Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

• Richtlinie 93/13/EWG schützt Verbraucher in der Europäischen Union (EU) vor missbräuchlichen Bedingungen, die unter Umständen in einem Standardvertrag für Waren und Dienstleistungen vorkommen, die sie erwerben. Sie nennt das Gebot von „Treu und Glauben“, um ein erhebliches Missverhältnis der gegenseitigen Rechte und Pflichten zu verhindern.
• Als Teil der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, wird die Richtlinie 93/13/EWG durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 geändert, die darauf abzielt, das EU-Verbraucherrecht zu modernisieren und seine Durchsetzung zu verbessern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Richtlinie 93/13/EWG

• Die Art der jeweiligen Güter oder Dienstleistungen, die Umstände des Vertragsabschlusses und alle anderen Bedingungen sind zu berücksichtigen, wenn beurteilt wird, ob eine Vertragsklausel fair ist oder nicht.
• Der tatsächliche Preis der Güter oder Dienstleistungen unterliegt dieser Beurteilung nicht, es sei denn, die betreffende Klausel ist unklar und unverständlich abgefasst.
• Die Richtlinie enthält eine unvollständige und unverbindliche Liste missbräuchlicher Vertragsklauseln. Diese beinhalten unter anderem, von Verbrauchern zu verlangen, eine unzumutbar hohe Strafe zu zahlen (z. B. bei Zahlungsverzug) oder sie an Klauseln zu binden, obwohl sie vor Vertragsabschluss keine Zeit hatten, den Vertrag vollständig zu verstehen.
• Der Wortlaut aller schriftlichen Verträge muss einfach und verständlich sein. Im Falle eines Zweifels über die Bedeutung einer Klausel sollte sie in einer für den Verbraucher günstigen Weise ausgelegt werden.
• Vertragsklauseln, die als missbräuchlich eingestuft werden, sind für die Verbraucher nicht verbindlich, aber der Rest des Vertrags bleibt weiter gültig, wo es rechtlich möglich ist.
• Die Mitgliedstaaten der EU müssen sicherstellen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die fortgesetzte Nutzung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen zu verhindern.
• Organisationen oder Personen, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucherrechte haben, können vor Gericht gehen, um zu verhindern, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel geltend bleibt.
• Im Jahr 2019 gab die Europäische Kommission eine Leitlinie zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG heraus. In dieser wird die reichhaltige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezüglich dieser Richtlinie auf eine strukturierte Art und Weise präsentiert, um eine wirksame Anwendung der Richtlinie in der EU und in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraum zu erleichtern.

Sanktionen

• Die Änderungsrichtlinie (EU) 2019/2161 verlangt von den Mitgliedstaaten die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen, die auf Verstöße gegen die auf einer Reihe von Parametern basierenden Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln anwendbar sind. Diese Kriterien umfassen
  • den Charakter, die wirtschaftliche Tragweite und Dauer des Verstoßes;
  • jedwede Maßnahme, die der Unternehmer unternimmt, um den Schaden, den die Verbraucher erleiden, zu mildern oder zu beheben;
  • alle vorherigen Verstöße des Unternehmers;
  • Sanktionen, die gegen den Unternehmer wegen desselben Verstoßes in anderen Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Fällen verhängt wurden, sofern die Informationen über diese Sanktionen mithilfe des durch die Verordnung (EU) 2017/2394 (siehe Zusammenfassung) festgelegten Mechanismus zur Verfügung stehen.
• Im Rahmen der neuen Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Sanktionen zu verhängen, und zwar in Verbindung mit koordinierten Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2394, wenn sie schwere grenzüberschreitende Verstöße feststellen, die die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten betreffen. Die Strafen müssen mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers oder 2 Millionen EUR betragen können, sofern keine Angaben über den Umsatz des Unternehmers zur Verfügung stehen.

WANN TRETEN DIE VORSCHRIFTEN IN KRAFT?

• Richtlinie 93/13/EWG war bis zum 31. Dezember 1994 in nationales Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen.
• Die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur Änderung war bis zum 28. November 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten mussten die Vorschriften ab 28. Mai 2022 anwenden.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (Europäische Kommission),
• Überprüfung des EU-Verbraucherrechts – neue Rahmenbedingungen für Verbraucher (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29-34).

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 93/13/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. C 323 vom 27.9.2019, S. 4-92).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher (COM(2018) 183 final vom 11.4.2018).

Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1-26).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 28.10.2022