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Document 32022R2563
Council Regulation (EU) 2022/2563 of 19 December 2022 amending Regulation (EU) 2021/2283 opening and providing for the management of autonomous tariff quotas of the Union for certain agricultural and industrial products
Verordnung (EU) 2022/2563 des Rates vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
Verordnung (EU) 2022/2563 des Rates vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
ST/15067/2022/INIT
ABl. L 330 vom 23.12.2022, p. 109–125
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
23.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 330/109 |
VERORDNUNG (EU) 2022/2563 DES RATES
vom 19. Dezember 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates (1) autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden „Kontingente“) eröffnet. Unter diese Kontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
|
(2) |
Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2921, 09.2922, 09.2923, 09.2924, 09.2925, 09.2926, 09.2927 und 09.2931 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen. |
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(3) |
Da die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2723 und 09.2763 zur Deckung des Bedarfs der Wirtschaftsbeteiligten in der Union nicht mehr ausreichen, sollte die Beschreibung der unter diese Kontingente fallenden Waren geändert werden. Folglich sollte auch die Angabe der betreffenden TARIC-Codes dieser Waren geändert werden. |
|
(4) |
Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, sollten die Kontingentsmengen mit den laufenden Nummern 09.2563, 09.2682, 09.2828 und 09.2854 erhöht werden. |
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(5) |
Da sich die Produktionskapazität der Union für bestimmte gewerbliche Waren erhöht hat, sollten die Kontingentsmengen mit den laufenden Nummern 09.2575 und 09.2913 gesenkt werden. |
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(6) |
Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2583, 09.2819, 09.2839 und 09.2855 sollte der Kontingentszeitraum verlängert und die Kontingentsmengen sollten jährlich angepasst werden, da diese Kontingente nur für einen Zeitraum von 6 Monaten eröffnet wurden und ihre Beibehaltung nach wie vor im Interesse der Union liegt. |
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(7) |
Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2003, 09.2576, 09,2577, 09.2592, 09.2650, 09.2673, 09,2688, 09.2694, 09,2708, 09.2710, 09.2734, 09.2799, 09.2829, 09.2866 und 09.2880 aufrechtzuerhalten, sollten sie mit Wirkung vom 1. Januar 2023 geschlossen werden. |
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(8) |
Die Beziehungen zwischen der Union und Russland haben sich in den letzten Jahren verschlechtert, insbesondere wegen Russlands Missachtung des Völkerrechts und seines grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieges gegen die Ukraine. Am 6. Oktober 2022 hat der Rat wegen des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der gemeldeten Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine ein achtes Sanktionspaket gegen Russland angenommen. |
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(9) |
Zwar ist Russland Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), doch kann sich die Union auf die Ausnahmen stützen, die nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) und insbesondere nach Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 gelten, vor allem in Bezug auf die Verpflichtung, den aus Russland eingeführten Waren die Vorteile zu gewähren, die gleichartigen, aus anderen Ländern eingeführten Waren gewährt werden (Meistbegünstigung). |
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(10) |
Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Union und Russland und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen und Grundsätzen der Union im Bereich des auswärtigen Handelns der Union wäre es daher nicht angemessen, den unter diese Verordnung fallenden Waren mit Ursprung in Russland die Zollfreiheit und die Meistbegünstigung zu gewähren. Daher ist es erforderlich, die jeweiligen Kontingente für diese Waren aufzuheben. |
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(11) |
Das Verhältnis zwischen der Union und Belarus hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Missachtung des Völkerrechts, der Grundrechte und der Menschenrechte durch das belarussische Regime verschlechtert. Darüber hinaus hat Belarus den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Anfang an umfänglich unterstützt. |
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(12) |
Seit Oktober 2020 hat die Union wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen, der Instrumentalisierung von Migranten und der Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schrittweise Beschränkungen gegen Belarus verhängt. Da Belarus nicht Mitglied der WTO ist, ist die Union nach dem WTO-Übereinkommen nicht verpflichtet, Waren aus Belarus die Meistbegünstigung zu gewähren. Darüber hinaus sehen Handelsabkommen bestimmte Maßnahmen vor, die auf der Grundlage der geltenden Ausnahmeklauseln, insbesondere Sicherheitsausnahmen, gerechtfertigt sind. |
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(13) |
Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Union und Belarus und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen und Grundsätzen der Union im Bereich des auswärtigen Handelns der Union wäre es daher nicht angemessen, den unter diese Verordnung fallenden Waren mit Ursprung in Belarus die Zollfreiheit und die Meistbegünstigung zu gewähren. Daher ist es erforderlich, die jeweiligen Kontingente für diese Waren aufzuheben. |
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(14) |
Um jedoch eine angemessene Versorgung zu gewährleisten und ernsthafte Störungen auf einigen Unionsmärkten zu vermeiden, ist es erforderlich, die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2600, 09.2742, 09.2698 und 09.2835 für bestimmte Waren mit Ursprung in Russland (TARIC-Codes 2712903910, 2926100010, 3204170030 und 7604291030) aufrechtzuerhalten. Diese Waren machten in den Jahren 2019 bis 2021 mehr als 50 % des Gesamtwerts der Einfuhren in die Union aus, wobei es keine oder nur begrenzte alternative Anbieter aus anderen Drittländern gab. Der Wert dieser Einfuhren lässt darauf schließen, dass die Wirtschaftsbeteiligten in der Union in sehr hohem Maße von diesen Einfuhren abhängig sind, und dass die Aufhebung der Kontingente für diese Akteure eine unverhältnismäßige Bürde darstellen würde. |
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(15) |
Daher ist die Aufhebung der Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) auf bestimmte Waren mit Ursprung in Russland oder Belarus in Anwendung des Artikels XXI des GATT 1994 sowie der Allgemeinen Vorschriften für Zölle, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2), insbesondere in Teil 1 Abschnitt I Teil B Nummer 1 aufgeführt sind, angemessen und zulässig. |
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(16) |
Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (im Folgenden „Mitteilung“) aufgezeigt stellt die Gewährung der Kontingente eine Ausnahme von der Anwendung der Zölle des GZT dar. Die Wiedereinführung solcher Zölle des GZT auf die Einfuhren mit Ursprung in Russland oder Belarus stellt daher eine Rückkehr zum Normalzustand dar. Daher ist die begrenzte Aufhebung der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in Russland oder Belarus kein Verbot und keine Beschränkung, sondern soll verhindern, dass diese Länder indirekt von einer einseitigen Maßnahme der Union profitieren, sowie die Gesamtkohärenz des Handelns der Union sicherstellen. |
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(17) |
Die Verordnung (EU) 2021/2283 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(18) |
Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Kontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Januar 2023 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2021/2283 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Aussetzung nach Absatz 2 gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Russland, mit Ausnahme der laufenden Kontingentsnummern 09.2600, 09.2742, 09.2698 und 09.2835 oder in Belarus.“ |
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2. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. SÍKELA
(1) Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 33).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
ANHANG
„ANHANG
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Laufende Nr. |
KN-Code |
TARIC |
Warenbezeichnung |
Kontingentszeitraum |
Kontingentsmenge |
Kontingentszollsatz |
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09.2849 |
ex 0710 80 69 |
10 |
Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1) (2) |
1.1.-31.12. |
700 Tonnen |
0 % |
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09.2664 |
ex 2008 60 39 |
30 |
Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
10 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2925 |
ex 2309 90 31 ex 2309 90 31 ex 2309 90 96 ex 2309 90 96 |
41 49 41 49 |
Futtermittelzusatzstoff, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus
|
1.1.-31.12. |
100 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2913 |
ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 |
91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 |
Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) |
1.1.-31.12. |
3 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2828 |
2712 20 90 |
|
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT |
1.1.-31.12. |
140 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2600 |
ex 2712 90 39 |
10 |
Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6) |
1.1.-31.12. |
100 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2578 |
ex 2811 19 80 |
50 |
Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8) |
1.1.-31.12. |
27 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2928 |
ex 2811 22 00 |
40 |
Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
1 700 Tonnen |
0 % |
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09.2806 |
ex 2825 90 40 |
30 |
Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8) |
1.1.-31.12. |
12 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
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09.2819 |
ex 2833 25 00 |
30 |
Kupferhydroxidsulfat (Cu4(OH)6(SO4)) Hydrat (CAS RN 12527-76-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
240 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2872 |
ex 2833 29 80 |
40 |
Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
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09.2567 |
ex 2903 22 00 |
10 |
Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
11 885 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2837 |
ex 2903 79 30 |
20 |
Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2933 |
ex 2903 99 80 |
30 |
1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) |
1.1.-31.12. |
2 600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2700 |
ex 2905 12 00 |
10 |
Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) |
1.1.-31.12. |
15 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2830 |
ex 2906 19 00 |
40 |
Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8) |
1.1.-31.12. |
20 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2851 |
ex 2907 12 00 |
10 |
O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2704 |
ex 2909 49 80 |
20 |
2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2565 |
ex 2914 19 90 |
70 |
Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2852 |
ex 2914 29 00 |
60 |
Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5) |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2638 |
ex 2915 21 00 |
10 |
Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
1 000 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2679 |
2915 32 00 |
|
Vinylacetat (CAS RN 108-05-4) |
1.1.-31.12. |
450 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2728 |
ex 2915 90 70 |
85 |
Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2665 |
ex 2916 19 95 |
30 |
Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5) |
1.1.-31.12. |
8 250 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2684 |
ex 2916 39 90 |
28 |
2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) |
1.1.-31.12. |
700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2599 |
ex 2917 11 00 |
40 |
Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2769 |
ex 2917 13 90 |
10 |
Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2634 |
ex 2917 19 80 |
40 |
Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT |
1.1.-31.12. |
8 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2808 |
ex 2918 22 00 |
10 |
O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) |
1.1.-31.12. |
120 Tonnen |
0 % |
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|
09.2646 |
ex 2918 29 00 |
75 |
Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (1) |
1.1.-31.12. |
380 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2647 |
ex 2918 29 00 |
80 |
Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:
zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (1) |
1.1.-31.12. |
140 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
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09.2975 |
ex 2918 30 00 |
10 |
Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2598 |
ex 2921 19 99 |
75 |
Octadecylamin (CAS RN 124-30-1) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2649 |
ex 2921 29 00 |
60 |
Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5) |
1.1.-31.12. |
1 700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2682 |
ex 2921 41 00 |
10 |
Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
220 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
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09.2617 |
ex 2921 42 00 |
89 |
4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2602 |
ex 2921 51 19 |
10 |
o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) |
1.1.-31.12. |
1 800 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2921 |
ex 2922 19 00 |
22 |
2-(Dimethylamino)ethylacrylat (CAS RN 2439-35-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
14 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2563 |
ex 2922 41 00 |
20 |
L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) oder eine wässrige L-Lysin-Lösung (CAS RN 56-87-1) mit einem Gehalt an L-Lysin von 50 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
300 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2575 |
ex 2923 90 00 |
87 |
3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT |
1.1.-31.12. |
12 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2922 |
ex 2923 90 00 |
88 |
Wässrige Lösung mit einem Gehalt an [2-(Acryloyloxy)ethyl]trimethylammoniumchlorid (CAS RN 44992-01-0) von 78 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 82 GHT |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2854 |
ex 2924 19 00 |
85 |
3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6) |
1.1.-31.12. |
450 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2874 |
ex 2924 29 70 |
87 |
Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2) |
1.1.-31.12. |
20 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2742 |
ex 2926 10 00 |
10 |
Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 (1) |
1.1.-31.12. |
60 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2583 |
ex 2926 10 00 |
30 |
Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921 , 2924 , 3903 , 3906 , 3908 , 3911 und 4002 (1) |
1.1.-31.12. |
40 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2856 |
ex 2926 90 70 |
84 |
2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9) |
1.1.-31.12. |
900 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2581 |
ex 2929 10 00 |
25 |
1,5-Naphthylendiisocyanat (CAS RN 3173-72-6) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2685 |
ex 2929 90 00 |
30 |
Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7) |
1.1.-31.12. |
6 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2597 |
ex 2930 90 98 |
94 |
Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6) |
1.1.-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2596 |
ex 2930 90 98 |
96 |
2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8) |
1.1.-31.12. |
300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2580 |
ex 2931 90 00 |
75 |
Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen (1) |
1.1.-31.12. |
165 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2842 |
2932 12 00 |
|
2-Furaldehyd (Furfural) |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2696 |
ex 2932 20 90 |
25 |
Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2) |
1.1.-31.12. |
6 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2697 |
ex 2932 20 90 |
30 |
Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1) |
1.1.-31.12. |
6 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2812 |
ex 2932 20 90 |
77 |
Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) |
1.1.-31.12. |
4 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2858 |
2932 93 00 |
|
Piperonal (CAS RN 120-57-0) |
1.1.-31.12. |
220 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2839 |
ex 2933 39 99 |
09 |
2-(2-Pyridyl)ethanol (CAS RN 103-74-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2860 |
ex 2933 69 80 |
30 |
1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2566 |
ex 2933 99 80 |
05 |
1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
60 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2658 |
ex 2933 99 80 |
73 |
5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2593 |
ex 2934 99 90 |
67 |
5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6) |
1.1.-31.12. |
45 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2675 |
ex 2935 90 90 |
79 |
4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8) |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2945 |
ex 2940 00 00 |
20 |
D-Xylose (CAS RN 58-86-6) |
1.1.-31.12. |
400 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2686 |
ex 3204 11 00 |
75 |
Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
250 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2676 |
ex 3204 17 00 |
14 |
Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT |
1.1.-31.12. |
50 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2698 |
ex 3204 17 00 |
30 |
Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
150 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2659 |
ex 3802 90 00 |
19 |
Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur |
1.1.-31.12. |
35 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2908 |
ex 3804 00 00 |
10 |
Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6) |
1.1.-31.12. |
40 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2889 |
3805 10 90 |
|
Sulfatterpentinöl |
1.1.-31.12. |
25 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2935 |
ex 3806 10 00 |
10 |
Balsamharz |
1.1.-31.12. |
280 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2832 |
ex 3808 92 90 |
40 |
Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2923 |
ex 3808 94 20 |
40 |
Wässrige Lösung mit einem Gehalt an
|
1.1.-31.12. |
3 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2926 |
ex 3811 21 00 |
31 |
Additiv, im Wesentlichen bestehend aus:
zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle (1) |
1.1.-31.12. |
700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2876 |
ex 3811 29 00 |
57 |
Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (1) |
1.1.-31.12. |
900 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2927 |
ex 3811 29 00 |
80 |
Additive mit einem Gehalt an
zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (1) |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2814 |
ex 3815 90 90 |
76 |
Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid |
1.1.-31.12. |
3 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2644 |
ex 3824 99 92 |
77 |
Zubereitung mit
|
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2681 |
ex 3824 99 92 |
85 |
Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6) |
1.1.-31.12. |
9 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2907 |
ex 3824 99 93 |
67 |
Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1) |
1.1.-31.12. |
2 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2568 |
ex 3824 99 96 |
91 |
Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an
mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511) |
1.1.-31.12. |
1 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2820 |
ex 3827 90 00 |
10 |
Gemische mit einem Gehalt von
|
1.1.-31.12. |
6 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2671 |
ex 3905 99 90 |
81 |
Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):
|
1.1.-31.12. |
12 500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2846 |
ex 3907 40 00 |
25 |
Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2) |
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2585 |
ex 3907 99 80 |
70 |
Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT |
1.1.-31.12. |
60 000 Tonnen |
2 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2855 |
ex 3910 00 00 |
10 |
Flüssiges Poly(methylhydrosiloxan) mit endständigen Trimethylsilylgruppen (CAS RN 63148-57-2) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
500 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2931 |
ex 3911 90 11 |
10 |
Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylenisopropyliden-1,4-phenylen) (CAS RN 25135-51-7 und CAS RN 25154-01-2) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel mit einem Gehalt an Zusätzen von nicht mehr als 20 GHT |
1.1.-31.12. |
6 300 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2723 |
ex 3911 90 19 |
35 |
Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen) (CAS RN 25608-64-4 und CAS RN 25839-81-0) mit einem Gehalt an Zusätzen von nicht mehr als 20 GHT |
1.1.-31.12. |
5 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2816 |
ex 3912 11 00 |
20 |
Celluloseacetat in Form von Flocken |
1.1.-31.12. |
75 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2573 |
ex 3913 10 00 |
20 |
Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3), mit
|
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2641 |
ex 3913 90 00 |
87 |
Natriumhyaluronat, nicht steril, mit
|
1.1.-31.12. |
300 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2661 |
ex 3920 51 00 |
50 |
Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:
|
1.1.-31.12. |
100 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2645 |
ex 3921 14 00 |
20 |
Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) |
1.1.-31.12. |
1 700 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2572 |
ex 5205 26 00 ex 5205 27 00 |
10 10 |
Weißes Rohgarn aus Baumwolle, ungezwirnt,
|
1.1.-31.12. |
50 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2848 |
ex 5505 10 10 |
10 |
Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66) |
1.1.-31.12. |
10 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2721 |
ex 5906 99 90 |
20 |
Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:
zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (1) |
1.1.-31.12. |
375 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2628 |
ex 7019 66 00 |
10 |
Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
3 000 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2652 |
ex 7409 11 00 ex 7410 11 00 |
30 40 |
Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr |
1.1.-31.12. |
1 020 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2662 |
ex 7410 21 00 |
55 |
Platten,
|
1.1.-31.12. |
80 000 m2 |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2835 |
ex 7604 29 10 |
30 |
Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm |
1.1.-31.12. |
1 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2736 |
ex 7607 11 90 ex 7607 11 90 ex 7607 11 90 ex 7607 11 90 |
75 77 78 79 |
Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung
zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (1) |
1.1.-31.12. |
600 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2722 |
8104 11 00 |
|
Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr |
1.1.-31.12. |
120 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2840 |
ex 8104 30 00 |
20 |
Magnesiumpulver
|
1.1.-31.12. |
2 000 Tonnen |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2629 |
ex 8302 49 00 |
91 |
Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) |
1.1.-31.12. |
1 500 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2720 |
ex 8413 91 00 |
50 |
Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:
von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
65 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2569 |
ex 8414 90 00 |
80 |
Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:
zur Verwendung in der Automobilindustrie (1) |
1.1.-31.12. |
4 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2570 |
ex 8482 91 90 |
10 |
Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,
zur Verwendung in der Windkraftindustrie (1) |
1.1.-31.12. |
600 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2738 |
ex 8482 99 00 |
30 |
Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:
von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art |
1.1.-31.12. |
50 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2857 |
ex 8482 99 00 |
50 |
Innen- und Außenringe aus Stahl, ungeschliffen, Außenring mit Laufbahn(en) innen, Innenring mit Laufbahn(en) außen, mit folgenden Außendurchmessern:
zur Verwendung bei der Herstellung von Lagern (1) |
1.1.-30.6. |
12 000 000 kg |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2924 |
ex 8501 31 00 |
80 |
Elektronik-Steller bestehend aus
|
1.1.-31.12. |
650 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2763 |
ex 8501 40 20 ex 8501 40 80 |
65 60 |
Elektrischer Einphasen-Wechselstrommotor, auch mit Kommutator,
zur Verwendung bei der Herstellung von Haushaltsgeräten (1) |
1.1.-31.12. |
2 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2672 |
ex 8529 90 92 ex 9405 42 31 |
75 70 |
Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden:
zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 (1) |
1.1.-31.12. |
115 000 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2574 |
ex 8537 10 91 |
73 |
Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit
zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt (1) |
1.1.-31.12. |
66 900 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2910 |
ex 8708 99 97 |
75 |
Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1) |
1.1.-31.12. |
200 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2668 |
ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
21 31 75 |
Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) (1) |
1.1.-31.12. |
600 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2564 |
ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 |
25 35 77 |
Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (1) |
1.1.-31.12. |
9 600 000 Stück |
0 % |
||||||||||||||||||||
|
09.2579 |
ex 9029 20 31 ex 9029 90 00 |
40 40 |
Kombiinstrument mit
zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1) |
1.1.-31.12. |
160 000 Stück |
0 % |
(1) Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.
(2) Die Zölle werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.“