3.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 173/22

(1)

Die im November 2007 verabschiedete Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (1) war von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2) begleitet, in der die Bedeutung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Kreditdaten für die Förderung wettbewerbsfähiger Märkte für Finanzdienstleistungen für Privatkunden hervorgehoben wurde. Außerdem wurde die Einsetzung einer Expertengruppe für Kredithistorien angekündigt.

(2)

Im Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte (3) vertrat die Kommission die Meinung, dass Geber und Vermittler von Hypothekarkrediten verpflichtet sein sollten, die Kreditwürdigkeit des Kunden mit allen geeigneten Mitteln angemessen zu prüfen, bevor sie einen Hypothekarkredit vergeben. Außerdem wurde die Forderung aufgestellt, dass Hypothekarkreditgeber beim Zugang zu Kreditregistern in anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden und Kreditdaten — unter Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften — problemlos weitergeleitet werden.

(3)

Die Kommission will alle rechtlichen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Hindernisse für den Zugang zu und den Austausch von Kreditdaten ermitteln und sich dabei beraten lassen, wie diese Hindernisse bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus für den Verbraucher beseitigt werden können.

(4)

Die Mitglieder der Expertengruppe sollten sich durch ihre Kompetenz im Bereich der Kreditdaten auszeichnen.

(5)

Dabei ist es wichtig, dass die Mitglieder der Gruppe objektive und sachkundige Beratung leisten.

(6)

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Expertengruppe erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) —

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alle rechtlichen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Hindernisse für den Zugang zu und den Austausch von Kreditdaten zu ermitteln. Insbesondere hat die Gruppe die möglichen Auswirkungen des Nebeneinanders unterschiedlicher Ansätze für die Organisation und den Betrieb von Kreditregistern in der Gemeinschaft zu analysieren und die Folgen vom wirtschaftlichen Standpunkt zu ermitteln. Sie sollte auch die bestehende Situation vom Standpunkt des Verbraucherschutzes (einschließlich Datenschutz) untersuchen,

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vorliegende Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Hindernisse zu prüfen. Zu diesem Zweck soll die Gruppe Lösungen ermitteln, die eine möglichst problemlose Weiterleitung von Kreditdaten ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleisten.

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europäischen oder nationalen Verbänden, die die Interessen der Verbraucher oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten,

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privaten oder öffentlichen Stellen aus den Mitgliedstaaten, die Kreditdaten sammeln oder verarbeiten,

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Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten,

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Einzelpersonen aus Lehre und Forschung oder mit anerkannten Fachkenntnissen im Bereich der Kreditdaten, einschließlich Datenschutz.

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einschlägige nachweisbare Kenntnisse oder Kompetenzen in Bezug auf das unter das Mandat der Gruppe fallende Gebiet,

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zeitnahe praktische Kenntnisse oder Erfahrungen,

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Beherrschung einer im Bereich des Finanzwesens gängigen Sprache auf einem Niveau, das es dem betreffenden Experten ermöglicht, an Diskussionen teilzunehmen und Berichte in dieser Sprache zu verfassen.

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Mitglieder, die von europäischen oder nationalen Verbänden vorgeschlagen werden, die die Interessen der Verbraucher oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten, oder von privaten oder öffentlichen Stellen aus den Mitgliedstaaten, die Kreditdaten sammeln oder verarbeiten, werden als Vertreter von Interessengruppen ernannt.

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Mitglieder, die Datenschutzbehörden angehören, werden als Vertreter ihrer jeweiligen Behörden ernannt.

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Mitglieder aus Lehre und Forschung werden ad personam ernannt.

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Das Mandat der Gruppenmitglieder beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe und endet spätestens am 1. Mai 2009 mit der Vorlage eines Berichts. Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats aus.

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Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe mehr leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die die in diesem Absatz oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.

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Die Namen der Mitglieder werden im Verzeichnis der Expertengruppen der Europäischen Kommission (5) und auf der Webseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

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Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Nichtbestehen oder Bestehen von Interessen, die ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnten.