17.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/1

(1)

Am 10. Dezember 1999 führte der Rat nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“) und nach Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 der Kommission (4) am 24. Februar 2001 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (5) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt.

(2)

Am 8. März 2006 wurden zwei Ratsverordnungen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien veröffentlicht: die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (6), die auf eine Auslaufüberprüfung zurückging und in der der endgültige Ausgleichszoll beibehalten wurde („auf der Auslaufüberprüfung beruhende Antisubventionsverordnung“), und die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (7) („Antidumpingänderungsverordnung“), die auf eine teilweise Interimsüberprüfung folgte und mit der der endgültige Antidumpingzoll auf derartige Einfuhren geändert wurde.

(3)

Am 6. November 2007 wurde nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (8) ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt.

(4)

Am 20. Mai 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (9) veröffentlicht. In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund des Gerichtsurteils vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (10) („Urteil“) PET-Folien, die von MTZ Polyfilms Limited („MTZ Polyfilms“) hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, nicht mehr den mit der Antidumpingänderungsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen und dass die nach diesen Verordnungen auf Einfuhren von MTZ Polyfilms entrichteten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden sollten. Mit der Bekanntmachung wurde zudem die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien teilweise wiederaufgenommen, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf MTZ Polyfilms umzusetzen.

(5)

Der mit der auf der Auslaufüberprüfung beruhenden Antisubventionsverordnung eingeführte Ausgleichszoll ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung am 9. März 2011 (11) außer Kraft getreten. Gemäß dem Grundsatz, dass auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde bei der Festsetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingzollsätze gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung der Ausgleichszoll berücksichtigt, der mit der Antisubventionsauslaufüberprüfungsverordnung eingeführt worden war. Aufgrund des Außerkrafttretens des Ausgleichszolls müssen die Antidumpingzollsätze nun angepasst werden.

(6)

Wie unter Randnummer 5 erwähnt, ist aufgrund des am 9. März 2011 erfolgten Außerkrafttretens des Ausgleichszolls auf PET-Folien mit Ursprung in Indien eine Anpassung der Antidumpingzollsätze erforderlich. Der in der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 festgesetzte Antidumpingzoll setzt sich nämlich aus der Dumpingspanne abzüglich der sich auf die Ausfuhrsubventionen beziehenden Subventionsspanne zusammen. Da der Ausgleichszoll nun außer Kraft getreten ist, müssen die Antidumpingzollsätze neu festgesetzt werden.

(7)

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Daher sollte der Zoll entweder in Höhe der Dumpingspanne oder in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem welche Spanne niedriger ist.

(8)

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsschwelle in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens wie unter Randnummer 195 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 dargelegt und unter Randnummer 74 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 bestätigt, in allen Fällen über den Dumpingspannen lag. Daher sollte der Antidumpingzoll in Höhe der folgenden Dumpingspannen festgesetzt werden, die für die verschiedenen indischen Hersteller festgestellt wurden:

(9)

Alle bekannten indischen ausführenden Hersteller von PET-Folien, die indischen Behörden und der PET-Folien herstellende Wirtschaftszweig der Union wurden über die oben genannte Vorgehensweise unterrichtet.

(10)

Nach dieser Unterrichtung brachten mehrere indische Unternehmen vor, dass der Wirtschaftszweig der Union sich offensichtlich in guter Verfassung befinde, da für die Ausgleichsmaßnahmen keine Auslaufüberprüfung beantragt wurde, und dass die Antidumpingmaßnahmen daher ebenfalls eingestellt werden sollten. Ein ausführender Hersteller machte zudem geltend, dass die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe neu berechnet werden sollte, da unlängst für Garware Polyester Limited, eines der Unternehmen in der Stichprobe, nach einer Interimsüberprüfung eine angepasste individuelle Dumpingspanne festgelegt worden war. Es ist festzuhalten, dass beide Forderungen über den begrenzten Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung hinausgehen, die lediglich darauf abzielt, die Höhe der bestehenden Antidumpingzollsätze nach dem Außerkrafttreten der parallel dazu bestehenden Ausgleichsmaßnahmen auf dieselben Einfuhren anzupassen. Jeder Antrag auf Änderung der Höhe der Antidumpingzollsätze im Anschluss an eine angebliche Änderung der Umstände sollte nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt werden. Daher müssen diese Vorbringen zurückgewiesen werden.

(11)

Ein indischer ausführender Hersteller brachte vor, dass die Kommission nun, da die Ausgleichszölle außer Kraft getreten seien, den indischen Ausführern eine Preisanpassung im Rahmen der DEPB-Regelung gewähren sollte, was sie während der Ausgangsuntersuchung und der Interimsüberprüfung abgelehnt hätte. Ohne Rücksicht darauf, ob ein derartiges Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Änderungsverordnung geprüft werden könnte, ist festzuhalten, dass die Forderung nach einer Preisanpassung im Rahmen der DEPB-Regelung, wie unter Randnummer 50 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 und unter Randnummer 47 der Antidumpingänderungsverordnung zusammengefasst, nicht akzeptiert worden war, da die betreffenden Hersteller nicht nachgewiesen hatten, dass die Vergleichbarkeit der Preise zwischen den inländischen und den EU-Verkaufspreisen durch die DEPB-Vorteile beeinflusst worden war. An dieser Situation hat sich mit dem Auslaufen des Ausgleichszolls nichts geändert, sodass dieses Vorbringen zurückgewiesen werden muss.

(12)

Es gingen keine weiteren substanziellen Stellungnahmen ein. Daher sollten die Zollsätze, wie in der Tabelle unter Randnummer 8 angegeben, an die Höhe der Dumpingspannen angepasst werden —