adressat nachweist, dass es objektiv unmöglich oder übermäßig schwierig ist, die besonders komplexen rechtlichen oder sachverhaltsbezogenen Fragen unter Einhaltung der jeweiligen maximalen Seitenzahl zu behandeln.

(5)   Unterlagen, Datenbanken oder sonstige Informationen werden der Kommission gemäß Artikel 7 dieser Verordnung übermittelt.

(6)   Den der Kommission gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, dass die Personen, die diese Informationen übermitteln, befugt sind, im Namen des Adressaten der betreffenden vorläufigen Beurteilung zu handeln.

(7)   Die Kommission bestätigt dem Adressaten der betreffenden vorläufigen Beurteilung oder seinen Vertretern unverzüglich schriftlich den Erhalt der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen.

(1)   Auf Antrag gewährt die Kommission dem Adressaten der gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 oder Artikel 76 der Verordnung (EU) 2022/2065 mitgeteilten vorläufigen Beurteilung (im Folgenden „Adressat“) Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nicht vor Bekanntgabe der vorläufigen Beurteilung gewährt.

(2)   Wenn die Kommission Akteneinsicht gewährt, legt sie dem Adressaten alle in der vorläufigen Beurteilung genannten Unterlagen vor, vorbehaltlich Unkenntlichmachungen nach Artikel 6 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 4 gewährt die Kommission darüber hinaus, gemäß in einem Beschluss der Kommission festzulegenden Offenlegungsbedingungen, Einsicht in alle in ihren Akten befindlichen Unterlagen ohne jegliche Unkenntlichmachungen. Die Offenlegungsbedingungen werden nach folgenden Grundsätzen festgelegt:

(4)   Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission beschließen, keine Einsicht in bestimmte Unterlagen zu gewähren oder nach den in Absatz 3 genannten Offenlegungsbedingungen Einsicht in Unterlagen zu gewähren, in denen bestimmte Informationen unkenntlich gemacht wurden, wenn sie feststellt, dass der Schaden, den der Bereitsteller der betreffenden Unterlagen durch eine solche Offenlegung wahrscheinlich erleiden würde, insgesamt stärker ins Gewicht fällt als die Bedeutung der Offenlegung der vollständigen Unterlagen für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

(5)   Vom Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission ausgenommen sind gemäß Artikel 79 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 interne Unterlagen der Kommission oder der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und anderen Behörden, einschließlich anderer Organe der EU oder Behörden von Drittländern, und andere Arten sensibler Unterlagen können ebenfalls einem ähnlichen Schutz unterliegen.

(6)   Die in Absatz 3 genannten bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberater und externen technischen Sachverständigen können innerhalb einer Woche nach Erhalt der Akteneinsicht unter den Offenlegungsbedingungen bei der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Einsicht in nichtvertrauliche Fassungen von in den Kommissionsakten befindlichen Unterlagen stellen, die dem Adressaten nicht bereits nach Absatz 2 vorgelegt wurden und die sie dem Adressaten zugänglich machen wollen, oder auf Ausweitung der Offenlegungsbedingungen auf weitere bestimmte externe Rechts- oder Wirtschaftsberater oder externe technische Sachverständige. Eine solche erweiterte Akteneinsicht kann nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung gewährt werden, dass dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Anspruchs des Adressaten auf rechtliches Gehör unerlässlich ist.

(7)   Im Hinblick auf die Anwendung der Absätze 4 bis 6 kann die Kommission den Bereitsteller der betreffenden Unterlagen auffordern, nach Artikel 6 eine nichtvertrauliche Fassung vorzulegen.

(8)   Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Antrag nach Absatz 6 gerechtfertigt ist, damit der Adressat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wirksam ausüben kann, so ersucht sie den Bereitsteller der betreffenden Unterlagen entweder um seine Zustimmung zur Einsicht des Adressaten in eine nichtvertrauliche Fassung oder um seine Zustimmung zur Ausweitung der Offenlegungsbedingungen auf bestimmte Personen oder Unternehmen allein in Bezug auf die betreffenden Unterlagen.

(9)   Wenn der Bereitsteller der betreffenden Unterlagen dem nicht zustimmt, erlässt die Kommission einen Beschluss, in dem die Offenlegungsbedingungen für die betreffenden Unterlagen festgelegt werden.

(10)   Unterlagen, die durch Akteneinsicht nach diesem Artikel erlangt wurden, dürfen nur für die Zwecke der betreffenden Verfahren, in denen die Einsicht gewährt wurde, oder für die Zwecke von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065 im Zusammenhang mit diesen Verfahren verwendet werden.

(11)   Um eine unverhältnismäßige Verzögerung bzw. einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann die Kommission zu jedem beliebigen Zeitpunkt während des Verfahrens anstelle des Verfahrens für Akteneinsicht nach Absatz 3 — oder in Kombination mit diesem Verfahren — Einsicht in einige oder alle Unterlagen, in denen bestimmte Informationen nach Artikel 6 Absatz 3 unkenntlich gemacht wurden, gewähren.

(1)   Sofern in der Verordnung (EU) 2022/2065 oder in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden von der Kommission erhobene oder erhaltene Informationen oder Unterlagen von der Kommission nicht offengelegt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen einer natürlichen oder juristischen Person enthalten.

(2)   Wenn die Kommission Dokumente sicherstellt oder bei Nachprüfungen freiwillige Einsicht in Dokumente gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2022/2065 erhält oder anderweitig Dokumente oder Zugang zu Informationen gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) 2022/2065 erhält, informiert sie die betreffenden sehr großen Online-Plattformen oder sehr großen Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls andere betroffene natürliche oder juristische Personen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 darüber, dass Zugang zu diesen Informationen gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gewährt werden kann. Wenn sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls andere betroffene natürliche oder juristische Personen der Kommission freiwillig Informationen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 oder der vorliegenden Verordnung übermitteln, stimmen sie jedenfalls zu, dass Zugang zu diesen Informationen gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gewährt werden kann.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 kann die Kommission von sehr großen Online-Plattformen oder sehr großen Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls von anderen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, von denen die in den Kommissionsakten befindlichen Unterlagen stammen, auffordern anzugeben, welche Unterlagen, Erklärungen oder Teile davon ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, und jene natürlichen und juristischen Personen zu benennen, denen gegenüber diese Informationen als vertraulich gelten. Die Kommission kann die betreffenden sehr großen Online-Plattformen oder sehr großen Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls andere betroffene natürliche oder juristische Personen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 ferner dazu auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist anzugeben, welche Teile eines Kommissionsbeschlusses ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten.

(4)   Die Kommission kann den betreffenden Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 eine Frist setzen, um:

(5)   Kommen Anbieter sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls betroffene natürliche oder juristische Personen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 den Absätzen 2 und 3 nicht nach, so kann die Kommission davon ausgehen, dass die betreffenden Informationen weder Geschäftsgeheimnisse noch andere vertrauliche Informationen enthalten.

(6)   Wenn die Kommission festlegt, dass bestimmte Informationen, die von Anbietern sehr großer Online-Plattformen oder sehr großer Online-Suchmaschinen oder gegebenenfalls von betroffenen natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 als vertraulich bezeichnet werden, offengelegt werden dürfen, weil die jeweiligen Informationen weder ein Geschäftsgeheimnis noch sonstige vertrauliche Informationen darstellen oder weil ein überragendes Interesse an ihrer Offenlegung besteht, teilt sie den betreffenden Anbietern oder natürlichen oder juristischen Personen ihre Absicht mit, diese Informationen offenzulegen, falls sie innerhalb einer Woche keine Einwände dagegen erhält. Erhebt der betreffende Anbieter oder die betreffende natürliche oder juristische Person Einwände, so kann die Kommission einen begründeten Beschluss erlassen, in dem angegeben wird, wann die Informationen offengelegt werden. Dieses Datum muss mindestens eine Woche nach der Bekanntgabe des Beschlusses liegen. Der Beschluss wird den betroffenen Anbietern oder natürlichen oder juristischen Personen bekannt gegeben.

(1)   Die Übermittlung von Unterlagen, Datenbanken oder sonstigen Informationen an die und von der Kommission gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung erfolgt auf elektronischem Weg. Technische Spezifikationen für die Übermittlungsarten und Unterzeichnungsmöglichkeiten können von der Kommission herausgegeben oder veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

(2)   Elektronisch übermittelte Unterlagen müssen mindestens eine qualifizierte elektronische Signatur tragen, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates entspricht (2).

(3)   Elektronisch an die Kommission übermittelte Unterlagen gelten als an dem Tag eingegangen, an dem die Kommission eine Empfangsbestätigung versendet.

(4)   Für Echtzeit- oder echtzeitnahe Informationen, die beispielsweise über Anwendungsprogrammierschnittstellen oder andere gleichwertige Lösungen ausgetauscht werden, legt die Kommission die Methode und die Dauer eines solchen Informationsaustauschs fest.

(5)   Unterlagen, Datenbanken und sonstige Informationen, die der Kommission elektronisch übermittelt wurden, gelten als nicht eingegangen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

(6)   Die Kommission unterrichtet den Absender unverzüglich, wenn einer der in Absatz 5 genannten Umstände vorliegt, und gibt ihm Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist dazu zu äußern und Abhilfe zu schaffen.

(7)   Abweichend von Absatz 1 können Unterlagen unter außergewöhnlichen Umständen, die eine elektronische Übermittlung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, der Kommission per Einschreiben übermittelt werden. Solche Unterlagen gelten als an dem Tag bei der Kommission eingegangen, an dem sie an der von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten Anschrift der zuständigen Kommissionsdienststelle eingegangen sind.

(8)   Abweichend von Absatz 1 können Unterlagen unter außergewöhnlichen Umständen, die eine Übermittlung auf elektronischem Weg wie auch per Einschreiben unmöglich machen oder übermäßig erschweren, eigenhändig bei der Kommission abgegeben werden. Solche Unterlagen gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie an der von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten Anschrift der zuständigen Kommissionsdienststelle eingegangen sind. Die Abgabe wird durch eine Empfangsbestätigung der Kommission bestätigt.