21.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/3

(1)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft Europas ist und dass es großer gemeinsamer Anstrengungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands innerhalb der Europäischen Union bedarf.

(2)

Die Rechnungslegung wurde als einer der zentralen Bereiche ermittelt, in denen der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Union verringert werden kann.

(3)

In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (3) werden Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen definiert. Aus Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ging jedoch hervor, dass die in dieser Empfehlung genannten Größenkriterien für Kleinstunternehmen in Bezug auf Rechnungslegungszwecke möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Deshalb sollte eine Untergruppe von Kleinstunternehmen, die sogenannten „Kleinstbetriebe“, eingeführt werden, um Unternehmen mit niedrigeren Größenkriterien für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse als den für Kleinstunternehmen festgelegten abzudecken.

(4)

Kleinstbetriebe sind in den meisten Fällen auf lokaler oder regionaler Ebene und nicht oder nur sehr begrenzt grenzübergreifend tätig. Zudem spielen sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten eine große Rolle.

(5)

Kleinstbetriebe verfügen nur über beschränkte Ressourcen zur Einhaltung anspruchsvoller Regulierungsanforderungen. Dennoch unterliegen sie häufig den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstbetriebe von bestimmten Pflichten, die ihnen einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand auferlegen, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstbetriebe weiterhin etwaigen nationalen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen ihr Geschäftsverkehr und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen.

(6)

Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Unternehmen, für die die in dieser Richtlinie festgelegten Größenkriterien gelten, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich sein wird und dass sich die Tätigkeiten der Kleinstbetriebe nicht bzw. nur eingeschränkt auf den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Kriterien bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene berücksichtigen.

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen, wenn sie beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Rahmen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (4) umgesetzt werden soll.

(8)

Kleinstbetriebe müssen Erträge und Aufwendungen für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Einnahme oder Ausgabe dieser Erträge oder Aufwendungen berücksichtigen. Jedoch kann die Berechnung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, Kleinstbetriebe von der Berechnung und von der Vorlage solcher Posten nur insoweit befreien, als diese Aufwendungen nicht Materialaufwand, Wertberichtigungen, Personalaufwand und Steuern betreffen. Auf diese Weise könnte der Verwaltungsaufwand für die Erstellung relativ kleiner Bilanzen verringert werden.

(9)

Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Richtlinie nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinstbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden, so dass auf Antrag eine Abschrift erhältlich sein sollte. In solchen Fällen findet die in Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegte Verpflichtung zur Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG (5) keine Anwendung.

(10)

Diese Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein einfaches Rechnungslegungsumfeld für Kleinstbetriebe zu schaffen. Die Bewertung zum Zeitwert kann detaillierte Angaben erforderlich machen, damit die Grundlage für die Ermittlung des Zeitwerts bestimmter Posten ersichtlich wird. Da die Regelung für Kleinstbetriebe Anhangangaben nur in sehr begrenztem Umfang vorsieht, könnten die Nutzer der Abschlüsse von Kleinstbetrieben nicht wissen, ob die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Beträge Bewertungen zum Zeitwert enthalten. Damit diese Nutzer diesbezüglich Gewissheit haben, sollten deshalb die Mitgliedstaaten den Kleinstbetrieben, die Gebrauch von den Befreiungen nach dieser Richtlinie machen, weder gestatten noch auferlegen, bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse den Zeitwert zugrunde zu legen. Kleinstbetriebe, die den Zeitwert ansetzen wollen oder müssen, können dies trotz allem im Rahmen anderer Regelungen aufgrund dieser Richtlinie tun, sofern ein Mitgliedstaat dies gestattet oder vorschreibt.

(11)

Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG umgesetzt werden soll, sollten sie gewährleisten, dass Kleinstbetriebe, die gemäß der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (6) über den konsolidierten Abschluss zu konsolidieren sind, für diesen Zweck ausreichend detaillierte Rechnungslegungsdaten verwenden und dass Ausnahmen in dieser Richtlinie die Verpflichtung unberührt lassen, konsolidierte Abschlüsse im Einklang mit Richtlinie 83/349/EWG aufzustellen.

(12)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Verwaltungslasten für Kleinstbetriebe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(13)

Die Richtlinie 78/660/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

(1)   Die Mitgliedstaaten können gemäß den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Gesellschaften vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):

(2)   Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannte Gesellschaften von einer oder allen der nachstehend aufgeführten Pflichten ausnehmen:

(3)   Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Gesellschaften gestatten,

(4)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Anwendung von Abschnitt 7a auf Kleinstbetriebe, die Gebrauch von einer Befreiung nach den Absätzen 2 und 3 machen, weder gestatten noch verlangen.

(5)   Bei den in Absatz 1 genannten Gesellschaften wird davon ausgegangen, dass der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erstellte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß Artikel 2 Absatz 3 vermittelt; infolgedessen findet Artikel 2 Absätze 4 und 5 auf derartige Jahresabschlüsse keine Anwendung.

(6)   Wenn eine Gesellschaft zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in Absatz 1 bestimmten Schwellenwerte überschreitet bzw. nicht mehr überschreitet, wirkt sich dieser Umstand auf die Anwendung der in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn er sowohl während des laufenden als auch während des vorangegangenen Geschäftsjahrs aufgetreten ist.

(7)   Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absatz 1 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

(8)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme setzt sich entweder aus den unter den Posten A bis E der ‚Aktiva‘ in Artikel 9 oder den unter den Posten A bis E in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a setzt sich die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme entweder aus den unter den Posten A bis D der ‚Aktiva‘ in Artikel 9 oder den unter den Posten A bis D in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen.

2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 Sondergliederungen für den Jahresabschluss von Investmentgesellschaften sowie von Beteiligungsgesellschaften vorsehen, sofern diese Sondergliederungen ein dem Artikel 2 Absatz 3 entsprechendes Bild von diesen Gesellschaften vermitteln. Die Mitgliedstaaten gewähren die in Artikel 1a vorgesehenen Ausnahmen weder Investmentgesellschaften noch Beteiligungsgesellschaften.“

3.

Artikel 53a erhält folgende Fassung:

„Artikel 53a

Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Artikeln 1a, 11, 27, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 7a und 7b, und den Artikeln 46, 47 und 51 vorgesehenen abweichenden Regelungen nicht den Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind.“