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Document 32023R0611
Commission Implementing Regulation (EU) 2023/611 of 17 March 2023 amending Regulation (EC) No 88/97 on the authorisation of the exemption of imports of certain bicycle parts originating in the People’s Republic of China from the extension by Council Regulation (EC) No 71/97 of the anti-dumping duty imposed by Council Regulation (EEC) No 2474/93
Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
C/2023/1684
ABl. L 80 vom 20.3.2023, p. 67–88
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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20.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 80/67 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/611 DER KOMMISSION
vom 17. März 2023
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“), (1)
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Derzeit wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben. |
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(2) |
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 soll ein Befreiungssystem eingeführt werden, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird (im Folgenden „Befreiungssystem“). Dieses Befreiungssystem ist in Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung geregelt. Das Befreiungssystem ermöglicht Montagebetrieben, die den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht an Praktiken zur Umgehung des Antidumpingzolls auf Fahrräder beteiligt sind, die antidumpingzollfreie Einfuhr von chinesischen Fahrradteilen. |
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(3) |
Der Rechtsrahmen für die Anwendung des Befreiungssystems wurde in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (3) (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2013 (4), die Durchführungsverordnung (EU) 2015/831 (5) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1296 (6) geänderten Fassung festgelegt. |
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(4) |
Nach Erwägungsgrund 44 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 beobachtet die Kommission das Befreiungssystem laufend, damit es zur Berücksichtigung der Erfahrungen mit seiner Anwendung gegebenenfalls angepasst werden kann. |
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(5) |
Zweck dieser Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Befreiungsverordnung ist es, die Befreiungsverordnung auf der Grundlage der jüngsten Erfahrungen und Entwicklungen nach der letzten Änderung durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1296 anzupassen und zu verbessern. |
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(6) |
Um die Rechtssicherheit und Transparenz zu erhöhen, sollte die Definition des Begriffs „Montagebetriebe“ hinzugefügt und andere formale Anpassungen eingeführt werden, um den Wortlaut der Befreiungsverordnung zu straffen und die Verweise auf andere Rechtsakte der Union auf ihre neueste Fassung zu aktualisieren, einschließlich der TARIC-Struktur in Anhang III. |
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(7) |
Darüber hinaus sollten Anhang I, in dem die gemäß Artikel 6 der Befreiungsverordnung untersuchten Parteien aufgeführt sind, und Anhang II, in dem die gemäß Artikel 7 der Befreiungsverordnung befreiten Parteien aufgeführt sind, aktualisiert werden. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung findet jedoch eine erneute Überprüfung der Befreiungsbewilligungen der Parteien, denen die TARIC-Zusatzcodes 8605, A576 und C009 zugewiesen wurden, statt. Das Ergebnis dieser erneuten Überprüfung wird Gegenstand eines eigenen Rechtsakts sein. |
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(8) |
Im Rahmen des Befreiungssystems nach Artikel 5 Absatz 2 der Befreiungsverordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls von einer Sicherheitsleistung für den ausgeweiteten Zoll abhängig machen. Diese Bestimmung ist jedoch nicht obligatorisch, und aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Befreiungssystems stellt die Kommission fest, dass dies zu potenziellen Diskriminierungsproblemen und Lücken bei der Durchsetzung der Bestimmungen der Befreiungsverordnung führt. |
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(9) |
Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für notwendig, für den Fall, dass eine Aussetzung gewährt wird, eine obligatorische Sicherheitsleistung einzuführen, um eine Gleichbehandlung und ordnungsgemäße Durchsetzung zu gewährleisten. |
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(10) |
Nimmt der Antragsteller seinen Antrag auf Befreiung (im Folgenden „Antrag“) zurück oder wird der Antrag anschließend für unzulässig erklärt oder abgelehnt, so kann der der Aussetzung unterliegende ausgeweitete Zoll nicht nacherhoben werden. Insbesondere sind die Wirkungen der Rücknahme des Antrags in der geänderten Fassung der Befreiungsverordnung nicht ausdrücklich geregelt. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die obligatorische Sicherheitsleistung die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auch im Falle späterer Unzulässigkeit, Ablehnung und Rücknahme des Antrags gewährleisten sein sollte. |
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(11) |
Außerdem hält es die Kommission für angebracht, die Wirkungen der Rücknahme des Antrags ausdrücklich zu regeln. Im Falle einer Rücknahme sollte daher davon ausgegangen werden, dass der Antrag nicht gestellt wurde, und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls sollte aufgehoben werden. Dieser Ansatz ähnelt dem in Artikel 5 Absatz 8 der Grundverordnung. |
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(12) |
In diesem Zusammenhang hält es die Kommission ferner für angebracht, die vorläufigen Auswirkungen der Aussetzung im Vergleich zu den längerfristigen Auswirkungen der Befreiung hervorzuheben. Zu diesem Zweck sollten Bezugnahmen auf die Befreiung bei Bedarf durch Bezugnahmen auf die Aussetzung ergänzt oder ersetzt werden. |
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(13) |
Nach Überprüfung der Erfahrungen mit der Anwendung des Befreiungssystems wird es von der Kommission als notwendig erachtet, bestimmte Änderungen vorzunehmen, um seine ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung zu gewährleisten. |
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(14) |
Erstens stellt die Kommission fest, dass in der Befreiungsverordnung die Möglichkeit vorgesehen ist, zwölf Monate nach der Ablehnung eines Antrags oder nach dem Widerruf der Befreiung erneut einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Dieser Zeitrahmen ist nicht lang genug, um den Montagevorgang an die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Befreiungssystems anzupassen, insbesondere an die in den Artikeln 4, 5 und 8 aufgeführten Bedingungen. |
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(15) |
Daher sollte die Befreiungsverordnung einen längeren Zeitraum von mindestens 36 Monaten vorsehen, bevor ein Antragsteller einen Antrag auf Befreiung erneut stellen kann. Darüber hinaus sollte die Ausschlussfrist von 36 Monaten auch für Anträge gelten, die in der Zulässigkeitsphase abgelehnt wurden. |
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(16) |
Ferner stellt die Kommission fest, dass unbedingt die Möglichkeit bestehen muss, zu überprüfen, ob die befreiten Parteien die Antiumgehungsvorschriften bei Einfuhren wesentlicher Fahrradteile einhalten. |
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(17) |
Daher sollte in der Befreiungsverordnung vorgesehen sein, befreite oder untersuchte Parteien dazu zu verpflichten, Bücher über die an sie gelieferten wesentlichen Fahrradteile und die Verwendung dieser Teile länger als die derzeit vorgesehenen drei Jahre, d. h. mindestens fünf Jahre, aufzubewahren. Dieser Zeitrahmen würde die Dauer von Antiumgehungsuntersuchungen und anderen Verfahren in verschiedenen Politikbereichen wie Zoll- oder Betrugsbekämpfungsverfahren umfassen. |
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(18) |
In Bezug auf die Durchsetzung stellt die Kommission fest, dass die Befreiung während des Überprüfungsverfahrens bestehen bleibt, wenn eine Überprüfung der befreiten Partei eingeleitet wird. Im Falle eines Widerrufs der Befreiung kann der ausgeweitete Zoll, der während der Überprüfung nicht entrichtet wurde, nicht nacherhoben werden. |
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(19) |
Daher sollte in einem solchen Fall in der Befreiungsverordnung festgelegt werden, dass die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der überprüften Parteien in dem Zeitraum, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, zollamtlich erfasst werden sollten, bis die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, um sicherzustellen, dass, sollte die Überprüfung zu einem Widerruf der Befreiung führen, in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. |
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(20) |
Die Kommission hebt zudem hervor, dass sich die Feststellung, dass eine befreite Partei den chinesischen Ursprung der Waren falsch deklariert, unmittelbar auf die Einhaltung der Verpflichtungen der befreiten Parteien, insbesondere der Verpflichtungen nach Artikel 8 der Befreiungsverordnung, auswirkt. |
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(21) |
Daher sollte das Befreiungssystem in solchen Fällen die Einleitung einer Überprüfung der Befreiung vorsehen, die einer Partei gewährt wurde, die nachweislich den chinesischen Ursprung der eingeführten Fahrradteile falsch angegeben hat. |
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(22) |
Darüber hinaus sollten wiederholte falsche Zollanmeldungen von Fahrradteilen durch eine befreite Partei zum Widerruf der Befreiung führen. |
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(23) |
Eine Befreiung sollte zudem widerrufen werden, wenn festgestellt wird, dass eine befreite Partei Praktiken anwendet, mit denen der ausgeweitete Zoll umgangen wird, indem sie unter anderem die Abhilfewirkung des Zolls durch die Einfuhr erheblicher Mengen untergräbt. Nach Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung wird die Abhilfewirkung des Zolls untergraben, wenn 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils oder mehr entweder von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. |
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(24) |
Um Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, sollte dieser Schwellenwert in der Befreiungsverordnung ausdrücklich genannt werden. |
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(25) |
Die Kommission hält es ferner für angebracht, klarzustellen, wie der in Artikel 14 Buchstabe c festgelegte Schwellenwert auszulegen ist. In diesem Zusammenhang sollte sich der Schwellenwert von monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils auf den monatlichen Durchschnitt der Stückzahl eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils in Zeiträumen von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der betreffenden Genehmigung für die besondere Verwendung beziehen. In jedem Fall darf die Gesamtdauer eines Zeitraums oder mehrerer Zeiträume die Geltungsdauer der betreffenden Genehmigung für die besondere Verwendung nicht übersteigen. |
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(26) |
In Bezug auf die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Bewilligungen für die besondere Verwendung stellt die Kommission fest, dass eine befreite Partei, die den oben genannten Schwellenwert für die Anwendung des Befreiungssystems nicht erreicht, weiterhin das Befreiungssystem in Anspruch nehmen könnte, obwohl sie eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags nicht erfüllt. |
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(27) |
Daher sollte die Befreiungsverordnung den Widerruf von Befreiungen für Parteien ermöglichen, deren Einfuhren unter dem in Artikel 14 Buchstabe c der Befreiungsverordnung genannten Schwellenwert liegen. |
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(28) |
Darüber hinaus kann eine untersuchte Partei nach den geltenden Vorschriften eine Bewilligung für die besondere Verwendung beantragen und beide Instrumente in Anspruch nehmen, obwohl diese sich gegenseitig ausschließen. |
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(29) |
Daher sollte die Kategorie der Parteien, die für eine Bewilligung für die besondere Verwendung in Betracht kommen, sowohl eine befreite Partei als auch eine Partei ausschließen, die im Rahmen des Befreiungssystems untersucht wird. |
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(30) |
Die Kommission hält es ferner für sinnvoll, daran zu erinnern, dass in der in Erwägungsgrund (3) aufgeführten Verordnung (EU) Nr. 512/2013 klargestellt wurde, dass Fahrradteile, die für die Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor verwendet werden, weder dem Antidumpingzoll noch dem ausgeweiteten Antidumpingzoll unterliegen und dass die Montagevorgänge solcher Fahrräder daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 71/97 und folglich der Befreiungsverordnung fallen. |
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(31) |
Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit den Verfahren für Durchführungsrechtsakte, auch in Handelsschutzverfahren, sollte in der Befreiungsverordnung festgelegt werden, dass der Beschluss zum Abschluss der Überprüfung eine Verordnung der Kommission sein sollte, die nach dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genannten Prüfverfahren erlassen wird. |
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(32) |
Nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung haben die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Befreiungsverordnung so schnell wie möglich für alle neuen und alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen zu gelten. |
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(33) |
Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(34) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 erhalten die Begriffsbestimmungen für „ausgeweiteter Zoll“, „Montagevorgang“ und „befreite Partei“ folgende Fassung:
(*1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).“" |
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2. |
In Artikel 1 wird die Begriffsbestimmung „Montagebetrieb“ wie folgt hinzugefügt:
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3. |
In Artikel 1 wird die Begriffsbestimmung „Abhilfewirkung der Maßnahmen“ wie folgt hinzugefügt:
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4. |
Die Überschrift des Artikels 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Befreiung der Einfuhren vom ausgeweiteten Zoll und Aussetzung“. |
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5. |
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile wird ausgesetzt, wenn diese von einer untersuchten Partei oder in ihrem Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.“ |
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6. |
Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführte Anschrift erhält folgende Fassung:
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7. |
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission bestätigt unverzüglich den Eingang eines Antrags.“ |
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8. |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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9. |
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
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10. |
Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wird festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist, so wird er durch einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 abgelehnt.“ |
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11. |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Aussetzung der Entrichtung der Zölle (1) Vom Tag des Eingangs des Antrags, der gemäß Artikel 4 für zulässig erklärt wurde, und bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags gemäß den Artikeln 6 und 7 wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung ausgeweiteten Zolls für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile ausgesetzt, die von der untersuchten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Eingang des Antrags ist in Betracht zu ziehen, um festzustellen, ob Anscheinsbeweise für die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 vorliegen. (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls von einer Sicherheitsleistung für den ausgeweiteten Zoll gemäß Titel III Kapitel 2 des Zollkodex der Union (*2) abhängig, falls der Antrag in der Folge gemäß Artikel 4 Absatz 4 als unzulässig erklärt, gemäß Artikel 7 Absatz 5 zurückgenommen oder gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder 4 abgelehnt wird. (*2) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“" |
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12. |
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die untersuchte Partei muss jederzeit sicherstellen, dass die wesentlichen Fahrradteile, die sie zum zollrechtlich freien Verkehr anmeldet, entweder bei ihren Montagevorgängen oder der Montage anderer Waren verwendet, vernichtet bzw. zerstört oder wiederausgeführt werden. Sie führt über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile und über deren Verwendung Buch. Diese Bücher sind ab dem Tag der Aussetzung mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Bücher und alle erforderlichen zusätzlichen Belege und Informationen sind der Kommission auf Antrag zu übermitteln.“ |
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13. |
Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Entscheidung (1) Zeigen die endgültigen Feststellungen, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen, so wird die Befreiung des Antragstellers vom ausgeweiteten Zoll nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 genehmigt. (2) Die Entscheidung ist rückwirkend ab dem Tag des Eingangs des ordnungsgemäß begründeten Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 wirksam. Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung entstandene Zollschuld des Antragstellers gilt ab diesem Zeitpunkt als erloschen. (3) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung nicht, so wird der Antrag nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 abgelehnt, und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 wird aufgehoben. (4) Die Verletzung der Verpflichtungen aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 oder falsche Auskünfte im Zusammenhang mit einer Entscheidung können zur Ablehnung des Antrags führen. (5) Wird ein Antrag auf Befreiung zurückgenommen, so gilt er als nicht gestellt und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 wird dadurch aufgehoben.“ |
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14. |
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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15. |
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die befreite Partei führt über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile sowie über deren Verwendung Buch. Sie bewahrt diese Bücher und sachdienliche Belege fünf Jahre lang auf. Diese Bücher werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.“ |
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16. |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Überprüfung (1) Die Kommission kann von sich aus überprüfen, ob die befreite Partei ihren Verpflichtungen nach Artikel 8 nachkommt, einschließlich aller damit zusammenhängenden Angelegenheiten. (2) Eine solche Überprüfung kann einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten betreffen. (3) Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten wird durch eine Verordnung der Kommission eine Überprüfung eingeleitet. Ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung werden die Einfuhren der überprüften Partei nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst, um sicherzustellen, dass, sollte die Überprüfung zu einem Widerruf der Befreiung führen, in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung eingeführt werden können. (4) Gibt eine befreite Partei eine falsche Zollanmeldung wesentlicher Fahrradteile chinesischen Ursprungs ab, so leitet die Kommission eine Überprüfung im Sinne von Absatz 1 ein. (5) Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt. Die Kommission kann von Zollbehörden unterstützt werden, und die Untersuchung wird durch eine Verordnung der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 genannten Prüfverfahren abgeschlossen.“ |
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17. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Widerruf der Zollbefreiung Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern
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18. |
Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Verfahrensrechtliche Bestimmungen Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1036 über
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19. |
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Referenzverordnung die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von einer anderen Person als einer befreiten Partei oder einer untersuchten Partei gemäß Artikel 5 zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so werden sie vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie im Einklang mit der TARIC-Struktur in Anhang III und vorbehaltlich der sinngemäß geltenden Bedingungen gemäß Artikel 254 des Zollkodex der Union angemeldet werden und sofern“ |
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20. |
Artikel 14 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
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21. |
Artikel 14 Buchstabe c Satz 1 erhält folgende Fassung: „im Durchschnitt monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. Der für die Berechnung dieses Durchschnitts heranzuziehende Zeitrahmen darf nicht mehr als 12 Monate umfassen, wobei der erste Zeitraum mit dem Tag des Inkrafttretens der betreffenden Genehmigung für die besondere Verwendung beginnt, und er darf in keinem Fall seine Gültigkeitsdauer überschreiten.“ |
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22. |
Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wenn festgestellt wird, dass die wesentlichen Fahrradteile, die von den in Absatz 1 genannten Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder entgegengenommen wurden, die in Artikel 14 Buchstabe c) genannte Schwelle übersteigen, oder wenn diese Parteien bei der Untersuchung nicht mitarbeiten, wird nicht länger davon ausgegangen, dass sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen, und jede diesen Parteien erteilte Befreiungsgenehmigung wird rückwirkend widerrufen. Nachdem der betroffenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über diese Feststellungen unterrichtet.“ |
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23. |
In Artikel 15 Absatz 3 wird das Wort „kann“ durch das Wort „wird“ ersetzt und das Wort „werden“ wird gestrichen. |
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24. |
In Artikel 18 wird das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt. |
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25. |
ANHANG I, II und III werden durch ANHANG I, II und III der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
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26. |
ANHANG IV wird aufgehoben. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für alle befreiten Parteien. Um Zweifel auszuschließen, gelten die nach Artikel 1 Absatz 15 eingeführten Verpflichtungen nur für Bücher, die von zuvor befreiten Parteien 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung geführt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. März 2023
Für die Kommission,
Die Präsidentin,
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
(3) Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17).
(4) Verordnung (EU) Nr. 512/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 1).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2015/831 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Liste der Parteien, die nach der mit der Bekanntmachung 2014/C 299/08 der Kommission eingeleiteten Überprüfung kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China befreit sind (ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1296 der Kommission vom 16. September 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 303 vom 17.9.2020, S. 20).
(7) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
ANHANG I
Untersuchte Parteien
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TARIC-Zusatzcode |
Name |
Anschrift |
Mit Wirkung vom |
||
|
C557 |
Berria Bike SL |
|
30.3.2022 |
||
|
C720 |
Propain Bicycles GmbH |
|
1.7.2021 |
||
|
C860 |
Profil Bicycles CZ s.r.o. |
|
20.2.2022 |
||
|
C863 |
Decathlon Sp. |
|
21.3.2022 |
ANHANG II
Aktualisierte Liste der befreiten Parteien
|
TARIC-Zusatzcode |
Name |
Anschrift |
Mit Wirkung vom |
|||
|
8005 |
Gruppo Bici S.p.A. |
|
27.2.1998 |
|||
|
8062 |
Nikos Maniatopoulos S.A. |
|
22.1.1997 |
|||
|
8065 |
Arcade Cycles |
|
27.1.1997 |
|||
|
8068 |
Cicli Esperia S.p.a. |
|
30.1.1997 |
|||
|
8069 |
Orbea S. Coop Ltd. |
|
31.1.1997 |
|||
|
8071 |
Yakari S.p.A. |
|
6.2.1997 |
|||
|
8073 |
Van den Berghe N.V. |
|
11.2.1997 |
|||
|
8075 |
Alpina di Montevecchi Manolo & C. s.a.s. |
|
13.2.1997 |
|||
|
8078 |
Jan Janssen Fietsen B.V. |
|
19.2.1997 |
|||
|
8079 |
F.I.V. Edoardo Bianchi S.p.A. |
|
20.2.1997 |
|||
|
8080 |
Etablissements Savoye et Cie |
|
5.3.1997 |
|||
|
8081 |
Scout s.n.c |
|
6.3.1997 |
|||
|
8082 |
Órbita-Bicicletas Portuguesas Lda |
|
12.3.1997 |
|||
|
8083 |
Établissements René Valdenaire S.A. |
|
13.3.1997 |
|||
|
8084 |
Schiano S.r.l. |
|
14.3.1997 |
|||
|
8085 |
Decathlon Produzione Italia S.r.l. |
|
3.4.1997 |
|||
|
8088 |
Denver S.r.l. |
|
28.2.1997 |
|||
|
8091 |
Azor Bike B.V. |
|
30.6.1997 |
|||
|
8205 |
Cicli Frera S.n.c. di Antonio e Vittorio Fontana & C. |
|
18.2.1998 |
|||
|
8296 |
Inter bike — Importação e Exportação Lda |
|
17.6.1998 |
|||
|
8328 |
Giant Europe Manufacturing B.V. |
|
10.7.1997 |
|||
|
8330 |
NV Minerva |
|
9.7.1997 |
|||
|
8489 |
Cycle-Union GmbH |
|
6.1.1998 |
|||
|
8490 |
ZPG GmbH & Co. KG |
|
16.3.1998 |
|||
|
8491 |
Thompson |
|
22.4.1998 |
|||
|
8522 |
Flanders NV |
|
30.9.1997 |
|||
|
8523 |
Ghost-Bikes GmbH |
|
19.9.1997 |
|||
|
8524 |
Kurt Gudereit GmbH & Co. KG Fahrradfabrik |
|
22.9.1997 |
|||
|
8604 |
Giubilato Cicli S.r.l. |
|
27.11.2003 |
|||
|
8605 |
Cicli Elios S.r.l. (*) |
|
15.10.1998 |
|||
|
8609 |
Koninklijke Gazelle N.V. |
|
29.6.2005 |
|||
|
8612 |
Tecno Bike S.r.l. |
|
13.1.1999 |
|||
|
8624 |
Berg Toys B.V. |
|
12.3.1999 |
|||
|
8748 |
All Bike’s S.r.l. |
|
28.10.1997 |
|||
|
8749 |
Bikkel Bikes Group B.V. |
|
18.11.1997 |
|||
|
8750 |
Ludo N.V. |
|
24.11.1997 |
|||
|
8767 |
Planet’Fun S.A. |
|
12.2.1998 |
|||
|
8768 |
Cyclopodilatiki S.A. |
|
9.2.1998 |
|||
|
8973 |
Fahrradfabrik Schauff GmbH & Co. KG |
|
24.1.1997 |
|||
|
8979 |
W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. |
|
5.2.1997 |
|||
|
8981 |
Olmo Giuseppe S.p.A. |
|
6.7.1998 |
|||
|
8983 |
Mandelli s.r.l. |
|
12.2.1997 |
|||
|
A045 |
Simplon Fahrrad GmbH |
|
29.9.1999 |
|||
|
A087 |
Bottecchia Cicli S.r.l. |
|
10.8.2005 |
|||
|
A088 |
Cicli Adriatica S.r.l. Uninominale |
|
14.12.1999 |
|||
|
A090 |
Intersens Bikes & Parts B.V. |
|
10.12.1999 |
|||
|
A162 |
Fratelli Zanoni S.r.l. |
|
7.3.2000 |
|||
|
A163 |
Speedcross s.r.l. |
|
30.3.2000 |
|||
|
A167 |
Cicli Olympia S.r.l. |
|
30.5.2000 |
|||
|
A168 |
EGC s.r.l. |
|
19.5.2000 |
|||
|
A172 |
Lenardon Lida |
|
3.5.2000 |
|||
|
A201 |
Kokotis A. Bros S.A. |
|
3.7.2000 |
|||
|
A221 |
GTA My Bicycle s.a.a. |
|
5.12.2001 |
|||
|
A227 |
IKO Sportartikel Handels GmbH |
|
7.9.2000 |
|||
|
A231 |
Velomarche di Giunta Giancarlo & C. s.n.c. |
|
13.12.2000 |
|||
|
A232 |
Fabbrica Biciclette Trubbiani S.r.l. |
|
3.1.2001 |
|||
|
A233 |
VICINI di Vicini Ottavio e Figli s.n.c. |
|
1.1.2000 |
|||
|
A247 |
AT Zweirad GmbH |
|
15.1.2001 |
|||
|
A249 |
F.A.R.A.M. S.r.l. |
|
22.2.2001 |
|||
|
A271 |
Cicli Lombardo S.p.A. |
|
23.5.2001 |
|||
|
A288 |
Paul Lange & Co. OHG |
|
27.4.2000 |
|||
|
A320 |
RGVS Ibérica Unipessoal Lda |
|
22.5.2001 |
|||
|
A326 |
Cicli Casadei S.r.l. |
|
1.1.2002 |
|||
|
A327 |
Dino Bikes S.p.A. |
|
1.1.2002 |
|||
|
A346 |
Diamant Fahrradwerke GmbH |
|
1.9.2001 |
|||
|
A359 |
Biciclasse C.S. S.r.l. |
|
1.3.2002 |
|||
|
A360 |
G.F.M. Bike di Franco Ingarao |
|
18.3.2002 |
|||
|
A377 |
F.A.A.C. s.n.c. di Sbrissa F.lli & C. |
|
23.4.2002 |
|||
|
A384 |
Toim S.L. |
|
7.5.2002 |
|||
|
A402 |
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. s.a.s. |
|
12.1.2002 |
|||
|
A403 |
Telai Olagnero S.r.l. |
|
18.7.2002 |
|||
|
A407 |
Sangal — Indústria de Veículos Lda |
|
15.10.2001 |
|||
|
A412 |
Atala S.p.A. |
|
23.9.2002 |
|||
|
A413 |
Norta N.V. |
|
24.9.2002 |
|||
|
A415 |
Böttcher Fahrräder GmbH |
|
7.3.2001 |
|||
|
A432 |
Star Due S.r.l. |
|
31.1.2003 |
|||
|
A436 |
Motomur S.L. |
|
11.2.2003 |
|||
|
A445 |
Star Ciclo, Montagem Comercializaçaõ de Bicicletas Lda |
|
13.5.2003 |
|||
|
A469 |
Kettler Alu-Rad GmbH |
|
20.6.2003 |
|||
|
A485 |
SFM GmbH |
|
4.6.2003 |
|||
|
A487 |
IMACYCLES — Acessorios Para Bicicletas e Motociclos Lda |
|
25.9.2003 |
|||
|
A500 |
Bicicletas de Castilla y León S.L. |
|
9.10.2003 |
|||
|
A533 |
Special Bike Società Cooperativa |
|
22.1.2008 |
|||
|
A534 |
Accell Hunland Kft. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A535 |
BELVE s.r.o. |
|
4.5.2004 |
|||
|
A536 |
Bike Fun International s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A537 |
BPS Bicycle Industrial s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A539 |
IB Sp. z o.o. Zakład Pracy Chronionej |
|
1.5.2004 |
|||
|
A540 |
Ideal Europe Sp. z.o.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A542 |
Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada Sp. z o.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A543 |
KROSS S.A. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A545 |
Neuzer Kerékpar Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A546 |
OLPRAN Spol. s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A547 |
UAB Baltik Vairas |
|
1.5.2004 |
|||
|
A548 |
FHMM Sp. z o.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A551 |
Kellys Bicycles s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A552 |
Master Bike s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A553 |
Novus Bike s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A554 |
Olimpia Kerékpár Kft. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A555 |
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD |
|
1.5.2004 |
|||
|
A556 |
UNIBIKE K. Orłowska, P. Drobotowski Sp.J. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A557 |
KENZEL s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A558 |
4EVER s.r.o. |
|
1.5.2004 |
|||
|
A565 |
Romet Sp. z o.o. |
|
1.6.2005 |
|||
|
A566 |
Zweirad Paulsen |
|
22.6.2004 |
|||
|
A571 |
Sprick Rowery Sp. z o.o. |
|
7.6.2004 |
|||
|
A576 |
N.V. Race Productions (*) |
|
15.9.2004 |
|||
|
A586 |
Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski |
|
10.9.2004 |
|||
|
A589 |
Bike Mate s.r.o. |
|
8.10.2004 |
|||
|
A605 |
Bohemia Bike a.s. |
|
8.11.2004 |
|||
|
A616 |
Koliken MAGYAR-CSEH és SZLOVÁK Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság |
|
8.11.2004 |
|||
|
A630 |
CULT d.o.o. |
|
24.1.2005 |
|||
|
A662 |
CREDAT Holding a.s. |
|
10.2.2005 |
|||
|
A664 |
Maxbike s.r.o. |
|
3.1.2005 |
|||
|
A668 |
PFIFF Vertriebs GmbH |
|
6.4.2005 |
|||
|
A686 |
Cycling Sports Group Europe B.V. |
|
21.6.2005 |
|||
|
A697 |
Artur Nowak Firma Wielobranż Mexller |
|
22.9.2005 |
|||
|
A726 |
Unibike OEM Factory S.A. |
|
10.11.2005 |
|||
|
A730 |
Alubike — Bicicletas S.A. |
|
12.12.2005 |
|||
|
A732 |
Bonaventure BVBA |
|
19.1.2006 |
|||
|
A737 |
Prestige Rijwielen N.V. |
|
16.2.2006 |
|||
|
A745 |
Skeppshultcykeln AB |
|
29.3.2005 |
|||
|
A746 |
TRENGA DE Vertriebs GmbH |
|
10.5.2006 |
|||
|
A774 |
Stevens Vertriebs GmbH |
|
3.7.2006 |
|||
|
A776 |
Ing. Jaromír Březina |
|
20.7.2006 |
|||
|
A777 |
Goldbike — Industria de Bicicletas Lda |
|
9.8.2006 |
|||
|
A778 |
Puky GmbH & Co. KG |
|
21.8.2006 |
|||
|
A781 |
Look Cycle International S.A. |
|
14.9.2006 |
|||
|
A794 |
TG Supplies GmbH |
|
6.11.2006 |
|||
|
A810 |
CROSS Ltd |
|
1.1.2007 |
|||
|
A811 |
Balkanvelo AD |
|
1.1.2007 |
|||
|
A812 |
Maxcom |
|
1.1.2007 |
|||
|
A813 |
Leader-96 Ltd |
|
1.1.2007 |
|||
|
A814 |
Velomania Ltd |
|
1.1.2007 |
|||
|
A815 |
Robifir Bike Ltd. |
|
1.1.2007 |
|||
|
A817 |
Eurosport DHS SA |
|
1.1.2007 |
|||
|
A824 |
Fratelli Schiano S.r.l. |
|
31.1.2007 |
|||
|
A825 |
Helkama Velox Oy |
|
29.1.2007 |
|||
|
A826 |
Rijwielen en bromfietsen L’Avenir |
|
21.3.2007 |
|||
|
A838 |
KOVL spol. sro |
|
29.3.2007 |
|||
|
A849 |
Euro Bike Products |
|
6.8.2007 |
|||
|
A850 |
Radsportvertrieb Ditmar Bayer GmbH |
|
25.6.2007 |
|||
|
A856 |
Canyon Bicycles GmbH |
|
4.12.2007 |
|||
|
A894 |
Winora Staiger GmbH |
|
19.1.1997 |
|||
|
A896 |
S.C. Madirom Prod S.r.l. |
|
11.8.2008 |
|||
|
A897 |
ROSE Bikes GmbH |
|
16.9.2008 |
|||
|
A963 |
Wilier Triestina S.p.A. |
|
3.11.2009 |
|||
|
A966 |
Skilledbike Sp. z o.o. |
|
22.1.2010 |
|||
|
A967 |
Unicykel AB |
|
11.1.2010 |
|||
|
A968 |
JETLANE S.A.S. |
|
18.2.2010 |
|||
|
A970 |
Sintema Sport S.r.l. |
|
22.2.2010 |
|||
|
A979 |
New Metelli di Metelli Maria Rosa & C. s.a.s. |
|
13.4.2010 |
|||
|
A984 |
Blue Factory Team S.L. |
|
16.7.2010 |
|||
|
A991 |
Maxtec Ltd. |
|
15.10.2010 |
|||
|
A993 |
Kwasny & Diekhöner GmbH |
|
5.7.2011 |
|||
|
B294 |
Etablissements Th. Brasseur S.A. |
|
29.5.2012 |
|||
|
B934 |
C2g-engineering GmbH |
|
16.12.2013 |
|||
|
B935 |
Longway Poland Sp. z o.o. |
|
16.12.2013 |
|||
|
B936 |
BBF Bike GmbH |
|
14.1.2014 |
|||
|
B940 |
Solo International Oy |
|
26.7.2013 |
|||
|
B960 |
In Cycles — Montagem e Comércio de Bicicletas Lda |
|
2.5.2014 |
|||
|
B963 |
Panex Dinamic d.o.o. |
|
13.8.2014 |
|||
|
C001 |
Cicli Europa S.r.l. |
|
10.11.2014 |
|||
|
C002 |
OLYMPIQUE SARL |
|
28.10.2014 |
|||
|
C003 |
Interbike Spólka z o.o. |
|
18.12.2014 |
|||
|
C004 |
Accell Nederland B.V. |
|
20.4.1996 |
|||
|
C005 |
Cycles France Loire |
|
20.4.1996 |
|||
|
C006 |
Cycles Lapierre |
|
28.1.1997 |
|||
|
C007 |
Cycleurope Industries |
|
20.4.1996 |
|||
|
C008 |
Cycleurope Sverige AB (als Monrak Crescent bezeichnet) |
|
19.1.1997 |
|||
|
C009 |
Derby Cycle Werke GmbH (*) |
|
19.1.1997 |
|||
|
C010 |
Engelbert Meyer GmbH |
|
19.1.1997 |
|||
|
C011 |
Esmaltina — Auto ciclos S.A. |
|
27.1.1997 |
|||
|
C012 |
Fratelli Masciaghi S.p.A. |
|
29.1.1997 |
|||
|
C013 |
KTM Fahrrad GmbH |
|
30.1.1997 |
|||
|
C014 |
Manufacture Française Du Cycle |
|
20.4.1996 |
|||
|
C015 |
MBM S.r.l. |
|
29.1.1997 |
|||
|
C016 |
Montana S.r.l. |
|
30.1.1997 |
|||
|
C017 |
Panther International GmbH |
|
20.4.1996 |
|||
|
C018 |
Promiles |
|
20.4.1996 |
|||
|
C019 |
Prophete GmbH & Co. KG |
|
19.1.1997 |
|||
|
C020 |
TNT Cycles S.L. |
|
19.1.1997 |
|||
|
C021 |
Kuisle & Kuisle GmbH |
|
17.2.2015 |
|||
|
C053 |
Trans- Rower Roman Tylec |
|
1.7.2015 |
|||
|
C102 |
Uno Bike B.V. |
|
24.11.2015 |
|||
|
C128 |
Slavomir Sladek Velosprint S |
|
14.4.2016 |
|||
|
C202 |
Vanmoof B.V. |
|
1.1.2018 |
|||
|
C307 |
Longway Poland Sp. z o.o. |
|
14.6.2017 |
|||
|
C311 |
Juan Luna Cabrera |
|
4.10.2017 |
|||
|
C481 |
FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda |
|
8.5.2018 |
|||
|
C492 |
MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda |
|
25.9.2020 |
|||
|
C527 |
FIRMA ADAM Adam Ziętek |
|
29.8.2019 |
|||
|
C559 |
Northtec sp. z.o.o. |
|
27.7.2020 |
|||
|
C560 |
Giant Gyártó Hungary Kft. |
|
15.7.2020 |
ANHANG III
TARIC-STRUKTUR
|
8714 91 10 |
– — – Rahmen: |
||||
|
|
– — – — Mit Farbe versehen, eloxiert, poliert und/oder lackiert: |
||||
|
|
– — – — – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
|
||||
|
8714911021 |
– — – — – – Aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) |
||||
|
8714911025 |
– — – — – – Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) |
||||
|
8714911029 |
– — – — – — Andere |
||||
|
|
|||||
|
8714911031 |
– — – — – – Aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) |
||||
|
8714911035 |
– — – — – – Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) |
||||
|
8714911039 |
– — – — – – Andere |
||||
|
|
– — – — Andere |
||||
|
8714911070 |
– — – — – Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) |
||||
|
8714911075 |
– — – — – Aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) |
||||
|
8714911089 |
– — – — – Andere |
||||
|
8714 91 30 |
– — – Vorderradgabeln: |
||||
|
|
– — – — Mit Farbe versehen, eloxiert, poliert und/oder lackiert: |
||||
|
|
– — – — – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
|
||||
|
8714913025 |
– — – — – – Vorderradgabeln, ausgenommen starre (nicht gefederte) Vorderradgabeln vollständig aus Stahl, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) |
||||
|
8714913029 |
– — – — – – Andere |
||||
|
|
|||||
|
8714913035 |
– — – — – – Vorderradgabeln, ausgenommen starre (nicht gefederte) Vorderradgabeln vollständig aus Stahl, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) |
||||
|
8714913039 |
– — – — – – Andere |
||||
|
|
– — – — Andere |
||||
|
8714913072 |
– — – — – Vorderradgabeln, ausgenommen starre (nicht gefederte) Vorderradgabeln vollständig aus Stahl, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) |
||||
|
8714913089 |
– — – — – Andere |
||||
|
|
– — – Freilaufzahnkränze: |
||||
|
8714930011 |
– — – — Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714930019 |
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– — – — Andere Bremsen: |
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8714942091 |
– — – — – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714942099 |
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8714 94 90 |
– — – Teile: |
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– — – — Bremshebel: |
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8714949011 |
– — – — – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714949019 |
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8714949090 |
– — – — Andere |
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8714 96 30 |
– — – Kurbelgarnituren: |
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8714963010 |
– — – — Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714963090 |
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8714 99 10 |
– — – Lenker: |
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– — – — Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714991020 |
– — – — – Fahrradlenker:
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8714991029 |
– — – — – Andere |
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8714991089 |
– — – — – Fahrradlenker:
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8714991099 |
– — – — – Andere |
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8714 99 50 |
– — – Kettenschaltungen: |
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– — – — Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714995011 |
– — – — – Kettenschaltung, bestehend aus:
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8714995019 |
– — – — – Andere |
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8714995091 |
– — – — – Kettenschaltung, bestehend aus:
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8714995099 |
– — – — – Andere |
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8714 99 90 |
– — – Andere Teile |
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– — – – Vollständige Räder, auch mit Schlauch, Reifen und Zahnkränzen: |
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8714999011 |
– — – — – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1)
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8714999019 |
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8714999030 |
– — – – Sattelstangen zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) |
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8714999040 |
– — – – Vorbau für Fahrradlenker zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) |
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8714999089 |
– — – – Andere |
(1) Die Regeln für die Kontrolle der besonderen Verwendung (Artikel 254 der Verordnung Nr. 952/2013) gelten sinngemäß.
(2) Folgende Parteien sind vom Zoll befreit, da ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen und somit keine Umgehung darstellen: siehe Anhang II.
(3) Bei den folgenden Parteien wird untersucht, ob die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 erfüllt sind, sodass die Entrichtung des Antidumpingzolls bis zu einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt ist; wobei die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von diesen Parteien eine Sicherheitsleistung fordern: siehe Anhang I.