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Document 32010D0668

    2010/668/EU: Beschluss der Kommission vom 4. November 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7555)

    ABl. L 288 vom 5.11.2010, p. 24–40 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/668/oj

    5.11.2010   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 288/24


    BESCHLUSS DER KOMMISSION

    vom 4. November 2010

    über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7555)

    (Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische, der spanische, der schwedische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

    (2010/668/EU)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

    nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

    (2)

    Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

    (3)

    Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

    (4)

    Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

    (5)

    Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

    (6)

    Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

    (7)

    Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. August 2010 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

    Brüssel, den 4. November 2010

    Für die Kommission

    Dacian CIOLOŞ

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

    (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


    ANHANG

    HAUSHALTSPOSTEN 6701 AD HOC 34

    MS

    Maßnahme

    HJ

    Maßnahme

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Bereits erfolgte Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    BG

    Flächenbeihilfen

    2008

    Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –16 629 131,10

    0,00

    –16 629 131,10

    BG insgesamt (EUR)

    –16 629 131,10

    0,00

    –16 629 131,10

    CY

    Finanzaudit — Überschreitung

    2009

    Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 320 385,91

    – 320 385,91

    0,00

    CY insgesamt (EUR)

    – 320 385,91

    – 320 385,91

    0,00

    CZ

    Ausfuhrerstattungen und Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

    2004

    Unzureichende Zahl der Proben für Warenkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    – 207 934,24

    0,00

    – 207 934,24

    CZ

    Ausfuhrerstattungen und Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

    2005

    Unzureichende Zahl der Proben für Warenkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    – 385 763,84

    0,00

    – 385 763,84

    CZ

    Ausfuhrerstattungen und Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

    2006

    Unzureichende Zahl der Proben für Warenkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –76 644,28

    0,00

    –76 644,28

    CZ insgesamt (EUR)

    - 670 342,36

    0,00

    - 670 342,36

    DE

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2009

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –17 700,87

    –17 700,87

    0,00

    DE

    Finanzaudit — Überschreitung

    2009

    Überschreitung der finanziellen Obergrenzen, nichtzuschussfähige Ausgaben und Kürzung entsprechend dem Rechnungsabschlussbeschluss

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 971 342,57

    –1 971 342,57

    0,00

    DE

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: Gesamtfehler über der Signifikanzschwelle; wahrscheinlichster Fehler

    EXTRAPOLIERT

     

    EUR

    – 342 858,52

    0,00

    – 342 858,52

    DE

    Rechnungsabschluss

    2007

    Nichterfolgte Wiedereinziehung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –28 585,26

    0,00

    –28 585,26

    DE

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: finanzieller Fehler im Debitorenbuch

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –17 617,33

    0,00

    –17 617,33

    DE

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: wahrscheinlichster Fehler

    EXTRAPOLIERT

     

    EUR

    –23 324,14

    0,00

    –23 324,14

    DE

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: bekannter Fehler

    EXTRAPOLIERT

     

    EUR

    –1 091,19

    0,00

    –1 091,19

    DE insgesamt (EUR)

    –2 402 519,88

    –1 989 043,44

    – 413 476,44

    DK

    Finanzaudit — Überschreitung

    2009

    Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –3 921,96

    –3 921,96

    0,00

    DK insgesamt (EUR)

    –3 921,96

    –3 921,96

    0,00

    ES

    Fleischprämien — Rinder

    2006

    Fehlen von Sanktionen für Tiere ohne Angabe des Schlachtdatums (Rinderprämie und Art.-69-Zahlungen)

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 126 294,37

    0,00

    – 126 294,37

    ES

    Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

    2007

    Fehlen von Sanktionen für Tiere ohne Angabe des Schlachtdatums (Rinderprämie und Art.-69-Zahlungen)

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –26 323,44

    0,00

    –26 323,44

    ES

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2009

    Finanzaudit: Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –4 376 321,75

    –4 376 321,75

    0,00

    ES

    Finanzaudit — Überschreitung

    2009

    Überschreitung der finanziellen Obergrenzen, nichtzuschussfähige Ausgaben und Wiedereinziehung der Milchabgabe

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 383 419,21

    – 383 419,21

    0,00

    ES insgesamt (EUR)

    –4 912 358,77

    –4 759 740,96

    – 152 617,81

    FR

    Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

    2006

    Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    – 233 531,17

    0,00

    – 233 531,17

    FR

    Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

    2007

    Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –93 084,22

    0,00

    –93 084,22

    FR

    Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

    2008

    Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –18 984,38

    0,00

    –18 984,38

    FR

    Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

    2009

    Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –13 068,04

    0,00

    –13 068,04

    FR

    Milchquoten

    2003

    Überschreitung der Quoten

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –7 646 623,00

    0,00

    –7 646 623,00

    FR

    Fischereimaßnahmen

    2005

    Nichtkonformes Sanktionssystem

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –47 793,25

    0,00

    –47 793,25

    FR

    Fischereimaßnahmen

    2006

    Nichtkonformes Sanktionssystem

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –4 584,36

    0,00

    –4 584,36

    FR

    Fischereimaßnahmen

    2007

    Nichtkonformes Sanktionssystem

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –66 300,98

    0,00

    –66 300,98

    FR

    Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

    2006

    Mängel der Verfahren für die Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –5 938 935,20

    0,00

    –5 938 935,20

    FR

    Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

    2007

    Mängel der Verfahren für die Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –2 006 102,83

    0,00

    –2 006 102,83

    FR

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2008

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –24 913,70

    –24 913,70

    0,00

    FR

    Finanzaudit — Überschreitung

    2008

    Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 277 884,58

    –1 277 884,58

    0,00

    FR

    Bescheinigung

    2005

    Rechnungsabschluss 2005 — wahrscheinlichster Fehler

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –3 385 578,07

    0,00

    –3 385 578,07

    FR

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: Mängel hinsichtlich des Ankunftsnachweises im Obstsektor

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 191 612,32

    0,00

    – 191 612,32

    FR

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: Mängel hinsichtlich des Ankunftsnachweises

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –83 652,18

    0,00

    –83 652,18

    FR

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: Mängel hinsichtlich des Ankunftsnachweises im Weinsektor

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –6 513,57

    0,00

    –6 513,57

    FR insgesamt (EUR)

    –21 039 161,85

    –1 302 798,28

    –19 736 363,57

    GB

    Finanzaudit — Überschreitung

    2009

    Überschreitung der Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –17 583,27

    –17 583,27

    0,00

    GB

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2009

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –3 761 659,41

    –3 761 659,41

    0,00

    GB insgesamt (EUR)

    –3 779 242,68

    –3 779 242,68

    0,00

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2003

    Mängel bei Zusatzkontrollen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –1 893 244,19

    0,00

    –1 893 244,19

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2004

    Mängel bei Zusatzkontrollen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –2 915,08

    0,00

    –2 915,08

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2004

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –2 651 588,33

    0,00

    –2 651 588,33

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2004

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –5 514 428,97

    0,00

    –5 514 428,97

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2005

    Mängel bei der Verwaltung der Regelung, Weinbaukartei, und Mängel hinsichtlich der Herabsetzung der Mindestertragsanforderungen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 129,11

    0,00

    – 129,11

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2005

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –2 652 459,19

    0,00

    –2 652 459,19

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2005

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –72 521,21

    0,00

    –72 521,21

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2005

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    25

    EUR

    –15 013 342,96

    0,00

    –15 013 342,96

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2006

    Mängel bei der Verwaltung der Regelung, Weinbaukartei, und Mängel hinsichtlich der Herabsetzung der Mindestertragsanforderungen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –2 140,06

    0,00

    –2 140,06

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2006

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –6 902,48

    0,00

    –6 902,48

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2006

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    117,11

    0,00

    117,11

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2006

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    25

    EUR

    –26 702 055,52

    0,00

    –26 702 055,52

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2007

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –8 122,42

    0,00

    –8 122,42

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2007

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –3 615,33

    0,00

    –3 615,33

    GR

    Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

    2007

    Mängel bei Schlüsselkontrollen

    PAUSCHAL

    25

    EUR

    – 178 595,74

    0,00

    – 178 595,74

    GR

    Sonstige Direktbeihilfen — POSEI

    1999

    Mängel bei der Verwaltung der Beihilfeanträge und beim Kontrollsystem

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –1 263 139,23

    0,00

    –1 263 139,23

    GR

    Sonstige Direktbeihilfen — POSEI

    2000

    Mängel bei der Verwaltung der Beihilfeanträge und beim Kontrollsystem

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –1 351 453,75

    0,00

    –1 351 453,75

    GR

    Sonstige Direktbeihilfen — POSEI

    2001

    Mängel bei der Verwaltung der Beihilfeanträge und beim Kontrollsystem

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –1 355 809,10

    0,00

    –1 355 809,10

    GR

    Tabakprämien

    2006

    Verspätete Tabaklieferungen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –6 108 114,95

    0,00

    –6 108 114,95

    GR

    Tabakprämien

    2006

    Abtretung von Anbauverträgen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –12 930 014,00

    0,00

    –12 930 014,00

    GR

    Tabakprämien

    2006

    Zulassung nicht berechtigter Erstverarbeitungsunternehmen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 722 713,00

    0,00

    – 722 713,00

    GR

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2004

    Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –25 128 277,52

    0,00

    –25 128 277,52

    GR

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –24 975 648,06

    0,00

    –24 975 648,06

    GR

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –62 666,39

    0,00

    –62 666,39

    GR

    Sonstige Direktbeihilfen — Direktzahlungen

    2007

    Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    – 189 954 152,86

    0,00

    – 189 954 152,86

    GR

    Sonstige Direktbeihilfen — Art. 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — ausgenommen Schafe und Rinder

    2007

    Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –4 478 362,23

    0,00

    –4 478 362,23

    GR

    Cross-Compliance

    2006

    Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle der Cross-Compliance-Regelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –4 138 354,61

    0,00

    –4 138 354,61

    GR

    Cross-Compliance

    2007

    Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle der Cross-Compliance-Regelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –29 267,04

    0,00

    –29 267,04

    GR

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2007

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 819 599,31

    –1 819 599,31

    0,00

    GR

    Finanzaudit — Überschreitung

    2007

    Überschreitung von Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 953 465,43

    –1 953 465,43

    0,00

    GR

    Finanzaudit — Überschreitung

    2007

    Nicht zuschussfähige Ausgaben

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –4 910,61

    –4 910,61

    0,00

    GR

    Finanzaudit — Überschreitung

    2008

    Überschreitung von finanziellen Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –11 724,24

    0,00

    –11 724,24

    GR insgesamt (EUR)

    – 330 989 615,81

    –3 777 975,35

    – 327 211 640,46

    IE

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2009

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 133 757,17

    – 133 757,17

    0,00

    IE insgesamt (EUR)

    – 133 757,17

    – 133 757,17

    0,00

    IT

    Magermilchpulver zur Tierfütterung

    2003

    Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –19 021,62

    0,00

    –19 021,62

    IT

    Magermilchpulver zur Tierfütterung

    2003

    Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 789 909,56

    0,00

    – 789 909,56

    IT

    Magermilchpulver zur Tierfütterung

    2004

    Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –2 961,86

    0,00

    –2 961,86

    IT

    Magermilchpulver zur Tierfütterung

    2004

    Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 742 709,75

    0,00

    – 742 709,75

    IT

    Magermilchpulver zur Tierfütterung

    2005

    Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –86 072,22

    0,00

    –86 072,22

    IT

    Magermilchpulver zur Tierfütterung

    2005

    Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –47 374,31

    0,00

    –47 374,31

    IT

    Direktzahlungen

    2005

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    – 595 287,34

    0,00

    – 595 287,34

    IT

    Direktzahlungen

    2006

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    – 627 815,82

    0,00

    – 627 815,82

    IT

    Direktzahlungen

    2007

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –36 181,44

    0,00

    –36 181,44

    IT

    Direktzahlungen

    2007

    Schwachstellen im Kontrollsystem

    PAUSCHAL

    1,34

    EUR

    –21 082 134,82

    0,00

    –21 082 134,82

    IT

    Direktzahlungen

    2007

    Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 472 302,78

    0,00

    – 472 302,78

    IT

    Wiedereinziehungen

    2001-2002

    Finanzieller Fehler im Debitorenbuch

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –14 257 072,07

    0,00

    –14 257 072,07

    IT insgesamt (EUR)

    –38 758 843,59

    0,00

    –38 758 843,59

    LT

    Bescheinigung

    2006

    Rechnungsabschluss 2006: bekannter Fehler

    PUNKTUELL

     

    LTL

    – 149 107,00

    0,00

    – 149 107,00

    LT insgesamt (LTL)

    – 149 107,00

    0,00

    – 149 107,00

    NL

    Kartoffelstärke

    2003

    Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –5 295 327,28

    0,00

    –5 295 327,28

    NL

    Kartoffelstärke

    2004

    Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –5 424 788,14

    0,00

    –5 424 788,14

    NL

    Kartoffelstärke

    2005

    Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –5 871 686,22

    0,00

    –5 871 686,22

    NL

    Kartoffelstärke

    2006

    Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –5 973 168,71

    0,00

    –5 973 168,71

    NL

    Kartoffelstärke

    2007

    Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –3 059 136,00

    0,00

    –3 059 136,00

    NL

    Kartoffelstärke

    2008

    Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    v 3 323 042,96

    0,00

    –3 323 042,96

    NL

    Trockenfutter

    2005

    Mängel bei der Probenahme und der Gewichtskontrolle

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –53 756,91

    0,00

    –53 756,91

    NL

    Trockenfutter

    2006

    Nichtanwendung der Sanktionen gemäß Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –51 192,24

    0,00

    –51 192,24

    NL

    Trockenfutter

    2006

    Mängel bei der Probenahme und der Gewichtskontrolle

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 111 139,56

    0,00

    – 111 139,56

    NL

    Trockenfutter

    2007

    Nichtanwendung der Sanktionen gemäß Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –80 683,48

    0,00

    –80 683,48

    NL

    Trockenfutter

    2007

    Mängel bei der Probenahme und der Gewichtskontrolle

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –59 296,58

    0,00

    –59 296,58

    NL insgesamt (EUR)

    –29 303 218,08

    0,00

    –29 303 218,08

    PL

    Öffentliche Lagerhaltung — Zucker

    2006

    Falsche Verbuchung von Zuckerauslagerungen

    PUNKTUELL

     

    PLN

    –2 748 072,26

    0,00

    –2 748 072,26

    PL

    Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

    2006

    Falsche Verbuchung von Getreideauslagerungen

    PUNKTUELL

     

    PLN

    –1 181 799,38

    0,00

    –1 181 799,38

    PL

    Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

    2007

    Falsche Verbuchung von Getreideauslagerungen

    PUNKTUELL

     

    PLN

    – 158 188,28

    0,00

    – 158 188,28

    PL insgesamt (PLN)

    –4 088 059,92

    0,00

    –4 088 059,92

    PT

    POSEI

    2005

    Unzureichende Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 238 067,66

    0,00

    – 238 067,66

    PT

    POSEI

    2006

    Unzureichende Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 239 045,63

    0,00

    – 239 045,63

    PT

    POSEI

    2007

    Unzureichende Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 266 137,96

    0,00

    – 266 137,96

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2004

    Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 150 518,33

    0,00

    – 150 518,33

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2004

    Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    3 010,36

    0,00

    3 010,36

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2004

    Mängel im Betriebsregister

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 704 557,25

    0,00

    – 704 557,25

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 136 490,69

    0,00

    – 136 490,69

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    2 729,81

    0,00

    2 729,81

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Mängel im Betriebsregister

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –1 221 522,57

    0,00

    –1 221 522,57

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –10 716,86

    0,00

    –10 716,86

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    426,48

    0,00

    426,48

    PT

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Mängel im Betriebsregister

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 543 239,48

    0,00

    – 543 239,48

    PT

    Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

    2005

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    –77 320,99

    0,00

    –77 320,99

    PT

    Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

    2006

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    2

    EUR

    – 687,65

    0,00

    – 687,65

    PT

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2006

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –10 488 632,26

    0,00

    –10 488 632,26

    PT

    Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

    2006

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –13 996 538,00

    0,00

    –13 996 538,00

    PT

    EAGFL-Garantie: Neue Maßnahmen zur ländl. Entwickl.

    2006

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    349 379,51

    0,00

    349 379,51

    PT

    Zusätzliche Beihilfebeträge

    2007

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    – 248 208,61

    0,00

    – 248 208,61

    PT

    Sonstige Direktbeihilfen — Direktzahlungen

    2007

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –16 015 420,09

    0,00

    –16 015 420,09

    PT

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2008

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

    0

    EUR

    – 148 413,94

    – 148 413,94

    0,00

    PT

    Finanzaudit — Überschreitung

    2009

    Finanzaudit — Überschreitung von Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –96 189,49

    –96 189,49

    0,00

    PT

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2009

    Finanzaudit — Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 286 327,01

    – 286 327,01

    0,00

    PT

    Rechnungsabschluss

    2006

    Rechnungsabschluss 2006: wahrscheinlichster Fehler

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 653 833,00

    0,00

    – 653 833,00

    PT

    Rechnungsabschluss

    2006

    Rechnungsabschluss 2006: systematischer Fehler

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 197 091,00

    0,00

    – 197 091,00

    PT

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: wahrscheinlichster Fehler

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 156 607,00

    0,00

    – 156 607,00

    PT

    Rechnungsabschluss

    2007

    Rechnungsabschluss 2007: systematischer Fehler

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –2 334,00

    0,00

    –2 334,00

    PT insgesamt (EUR)

    –45 522 353,31

    – 530 930,44

    –44 991 422,87

    RO

    Direktzahlungen

    2008

    Mängel beim LPIS-GIS-System

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –41 707 099,00

    0,00

    –41 707 099,00

    RO

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2008

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –4 659 620,91

    –8 629 639,25

    3 970,01834

    RO insgesamt (EUR)

    –46 366 719,91

    –8 629 639,25

    –37 737 080,66

    SE

    Sonstige Direktbeihilfen — Art. 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — ausgenommen Schafe und Rinder

    2009

    Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

    PUNKTUELL

    0

    EUR

    –13 177,13

    –13 177,13

    0,00

    SE insgesamt (EUR)

    –13 177,13

    –13 177,13

    0,00

    SI

    Fleischprämien — Rinder

    2005

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen für die Mutterkuhprämie

    PAUSCHAL

    2

    SIT

    –29 466 458,00

    0,00

    –29 466 458,00

    SI

    Fleischprämien — Rinder

    2005

    Vor dem 1.5.2004 geschlachtete Tiere

    PUNKTUELL

     

    SIT

    – 677 017 295,96

    0,00

    – 677 017 295,96

    SI

    Fleischprämien — Rinder

    2005

    Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

    PUNKTUELL

     

    SIT

    33 850 864,80

    0,00

    33 850 864,80

    SI

    Fleischprämien — Rinder

    2005

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Sonderprämie für Rinder und der Schlachtprämie

    PAUSCHAL

    5

    SIT

    –77 950 627,83

    0,00

    –77 950 627,83

    SI

    Fleischprämien — Rinder

    2006

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen für die Mutterkuhprämie

    PAUSCHAL

    2

    SIT

    –28 359 536,07

    0,00

    –28 359 536,07

    SI

    Fleischprämien — Rinder

    2006

    Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Sonderprämie für Rinder und der Schlachtprämie

    PAUSCHAL

    5

    SIT

    –98 115 706,03

    0,00

    –98 115 706,03

    SI

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen für Schafe

    PUNKTUELL

     

    SIT

    –11 799 120,10

    0,00

    –11 799 120,10

    SI

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

    PUNKTUELL

     

    SIT

    589 956,01

    0,00

    589 956,01

    SI

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2005

    Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen für Schafe

    PAUSCHAL

    5

    SIT

    –6 944 168,27

    0,00

    –6 944 168,27

    SI

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen für Schafe

    PUNKTUELL

     

    SIT

    –11 385 314,67

    0,00

    –11 385 314,67

    SI

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

    PUNKTUELL

     

    SIT

    569 265,73

    0,00

    569 265,73

    SI

    Fleischprämien — Schafe und Ziegen

    2006

    Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen für Schafe

    PUNKTUELL

     

    SIT

    –7 576 358,35

    0,00

    –7 576 358,35

    SI insgesamt (SIT)

    – 913 604 498,73

    0,00

    – 913 604 498,73


    HAUSHALTSPOSTEN 6500

    MS

    Maßnahme

    HJ

    Maßnahme

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Bereits erfolgte Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    CY

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2005

    Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    CYP

    –19 607,00

    0,00

    –19 607,00

    CY

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2006

    Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    CYP

    – 127 488,00

    0,00

    – 127 488,00

    CY

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2007

    Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –90 126,00

    0,00

    –90 126,00

    CY insgesamt (CYP)

    – 147 095,00

    0,00

    – 147 095,00

    CY insgesamt (EUR)

    –90 126,00

    0,00

    –90 126,00

    PL

    Ländliche Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

    2006

    Mängel bei Schlüsselkontrollen und der Anwendung von Sanktionen für Agrarumweltmaßnahmen

    PAUSCHAL

    5

    PLN

    –10 579 382,00

    –10 579 382,00

    0,00

    PL

    Ländliche Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

    2006

    Mängel bei Schlüsselkontrollen und der Anwendung von Sanktionen für benachteiligte Gebiete

    PAUSCHAL

    5

    PLN

    –50 609 351,00

    –50 609 351,00

    0,00

    PL insgesamt (PLN)

    –61 188 733,00

    –61 188 733,00

    0,00


    HAUSHALTSPOSTEN 6711

    MS

    Maßnahme

    HJ

    Maßnahme

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Bereits erfolgte Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    BG

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    –2 245 941,14

    0,00

    –2 245 941,14

    BG

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –1 326 700,51

    0,00

    –1 326 700,51

    BG insgesamt (EUR)

    –3 572 641,65

    0,00

    –3 572 641,65

    GR

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2007

    Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    10

    EUR

    –16 480 990,57

    0,00

    –16 480 990,57

    GR insgesamt (EUR)

    –16 480 990,57

    0,00

    –16 480 990,57

    PT

    Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

    2007

    Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

    PAUSCHAL

    5

    EUR

    – 213 224,74

    0,00

    – 213 224,74

    PT insgesamt (EUR)

    – 213 224,74

     

    – 213 224,74


    HAUSHALTSPOSTEN 05 07 01 07

    MS

    Maßnahme

    HJ

    Maßnahme

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Bereits erfolgte Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    HU

    Interventionsbestände — Mais

    2007

    Erstattung der technischen Kosten bei Interventionsmais aufgrund inkorrekter Verbuchung

    PUNKTUELL

     

    HUF

    –4 003 360,00

    0,00

    –4 003 360,00

    HU

    Interventionsbestände — Mais

    2007

    Erstattung der finanziellen Kosten bei Interventionsmais aufgrund inkorrekter Verbuchung

    PUNKTUELL

     

    HUF

    1 362 123,00

    0,00

    1 362 123,00

    HU

    Interventionsbestände — Mais

    2007

    Erstattung des Verkaufserlöses bei Interventionsmais aufgrund inkorrekter Verbuchung

    PUNKTUELL

     

    HUF

    844 140 288,00

    0,00

    844 140 288,00

    HU

    Ländliche Entwicklung, Garantie

    2005

    Wiedereinziehung der aufgrund von Wechselkursunterschieden überhöhten Rückzahlung wegen doppelter Berichtigung gemäß Kommissionsentscheidung 2009/721/EG, Kommissionsbeschluss 2010/152/EU und Einziehungsanordnung GFO.09.025 betreffend TRDI-Programm 2004HU06GDO001)

     

     

    EUR

    –2 719,10

    0,00

    –2 719,10

    HU insgesamt (HUF)

    841 499 051,00

    0

    841 499 051,00

    HU insgesamt (EUR)

    –2 719,10

    0

    –2 719,10


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