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Document 32022R2576

Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und grenzüberschreitender Austausch von Gas

Datum der letzten Überprüfung:
19/01/2024
Ursprüngliches Erstellungsdatum:
25/08/2023
Zusammengefasste(s) Dokument(e):
Autor:
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
Zuständige Stelle(n):
Generaldirektion Energie

Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und grenzüberschreitender Austausch von Gas

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Verordnung (EU) 2022/2576 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

Mit der Verordnung werden vorübergehende Notfallmaßnahmen eingeführt, mit denen die hohen Energiepreise gesenkt und die Gasversorgungssicherheit verbessert werden soll durch:

  • mehr Solidarität im Falle eines tatsächlichen Notfalls und einer Gasversorgungsknappheit;
  • mehr Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU);
  • Begrenzung der Schwankungen von Gas- und Strompreisen und
  • Festsetzung zuverlässiger Gaspreis-Referenzwerte.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der grundlose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Reduzierung der Erdgaslieferungen aus Russland in die Mitgliedstaaten gefährden die Versorgungssicherheit der EU. Der Einsatz der Gasversorgung als Waffe und die Manipulation der Märkte durch vorsätzliche Unterbrechungen der Gasflüsse haben zu sprunghaft ansteigenden Energiepreisen in der EU geführt, was die Wirtschaft der EU gefährdet.

Die Verordnung stellt eine koordinierte Reaktion der EU dar, um ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Wirtschaft zu schützen, indem die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringert und überhöhte Preise gesenkt werden.

Gebündelte Nachfrage und gemeinsame Beschaffung

Damit die Mitgliedstaaten sich nicht gegenseitig überbieten und um mehr Verhandlungsmacht gegenüber Gaslieferanten zu haben, können die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit Ländern der Energiegemeinschaft gemäß der Verordnung ihren Bedarf an Gaslieferungen an einen Dienstleister übermitteln, der von der Europäischen Kommission angestellt wird und dann:

  • die gebündelte Nachfrage berechnet;
  • Angebote auf dem Weltmarkt einholt, um die gebündelte Nachfrage zu decken, und
  • Rechte auf Zugang zu dem Angebot zuweist, wobei er auf eine verhältnismäßige Verteilung zwischen kleineren und größeren Teilnehmern achtet.

Gasunternehmen und Gas verbrauchende Unternehmen

  • müssen den Dienst für Gasmengen von 15 % ihrer jeweiligen Pflichten zur Befüllung der Gasspeicher für 2023 – insgesamt etwa 13,5 Kubikmeter für die EU – verwenden. Darüber hinaus ist die Bündelung freiwillig, basiert aber auf dem gleichen Mechanismus;
  • können dann über die Plattform von den Lieferanten, die die gebündelte Nachfrage bedienen können, Gas erwerben;
  • Können Elemente der Kaufverträge koordinieren oder gemeinsame Kaufverträge nutzen, sofern diese mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar sind.

Russisches Gas ist von der gemeinsamen Beschaffung ausgeschlossen.

Gaspreis-Referenzwert

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) wird bis 31. März 2023 einen neuen Preis-Referenzwert entwickeln, um eine stabile und vorhersehbare Preisgestaltung für Flüssigerdgas anzuregen.

Mit der Verordnung wird über die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität * für Transaktionen innerhalb eines Tages auf Handelsplätzen, an denen energiebezogene Warenderivate gehandelt werden, eingeführt, um Folgendes zu verhindern:

  • übermäßige Preisvolatilität innerhalb eines Handelstags und
  • Schwankungen der Derivatpreise über das obere oder untere Limit hinaus.

Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um die Aufrechterhaltung der Stromversorgung sicherzustellen und wesentliche Industriezweige und geschützte Kunden zu schützen *

Mit dieser Regelung können die Mitgliedstaaten:

  • Nicht wesentlichen Gasverbrauch (wie Außenheizung oder das Beheizen privater Schwimmbäder) reduzieren, um Gas für wesentliche Dienste und Industriezweige zu sichern;
  • definieren, was nicht wesentlichen Gasverbrauch umfasst;
  • Solidarität von anderen Mitgliedstaaten fordern, wenn sie die kritischen Gasmengen für ihre Stromnetz nicht sichern können;
  • Ausnahmen zu diesen Regelungen festlegen, zum Beispiel durch Solidarität geschützte Kunden * (Haushalte und bestimmte soziale Dienste), Gaslieferanten für Strom, der zur Erzeugung und den Transport von Gas erforderlich ist, bestimmte kritische Infrastruktur und Anlagen, die für die Funktionsweise von Militär, nationaler Sicherheit oder humanitären Hilfsdiensten essentiell sind;
  • geschützte Kunden (wie Heizung von privaten Innenräumen, Schulen und Krankenhäusern) unter allen Umständen schützen und
  • Gasvorräte im Fall eines echten Notfalls teilen.

Sie setzen auch Standardvorschriften für die Bereitstellung von Solidarität für andere Mitgliedstaaten im Falle eines Notfalls gemäß Verordnung (EU) 2017/1938 (siehe Zusammenfassung) fest, sofern die betroffenen Mitgliedstaaten keine solche Vereinbarungen getroffen haben.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 30. Dezember 2022 in Kraft getreten und findet ab dem 31. Dezember 2024 Anwendung. Die Bestimmungen über eine wirksamere Nutzung der Übertragungskapazität gelten ab dem 31. März 2023.

HINTERGRUND

Die Verordnung wird gemäß Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen, der es ermöglicht, geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn schwerwiegende Energieversorgungsschwierigkeiten auftreten.

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität. Ein Mechanismus zur Begrenzung der Volatilität, mit dem große Preisschwankungen am Markt für Strom- und Gasderivate innerhalb eines Handelstags begrenzt werden sollen.
Geschützter Kunde. Ein Haushaltskunde, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist. Sofern ein Mitgliedstaat dies beschließt, kann dies auch eine oder mehrere der Folgenden einschließen, sofern die kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) oder Dienste unter Punkt (1) und (2) nicht gemeinsam mehr als 20 % des jährlichen gesamten Gasendverbrauchs in diesem Mitgliedstaat verursachen:

  • 1.

    Ein KMU, wenn es an ein Gasverteilernetz angeschlossen ist;

  • 2.

    ein grundlegender sozialer Dienst, wenn er an ein Gasverteiler- oder ein -fernleitungsnetz angeschlossen ist;

  • 3.

    Eine Fernwärmeanlage in dem Ausmaß, dass sie Wärme an Haushaltskunden, KMU oder grundlegende soziale Dienste liefert, sofern die Anlage nicht auf andere Brennstoffe außer Gas umstellen kann.

Durch Solidarität geschützter Kunde. Ein Haushaltskunde, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist. Sie können auch eine oder beide der Folgenden umfassen:

  • 1.

    eine Fernwärmeanlage, sofern sie ein geschützter Kunde in einem gegebenen Mitgliedstaat ist und wenn sie Wärme an Haushalte oder grundlegende soziale Dienste außer Bildung oder öffentliche Verwaltung liefert;

  • 2.

    einen grundlegenden sozialen Dienst, sofern er geschützter Kunde in einem gegebenen Mitgliedstaat ist und außerhalb von Bildung oder öffentlicher Verwaltung tätig ist.

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2022/2576 des Rates vom 19. Dezember 2022 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas (ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 1-35).

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2022/2576 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22-53).

Siehe konsolidierte Fassung.

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union – Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik – Kapitel 1 – Die Wirtschaftspolitik – Artikel 122 (ex-Artikel 100 EGV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 98).

Letzte Aktualisierung: 19.01.2024

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