(1)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird die diversifizierte Finanzierungsstrategie als eine einheitliche Finanzierungsmethode zur Durchführung von Transaktionen für die Mittelaufnahme und das Schuldenmanagement durch die Kommission in die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) eingeführt. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 soll die diversifizierte Finanzierungsstrategie für Programme des finanziellen Beistands gelten, für die die Basisrechtsakte am oder nach dem 9. November 2022 in Kraft treten.

(2)

Die Kommission sollte die für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie notwendigen Vorkehrungen treffen. Die Anwendung der diversifizierten Finanzierungsstrategie erfordert die Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften, mit denen die Zurechnung der jeweiligen Kosten zu den betreffenden Programmen des finanziellen Beistands festgelegt wird; dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Begünstigten alle Kosten in Rechnung gestellt werden, die der Union durch den finanziellen Beistand entstehen.

(3)

Die Methode für die Zuweisung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) wurde im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1095 der Kommission (3) festgelegt. Es ist angebracht, diese Regelungen auf die Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie nach Artikel 220a der Haushaltsordnung auszudehnen.

(4)

Die Rückzahlungsverpflichtungen sollten — gemäß Artikel 220 Absatz 5 Buchstabe e der Haushaltsordnung und im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und des Haushaltsausgleichs — beim Begünstigten des finanziellen Beistands verbleiben. Alle Kosten sollten den Begünstigten in Rechnung gestellt werden, und zwar auf der Grundlage einer einheitlichen Zurechnungsmethode, die eine transparente und verhältnismäßige Kostenzurechnung gewährleistet.

(5)

Die Methode zur Zurechnung der Kosten sollte gewährleisten, dass keine Quersubventionierung der von einer Kategorie von Begünstigten verursachten Kosten durch eine andere Kategorie erfolgt. Die vollständige Zurechnung von Darlehenskosten zu den Begünstigten dieser Darlehen einerseits sowie die Zurechnung der Kosten nicht rückzahlbarer Unterstützung zum EU-Haushalt andererseits sollte auf der Grundlage der für die Aufbringung und Auszahlung des jeweiligen Erlösanteils an die verschiedenen Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten geschehen. Die Methode sollte alle der Union für Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen entstehenden Kosten einschließlich aller Verwaltungskosten abdecken und gewährleisten, dass für jede Auszahlung unterschiedliche Kostenkategorien berechnet werden.

(6)

Um eine faire und gleiche Behandlung der Begünstigten zu gewährleisten, sollte die Kommission bei den Kosten eine gemeinsame und einheitliche Methode einsetzen, die für alle Arten von Auszahlungen (sowohl die aus dem Unionshaushalt als auch die von den Begünstigten zurückgezahlten) gilt und nach der die Kosten den Begünstigten auf der Grundlage des erhaltenen Anteils am Erlös zugerechnet werden.

(7)

Bei dieser Methode zur Berechnung und Zurechnung der Kosten ist zwischen den folgenden drei Kostenkategorien zu unterscheiden: den Finanzierungskosten, den Kosten für das Liquiditätsmanagement und den Verwaltungskosten. Die Finanzierungskosten ergeben sich aus den Zinsen und sonstigen Gebühren, die die Kommission auf die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung der fraglichen Auszahlungen zu entrichten hat. Bei den Kosten für das Liquiditätsmanagement handelt es sich um die Kosten, die aufgrund von Emissionsbeträgen entstehen, die vorübergehend auf Liquiditätskonten als Reserven für anstehende Zahlungen gehalten werden. Diese laufenden operativen Gemeinkosten sind ein inhärentes Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie und sollten gerecht unter allen Begünstigten aufgeteilt werden. Die dritte Kostenkategorie sind die Verwaltungskosten für den Aufbau der technischen und operativen Kapazitäten zur Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie, die eindeutig aus der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie entstehen.

(8)

Die faire und verhältnismäßige Zuordnung der Kosten erfolgt durch die Kompartimentierung der Auszahlungen und der damit verbundenen Finanzierungsinstrumente in Zeiträume (im Folgenden „Zeit-Kompartimente“). Bereits bestehende Auszahlungen und damit zusammenhängende Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie, die bereits Zeit-Kompartimenten zugewiesen sind, werden von der Hinzufügung von Auszahlungen im Rahmen von Programmen des finanziellen Beistands nach Artikel 220a der Haushaltsordnung nicht berührt. Ab dem Beginn solcher Darlehensauszahlungen werden die Kosten aller im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie finanzierten Auszahlungen identisch berechnet und zugeordnet. Der größte Vorteil dieses Ansatzes besteht darin, dass die Finanzierungskosten für alle Auszahlungen, die demselben Zeit-Kompartiment zugeordnet werden, gleich hoch sind, und somit sichergestellt ist, dass die Mittelaufnahmen auf den Auszahlungsbedarf zugeschnitten sind.

(9)

Es sollte sichergestellt werden, dass es bei keinem der Programme, für die die Kostenzurechnungsmethode gelten würde, Auswirkungen auf die Kostenverteilung gibt. Die Kostenzurechnungsmethode würde ab ihrer Annahme für Mittelaufnahmen im Rahmen von NGEU und die Darlehen im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gelten, die eine ähnliche Laufzeit und Struktur aufweisen. Daher ist es möglich, sie in dieselben Zeit-Kompartimente aufzunehmen. Wird ein neues Programm des finanziellen Beistands mit anderer Laufzeit und Struktur aufgestellt, das sich voraussichtlich auf die Kosten auswirkt, sollte diese Methode gegebenenfalls überprüft werden.

(10)

Die Berechnung der Finanzierungskosten, die sich aus Transaktionen zur Mittelaufnahme ergeben, sollte aus den Kosten abgeleitet werden, die durch alle entsprechenden Transaktionen des halbjährigen Zeitraums, in den der Zeitpunkt der Auszahlung fällt, entstehen. Die Kompartimentierung der Finanzierungskosten ist notwendig, um sicherzustellen, dass die für die Auszahlung in Rechnung gestellten Finanzierungskosten in engem Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Marktzinsen stehen. Dieser Ansatz bedeutet, dass die genauen Finanzierungskosten erst nach Fertigstellung des Finanzierungspools am Ende des halbjährigen Zeit-Kompartiments festgelegt werden, den Begünstigten der Darlehen aber vor der endgültigen Kostenberechnung Richtpreise zur Verfügung stehen. Die Begünstigten von Darlehen und der EU-Haushalt (für externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (5)) sollten dieselbe Gebühr entrichten. Dadurch werden die Willkür oder Zufälligkeit vermieden, die die traditionelle Back-to-Back-Methode kennzeichneten, bei der die Kosten für einen bestimmten Begünstigten den Konditionen entsprachen, die am Tag der Mittelaufnahme erzielt werden konnten.

(11)

Jedes Zeit-Kompartiment sollte während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 1. Januar oder am 1. Juli, aktiv sein. Das erste Zeit-Kompartiment sollte jedoch gemäß Artikel 4 des Beschlusses den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 abdecken.

(12)

Zwar können die Finanzierungskosten zwischen den halbjährigen Zeit-Kompartimenten aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsbedingungen, die sich der Kontrolle der Kommission entziehen, variieren, doch wird die Kommission die Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen so verwalten, dass jedes Zeit-Kompartiment so weit wie möglich ähnliche Laufzeitprofile aufweist.

(13)

Die Finanzierungsstrategie der Kommission ermöglicht ein besseres Management des Zinsrisikos und anderer finanzieller Risiken. Während die den Begünstigten der Darlehen in Rechnung gestellten Zinssätze stabil sein werden, wird in regelmäßigen Abständen in marginalem Umfang eine Neuberechnung der Zinssätze erforderlich sein, wenn fällig werdende Instrumente im Finanzierungspool ersetzt werden müssen. Die Kommission wird bei Bedarf ihre Kapazitäten ausbauen, um Derivate wie Swaps zur Steuerung etwaiger verbleibender Zinsrisiken zu nutzen und den Begünstigten die Möglichkeit von Darlehen mit Zinsbindung anzubieten. Die Kosten dieser Fazilität mit Zinsbindung sollten vollständig und ausschließlich von den Begünstigten getragen werden, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

(14)

Die Beträge der Auszahlungen in einem Zeit-Kompartiment sollten dem Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente entsprechen, die diesem Zeit-Kompartiment zugeordnet sind. In den meisten Fällen erfolgt die Auszahlung und Zuordnung der Erlöse im bzw. zum gleichen Zeit-Kompartiment wie die Emission der langfristigen Finanzierungsinstrumente, mit denen die Erlöse generiert werden. Unvorhergesehene Verzögerungen bei der Auszahlung können jedoch dazu führen, dass die Erlöse aus den langfristigen Finanzierungsinstrumenten zwar erzielt wurden, aber nicht wie ursprünglich geplant ausgezahlt werden können. Bei diesem Szenario kann die Auszahlung von einem Zeit-Kompartiment auf das folgende verschoben werden. Wenn die Mittel für diesen bestimmten Finanzierungsbedarf jedoch bereits aufgebracht und dem vorherigen Zeit-Kompartiment zugeordnet wurden, können sie in diesem Zeit-Kompartiment nicht für andere Zwecke verwendet werden. Unter diesen Umständen sollte es möglich sein, die Auszahlungen dem Zeit-Kompartiment zuzuordnen, für das die Finanzierungsinstrumente emittiert wurden. Ebenso sollte es möglich sein, langfristige Finanzierungsinstrumente des folgenden Zeit-Kompartiments dem vorherigen Zeit-Kompartiment zuzuordnen, wenn der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente dieses Zeit-Kompartiments zur Deckung des Betrags der Auszahlungen nicht ausreicht.

(15)

Die Kommission wird außerdem gewisse Mittel benötigen, um im vorhergehenden Zeit-Kompartiment für Auszahlungsbedarf vorzusorgen, der zu Beginn der Laufzeit des nächsten Zeit-Kompartiments entsteht. Um solchen Situationen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Kommission zu günstigen Bedingungen über die Mittel verfügt, um Auszahlungen kurz vor oder nach dem Übergang zwischen Zeit-Kompartimenten vorzunehmen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, langfristige Finanzierungsinstrumente dem folgenden Zeit-Kompartiment zuzuordnen.

(16)

Die Fähigkeit, die Liquidität der Finanzierungstransaktionen durch den Zugang zu kurzfristiger Mittelaufnahme und das Halten von Barmitteln zu vorsorglichen Zwecken zu steuern, ist ein zentrales und prägendes Merkmal der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Dieses Liquiditätsmanagement wird es der Kommission ermöglichen, den gesamten Zahlungsbedarf zu decken und ihre Emissionstätigkeit an die Marktbedingungen anzupassen. Diese Fähigkeit führt zu Kosten bei der Generierung von Erlösen mittels Emission kurzfristiger Papiere und dem vorübergehenden Halten eines Teils der Erlöse auf einem Liquiditätskonto, mit dem sichergestellt wird, dass alle Zahlungen auf Anfrage getätigt werden können. Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie ermöglichen ein besseres Management von Zinsrisiken und sonstigen finanziellen Risiken. Sie können den Einsatz von Derivaten wie Swaps zur Steuerung von Zinsrisiken oder anderen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Darlehen für die Begünstigten umfassen, und es können besicherte oder unbesicherte Geldmarkttransaktionen durchgeführt werden. Kosten im Zusammenhang mit Rückkäufen und/oder dem Halten eigener Anleihen für die Zwecke des Liquiditätsmanagements sollten als Liquiditätsmanagementkosten betrachtet werden. Dieser Beschluss sollte eine Grundlage für die Berechnung dieser Liquiditätskosten schaffen und dafür sorgen, dass diese Kosten allen relevanten Empfängern von Erlösen im Laufe des betreffenden Jahres auf fairer, gerechter Basis in Rechnung gestellt werden.

(17)

Ein höherer Auszahlungsbedarf als der Betrag der dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugerechneten langfristigen Finanzierungsinstrumente oder Zinszahlungen kann zu einem Liquiditätsdefizit eines Zeit-Kompartiments führen. Ein geringerer Auszahlungsbedarf als der Betrag der langfristigen Finanzierungsinstrumente, die dem jeweiligen Zeit-Kompartiment zugewiesen wurden, oder Tilgungszahlungen, die in Bezug auf die dem Kompartiment zugewiesenen, ausstehenden Auszahlungen eingehen, können zu einem Liquiditätsüberschuss führen. Der Ausgleich dieser Liquiditätsüberschüsse oder -defizite ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie. Diese Kosten sollten nicht von den jeweiligen Zeit-Kompartimenten getragen, sondern isoliert und als Teil separater Gemeinkosten für das Liquiditätsmanagement verwaltet werden. Mit diesem Beschluss sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem aus Liquiditätsdefiziten oder -überschüssen entstehende Kosten voneinander getrennt werden können, damit sie durch das breiter angelegte Finanzierungsprogramm in Form von Liquiditätsmanagementkosten absorbiert werden können. Die Kommission soll das für das Liquiditätsmanagement vorgesehene Kompartiment nutzen, um alle positiven oder negativen Barmittelbestände in den Zeit-Kompartimenten an den Gesamtbetrag der Auszahlungen anzugleichen.

(18)

Die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie setzt den Erwerb neuer Kapazitäten voraus, die erforderlich sind, um den vorteilhaftesten Zugang zu den Kapitalmärkten zu erhalten und die kontinuierliche und wirksame Pflege dieser Infrastruktur zu gewährleisten. Hierzu zählen Kosten, die für das Führen von Liquiditätskonten, den Erwerb von Kapazitäten zur Durchführung von Auktionen für EU-Bills und -Anleihen und für die Einführung neuer interner Datenverarbeitungskapazitäten erforderlich sind. Kosten dieser Art, die sich unmittelbar aus der Durchführung von Mittelaufnahme- und Auszahlungstransaktionen ergeben, sollten als Gemeinkosten behandelt werden, anhand deren die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Pflege der Anleihe- und Zahlungsinfrastruktur unterschieden werden können. Diese Kosten sollen durch die Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten erfasst werden.

(19)

In den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten werden alle Verwaltungskosten zusammengefasst, die unmittelbar bei der Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie anfallen. Diese Kosten entstehen entweder als Einrichtungskosten im Zusammenhang mit einmaligen Kosten für den Aufbau operativer Kapazitäten oder als — unvermeidliche — wiederkehrende Kosten, die unmittelbar den Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie zuzuordnen sind und im Zeitablauf anfallen. Während die wiederkehrenden Kosten regelmäßige jährliche Kosten darstellen, die für Auszahlungen in einem bestimmten Jahr in Rechnung gestellt werden, sollten die Einrichtungskosten als einmalige Gebühren zugerechnet werden.

(20)

Einrichtungskosten und Kosten für den Kapazitätsaufbau für diese Transaktionen fallen seit 2021 an und wurden den Begünstigten von Programmen zur finanziellen Unterstützung im Rahmen von NGEU bereits durch spezifische Einrichtungs-Gemeinkosten zugeordnet. Daher sollten die Begünstigten anderer unter Artikel 220a der Haushaltsordnung fallender Programme des finanziellen Beistands keine Kosten im Zusammenhang mit diesem vorherigen Kapazitätsaufbau, sondern nur künftige Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur tragen. Der Anteil der Verwaltungskosten von unter Artikel 220a der Haushaltsordnung fallenden Programmen des finanziellen Beistands mit Ausnahme von NGEU sollte daher auf wiederkehrende Kosten beschränkt und betroffene Begünstigte wie jeder Begünstigte der diversifizierten Finanzierungsstrategie behandelt werden.

(21)

Verwaltungskosten, die in den Kosten für die Bedienung von Verwaltungsgemeinkosten enthalten sind, sollten sich auf eine erschöpfende Liste infrage kommender Kosten beschränken, die in direktem Zusammenhang mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie stehen. Vertraglich festgelegte Vergütungen für die Einstellung von externem Beraterpersonal werden in die Liste der infrage kommenden Verwaltungsausgaben aufgenommen, nachdem im Rahmen des Jahreshaushaltsplans für 2023 Einigungen erzielt wurden. Die Erweiterung der Liste der infrage kommenden Verwaltungsausgaben wurde den Behörden der Mitgliedstaaten vor der Annahme dieses Beschlusses mitgeteilt. Die Gesamtkosten für die Bedienung für Verwaltungsgemeinkosten machen nur einen sehr geringen Anteil der Gesamtkosten der Transaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie aus.

(22)

Mit dem Verfahren der nachträglichen Rechnungsstellung soll sichergestellt werden, dass die Kosten im folgenden Jahr und bis zu dem Zeitpunkt eingezogen werden, an dem die Kosten nicht mehr durch Transaktionen zur Mittelaufnahme sowie zum Schulden- und Zahlungsmanagement im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie verursacht werden.

(23)

Für die der Ukraine nach der Verordnung (EU) 2022/2463 gewährten Darlehen zum finanziellen Beistand könnte die Union ausnahmsweise die Zins- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit Mittelaufnahmen und Darlehen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2463 tragen. Die erforderlichen Mittel würden durch Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2463 bereitgestellt. Die Rechnungsstellung für diese Kosten sollte daher an die Rechnungsstellung von Kosten für Auszahlungen als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 angepasst und nach Quartalen des Jahres gruppiert werden.

(24)

Die Kommission sollte für jede Auszahlung, einschließlich der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2020/2094, der rückzahlbaren Unterstützung an Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/2094 und der Darlehen an einen Mitgliedstaat oder ein Drittland im Rahmen von unter Artikel 220a der Haushaltsordnung fallenden Programmen des finanziellen Beistands, einen Bestätigungsbescheid ausstellen.

(25)

Darlehen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sind für jede Auszahlung zu standardisierten Finanzierungskonditionen (Laufzeit und Rückzahlungsprofil) durchzuführen. Bei nicht rückzahlbarer Unterstützung sollte der Bestätigungsbescheid der Hauptbeleg zur Bestimmung dieser Finanzierungskonditionen für den EU-Haushalt sein. Der Bestätigungsbescheid dient dazu, den Kostenantrag auf der Grundlage seiner finanziellen Konditionen festzulegen. Diese Bedingungen sollten das Datum der Auszahlung, die Höhe der finanziellen Unterstützung, den Zahlungstermin für die Finanzierungskosten und das Fälligkeitsdatum umfassen. Der Bestätigungsbescheid bildet die wesentliche Grundlage für die Haushaltsplanung der EU, die Finanzkreisläufe und die Verbuchung der nicht rückzahlbaren Unterstützung.

(26)

Durch entsprechende Verweise in den Darlehensverträgen wird klargestellt, dass die Auszahlungskosten mittels Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Methodik berechnet werden.

(27)

Dieser Beschluss sollte für alle Mittelaufnahmetransaktionen und Auszahlungen im Rahmen des NGEU-Programms gelten, einschließlich derjenigen, die vor seinem Inkrafttreten stattgefunden haben.