Sonderausgabe in tschechischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in estnischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in lettischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in litauischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in maltesischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in slowakischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in slowenischer Sprache: Kapitel 02 Band 008 S. 305 - 305
Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 02 Band 010 S. 90 - 90
Sonderausgabe in rumänischer Sprache: Kapitel 02 Band 010 S. 90 - 90
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Information about publishing Official Journal Special Edition not found, S. 99 - 99
EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Need more search options? Use the
Advanced search
You are here
Document 31997D0403
97/403/EC: Council Decision of 2 June 1997 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an Exchange of Letters between the European Community and the Swiss Confederation adding to the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation a protocol on mutual administrative assistance in customs matters
97/403/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
97/403/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
ABl. L 169 vom 27.6.1997, p. 76–76
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1997/403/oj
Language
HTML
PDF
Official Journal
31997D0403
97/403/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Amtsblatt Nr. L 169 vom 27/06/1997 S. 0076 - 0076
BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (97/403/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Vertragsparteien sich gegenseitig Amtshilfe im Zollbereich leisten können, erscheint es notwendig, ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) zu vereinbaren. Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Wenn dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels nicht am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird es ab diesem Datum vorläufig angewandt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2). Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997. Im Namen des Rates Der Präsident H. VAN MIERLO (1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189. (2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.