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Document 32004D0930
2004/930/EC: Commission Decision of 28 December 2004 on a financial contribution from the Community towards actions planned by Member States to implement control, inspection and surveillance programmes in 2004 (second instalment) (notified under document number C(2004) 5310)
2004/930/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme im Jahr 2004 (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5310)
2004/930/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme im Jahr 2004 (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5310)
ABl. L 396 vom 31.12.2004, p. 51–60
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
In force
31.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 396/51 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 2004
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme im Jahr 2004 (zweite Tranche)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5310)
(2004/930/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben zur Durchführung der Programme übermittelt. |
(2) |
Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen Finanzierungsanträge, die sich auf die in Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG genannten Maßnahmen beziehen. |
(3) |
Für das Jahr 2004 sind der Höchstbeitrag der Gemeinschaft zu den zuschussfähigen Ausgaben jedes Mitgliedstaats für die Maßnahmen nach Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG, der Beteiligungssatz der Gemeinschaft für die betreffenden Maßnahmen und die Bedingungen für die Erstattung der einzelstaatlichen Ausgaben durch die Gemeinschaft festzulegen. |
(4) |
Nach Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG müssen die Mitgliedstaaten die Mittelbindungen für die Ausgaben innerhalb von zwölf Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung vornehmen. Sie müssen ferner die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG hinsichtlich des Beginns ihrer Vorhaben und der Einreichung der Anträge auf Erstattung der Ausgaben einhalten. |
(5) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, der Beteiligungssatz der Gemeinschaft und die Bedingungen für die Gewährung dieser Beteiligung an Maßnahmen nach Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG festgelegt.
Artikel 2
Elektronische Ortungsgeräte
(1) Die Ausgaben für den Erwerb und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale sind bis zu einem Höchstsatz von 4 500 EUR je Schiff im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Obergrenzen zuschussfähig.
(2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4 500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100 % für die ersten 1 500 EUR der zuschussfähigen Ausgaben.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1 500 EUR und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.
(4) Die elektronischen Ortungsgeräte müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (2) genügen.
Artikel 3
EDV-Technologie und IT-Netze
Die finanzielle Beteiligung an der Anschaffung, Einrichtung und technischen Betreuung von EDV-Anlagen und den Aufbau von IT-Netzen zum reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang II festgesetzten Obergrenzen. Die finanzielle Beteiligung für die Station zum Empfang und zur Verarbeitung von Satellitenradardaten auf der Insel Kerguelen beträgt jedoch 40 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang II festgesetzten Obergrenzen.
Artikel 4
Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien
(1) Die finanzielle Beteiligung an Pilotvorhaben im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien zur effizienteren Überwachung von Fischereitätigkeiten beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang III festgesetzten Obergrenzen.
(2) Die Pilotprojekte müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 der Kommission vom 18. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung (3) genügen.
Artikel 5
Schulung
Die finanzielle Beteiligung an Schulungs- und Austauschprogrammen für die mit der Fischereiüberwachung und -kontrolle beauftragten Beamten beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen.
Artikel 6
Pilotinspektions- und -beobachterprogramme
(1) Die finanzielle Beteiligung an Pilotinspektions- und -beobachterprogrammen beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang V festgesetzten Obergrenzen.
(2) Diese Projekte müssen insbesondere den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (4) genügen.
Artikel 7
Bewertung der Ausgaben
Die finanzielle Beteiligung an der Einführung eines Bewertungssystems für die Ausgaben zur Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen.
Artikel 8
Seminare und Multimedia-Instrumente
Die finanzielle Beteiligung an Initiativen insbesondere in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Beteiligten wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und rechtswidriger Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der GFP-Vorschriften beträgt 75 % der zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen der in Anhang VII festgesetzten Obergrenzen.
Artikel 9
Patrouillenfahrzeuge
Die finanzielle Beteiligung an der Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beträgt im Rahmen der in Anhang VIII festgesetzten Obergrenzen
— |
50 % der zuschussfähigen Ausgaben der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten; |
— |
25 % der zuschussfähigen Ausgaben der anderen Mitgliedstaaten. |
Artikel 10
Erstattungsanträge
Die Anträge auf Erstattung der Ausgaben und auf Zahlung von Vorschüssen müssen den Bestimmungen in den Artikeln 12 und 13 und Anhang I Teil C der Entscheidung 2004/465/EG entsprechen.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Dezember 2004
Für die Kommission
Joe BORG
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung: ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36.
(2) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.
(3) ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 14.
(4) ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 12.
ANHANG I
Elektronische Ortungsgeräte
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
0 |
0 |
Deutschland |
0 |
0 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
0 |
0 |
Spanien |
0 |
0 |
Frankreich |
0 |
0 |
Irland |
0 |
0 |
Italien |
0 |
0 |
Zypern |
0 |
0 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
0 |
0 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
0 |
0 |
Niederlande |
0 |
0 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
585 000 |
468 000 |
Portugal |
0 |
0 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
0 |
0 |
Schweden |
0 |
0 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
0 |
Insgesamt |
585 000 |
468 000 |
ANHANG II
EDV-Technologien und IT-Netze
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
271 000 |
135 500 |
Deutschland |
235 000 |
117 500 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
0 |
0 |
Spanien |
0 |
0 |
Frankreich |
1 800 000 |
750 000 |
Irland |
2 000 000 |
1 000 000 |
Italien |
1 755 953 |
877 977 |
Zypern |
0 |
0 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
110 000 |
55 000 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
96 763 |
48 381 |
Niederlande |
310 325 |
155 163 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
2 291 616 |
1 145 808 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
545 000 |
272 500 |
Schweden |
87 430 |
43 715 |
Vereinigtes Königreich |
179 134 |
89 567 |
Insgesamt |
9 682 221 |
4 691 111 |
ANHANG III
Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
0 |
0 |
Deutschland |
0 |
0 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
200 000 |
100 000 |
Spanien |
0 |
0 |
Frankreich |
0 |
0 |
Irland |
0 |
0 |
Italien |
0 |
0 |
Zypern |
0 |
0 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
0 |
0 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
0 |
0 |
Niederlande |
0 |
0 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
586 000 |
293 000 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
0 |
0 |
Schweden |
0 |
0 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
0 |
Insgesamt |
786 000 |
393 000 |
ANHANG IV
Schulung
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
5 000 |
2 500 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
56 500 |
28 250 |
Deutschland |
52 500 |
26 250 |
Estland |
9 590 |
4 795 |
Griechenland |
0 |
0 |
Spanien |
183 703 |
91 852 |
Frankreich |
130 000 |
65 000 |
Irland |
0 |
0 |
Italien |
1 270 816 |
635 408 |
Zypern |
20 000 |
10 000 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
20 000 |
10 000 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
600 901 |
300 451 |
Niederlande |
139 674 |
69 837 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
102 967 |
51 484 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
30 000 |
15 000 |
Schweden |
132 790 |
66 395 |
Vereinigtes Königreich |
175 512 |
87 756 |
Insgesamt |
2 929 953 |
1 464 978 |
ANHANG V
Pilotinspektions- und -beobachterprogramme
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
0 |
0 |
Deutschland |
0 |
0 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
0 |
0 |
Spanien |
0 |
0 |
Frankreich |
0 |
0 |
Irland |
0 |
0 |
Italien |
0 |
0 |
Zypern |
0 |
0 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
0 |
0 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
0 |
0 |
Niederlande |
0 |
0 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
94 910 |
47 455 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
0 |
0 |
Schweden |
474 400 |
237 200 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
0 |
Insgesamt |
569 310 |
284 655 |
ANHANG VI
Bewertung der Ausgaben
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
0 |
0 |
Deutschland |
0 |
0 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
0 |
0 |
Spanien |
0 |
0 |
Frankreich |
0 |
0 |
Irland |
0 |
0 |
Italien |
0 |
0 |
Zypern |
0 |
0 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
0 |
0 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
0 |
0 |
Niederlande |
0 |
0 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
50 000 |
25 000 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
0 |
0 |
Schweden |
0 |
0 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
0 |
Insgesamt |
50 000 |
25 000 |
ANHANG VII
Seminare und Multimedia-Instrumente
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
0 |
0 |
Deutschland |
0 |
0 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
200 000 |
150 000 |
Spanien |
6 000 |
4 500 |
Frankreich |
0 |
0 |
Irland |
0 |
0 |
Italien |
0 |
0 |
Zypern |
30 000 |
22 500 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
10 000 |
7 500 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
0 |
0 |
Niederlande |
0 |
0 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
0 |
0 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
0 |
0 |
Schweden |
230 000 |
172 500 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
0 |
Insgesamt |
476 000 |
357 000 |
ANHANG VIII
Patrouillenfahrzeuge
(EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms |
Beteiligung der Gemeinschaft |
Belgien |
0 |
0 |
Tschechische Republik |
0 |
0 |
Dänemark |
0 |
0 |
Deutschland |
77 798 |
19 449 |
Estland |
0 |
0 |
Griechenland |
1 050 000 |
262 500 |
Spanien |
22 238 597 |
5 559 649 |
Frankreich |
0 |
0 |
Irland |
1 000 000 |
250 000 |
Italien |
0 |
0 |
Zypern |
1 400 000 |
700 000 |
Lettland |
0 |
0 |
Litauen |
0 |
0 |
Luxemburg |
0 |
0 |
Ungarn |
0 |
0 |
Malta |
600 000 |
300 000 |
Niederlande |
0 |
0 |
Österreich |
0 |
0 |
Polen |
0 |
0 |
Portugal |
4 630 000 |
1 157 500 |
Slowenien |
0 |
0 |
Slowakei |
0 |
0 |
Finnland |
105 000 |
26 250 |
Schweden |
5 700 000 |
1 425 000 |
Vereinigtes Königreich |
13 758 956 |
3 439 739 |
Insgesamt |
50 560 351 |
13 140 087 |