(1)

Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (3) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre.

(3)

Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission (4) Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 vor.

(4)

Bei der Ausgangsuntersuchung wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet.

(5)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 18,3 % auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für die betroffene Ware von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang 1 ebendieser Durchführungsverordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er

(7)

Das Unternehmen Chaozhou Jingmei Craft Products Co., Ltd. (im Folgenden „Jingmei“ oder „Antragsteller“) beantragte bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %). Der Antragsteller gab an, alle drei Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) zu erfüllen.

(8)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllte, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen.

(9)

Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte.

(10)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Zu diesem Zweck analysierte die Kommission die vom Antragsteller in seinem Fragebogen und in seinen Antworten auf die Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen vorgelegten Beweise und konsultierte verschiedene Online-Datenbanken, darunter Orbis (5), D&B (6), Qichacha, Aiqicha und Baidu (7), die Website des Unternehmens Alibaba sowie andere öffentlich zugängliche Quellen. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte Stellungnahmen, die berücksichtigt wurden.

(11)

In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, d. h. vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission während der Untersuchung fest, dass der Antragsteller in dem Zeitraum die betroffene Ware tatsächlich nicht ausgeführt hat.

(12)

Bei dem Antragsteller handelt es sich um ein 1993 gegründetes Unternehmen, bei dem jedoch festgestellt wurde, dass es die betroffene Ware nur einmal — im Rahmen eines indirekten Verkaufs in die EU — 2012, also nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, in die Union ausgeführt hat, als es sie an einen australischen Händler verkaufte, die Ware jedoch direkt an den irischen Endabnehmer dieses australischen Händlers in Dublin versandte. Dieser indirekte Verkauf wurde durch die Versanddokumente und andere übermittelte Unterlagen bestätigt. Da dieser australische Händler ein wichtiger Abnehmer des Antragstellers war und die Kommission ausschließen wollte, dass es im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung weitere indirekte Verkäufe über diesen australischen Händler gab, forderte sie die Vorlage sämtlicher Unterlagen über alle Geschäfte von Jingmei mit diesem australischen Händler im Jahr 2011 an. Es wurden keine Beweise für einen indirekten EU-Verkauf unter diesen Geschäftsvorgängen gefunden.

(13)

Die Kommission prüfte auch alle einschlägigen Buchführungsunterlagen des Antragstellers für den ursprünglichen Untersuchungszeitraum, einschließlich der Gewinn- und Verlustrechnungen, der Mehrwertsteuererklärungen, der Verkaufsbücher, der Verkaufsregister, des Nebenbuchs der Hauptunternehmenseinkünfte, des Nebenbuchs für die Verbindlichkeiten gegenüber dem australischen Händler sowie des „goldenen Steuersystems“. All diese Unterlagen wurden anhand von Filmdateien, Screenshots, Fotos von physisch vorhandenen Buchhaltungsbüchern und direkten Auszügen aus IT-Systemen überprüft, die mit den gemeldeten Zahlen im Einklang standen. Diese Kontrollen ergaben allesamt keine Ausfuhrverkäufe in die Union im Jahr 2011. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller durch die Vorlage aller angeforderten sehr detaillierten Informationen, die als kohärent, vollständig und klar befunden wurden, nachgewiesen hatte, dass er im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine Ausfuhren in die Union getätigt hatte.

(14)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Bedingung in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 erfüllt.

(15)

In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller mit keinem ausführenden Hersteller verbunden sein darf, der die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt hat, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass Jingmei mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist. Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung hatte der Antragsteller drei Anteilseigner, darunter zwei natürliche Personen. Es wurde festgestellt, dass keine der natürlichen Personen mit chinesischen ausführenden Herstellern verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Der dritte Anteilseigner — eine juristische Person — handelt weder mit der betroffenen Ware noch ist er mit einem chinesischen Unternehmen verbunden, das den Antidumpingmaßnahmen unterliegt. 2017 änderte sich der Beteiligungsbesitz beim Antragsteller, als die oben genannte juristische Person sowie eine der beiden natürlichen Personen ihre Anteile an einen neuen Anteilseigner verkaufte, der zum Geschäftsführer des Antragstellers wurde. Diese Beteiligungsverhältnisse blieben bis heute unverändert: zwei Anteilseigner, beide natürliche Personen. Der neue Anteilseigner ist auch Direktor einer Holdinggesellschaft namens Guangdong Green Sunshine Tourism Co. Ltd. und verfügt über 6,87 % der Anteile an dieser Gesellschaft. Diese Holdinggesellschaft steht nicht in Verbindung mit der betroffenen Ware. Laut Qichacha ist jedoch einer seiner Anteilseigner, der 0,41 % hält, gleichzeitig Anteilseigner und Direktor von Chaozhou Chenhui Ceramics, einem chinesischen Hersteller, der den derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Da diese Verbindung sehr indirekter Natur ist und weit unter dem Schwellenwert von 5 % (nur 0,41 %) liegt, ermittelte die Kommission keine Verbindung mit den derzeitigen Anteilseignern im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (8). Daher erfüllte der Antragsteller das zweite Kriterium.

(16)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Bedingung in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 erfüllt.

(17)

Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller 2012 und damit nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in der Tat die Ware einmal in die Union (nach Irland) ausgeführt hat. Es handelte sich um einen indirekten Verkauf in die Union, da der Antragsteller die Ware an einen australischen Händler verkaufte, jedoch direkt an einen Endabnehmer dieses australischen Händlers in Dublin, Irland versandte. Zu diesem Vorgang wurden vollständige Unterlagen vorgelegt, einschließlich Auftrag, Rechnung, Versandunterlagen und Bankzahlungsnachweisen, und die Informationen wurden anhand dieser und anderer Unterlagen des Antrags abgeglichen. Daher erfüllte der Antragsteller das dritte Kriterium.

(18)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Bedingung in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 erfüllt.

(19)

Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 erfüllt und der Antrag daher angenommen werden sollte. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden.

(20)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Chaozhou Jingmei Craft Products Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

(21)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(22)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —