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Document 22000D0921(13)
Decision of the EEA Joint Committee No 60/2000 of 28 June 2000 amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
ABl. L 237 vom 21.9.2000, p. 76–76
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0076 - 0076
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998(1) geändert. (2) Die Entschließung 1999/C 222/01 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Lage in Bezug auf Verspätung im Flugverkehr in Europa(2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 90 (Empfehlung 98/376/EG des Rates) folgende Nummer angefügt: "91. 399 Y 0804(01): Entschließung 1999/C 222/01 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Lage in Bezug auf Verspätungen im Flugverkehr in Europa (ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1)." Artikel 2 Der Wortlaut der Entschließungen 1999/C 222/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3) Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 28. Juni 2000 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende F. Barbaso (1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 49. (2) ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1. (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.