20.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/19

(1)

Die Richtlinie 2002/99/EG legt fest, wie zu gewährleisten ist, dass in keiner Phase der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft auf Tiere übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Zu diesem Zweck werden in der Richtlinie nicht nur verschiedene Behandlungen zur Abtötung des verursachenden Krankheitserregers aufgeführt, sondern es wird insbesondere vorgeschrieben, wie die Sonderkennzeichnung solcher Erzeugnisse zu erfolgen hat.

(2)

Darüber hinaus bietet die Richtlinie jedoch auch die Möglichkeit, spezifische Anwendungsvorschriften zu erlassen, einschließlich der Einführung eines Sonderkennzeichens für Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf.

(3)

Die Richtlinie 2005/94/EG sieht vor, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügelfleisch nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen darf. Deshalb muss solches Fleisch, sofern nichts anderes beschlossen wurde, mit der Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG versehen sein.

(4)

Nach der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (3), insbesondere Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben f und i sowie Absatz 4 Buchstabe c, darf Fleisch von Geflügel, das aus Schutz- oder Überwachungszonen stammt, nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, und es muss eine Kennzeichnung aufweisen, die dem Sonderkennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG entspricht.

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kennzeichnung bei Lebensmittelunternehmern und Kunden auf geringe Akzeptanz gestoßen sei. Daher sollte ein alternatives Kennzeichen vorgesehen werden, dessen Verwendung die Mitgliedstaaten anstatt des in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG festgelegten Kennzeichens beschließen können. Um Kontrollen zu ermöglichen, ist es jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission vorab informieren, wenn sie bei einem Ausbruch der Aviären Influenza oder der Newcastle-Krankheit die Verwendung des alternativen Kennzeichens beschließen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4) sieht ein Identitätskennzeichen für bestimmte Lebensmittel tierischen Ursprungs vor, die in Verkehr gebracht werden sollen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (5) sieht während eines Übergangszeitraums die Verwendung nationaler Identitätskennzeichen für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die ausschließlich in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sie hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden dürfen.

(8)

Das in dieser Entscheidung vorgesehene alternative Identitätskennzeichen sollte deutlich zu unterscheiden sein von anderen Identitätskennzeichen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 oder (EG) Nr. 2076/2005 für Geflügelfleisch vorgeschrieben sind.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

das alternative Identitätskennzeichen oder

b)

das nationale Kennzeichen, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Betrieben nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 hergestellt wurden.