22.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/87

(1)

In Artikel 128 des EWR-Abkommens ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird, beantragt, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt werden.

(2)

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union beantragte die Republik Kroatien (im Folgenden „neue Vertragspartei“), Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden.

(3)

Das Abkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen“) wurde am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnet.

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens sind ab seinem Inkrafttreten die Bestimmungen des EWR-Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 30. Juni 2011 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, für die neue Vertragspartei unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsübereinkommens verbindlich.

(5)

Seit dem 30. Juni 2011 wurde eine Reihe von EU-Rechtsakten durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen aufgenommen.

(6)

Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR-Abkommens und der Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaftsbeteiligte ist klarzustellen, dass die in den oben genannten Beschlüssen aufgeführten oder enthaltenen EU-Rechtsakte ab dem Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neue Vertragspartei verbindlich sind.

(7)

Müssen vor Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommene EU-Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragspartei angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 des EWR-Erweiterungsabkommens nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.

(8)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens werden alle Regelungen, die für das EWR-Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011“) aufgeführt sind oder auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen aufgeführt sind, nach den im EWR-Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.

(9)

Gemäß Protokoll 44 des EWR-Abkommens über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums, das durch Artikel 2 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das EWR-Abkommen aufgenommen wird, findet das im EWR-Abkommen vorgesehene Beschlussfassungsverfahren auf die Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Artikel 38 der Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 Anwendung.

(10)

Die Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (3) sind als Bestandteil in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(12)

Die Verordnung (EU) Nr. 481/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Anpassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 in Bezug auf die Zahl der Proben der Pestizid-/Produkt-Kombinationen, die Kroatien entnehmen und analysieren muss (4), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(14)

Die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik, Fischerei, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen und Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(15)

Die Verordnung (EU) Nr. 656/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des in Kroatien ausgestellten Musterausweises für Hunde, Katzen und Frettchen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(16)

Die Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(17)

Die Richtlinie 2013/16/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(18)

Die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(19)

Die Richtlinie 2013/18/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(20)

Die Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(21)

Die Richtlinie 2013/21/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(22)

Die Richtlinie 2013/22/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(23)

Die Richtlinie 2013/23/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(24)

Die Richtlinie 2013/24/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(25)

Die Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(26)

Die Richtlinie 2013/26/EU der Kommission vom 8. Februar 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts Kroatiens (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(27)

Der Durchführungsbeschluss 2013/290/EU der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES infolge des Beitritts Kroatiens (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(28)

Der Durchführungsbeschluss 2013/291/EU der Kommission vom 14. Juni 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Juli 2013 aus Drittstaaten nach Kroatien gelangen (20), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(29)

Der Durchführungsbeschluss 2013/346/EU der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung des von Kroatien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum Handel mit Geflügel und Bruteiern innerhalb der Union gemäß der Richtlinie 2009/158/EG (21) des Rates ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(30)

Der Durchführungsbeschluss 2013/347/EU der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Genehmigung der von Kroatien vorgelegten Krisenpläne zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen (22) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(31)

Da der Binnenmarkt durch das EWR-Abkommen auf die EFTA-Staaten ausgedehnt wird, muss dieser Beschluss im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unverzüglich angewandt werden und in Kraft treten.

(32)

Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt —

1.

In Teil 1.2 wird unter Nummer 121 (Entscheidung 2003/803/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„Es gelten die Übergangsregelungen, die in dem folgenden Rechtsakt festgelegt sind:

2.

In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der die Übergangsregelungen betreffenden Überschrift folgender Gedankenstrich angefügt:

3.

In Teil 4.2 wird nach Nummer 58 (Entscheidung 2007/17/EG der Kommission) unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ Folgendes eingefügt:

4.

In Teil 3.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 48 (Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt: