29.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/37

(1)

Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/478 ist eine vorherige Überwachung durch die Union zulässig, falls Einfuhrtrends bei einer Ware die Herstellung in der Union zu schädigen drohen und sofern die Interessen der Union dies erfordern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/755 ist ebenfalls die Einführung einer vorherigen Überwachung möglich, wenn die Interessen der Union dies erforderlich machen.

(2)

Am 16. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu den Möglichkeiten vorgelegt, wie die Herausforderungen, vor denen die Europäischen Stahlhersteller derzeit stehen, bewältigt werden können (3).

(3)

Generell stiegen die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Union zwischen 2012 und 2015 um 32 % von 41,8 Mio. Tonnen auf 55,0 Mio. Tonnen. Gleichzeitig gaben die Preise der Stahleinfuhren um insgesamt 17 % nach. Andererseits fielen die Ausfuhren von Unionsstahlerzeugnissen um durchschnittlich fast 20 %, nämlich von 62,3 (2012) auf 50,7 Mio. Tonnen (2015) (4).

(4)

Die Trends für die Stahlerzeugnisse, die bis 2012 einer vorherigen Überwachung durch die Union unterlagen, sind noch eindeutiger (5). Die Einfuhren dieser Erzeugnisse stiegen im selben Zeitraum um 53 %, von 13,3 Mio. Tonnen im Jahr 2012 auf 20,2 Mio. Tonnen im Jahr 2015, die entsprechenden Einfuhrpreise dagegen fielen um durchschnittlich 22 % (6).

(5)

Seit den frühen 2000er-Jahren stieg die Kapazität zur Herstellung von Stahl weltweit rapide, wobei der Kapazitätsausbau in erster Linie in der Volksrepublik China (China) stattfand. Die weltweite nominale Stahlerzeugungskapazität lag 2014 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei schätzungsweise 2,243 Mrd. Tonnen und war damit mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2000 mit 1,060 Mrd. Tonnen.

(6)

Gleichzeitig sind die Gesamtausfuhren, vor allem aus China, aufgrund des allgemeinen Konjunkturrückgangs und der sinkenden Binnennachfrage drastisch gestiegen. Dies ließ die Stahlpreise weltweit einbrechen. China ist heute mit einer Rohstahlerzeugung von 822,7 Mio. Tonnen (Angabe für 2014 (7)) der weltgrößte Stahlproduzent, auf den fast die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion entfällt. Die chinesische Überkapazität wird auf etwa 350 Mio. Tonnen geschätzt (8). Dies entspricht etwa 40 % der chinesischen Produktion und fast dem Doppelten der jährlichen Gesamtproduktion der Union.

(7)

Bereits 2015 waren 10 % der chinesischen Ausfuhren für die Union bestimmt, wo sie über 30 % der Gesamteinfuhren der Union ausmachten. Daher wurde der bescheidene Anstieg der Inlandsnachfrage in der Union vollständig durch Einfuhren abgedeckt. Da die Union sowohl bei der Menge als auch bei den Preisen ein wichtiger Markt für Stahl ist, ist es mehr als wahrscheinlich, dass Stahlüberkapazitäten auch weiterhin in die Union umgelenkt werden.

(8)

In jüngster Zeit wurde der Zugang zu Drittlandsmärkten zudem in erheblichem Maße erschwert. Angesicht der Krise der globalen Stahlindustrie greifen Regierungen zunehmend auf handelspolitische Maßnahmen zurück, und viele Volkswirtschaften, die derartige Maßnahmen früher nicht nutzten, machen nun davon Gebrauch. Aus diesen Maßnahmen ergeben sich die verschiedensten Handelshemmnisse, unter anderem Zollerhöhungen sowie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, und sie betreffen Märkte, auf die ein erheblicher Anteil des Verbrauchs weltweit entfällt (9). Dadurch wird eine Umlenkung von Stahl in die Union umso wahrscheinlicher.

(9)

Die Stahlindustrie der Union ist nach wie vor ein Weltmarktführer im technologisch sehr spezialisierten Marktsegment. Allerdings hat sich die Wettbewerbsposition der Stahlproduzenten in der Union auf dem Weltstahlmarkt in den letzten Jahren verschlechtert. So haben sich die Geschäftsergebnisse der Stahlindustrie der Union in den letzten Jahren rasant verschlechtert. Die durchschnittliche Rentabilität ist nicht mehr tragfähig, Investitionen wurden aufgeschoben, das Beschäftigungsniveau ist gesunken, und es gibt kaum noch Spielraum für eine Ausweitung. Zudem gerät der Wirtschaftszweig der Union durch hohe Energiekosten und die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen unter Druck.

(10)

Des Weiteren war die Rohstahlproduktion der Union im Zeitraum 2013-2015 mit 166 bis 169 Mio. Tonnen jährlich zwar relativ stabil, doch schrumpfte die Produktion im zweiten Halbjahr 2015 erheblich um etwa 10 % gegenüber dem ersten Halbjahr.

(11)

Angesichts der jüngsten Trends bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, der gegenwärtigen Anfälligkeit der Unionsindustrie, der anhaltend schwachen Nachfrage auf dem Unionsmarkt und der Wahrscheinlichkeit, dass bestehende und künftige Überkapazitäten nach einer Erholung der Nachfrage in die Union umgelenkt würden, kann von einer drohenden Schädigung der Unionshersteller ausgegangen werden.

(12)

Im Interesse der Union sollten daher die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, damit statistische Vorabdaten schnell für eine Trendanalyse der Einfuhren aus allen Drittstaaten verfügbar sind. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des EU-Stahlmarkts angesichts plötzlicher Umwälzungen auf dem Weltstahlmarkt entgegenzuwirken. Dies ist in der heutigen Krisenlage ganz besonders wichtig, weil noch nicht abzusehen ist, ob sich die Nachfrage strukturell erholt und ob dies auch der EU-Industrie zugutekommt.

(13)

Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt für bestimmte Stahlerzeugnisse ist es zweckmäßig, dass sich die vorherige Überwachung auch auf die Erzeugnisse des Anhangs I dieser Verordnung erstreckt.

(14)

Wegen der Vollendung des Binnenmarkts sollten die von jedem Unionseinführer zu erledigenden Formalitäten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren einheitlich sein.

(15)

Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Die Anwendung dieser Voraussetzung beginnt 21 Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung, damit die Abfertigung von bereits auf dem Weg in die Union befindlichen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht beeinträchtigt wird und damit die Einführer ausreichend Zeit für die Beantragung der erforderlichen Papiere haben.

(16)

Dieses Papier sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Papier sollte daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung unverändert bleibt.

(17)

Die für die Zwecke der vorherigen Überwachung durch die Union ausgestellten Überwachungspapiere sollten unabhängig vom ausstellenden Mitgliedstaat überall in der Union gültig sein.

(18)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterrichten.

(19)

Die Ausstellung der Überwachungspapiere erfolgt zwar unter in der Union einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

(20)

Um unnötige Auflagen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollten Einfuhren mit einem Nettogewicht von bis zu 2 500 Kilogramm nicht unter diese Verordnung fallen.

(21)

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) sind sehr eng. Nach dem EWR-Abkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander zudem grundsätzlich keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen anwenden. Daher sollten Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden —

a)

den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der E-Mail-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;

b)

gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der E-Mail- und der Faxnummer);

c)

die Bezeichnung der Waren unter Angabe

d)

die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);

e)

den CIF-Preis der Waren frei Grenze der Union in Euro;

f)

die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“

a)

wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt;

b)

können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungspapiere um den gleichen Zeitraum verlängert werden.