31982R3578

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3578/82 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1982

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 263/81 über Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 217/81 und (EWG) Nr. 218/81 und zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 217/81 des Rates vom 20. Januar 1981 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3340/82 (3), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 218/81 des Rates vom 20. Januar 1981 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3226/82 (5), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 217/81 und (EWG) Nr. 218/81 sind Kontingente für Qualitätsrindfleisch und Büffelfleisch für das Jahr 1981 eröffnet worden. Diese Kontingente sind für 1982 verlängert worden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 3340/82 und (EWG) Nr. 3226/82 haben sie für das Jahr 1983 festgelegt. Es ist erforderlich, infolgedessen die Verordnung (EWG) Nr. 263/81 der Kommission (6), die die Durchführungsbestimmungen dafür enthält, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3751/81 (7), abzuändern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 263/81 sieht in ihrem Artikel 7 für die Einfuhr von Qualitätsfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) eine vierteljährliche Verwaltungsregelung vor. In der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1617/82 (9), sind daher insbesondere in ihrem Artikel 15 die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge auf Lizenzen und die Erteilung dieser Lizenzen festgelegt. Anhand der bisherigen Erfahrung bei der Verwaltung dieser Kontingente erscheint es wünschenswert, eine elastischere und flexiblere Art der Bearbeitung zu wählen, um eine optimale Nutzung dieser Regelung zu erzielen. Es sollte ein monatliches System gewählt und die entsprechenden Vorschriften aus der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 einbezogen werden. Zum gleichen Zweck muß die Bestimmung des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a) der letztgenannten Verordnung, die eine Hoechstmenge für die Lizenzanträge vorschreibt, aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 263/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden die Worte »für 1982" ersetzt durch »für 1983".

2. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Menge von »5 000 Tonnen" ersetzt durch die Menge von »12 500 Tonnen".

3. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) wird die Menge von »1 000 Tonnen " ersetzt durch die Menge von »2 300 Tonnen".

4. Der Wortlaut von Artikel 7 wird wie folgt ersetzt:

»Artikel 7

Die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch erfolgen gemäß den Bestimmungen der Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 Absatz 1 wird der Wortlaut von Buchstabe a) wie folgt ersetzt:

»a) beziehen sich der Lizenzantrag oder die Lizenzanträge, die von demselben Interessenten eingereicht werden, auf eine Gesamtmenge von mindestens 5 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch für diese Regelung und für den Monat, in dem der Lizenzantrag oder die Lizenzanträge gestellt worden sind;"

2. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a), Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 Buchstabe a) werden die Worte »Artikel 9 bis 12" durch die Worte »Artikel 9 bis 11" ersetzt.

3. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte »Anträge gemäß Artikel 13" durch die Worte »Anträge gemäß Artikel 12 und 13" ersetzt.

4. In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) werden die Worte »gemäß Artikel 10 bis 12" durch die Worte »gemäß Artikel 10 und 11" ersetzt.

5. In Artikel 15 Absatz 4 wird folgender Text eingefügt:

»e) für Anträge gemäß Artikel 12 wird am zweiten Werktag nach dem letzten Tag der Antragsfrist die Gesamtmenge mitgeteilt, für die Anträge gestellt worden sind."

6. In Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) werden die Worte »gemäß Artikel 13" durch die Worte »gemäß Artikel 12 und 13" ersetzt.

7. In Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe a) werden die Worte »Artikel 9 bis 12" durch die Worte »Artikel 9 bis 11" ersetzt.

8. In Artikel 15 Absatz 6 wird folgender Text eingefügt:

»d) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Anträgen gemäß Artikel 12 stattgegeben wird. Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden. Ist die beantragte Gesamtmenge geringer als die verfügbare Menge, so stellt die Kommission die verbleibende Menge fest."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1981, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 340 vom 2. 12. 1982, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1981, S. 52.

(7) ABl. Nr. L 374 vom 30. 12. 1981, S. 14.

(8) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 180 vom 24. 6. 1982, S. 24.