31971L0160

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RICHTLINIE DES RATES

vom 30 . März 1971

zur sechsten Änderung der Richtlinie vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 71/160/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 13 . Juli 1970 ( 3 ) , ist insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservierenden Stoffe festgelegt , deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist .

Diese Richtlinie sieht einerseits die Verwendung von Kalziumdisulfit - E 225 - ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) vor ; diese Substanz kann zwar im Labor gewonnen werden , doch wird sie nicht als Zusatzstoff industriell hergestellt ; ungeachtet des technischen Wertes , den ihre Verwendung in der Theorie hat , wird diese Substanz daher in Lebensmitteln nicht verwendet ; dagegen wird Kalziumsulfit , das die gleichen Konservierungseigenschaften besitzt , industriell hergestellt ; es ist daher angebracht , die Verwendung von Kalziumsulfit an Stelle von Kalziumdisulfit zuzulassen .

Andererseits hat sich auf Grund jüngster Untersuchungen ergeben , daß die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen mit 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ( Thiabendazol ) wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes unbestreitbare Vorteile aufweist ; die Verwendung von Thiabendazol bedeutet keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit , wenn der Rückstandsgehalt je Kilogramm behandelter ganzer Früchte 6 mg bei Zitrusfrüchten und 3 mg bei Bananen nicht übersteigt .

Es ist allerdings nicht möglich , schon jetzt alle Bedingungen für die Verwendung von Thiabendazol und insbesondere die Hoechstmenge festzusetzen , die im Hinblick auf eine einwandfreie Konservierung der behandelten Früchte erforderlich ist ; vielmeh * müssen zu diesem Zweck noch weitere praktische Versuche durchgeführt werden ; um die Durchführung dieser Versuche zu ermöglichen , ist es deshalb , unbeschadet einer etwaigen Einbeziehung von Thiabendazol in eine künftige Gemeinschaftsregelung für Schädlingsbekämpfungsmittel , angezeigt , die Verwendung von Thiabendazol für die Dauer von vier Jahren mit einem experimentellen Rückstandsgehalt je Kilogramm behandelter ganzer Früchte von 6 mg bei Zitrusfrüchten und 3 mg bei Bananen zuzulassen ; vor Ablauf dieser Frist wird darüber zu entscheiden sein , welcher endgültigen Regelung das genannte Erzeugnis zu unterwerfen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Ziffer I des Anhangs zur Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird wie folgt geändert :

1 . Die Nummer E 225 " Kalziumdisulfit ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) " wird gestrichen .

2 . Folgende konservierende Stoffe werden aufgenommen :

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 226 * Kalziumsulfit * *

E 233 * 2-(4-Thiazolyl)-Benzimidazol ( Thiabendazol ) * a ) Ausschließlich für die Oberflächenbehandlung von *

* * - Zitrusfrüchten , *

* * - Bananen ; *

* * b ) zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Früchte *

* * i ) darf der Rückstandsgehalt je kg ganzer Früchte folgenden Satz nicht übersteigen : *

* * - bei Zitrusfrüchten 6 mg *

* * - bei Bananen 3 mg *

* * ii ) muß bei Zitrusfrüchten die Behandlung wie folgt angegeben werden : *

* * - im Großhandel auf den Rechnungen und einer Aussenfläche der Behältnisse durch den Hinweis : " Konserviert mit Thiabendazol " , *

* * - im Einzelhandel durch eine sichtbare Angabe , die eine eindeutige Unterrichtung , des Verbrauchers gewährleistet ; *

* * c ) die Zulassung von Thiabendazol ist auf die Früchte begrenzt , die vor dem 1 . Januar 1974 in den Verkehr gebracht werden . *

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 6 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . SCHUMANN

( 1 ) ABl . Nr . C 143 vom 3 . 12 . 1970 , S . 50 .

( 2 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 3 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 38 .