7.11.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/17

(1)

Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.

(2)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.

(3)

Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis „LL REIS 601“ kontaminiert sind („die kontaminierten Erzeugnisse“) und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren.

(4)

Angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind, wurde mit der Entscheidung 2006/578/EG der Kommission vom 23. August 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismus „LL REIS 601“ in Reiserzeugnissen (3) das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse vorläufig verboten. Diese Dringlichkeitsmaßnahmen wurden mit der Entscheidung 2006/601/EG (4) der Kommission bestätigt, welche die Entscheidung 2006/578/EG aufhob und ersetzte und die Mitgliedstaaten verpflichtete, das Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse mit Ursprung in den USA nicht zu genehmigen, wenn der Sendung kein Analysebericht eines zugelassenen Labors im Original beiliegt, der bescheinigt, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte „LL REIS 601“ enthält.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die um wissenschaftliche Unterstützung in dieser Frage gebeten wurde, gab am 14. September 2006 eine Stellungnahme ab, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Verzehr von importiertem Langkornreis, der Spuren von „LL REIS 601“ enthält, wahrscheinlich kein unmittelbares Sicherheitsrisiko für Mensch oder Tier darstellt, dass aber nicht genug Daten vorliegen, um eine vollständige Sicherheitsbewertung der gentechnisch veränderten Reissorte „LL REIS 601“ gemäß den Risikobewertungsleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchzuführen.

(6)

Kontrollen in den Mitgliedstaaten haben ergeben, dass zusätzlich zu den derzeit in der Entscheidung 2006/601/EG genannten Reiserzeugnissen weitere Reiserzeugnisse mit dem gentechnisch veränderten Reis der Sorte „LL REIS 601“ kontaminiert sein können. Solche Erzeugnisse sollten daher in den Geltungsbereich der Entscheidung 2006/601/EG aufgenommen werden.

(7)

Kontrollen in den Mitgliedstaaten haben außerdem ergeben, dass der gentechnisch veränderte Reis der Sorte „LL REIS 601“ in einigen Sendungen nachgewiesen wurde, denen ein Analysebericht im Original beilag. Um sicherzustellen, dass kein kontaminiertes Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, und um das hohe Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, das in der Gemeinschaft verlangt wird, ohne Handelsbeschränkungen zu erlassen, die über das Notwendige hinausgehen, sind daher neben der Verpflichtung zur Erstellung eines Analyseberichtes gemäß der Entscheidung 2006/601/EG vorübergehend systematische amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung spezifischer Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durchzuführen, bevor sie in Verkehr gebracht werden.

(8)

Probenahmeverfahren spielen eine wichtige Rolle bei der Gewinnung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse; daher sollte ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und die Analyse zur Kontrolle auf den gentechnisch veränderten Reis der Sorte „LL REIS 601“ festgelegt werden.

(9)

Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sich auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten auswirken, ist es angezeigt, festzulegen, dass alle Kosten, die durch Probenahmen, Analysen und Lagerung entstehen, sowie alle Kosten, die durch amtliche Maßnahmen gegenüber nicht vorschriftsmäßigen Sendungen entstehen, von den betreffenden Einführern oder Lebensmittelunternehmen zu tragen sind.

(10)

Diese Maßnahmen sollten binnen zwei Monaten anhand ihrer Auswirkungen und der praktischen Erfahrungen mit den vorhandenen Testanforderungen überprüft werden, um festzustellen, ob sie noch erforderlich sind.

(11)

Die Entscheidung 2006/601/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Entscheidung gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika:

2.

Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 2

Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen

(1)   Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur zu, wenn der Sendung ein Analysebericht im Original beiliegt, der bestätigt, dass die Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Dieser Bericht ist von einem zugelassenen Labor zu erstellen und muss auf einer validierten Methode zum Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte ‚LL REIS 601‘ beruhen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen an der Eingangszollstelle in die Gemeinschaft für amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, bevor diese in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, um nachzuweisen, dass sie keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Die amtlichen Probenahmen und Analysen sind zu diesem Zweck innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen durchzuführen.

(3)   Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden stellen ein amtliches Begleitdokument aus, dem zu entnehmen ist, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde, und das die Analyseergebnisse aufführt.

(4)   Wird eine Sendung aufgeteilt, so müssen bis zur Großhandelsstufe einschließlich jeder Teilsendung Kopien des originalen Analyseberichts gemäß Absatz 1 und des amtlichen Begleitdokuments gemäß Absatz 3 beiliegen. Diese Kopien sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu beglaubigen, auf dessen Hoheitsgebiet die Aufteilung erfolgt ist.

(5)   Jeglicher Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte ‚LL REIS 601‘ durch die in Absatz 2 genannten Kontrollen ist der Kommission und den Mitgliedstaaten mittels des durch Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel zu melden.

(6)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Bericht über alle Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen von Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor.“

3.

Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 3

Sonstige Kontrollmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, einschließlich Probenahmen und Analysen gemäß dem Anhang, um zu überprüfen, dass die in Artikel 1 genannten bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte ‚LL REIS 601‘ enthalten. Sie informieren die Kommission über positive Befunde über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.“

4.

Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 5

Kostendeckung

(1)   Alle Kosten, die aus der Probenahme, der Analyse, der Lagerung und der Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments und von Kopien der Analyseberichte und Begleitdokumente im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 bis 4 entstehen, werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.

(2)   Alle Kosten im Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden gegenüber nicht vorschriftsmäßigen Sendungen werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.“

5.

Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 6

Überprüfung der Maßnahmen

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 15. Januar 2007 überprüft.“