2.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/11

(1)

Gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20 Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG (2) des Rates müssen die Grenzkontrollstellen über die Kontrolle der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse in die Gemeinschaft Buch führen.

(2)

Das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) wurde eingeführt durch die Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (3) über das Führen von Aufzeichnungen über alle Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern und die Ausstellung gemeinsamer Veterinärdokumente für die Einfuhr an Grenzkontrollstellen. Amtstierärzte und deren Mitarbeiter müssen nicht länger andere Register oder Aufzeichnungen über diese Importe führen. Die Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend geändert werden, dass Doppelarbeit bei der Aufzeichnung bestimmter Daten an Grenzkontrollstellen vermieden wird.

(3)

Durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (4) wird unter anderem ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt. Die Häufigkeit der Kontrolle bestimmter tierischer Erzeugnisse an Grenzkontrollstellen ist in Anlage 10 von Anhang 11 dieses Abkommens festgelegt. Anhang II der Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend aktualisiert werden, dass ein Verweis auf diese Bestimmungen aufgenommen wird.

(4)

Mit dem Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (5) wird dieses Assoziationsabkommen genehmigt. Die Häufigkeit der Kontrolle bestimmter tierischer Erzeugnisse an Grenzkontrollstellen ist in den Bestimmungen dieses Assoziationsabkommens festgelegt. Anhang II der Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend aktualisiert werden, dass ein Verweis auf diese Bestimmungen aufgenommen wird.

(5)

Gemäß der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (6) sind die Kontrollen an den Grenzkontrollstellen in Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG auszuführen.

(6)

Gestützt auf die bisher gemachten Erfahrungen sind einige Änderungen an der Entscheidung 2001/812/EG vorzunehmen, um den Handel mit bestimmten tierischen Nebenprodukten zu erleichtern und um die Abfertigung von Produkten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (7) fallen, flexibler zu gestalten.

(7)

Verderbliches Blut und verderbliche Blutprodukte tierischen Ursprungs für technische oder pharmazeutische Verwendungszwecke, die in kleinen Mengen versandt und tiefgefroren oder tiefgekühlt in kleinen, hermetisch verschlossenen Behältnissen unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, sollten an Grenzkontrollstellen mit Einrichtungen abgefertigt und kontrolliert werden, die lediglich für die Abfertigung von bei Umgebungstemperatur beförderten Sendungen zugelassen sind.

(8)

Bisher sind zusätzliche Einrichtungen an Grenzkontrollstellen nur erforderlich, wenn mehr als 500 Sendungen pro Jahr abgefertigt werden. Da dieser absolute Schwellenwert nicht risikoabhängig ist, sollte an seine Stelle ein geeigneteres Verfahren treten, das sich auf eine Bewertung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats stützt. Dieser Bewertung zugrunde liegen sollte das Risiko der Abfertigung unterschiedlicher Produktkategorien in ein und derselben Einrichtung, in der nur selten bestimmten Kategorien zuzurechnende Produkte abgefertigt und kontrolliert werden.

(9)

Die Abfertigung von 500 Sendungen pro Jahr sollte jedoch als Schwellenwert angesetzt werden, bei dessen Überschreiten zusätzliche Einrichtungen an Grenzkontrollstellen erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn einer objektiven Bewertung der zuständigen Behörde zufolge die Art der an einer Kontrollstelle abgefertigten unterschiedlichen Produktkategorien zusätzliche Einrichtungen nicht erforderlich macht, da keine Gefahr einer Kreuzkontamination und keine Gesundheitsgefahr besteht.

(10)

Die Risikobewertung und die Begründung der von der zuständigen Behörde an den betreffenden Grenzkontrollstellen ergriffenen Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen.

(11)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

3.

Anhang III wird gestrichen.

1.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Absatz 3 können tiefgefrorenes Sperma und tiefgefrorene Embryonen sowie tiefgefrorene Nebenprodukte und Blutprodukte tierischen Ursprungs für technische Verwendungszwecke — einschließlich pharmazeutischer Verwendungszwecke —, sofern sie in verplombten, selbständig temperaturregulierenden Behältnissen unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, an Grenzkontrollstellen mit Einrichtungen kontrolliert werden, die lediglich für die Abfertigung von bei Umgebungstemperatur beförderten verpackten Erzeugnissen in der Zulassungsliste geführt sind.“

2.

Artikel 4 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:

„(5)   Abweichend von Absatz 4 und gestützt auf eine Risikobewertung der zuständigen Behörde können Grenzkontrollstellen mit einer begrenzten Kontrollleistung von Sendungen bestimmter Erzeugniskategorien — sowohl für den menschlichen Verzehr bestimmte als auch genussuntaugliche Produkte — für alle Erzeugnisse, für die sie in der Zulassungsliste geführt sind, dieselben Entlade-, Untersuchungs- und Lagereinrichtungen benutzen, sofern die Sendungen zeitlich gestaffelt abgefertigt und die Einrichtungen zwischen den verschiedenen eingehenden Sendungen erforderlichenfalls angemessen gereinigt und desinfiziert werden. Jede derartige Abweichung und die dazugehörige Risikobewertung sind der Kommission mitzuteilen.“

3.

Der erste Satz „Darüber hinaus sind folgende Aufzeichnungen aufzubewahren:“ von Ziffer 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:

„Sofern die Daten an der Grenzkontrollstelle nicht in TRACES eingegeben werden, sind folgende Aufzeichnungen in elektronischer Form oder Papierform aufzubewahren:“