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Document 32022B1719
Decision (EU) 2022/1719 of the European Parliament of 4 May 2022 on discharge in respect of the implementation of the budget of the Agency for Support for BEREC (BEREC Office) for the financial year 2020
Beschluss (EU) 2022/1719 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss (EU) 2022/1719 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020
ABl. L 258 vom 5.10.2022, p. 189–189
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/189 |
BESCHLUSS (EU) 2022/1719 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020, |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0072/2022), |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2022), |
1. |
erteilt dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
2. |
legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
3. |
beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
Die Präsidentin
Roberta METSOLA
Der Generalsekretär
Klaus WELLE
(1) ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.
(2) ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.
(3) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.