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Document L:2022:258:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, L 258, 5. Oktober 2022


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ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 258

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang
5. Oktober 2022


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2022/1686 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament

1

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1687 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan I — Parlament, sind

3

 

*

Beschluss (EU) 2022/1688 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

29

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1689 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

30

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1690 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission

38

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1691 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur) (EACEA) für das Haushaltsjahr 2020

40

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1692 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nunmehr Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea) für das Haushaltsjahr 2020

42

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1693 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2020

44

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1694 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2020

46

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1695 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung (nunmehr Europäische Exekutivagentur für die Forschung) (REA) für das Haushaltsjahr 2020

48

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1696 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (nunmehr Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA) für das Haushaltsjahr 2020

50

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1697 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

52

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1698 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan III — Kommission

82

 

*

Beschluss (EU) 2022/1699 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

84

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1700 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

85

 

*

Beschluss (EU) 2022/1701 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof

94

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1702 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

95

 

*

Beschluss (EU) 2022/1703 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

108

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1704 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

109

 

*

Beschluss (EU) 2022/1705 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

122

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1706 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

123

 

*

Beschluss (EU) 2022/1707 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

133

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1708 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

134

 

*

Beschluss (EU) 2022/1709 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

141

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1710 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

142

 

*

Beschluss (EU) 2022/1711 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

151

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1712 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

152

 

*

Beschluss (EU) 2022/1713 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020

164

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1714 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020 sind

166

 

*

Beschluss (EU) 2022/1715 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2020

181

 

*

Beschluss (EU) 2022/1716 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020

183

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1717 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020 sind

184

 

*

Beschluss (EU) 2022/1718 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2020

188

 

*

Beschluss (EU) 2022/1719 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020

189

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1720 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020 sind

190

 

*

Beschluss (EU) 2022/1721 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2020

193

 

*

Beschluss (EU) 2022/1722 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020

194

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1723 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020 sind

196

 

*

Beschluss (EU) 2022/1724 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2020

200

 

*

Beschluss (EU) 2022/1725 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020

202

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1726 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020 sind

204

 

*

Beschluss (EU) 2022/1727 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2020

208

 

*

Beschluss (EU) 2022/1728 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020

209

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1729 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020 sind

211

 

*

Beschluss (EU) 2022/1730 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2020

216

 

*

Beschluss (EU) 2022/1731 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020

218

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1732 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

220

 

*

Beschluss (EU) 2022/1733 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2020

225

 

*

Beschluss (EU) 2022/1734 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020

226

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1735 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

228

 

*

Beschluss (EU) 2022/1736 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nunmehr Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2020

233

 

*

Beschluss (EU) 2022/1737 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020

234

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1738 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

235

 

*

Beschluss (EU) 2022/1739 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2020

240

 

*

Beschluss (EU) 2022/1740 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020

241

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1741 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020 sind

242

 

*

Beschluss (EU) 2022/1742 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2020

248

 

*

Beschluss (EU) 2022/1743 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020

250

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1744 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

252

 

*

Beschluss (EU) 2022/1745 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2020

258

 

*

Beschluss (EU) 2022/1746 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020

259

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1747 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

261

 

*

Beschluss (EU) 2022/1748 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2020

266

 

*

Beschluss (EU) 2022/1749 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020

268

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1750 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

269

 

*

Beschluss (EU) 2022/1751 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2020

273

 

*

Beschluss (EU) 2022/1752 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020

274

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1753 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

276

 

*

Beschluss (EU) 2022/1754 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2020

281

 

*

Beschluss (EU) 2022/1755 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020

282

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1756 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020 sind

283

 

 

Beschluss (EU) 2022/1757 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2020

288

 

*

Beschluss (EU) 2022/1758 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020

289

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1759 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

290

 

*

Beschluss (EU) 2022/1760 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2020

294

 

*

Beschluss (EU) 2022/1761 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020

295

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1762 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 sind

297

 

*

Beschluss (EU) 2022/1763 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020

301

 

*

Beschluss (EU) 2022/1764 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020

303

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1765 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

305

 

*

Beschluss (EU) 2022/1766 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2020

312

 

*

Beschluss (EU) 2022/1767 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020

313

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1768 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020 sind

315

 

*

Beschluss (EU) 2022/1769 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2020

319

 

*

Beschluss (EU) 2022/1770 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020

320

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1771 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

321

 

*

Beschluss (EU) 2022/1772 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2020

326

 

*

Beschluss (EU) 2022/1773 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020

327

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1774 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020 sind

328

 

*

Beschluss (EU) 2022/1775 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2020

332

 

*

Beschluss (EU) 2022/1776 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2020

334

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1777 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 sind

335

 

*

Beschluss (EU) 2022/1778 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur (ERA) der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

340

 

*

Beschluss (EU) 2022/1779 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020

341

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1780 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

343

 

*

Beschluss (EU) 2022/1781 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2020

348

 

*

Beschluss (EU) 2022/1782 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020

349

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1783 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020 sind

351

 

*

Beschluss (EU) 2022/1784 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2020

355

 

*

Beschluss (EU) 2022/1785 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020

356

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1786 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

358

 

*

Beschluss (EU) 2022/1787 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020

363

 

*

Beschluss (EU) 2022/1788 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020

365

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1789 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

366

 

*

Beschluss (EU) 2022/1790 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020

370

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1791 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020

371

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1792 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020 sind

372

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1793 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2020

374

 

*

Beschluss (EU) 2022/1794 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020

375

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1795 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 sind

377

 

*

Beschluss (EU) 2022/1796 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020

382

 

*

Beschluss (EU) 2022/1797 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020

384

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1798 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020 sind

385

 

*

Beschluss (EU) 2022/1799 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2020

390

 

*

Beschluss (EU) 2022/1800 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020

391

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1801 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020 sind

393

 

*

Beschluss (EU) 2022/1802 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zu dem Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2020

398

 

*

Beschluss (EU) 2022/1803 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020

400

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1804 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

401

 

*

Beschluss (EU) 2022/1805 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2020

405

 

*

Beschluss (EU) 2022/1806 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

406

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1807 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind

407

 

*

Beschluss (EU) 2022/1808 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

416

 

*

Beschluss (EU) 2022/1809 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020

417

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1810 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

419

 

*

Beschluss (EU) 2022/1811 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS (nunmehr Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA) für das Haushaltsjahr 2020

423

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1812 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

425

 

*

Beschluss (EU) 2022/1813 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020

437

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1814 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020 sind

439

 

*

Beschluss (EU) 2022/1815 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (jetzt Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa) für das Haushaltsjahr 2020

444

 

*

Beschluss (EU) 2022/1816 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020

446

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1817 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020 sind

448

 

*

Beschluss (EU) 2022/1818 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (jetzt Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt) für das Haushaltsjahr 2020

454

 

*

Beschluss (EU) 2022/1819 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020

456

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1820 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020 sind

458

 

*

Beschluss (EU) 2022/1821 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (jetzt Gemeinsames Unternehmen für wichtige digitale Technologien) für das Haushaltsjahr 2020

462

 

*

Beschluss (EU) 2022/1822 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (jetzt „Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2020

464

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1823 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff) für das Haushaltsjahr 2020 sind

466

 

*

Beschluss (EU) 2022/1824 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (jetzt „Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2020

470

 

*

Beschluss (EU) 2022/1825 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020

472

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1826 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020 sind

474

 

*

Beschluss (EU) 2022/1827 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020

479

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1828 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020

481

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1829 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020 sind

483

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2022/1830 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2020

489

 

*

Beschluss (EU) 2022/1831 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020

490

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1832 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020 sind

492

 

*

Beschluss (EU) 2022/1833 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 20222 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR3)) für das Haushaltsjahr 2020

497

 

*

Beschluss (EU) 2022/1834 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020

499

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1835 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020 sind

501

 

*

Beschluss (EU) 2022/1836 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen) für das Haushaltsjahr 2020

506

 

*

Beschluss (EU) 2022/1837 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020

508

 

*

Entschlieẞung (EU) 2022/1838 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020 sind

510

 

*

Beschluss (EU) 2022/1839 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2020

514

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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