—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen ein unionsweiter Mechanismus für die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Einzelpersonen gefordert wurde, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, einschließlich seiner Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (1) und seiner Entschließung vom 11. März 2014 zur weltweiten Abschaffung der Folter (2),

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen gemäß Artikel 135 seiner Geschäftsordnung, in denen die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Einzelpersonen gefordert wurde, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, einschließlich jener vom 19. Januar 2017 zur Lage in Burundi (3), vom 5. Juli 2018 zu Burundi (4), vom 18. Mai 2017 zum Südsudan (5), vom 14. Juni 2017 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (6), vom 18. Januar 2018 zur Demokratischen Republik Kongo (7), vom 14. September 2017 zu Gabun: Unterdrückung der Opposition (8), vom 5. Oktober 2017 zur Lage auf den Malediven (9), vom 5. Oktober 2017 zu den Fällen der Wortführer der Krimtataren Ahtem Çiygoz und İlmi Ümerov sowie des Journalisten Mykola Semena (10), vom 30. November 2017 (11) und vom 4. Oktober 2018 (12) zur Lage im Jemen, vom 14. Dezember 2017 zu Kambodscha, insbesondere der Auflösung der Partei der nationalen Rettung Kambodschas (13), vom 14. Dezember 2017 zur Lage der Rohingya (14), vom 15. März 2018 zur Lage in Syrien (15), vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela (16), vom 13. September 2018 zu Myanmar/Birma, insbesondere dem Fall der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo (17), vom 25. Oktober 2018 zur Lage im Asowschen Meer (18), vom 25. Oktober 2018 zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (19) und vom 14. Februar 2019 zur Lage in Tschetschenien und zum Fall Ojub Titijew (20),

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unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 2. April 2014 an den Rat zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die im Fall Sergei Magnitski mitverantwortlich sind (21),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu dem Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (22),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten (23),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (24),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten (25),

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unter Hinweis auf Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zur Annahme von Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP),

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unter Hinweis auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Annahme von Sanktionen gegen Drittländer und Einzelpersonen sowie Gruppierungen und nichtstaatliche Einheiten,

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unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 25 des Vertrags von Lissabon, wonach der Rechtschutz von Einzelpersonen oder Einrichtungen, die von restriktiven Maßnahmen oder von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung betroffen sind, gebührend gewahrt werden muss,

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,

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unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den dazugehörigen Aktionsplan (2015–2019),

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unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union vom 12. September 2018, in der er vorschlug, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der geltenden EU-Vorschriften in bestimmten Bereichen der GASP der EU von der einstimmigen Beschlussfassung zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen, etwa beim gemeinsamen Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen und bei der Verhängung wirksamer Sanktionen,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 10. Dezember 2018 im Anschluss an die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember 2018,

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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 22. Januar 2019 mit dem Titel „Sergei Magnitsky and beyond — fighting impunity by targeted sanctions“ (Sergei Magnitski und andere — Bekämpfung der Straflosigkeit durch gezielte Sanktionen),

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unter Hinweis auf seine Studie vom April 2018 mit dem Titel „Targeted sanctions against individuals on grounds of grave human rights violations — impact, trends and prospects at EU level“ (Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen — Auswirkungen, Entwicklungen und Aussichten auf EU-Ebene),

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unter Hinweis auf den Vorschlag vom 14. November 2018 für einen europäischen Ausschuss für Einreiseverbote im Zusammenhang mit Menschenrechten,

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unter Hinweis auf das Treffen vom 20. November 2018 in den Niederlanden zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte,

—

gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 21 EUV bei ihrem Handeln von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt;

B.

in der Erwägung, dass die EU gehalten ist, Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verhängt wurden, systematisch umzusetzen, und zugleich in Ermangelung eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigene Sanktionen verhängt, soweit dieser nicht zu entsprechenden Maßnahmen befugt ist oder nicht dazu in der Lage ist, weil unter seinen Mitgliedern keine Einigung erzielt werden kann;

C.

in der Erwägung, dass EU-Sanktionen (auch als restriktive Maßnahmen bezeichnet) in den letzten beiden Jahrzehnten ein fester Bestandteil des Instrumentariums der EU für Außenbeziehungen geworden sind und dass derzeit mehr als 40 unterschiedliche restriktive Maßnahmen gegen 34 Länder in Kraft sind; in der Erwägung, dass schätzungsweise zwei Drittel der länderspezifischen Sanktionen der EU verhängt wurden, um Ziele im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen;

D.

in der Erwägung, dass gezielte, gegen Einzelpersonen gerichtete Sanktionen so ausgelegt sind, dass nachteilige Auswirkungen für diejenigen möglichst gering gehalten werden, die nicht für die politischen Maßnahmen oder die Handlungen verantwortlich sind, die zur Verhängung der Sanktionen geführt haben, wozu insbesondere die Zivilbevölkerung vor Ort und rechtmäßige Aktivitäten in oder mit dem betroffenen Land zählen; in der Erwägung, dass sich diese Sanktionen unmittelbar auf Personen auswirken, die für Verstöße verantwortlich sind, und dass sie abschreckend wirken sollen;

E.

in der Erwägung, dass alle von der EU verhängten Sanktionen uneingeschränkt mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, nicht zuletzt den Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Einklang stehen; in der Erwägung, dass Sanktionen regelmäßig überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass sie zu ihren erklärten Zielen beitragen;

F.

in der Erwägung, dass die EU zusätzlich zu den länderspezifischen Sanktionen, die darauf ausgerichtet sind, Änderungen des Verhaltens von Staaten zu erreichen, vor kurzem restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen und gegen Cyberangriffe sowie spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt hat;

G.

in der Erwägung, dass sich die bestehenden EU-Sanktionen sowohl gegen staatliche als auch gegen nichtstaatliche Akteure, wie etwa Terroristen oder terroristische Gruppen, richten;

H.

in der Erwägung, dass es in den letzten Monaten zahlreiche Fälle gab, in denen europäische Unternehmen oder sogar EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Sanktionen verstoßen haben; in der Erwägung, dass diese Beispiele zeigen, dass der Umfang und die Reichweite der derzeit geltenden Sanktionen weiter klargestellt werden müssen und dass es einer Klarstellung bedarf, inwieweit Länder und Unternehmen dafür verantwortlich sind, dass sichergestellt ist, dass die Endnutzung oder der endgültige Bestimmungsort ihrer Waren und Dienstleistungen keinen Sanktionen unterliegt;

I.

in der Erwägung, dass die jeweiligen Behörden der EU-Mitgliedstaaten für die Durchsetzung von Sanktionen verantwortlich sind, wogegen über solche Maßnahmen auf EU-Ebene entschieden wird;

J.

in der Erwägung, dass der US-Kongress im Jahr 2016 den „Global Magnitsky Act“ verabschiedet hat, der auf den „Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act“ aus dem Jahr 2012 folgte, mit dem beabsichtigt wurde, Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod von Sergei Magnitski während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis verantwortlich sind, nachdem er unmenschliche Bedingungen, bewusste Vernachlässigung und Folter ertragen musste;

K.

in der Erwägung, dass Estland, Lettland, Litauen, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Vereinigten Staaten Gesetze bezüglich der Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte erlassen haben, die dem Magnitski-Gesetz nachempfunden sind; in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt die Einführung einer ähnlich gestalteten weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gefordert hat, die die Kohärenz und Wirksamkeit des Einfrierens der Vermögenswerte von Einzelpersonen, von Visumsperren und von anderen Sanktionen gewährleisten würde, die von Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene gegen Einzelpersonen oder Einrichtungen verhängt werden;

L.

in der Erwägung, dass die niederländische Regierung im November 2018 eine Debatte unter den EU-Mitgliedstaaten darüber angestoßen hat, ob eine Regelung für gezielte Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte auf EU-Ebene politisch machbar ist; in der Erwägung, dass im Rat gerade Vorgespräche auf der Ebene von Arbeitsgruppen laufen;

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