32022R2449

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Durchführungsverordnung - 2022/2449 - EN - EUR-Lex

Document 32022R2449

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Durchführungsverordnung (EU) 2022/2449 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 bezüglich der Daten in Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden

C/2022/9182

ABl. L 320 vom 14.12.2022, p. 12–38 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2449/oj

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Official Journal

14.12.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/12

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2449 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 bezüglich der Daten in Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird derzeit angewandt, um Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (3) zu kontrollieren. Mit dieser Richtlinie wird die Verwendung des in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 genannten EDV-gestützten Systems (im Folgenden „EDV-gestütztes System“) auf die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgeweitet, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden. Solche Verbringungen müssen mit Wirkung vom 13. Februar 2023 mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen, das vom Versender über das EDV-gestützte System zu übermitteln ist. Bis zu diesem Datum gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (4), gemäß der diese Verbringungen mit einem Dokument in Papierform erfolgen, dem vereinfachten Begleitdokument.

(2)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (5) werden die Struktur und der Inhalt des mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 aufgehoben.

(3)

Die Struktur und der Inhalt der mittels des EDV-gestützten Systems ausgetauschten elektronischen Verwaltungsdokumente wurden in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (6) zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) in Bezug auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung geregelt. Die Struktur und der Inhalt der elektronischen Verwaltungsdokumente gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 sowie die in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission (8) festgelegten Vorschriften und Verfahren ersetzen die entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009. Im Interesse der Klarheit müssen die Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission (9) geändert werden.

(4)	Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 sieht für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung vor, elektronische Verzeichnisse mit Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern zu unterhalten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

(5)

Durch die Verordnung (EU) 2020/261 des Rates (10) wird der Anwendungsbereich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ausgeweitet und um zwei neue Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten ergänzt, und zwar zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

(6)

Durch die Verordnung (EU) 2021/774 des Rates (11) wird der Anwendungsbereich des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ausgeweitet und um zwei neue Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten ergänzt, und zwar zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger, die nur gelegentlich bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

(7)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 werden die Informationen dargelegt, die in die Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung befördern, aufzunehmen sind. Der Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung sollte ausgeweitet werden, um die Informationen zu umfassen, die in die Meldungen betreffend die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, aufzunehmen sind.

(8)	Mit der Richtlinie (EU) 2020/262 wird die Richtlinie 2008/118/EG mit Wirkung vom 13. Februar 2023 ersetzt und aufgehoben. Im Interesse der Klarheit sollten die Verweise auf die Richtlinie 2008/118/EG in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 geändert werden.

(9)

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sind die Struktur und der Inhalt der Meldungen betreffend die Aufnahme von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung befördern, in die nationalen Verzeichnisse und das Zentralverzeichnis festgelegt. Der Anwendungsbereich dieser Meldungen sollte geändert werden, um die neuen Arten von Wirtschaftsbeteiligten einzubeziehen, die bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

(10)	Einige technische Aktualisierungen des EDV-gestützten Systems sind noch nicht in Anhang I Tabelle 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 widergespiegelt worden. Die Tabelle sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sind die erforderlichen Codes für das Ausfüllen bestimmter Datenfelder in den Meldungen betreffend die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern in den nationalen Verzeichnissen und dem Zentralverzeichnis gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 festgelegt. Die Wirtschaftsbeteiligten erhalten die Zulassungen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von den zuständigen Behörden, und jeder Zulassung wird eine einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 zugewiesen. Einem Wirtschaftsbeteiligten kann mehr als eine Art von Zulassung gewährt werden. Die Mitgliedstaaten können die verschiedenen einmaligen Verbrauchsteuernummern eines Wirtschaftsbeteiligten zwecks Kontrolle und Risikoanalyse unter einer einzigen globalen Verbrauchsteuerkennung zusammenfassen. Aus diesem Grund sollte diesem Anhang eine Codeliste hinzugefügt werden.

(12)	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)	Da die Ausweitung der Verwendung des EDV-gestützten Systems ab dem 13. Februar 2023 gelten soll, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung bis zu diesem Datum verschoben werden.

(14)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Sind für das Ausfüllen von Datenfeldern in den Meldungen nach Absatz 1 Codes erforderlich, so sind die in Anhang II dieser Verordnung oder in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (*1) enthaltenen Codes zu verwenden.

(*1) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 2).“."

Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„a)	Entspricht die angegebene einmalige Verbrauchsteuernummer einer Aufzeichnung über einen zugelassenen Lagerinhaber, einen registrierten Empfänger, einen registrierten Versender, einen zertifizierten Empfänger oder einen zertifizierten Versender, enthält der Auszug eine der folgenden Angaben:“;

Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

Angaben zum Code Wirtschaftsbeteiligter (Rolle), aus denen hervorgeht, ob einem registrierten Empfänger oder zugelassenen Lagerinhaber gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (*2) die Bewilligung erteilt wurde, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung befördern zu lassen (Datengruppe 2.3 gemäß Anhang I Tabelle 2).

(*2) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4).“;"

Unter Buchstabe c erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Entspricht die angegebene einmalige Verbrauchsteuernummer einem registrierten Empfänger oder zertifizierten Empfänger oder einem zertifizierten Versender nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben h, l und m der Verordnung (EU) Nr. 389/2012, enthält der Auszug neben den in Buchstabe a vorgesehenen Daten folgende Angaben:“.

3.	Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

4.	Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 13. Februar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1

(2) Beschluss (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2020 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 43).

(3) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17).

(5) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 2).

(6) Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).

(7) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

(8) Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission vom 5. Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und zur Festlegung des für die Freistellungsbescheinigung zu verwendenden Formulars (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 57).

(9) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 betreffend die Verwaltung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager, zugehörige Statistiken und Berichterstattung nach der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 9)).

(10) Verordnung (EU) 2020/261 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 1)).

(11) Verordnung (EU) 2021/774 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (ABl. L 167 vom 12.5.2021, S. 1)).

ANHANG I

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 wird wie folgt geändert:

In Nummer 2 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

„aa)	v-e-VD: vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument;“.

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

‚Datum Zulassungsbeginn‘ bedeutet das Datum, ab dem ein Wirtschaftsbeteiligter durch den zuständigen Mitgliedstaat ermächtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 herzustellen, zu lagern, zu versenden oder zu empfangen;“;

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

‚Datum Gültigkeitsbeginn‘ bedeutet das Datum, ab dem Räumlichkeiten oder Gelände eines Wirtschaftsbeteiligten vom zuständigen Mitgliedstaat zu einem Ort erklärt wurden, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 hergestellt, versandt oder empfangen werden dürfen;“.

Die Tabellen 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

„Tabelle 1

Allgemeine Anfrage

(gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2)

ATTRIBUTE

Anfrageart

Mögliche Kennziffern:

1	=	(vorbehalten)
2	=	Anfrage nach Bezugsdaten
3	=	(vorbehalten)
4	=	(vorbehalten)
5	=	Anfrage zur Resynchronisierung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten
6	=	Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD/v-e-VD
7	=	Anfrage für SEED-Statistiken
8	=	Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD
9	=	Anfrage zum Abruf einer Liste von v-e-VD

Anfrage Meldungsbezeichnung

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Mögliche Kennziffern:

‚C_COD_DAT‘	=	Gemeinsame Codeliste
‚C_PAR_DAT‘	=	Gemeinsame Systemparameter
‚ALL‘	=	Für komplette Struktur

a..9

Anfragende Stelle

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

Anfrage Korrelationskennung

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘, ‚5‘, ‚6‘, ‚7‘, ‚8‘ oder ‚9‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.

an..44

Datum Beginn

Für 1 e und f:

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ oder ‚5‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Datum

Datum Ende

Datum

Einziges Datum

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘ oder ‚5‘

—	Gilt nicht anderweitig

—	(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Datum

ANFRAGE e-VD-/v-e-VD-LISTE

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚6‘, ‚8‘ oder ‚9‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Code Mitgliedstaat

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

2.1

AA_PRIMÄRKRITERIUM

99x

Art des Primärkriteriums

Mögliche Kennziffern:

1	=	ARC
2	=	Markenname der Ware
3	=	Verbrauchsteuerkategorien der Beförderung
4	=	(vorbehalten)
5	=	(vorbehalten)
6	=	(vorbehalten)
7	=	(vorbehalten)
8	=	Ort des Empfängers
9	=	Ort des Versenders
10	=	Ort des Sicherheitsleistenden
11	=	(vorbehalten)
12	=	Lieferort (Stadt)
13	=	Ort des Abgangssteuerlagers
14	=	Ort des Beförderers
15	=	KN-Code der Ware
16	=	Rechnungsdatum
17	=	Verbrauchsteuernummer Empfänger
18	=	Verbrauchsteuernummer Versender
19	=	Verbrauchsteuernummer Sicherheitsleistender
20	=	(vorbehalten)
21	=	(vorbehalten)
22	=	Verbrauchsteuernummer Bestimmungssteuerlager
23	=	Verbrauchsteuernummer Abgangssteuerlager
24	=	(vorbehalten)
25	=	Verbrauchsteuer-Produktcode
26	=	Beförderungsdauer
27	=	Bestimmungsmitgliedstaat
28	=	Abgangsmitgliedstaat
29	=	Name Empfänger
30	=	Name Versender
31	=	Name Sicherheitsleistender
32	=	(vorbehalten)
33	=	Lieferort (Bezeichnung)
34	=	Name Abgangssteuerlager
35	=	Name Beförderer
36	=	Rechnungsnummer
37	=	Postleitzahl Empfänger
38	=	Postleitzahl Versender
39	=	Postleitzahl Sicherheitsleistender
40	=	(vorbehalten)
41	=	Postleitzahl Lieferort
42	=	Postleitzahl Abgangssteuerlager
43	=	Postleitzahl Beförderer
44	=	Warenmenge (in einem e-VD-/v-e-VD-Hauptteil)
45	=	Bezugsnummer = laufende Nummer, die der Versender zuordnet
46	=	Beförderungsart
47	=	(vorbehalten)
48	=	(vorbehalten)
49	=	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Empfänger
50	=	(vorbehalten)
51	=	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Beförderer
52	=	Änderung Bestimmungsort (Ordnungsnummer ≥ 2)

n..2

2.1.1

AA_PRIMÄRKENNWERT

99x

Kennwert

Wenn <Art des Primärkriteriums> ‚46‘ (Beförderungsart), ist ein bestehender <Code Beförderungsart> in der Liste <BEFÖRDERUNGSARTEN> zu verwenden.

an..255

STA_ANFRAGE

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚7‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Art der Statistik

Mögliche Kennziffern:

1	=	Aktive/Inaktive und gestrichene Wirtschaftsbeteiligte
2	=	Bevorstehender Ablauf
3	=	Wirtschaftsbeteiligte nach Art und Steuerlager
4	=	Verbrauchsteuertätigkeit
5	=	Änderungen in Verbrauchsteuerzulassungen

3.1

LISTE MITGLIEDSTAATEN

99x

Code Mitgliedstaat

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

STA_ZEITRAUM

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚7‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Jahr

Halbjahr

Für 4 b, c und d:

Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:

—	<Halbjahr>

—

—

<Monat>

D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar.

Mögliche Kennziffern:

1	=	Erstes Halbjahr
2	=	Zweites Halbjahr

Quartal

Mögliche Kennziffern:

1	=	Erstes Quartal
2	=	Zweites Quartal
3	=	Drittes Quartal
4	=	Viertes Quartal

Monat

Mögliche Kennziffern:

1	=	Januar
2	=	Februar
3	=	März
4	=	April
5	=	Mai
6	=	Juni
7	=	Juli
8	=	August
9	=	September
10	=	Oktober
11	=	November
12	=	Dezember

n..2

REF_ANFRAGE

—	‚R‘ bei <Anfrageart> ‚2‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Anfrageart in Feld 1a)

Kennzeichen ‚Gemeinsame Kriterien für die Risikobewertung‘

Mögliche Kennziffern:

0	=	nein oder falsch
1	=	ja oder richtig

5.1

CODELISTE

99x

Anfrage Codeliste

Mögliche Kennziffern:

1	=	Maßeinheiten
2	=	Vorgangsarten
3	=	Nachweisarten
4	=	(vorbehalten)
5	=	(vorbehalten)
6	=	Sprachencodes
7	=	Nationale Verwaltungen
8	=	Ländercodes
9	=	Packstücke — Codes
10	=	Gründe für Beanstandung beim Empfang oder Kontrollbericht
11	=	Gründe für Unterbrechungen
12	=	(vorbehalten)
13	=	Beförderungsarten
14	=	Beförderungsmittel/Container
15	=	Weinbauzonen
16	=	Behandlung des Weinbauerzeugnisses — Codes
17	=	Kategorien verbrauchsteuerpflichtiger Waren
18	=	Verbrauchsteuerpflichtige Waren
19	=	KN-Codes
20	=	Entsprechungen KN-Code — verbrauchsteuerpflichtige Ware
21	=	Annullierungsgründe
22	=	Warnhinweis oder Ablehnung eines e-VD/v-e-VD — Gründe
23	=	Verzögerungsgründe
24	=	(vorbehalten)
25	=	den Vorgang meldende Personen
26	=	Ablehnungsgründe
27	=	Verzögertes Ergebnis — Gründe
28	=	Maßnahmen aufgrund des Ersuchens
29	=	Gründe für das Ersuchen
30	=	(vorbehalten)
31	=	(vorbehalten)
32	=	(vorbehalten)
33	=	(vorbehalten)
34	=	Maßnahmen in Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe
35	=	(vorbehalten)
36	=	Art des Dokuments
37	=	(vorbehalten)
38	=	(vorbehalten)
39	=	Gründe für Ersuchen um manuellen Abschluss
40	=	Gründe für Ablehnung manuellen Abschlusses
41	=	Nationale Verwaltung — Grad Plato

n..2

Tabelle 2

Vorgänge betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten

(gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 Absatz 3)

ATTRIBUTE

Meldungsart

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Wirtschaftsbeteiligte aktualisieren (Benachrichtigung über Änderung CD/RD)
—	=	2	=	Weitergabe von Aktualisierungen über Wirtschaftsbeteiligte
—	=	3	=	Abruf von Wirtschaftsbeteiligten
—	=	4	=	Extraktion von Wirtschaftsbeteiligten

Anfrage Korrelationskennung

—	‚R‘ bei <Meldungsart> ‚3‘ oder ‚4‘

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Meldungsart in Feld 1a)

Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.

an..44

ZULASSUNG

999999x

Verbrauchsteuernummer

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II) Die <Verbrauchsteuernummer> in der Liste <ZULASSUNG> muss einmalig sein.

an13

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

an..14

Datum Zulassungsbeginn

Datum

Datum Zulassungsende

Datum

Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)

Mögliche Kennziffern:

1	=	Zugelassener Lagerinhaber
2	=	Registrierter Empfänger
3	=	Registrierter Versender
4	=	Zertifizierter Versender
5	=	Zertifizierter Empfänger

Die Kennziffer des Datenelements <Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)> kann nach Erstellung der ZULASSUNG nicht mehr geändert werden.

Schlüsselnummer Verbrauchsteuerstelle

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

Globale Verbrauchsteuerkennung

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II)

an22

2.1

ẞNAHME

Vorgang

Mögliche Kennziffern:

—	=	C	=	Erstellen
—	=	U	=	Aktualisieren
—	=	I	=	Stornieren
—	=	D	=	Streichen

Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung.

Aktivierungsdatum

Datum

Zuständiger Datensachbearbeiter

an..35

2.2

NAME UND ANSCHRIFT

99x

Name

an..182

NAD_LNG

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

2.2.1

ANSCHRIFT

Straße

an..65

Hausnummer

an..11

Postleitzahl

an..10

Stadt

an..50

Mitgliedstaat

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

2.3

WIRTSCHAFTSBETEILIGTER (ROLLE)

Wirtschaftsbeteiligter (Rolle)

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Direktlieferung gestattet
—	=	2	=	Bestimmungsfelder dürfen nach Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 frei bleiben

Folgende Kombinationen von <Wirtschaftsbeteiligter (Art) / Wirtschaftsbeteiligter (Rolle)> sind möglich:

Wb (ART) / Wb (ROLLE)

ZUGEL. LAGERINH.

REG. EMPF.

REG. VERS.

Direktlieferung gestattet

Bestimmungsfelder dürfen nach Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 leer bleiben

2.4

KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> muss in der Liste <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> einmalig sein

2.5

VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

Verbrauchsteuer-Produktcode

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> des <Verbrauchsteuer-Produktcode> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> nicht zulässig.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> S600 gilt nur für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger (siehe Feld 2e) gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates.

an..4

2.6

(BENUTZTES) STEUERLAGER

—	‚R‘, wenn <Wirtschaftsbeteiligter (Art)> ‚Zugelassener Lagerinhaber‘ ist

—	Gilt nicht anderweitig

(Siehe Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) in Feld 2e)

99x

Schlüsselnummer Steuerlager

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II)

Die ‚Schlüsselnummer Steuerlager‘ ist eine von <STEUERLAGER Schlüsselnummer Steuerlager>, sodass es mindestens eine aktive Version gibt, deren Gültigkeitsperiode sich für mindestens einen Tag mit der Gültigkeitsperiode der <ZULASSUNG> nach dem Aktivierungsdatum der letzteren überschneidet.

Die <Schlüsselnummer Steuerlager> muss in der Liste <STEUERLAGER> einmalig sein.

an13

STEUERLAGER

999999x

Schlüsselnummer Steuerlager

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II)

Die <Schlüsselnummer Steuerlager> muss in der Liste <STEUERLAGER> einmalig sein.

Die ‚Schlüsselnummer Steuerlager‘ ist dieselbe wie eine von <(BENUTZTES) STEUERLAGER Schlüsselnummer Steuerlager> in einer oder mehreren Datengruppe(n) <ZULASSUNG> von ‚Zugelassener Lagerinhaber‘, auch entsprechend Vorschrift 204.

an13

Datum Gültigkeitsbeginn

Datum

Datum Gültigkeitsende

Datum

Schlüsselnummer Verbrauchsteuerstelle

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

3.1

MAẞNAHME

Vorgang

Mögliche Kennziffern:

—	=	C	=	Erstellen
—	=	U	=	Aktualisieren
—	=	I	=	Stornieren
—	=	D	=	Streichen

Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung.

Aktivierungsdatum

Datum

Zuständiger Datensachbearbeiter

an..35

3.2

NAME UND ANSCHRIFT

99x

Name

an..182

NAD_LNG

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

3.2.1

ANSCHRIFT

Straße

an..65

Hausnummer

an..11

Postleitzahl

an..10

Stadt

an..50

Mitgliedstaat

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

3.4

KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> muss in der Liste <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> einmalig sein

an1

3.5

VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE

Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein

999x

Verbrauchsteuer-Produktcode

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

<Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> des <Verbrauchsteuer-Produktcode> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> nicht zulässig.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein.

an..4

EINZELFALLERMÄCHTIGUNG

999999x

Bezugsnummer Einzelfallermächtigung

(Siehe Codeliste 2 in Anhang II)

an13

Wirtschaftsbeteiligter (Art)

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Registrierter Empfänger im Einzelfall
—	=	2	=	Zertifizierter Versender im Einzelfall
—	=	3	=	Zertifizierter Empfänger im Einzelfall

Bezugsnummer Ausstellende Stelle

(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an8

Ablaufdatum

Datum

Kennzeichen wiederverwendbare Einzelfallermächtigung

Mögliche Kennziffern:

—	=	0	=	nein oder falsch
—	=	1	=	ja oder richtig

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

an..14

Beginn Ermächtigung

Datum

Kennzeichen kleine Weinerzeuger

Mögliche Kennziffern:

—	=	0	=	nein oder falsch
—	=	1	=	ja oder richtig

4.1

MAẞNAHME

Vorgang

Mögliche Kennziffern:

—	=	C	=	Erstellen
—	=	U	=	Aktualisieren
—	=	I	=	Stornieren
—	=	D	=	Streichen

Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung.

Aktivierungsdatum

Datum

Zuständiger Datensachbearbeiter

an..35

4.2

MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER

—	‚O‘, wenn die Ermächtigungen des zertifizierten Empfängers im Einzelfall mit einer Ermächtigung des zertifizierten Versenders im Einzelfall verknüpft werden sollen

—	‚R‘ in anderen Fällen

Verbrauchsteuernummer

—	‚R‘, wenn <Einzelfallermächtigung – Kennzeichen kleine Weinerzeuger> nicht vorhanden oder falsch

—	‚O‘ in anderen Fällen

Bestehende Kennung <Verbrauchsteuernummer> im Datensatz <ZULASSUNG>

<Wirtschaftsbeteiligter (Art)> des <MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER> muss sein:

—	‚Zugelassener Lagerinhaber‘ ODER ‚Registrierter Versender‘ für Ermächtigungen des Typs <Registrierter Empfänger im Einzelfall> ODER

—	‚Zertifizierter Versender‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Empfänger im Einzelfall> ODER

—	‚Zertifizierter Empfänger‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Versender im Einzelfall>

Darüber hinaus muss der Mitgliedstaat der <ZULASSUNG> ein anderer sein als der Mitgliedstaat, für den die <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> registriert ist.

ODER

Bestehende Kennung <Verbrauchsteuernummer> im Datensatz <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG>

<Wirtschaftsbeteiligter (Art)> des <MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER> muss sein:

—	‚Zertifizierter Versender im Einzelfall‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Empfänger im Einzelfall> ODER

—	‚Zertifizierter Empfänger im Einzelfall‘ für Ermächtigungen des Typs <Zertifizierter Versender im Einzelfall>

Darüber hinaus muss der Mitgliedstaat der verknüpften <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> ein anderer sein als der Mitgliedstaat, für den die <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> registriert ist.

an13

Name

an..182

Straße

an..65

Hausnummer

an..11

Postleitzahl

an..10

Stadt

an..50

NAD_LNG

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

4.3

EINZELHEITEN EINZELFALLERMÄCHTIGUNG

999x

Verbrauchsteuer-Produktcode

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein.

Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> S600 gilt nur für zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger (siehe Feld 4a1) gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates.

Wenn <Einzelfallermächtigung – Kleine Weinerzeuger> angegeben und richtig, muss der <Verbrauchsteuer-Produktcode> sein:

—	‚W200‘ ODER

—

‚W300‘

an..4

Menge

n..15,3

4.4

NAME UND ANSCHRIFT

99x

Name

an..182

NAD_LNG

(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

4.4.1

ANSCHRIFT

Straße

an..65

Hausnummer

an..11

Postleitzahl

an..10

Stadt

an..50

Mitgliedstaat

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

Tabelle 3

Aktualisierung Wirtschaftsbeteiligte abgelehnt

(gemäß Artikel 4)

Meldung: Vorgänge betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten Einreichung

Für Einzelheiten siehe Tabelle 2

ABLEHNUNG

9999x

Datum und Uhrzeit der Ablehnung

Datum Uhrzeit

Code für Begründung der Ablehnung

Mögliche Kennziffern:

—	=	0	=	Sonstiges
—	=	8	=	Zulassung bereits vorhanden (Erstellung)
—	=	9	=	Steuerlager bereits vorhanden (Erstellung)
—	=	10	=	Einzelfallermächtigung bereits vorhanden (Erstellung)
—	=	11	=	Zulassung nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung)
—	=	12	=	Steuerlager nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung)
—	=	13	=	Einzelfallermächtigung nicht gefunden (Aktualisierung / Streichung)
—	=	26	=	Duplikat festgestellt
—	=	27	=	Unstimmigkeit zwischen Verbrauchsteuernummer und Verbrauchsteuerstelle
—	=	41	=	Steuerlager darf nur von Lagerinhaber benutzt werden
—	=	42	=	Ungültige Steuerlagernummer
—	=	43	=	Fehlender zugelassener Lagerinhaber mit Angabe Steuerlager
—	=	44	=	Verbrauchsteuernummer fehlt
—	=	45	=	Ungültiger Wert für Verbrauchsteuer-Produktcode
—	=	46	=	Das Land der Einzelfallermächtigung ist dasselbe wie das des angegebenen Versenders/Empfängers
—	=	112	=	Falscher Wert (Code)
—	=	115	=	In dieser Position nicht unterstützt

n..2

Tabelle 4

SEED-Statistiken

(gemäß Artikel 7 Absatz 2)

ATTRIBUTE

Anfrage Korrelationskennung

Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.

an..44

STA_ZEITRAUM

Jahr

Halbjahr

Für 2 b, c und d:

Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:

—	<Halbjahr>

—

—

<Monat>

D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar.

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Erstes Halbjahr
—	=	2	=	Zweites Halbjahr

Quartal

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Erstes Quartal
—	=	2	=	Zweites Quartal
—	=	3	=	Drittes Quartal
—	=	4	=	Viertes Quartal

Monat

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Januar
—	=	2	=	Februar
—	=	3	=	März
—	=	4	=	April
—	=	5	=	Mai
—	=	6	=	Juni
—	=	7	=	Juli
—	=	8	=	August
—	=	9	=	September
—	=	10	=	Oktober
—	=	11	=	November
—	=	12	=	Dezember

n..2

STA_JE_MS

99x

Mitgliedstaat

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

Anzahl aktive Wirtschaftsbeteiligte

n..15

Anzahl inaktive Wirtschaftsbeteiligte

n..15

Anzahl der in Kürze ablaufenden Zulassungen

n..15

Anzahl Steuerlager

n..15

Anzahl Änderungen Verbrauchsteuerzulassungen

n..15

Anzahl gestrichene Wirtschaftsbeteiligte

n..15

3.1

WIRTSCHAFTSBETEILIGTER_ART

Wirtschaftsbeteiligter (Art)

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Zugelassener Lagerinhaber
—	=	2	=	Registrierter Empfänger
—	=	3	=	Registrierter Versender
—	=	4	=	Zertifizierter Versender
—	=	5	=	Zertifizierter Empfänger

Anzahl Wirtschaftsbeteiligte

n..15

3.2

KATEGORIE_VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER_WAREN_VORGÄNGE

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

Anzahl Wirtschaftsbeteiligte

n..15

3.3

VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE_WAREN_VORGÄNGE

9999x

Verbrauchsteuer-Produktcode

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an..4

Anzahl Wirtschaftsbeteiligte

n..15

STA_ALLE_MS

Gesamtzahl aktive Wirtschaftsbeteiligte

n..15

Gesamtzahl inaktive Wirtschaftsbeteiligte

n..15

Gesamtzahl der in Kürze ablaufenden Zulassungen

n..15

Gesamtzahl Steuerlager

n..15

Gesamtzahl Änderungen Verbrauchsteuerzulassungen

n..15

Gesamtzahl gestrichene Wirtschaftsbeteiligte

n..15

4.1

WIRTSCHAFTSBETEILIGTER_ART_ALLE_MS

Wirtschaftsbeteiligter (Art)

Mögliche Kennziffern:

—	=	1	=	Zugelassener Lagerinhaber
—	=	2	=	Registrierter Empfänger
—	=	3	=	Registrierter Versender
—	=	4	=	Zertifizierter Versender
—	=	5	=	Zertifizierter Empfänger

Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte

n..15

4.2

KATEGORIE_VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER_WAREN_VORGÄNGE_ALLE_MS

Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren

(Siehe Codeliste 3 in Anhang II)

Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte

n..15

4.3

VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE_WAREN_VORGÄNGE_ALLE_MS

9999x

Verbrauchsteuer-Produktcode

(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636)

an..4

Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte

n..15“

ANHANG II

Anhang II wird wie folgt geändert:

1.	In Codeliste 1 erhält die Anmerkung zur Tabelle für Feld 1 folgende Fassung: „Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).“.

2.	In Codeliste 2 erhält die Anmerkung zur Tabelle für Feld 1 folgende Fassung: „Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).“.

Folgende Codeliste 4 wird eingefügt:

„Codeliste 4: Globale Verbrauchsteuerkennung

Feld	Inhalt	Typ	Beispiel
1	Kennung der nationalen Verwaltung, bei der der Wirtschaftsbeteiligte oder das Steuerlager registriert ist	Alphabetisch 2	PL
2	Auf nationaler Ebene vergebener einmaliger Code	Alphanumerisch 20	2005764CL78232ERW123

Feld 1 ist der Liste <LÄNDERCODES> entnommen (Nr. 3 der Codelisten, Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636).

In Feld 2 ist eine einmalige Kennung anzugeben, die die Verknüpfung der verschiedenen Zulassungsarten (zugelassener Lagerinhaber, registrierter Empfänger, registrierter Versender, zertifizierter Versender und zertifizierter Empfänger) eines einzelnen Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht.“

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