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Document 22000D0921(13)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    ABl. L 237 vom 21.9.2000, p. 76–76 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/60(2)/oj

    22000D0921(13)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0076 - 0076


    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

    Nr. 60/2000

    vom 28. Juni 2000

    über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998(1) geändert.

    (2) Die Entschließung 1999/C 222/01 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Lage in Bezug auf Verspätung im Flugverkehr in Europa(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 90 (Empfehlung 98/376/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:

    "91. 399 Y 0804(01): Entschließung 1999/C 222/01 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Lage in Bezug auf Verspätungen im Flugverkehr in Europa (ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1)."

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Entschließungen 1999/C 222/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 28. Juni 2000

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    F. Barbaso

    (1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 49.

    (2) ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1.

    (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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