(1)   Das ELI ERIC betreibt die in der technischen und wissenschaftlichen Beschreibung (Anhang I) beschriebenen Hochleistungslasereinrichtungen (im Folgenden „ELI-Einrichtungen“) als eine gemeinsame integrierte Organisation mit einer einheitlichen Governance- und Verwaltungsstruktur. Die Vollversammlung des ELI ERIC (im Folgenden „VV“) kann gemäß Artikel 25 Absatz 9 Buchstabe d zusätzliche ELI-Einrichtungen anerkennen und hinzufügen.

(2)   Das ELI ERIC verwaltet den Zugang der Nutzer zu den ELI-Einrichtungen über ein internationales Peer-Review-System. Zur Erreichung seiner Ziele führt das ELI ERIC insbesondere folgende Tätigkeiten durch:

(3)   Die Tätigkeit des ELI ERIC ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Das ELI ERIC kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seinen Hauptaufgaben stehen und deren Erfüllung nicht gefährden. Einzelheiten sind in der Finanzregelung anzugeben.

(1)   Das ELI ERIC wird zunächst für einen Zeitraum von 20 Jahren gegründet und kann vorbehaltlich eines Beschlusses der VV gemäß Artikel 25 Absatz 9 Buchstabe f verlängert werden.

(2)   Die Auflösung des ELI ERIC erfordert einen Beschluss der VV gemäß Artikel 25 Absatz 10 Buchstabe k und ist der Europäischen Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 723/2009 mitzuteilen. Ein solcher Beschluss muss mindestens Folgendes enthalten:

(3)   Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das ELI ERIC die Kommission.

(4)   Im Falle der Auflösung bleibt das ELI ERIC in Bezug auf alle ausstehenden Verpflichtungen und Zusagen gegenüber Dritten gebunden. Die Stilllegung und/oder Wiederverwendung einer ELI-Einrichtung wird von dem jeweiligen Aufnahmemitglied übernommen.

(1)   Das ELI ERIC haftet für seine Schulden.

(2)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Verpflichtungen des ELI ERIC beschränkt sich auf ihre jeweiligen Beiträge zum ELI ERIC in Bezug auf das letzte volle Betriebsjahr.

(3)   Das ELI ERIC schließt angemessene Versicherungen zur Deckung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Risiken ab.

(1)   Das ELI ERIC bietet Nutzern Zugang zu den ELI-Einrichtungen im Rahmen eines transparenten Auswahlverfahrens auf der Grundlage eines internationalen Peer-Review-Verfahrens für Vorschläge, die über eine gemeinsame elektronische Anlaufstelle verwaltet werden. Die Auswahlkriterien beruhen auf der wissenschaftlichen Qualität und Durchführbarkeit des Versuchs. Ethische Aspekte, die mit der Bewertung von Vorschlägen oder der Durchführung des Zugangs zusammenhängen, sollten mit Unterstützung des in Artikel 29 genannten Ethikbeirats behandelt werden.

(2)   Nutzer, die technische und/oder wissenschaftliche Dienste außerhalb des auf der Peer-Review-Auswahl basierenden Zugangs benötigen und darauf zugreifen, müssen den für die erhaltenen Dienste angemessenen Preis im Einklang mit den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Obergrenzen zahlen.

(3)   Die Grundsätze der Zugangsregelung für Nutzer sind in Anhang I dieser Satzung dargelegt und in einer spezifischen Strategie festzulegen und detailliert zu beschreiben. Diese Regelung muss dem europäischen Datenschutzrecht im Zusammenhang mit dem Austausch personenbezogener Daten von Nutzern zwischen den Mitgliedern Rechnung tragen.

(1)   Das ELI ERIC führt regelmäßig und auf der Grundlage einer internationalen Peer-Review Bewertungen und ein Benchmarking in Bezug auf die Qualität seiner wissenschaftlichen Tätigkeiten durch, einschließlich einer regelmäßigen Bewertung der Auswirkungen auf den Europäischen Forschungsraum, die Regionen, in denen seine Tätigkeiten stattfinden, und auf die internationale Ebene.

(2)   Das ELI ERIC stellt sicher, dass die von seinen Nutzern durchgeführten Forschungsarbeiten den höchsten Qualitäts- und Exzellenzstandards entsprechen, und fördert die Ausbildung und den Austausch bewährter Verfahren. Ethische Aspekte sollten von dem in Artikel 29 genannten Ethikbeirat bewertet werden. Das ELI ERIC bewertet die Wirkung und Wirksamkeit seiner Forschungspolitik und -programmgestaltung sowie die zur Unterstützung dieser Standards erforderlichen Ressourcen.

(1)   Die Aufgaben und Tätigkeiten des ELI ERIC zielen darauf ab, Forschung, technologische Entwicklung und Innovation in Europa und weltweit zu stärken. Zur Unterstützung dieses Ziels führt das ELI ERIC insbesondere Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten durch und nutzt dabei eine Vielzahl von Plattformen, um alle relevanten Interessenträger und die breite Öffentlichkeit zu erreichen.

(2)   Das ELI ERIC fördert die Verbreitung der wissenschaftlichen Tätigkeiten, Ergebnisse, Veröffentlichungen und wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die sich aus seiner Tätigkeit ergeben, an die Forschungsgemeinschaft, die Industrie und die allgemeine Öffentlichkeit. In Einklang mit Artikel 6, wonach der Zugang offen ist und auf der Grundlage wissenschaftlicher Exzellenz gewährt wird, verfolgt das ELI ERIC auch eine Politik des offenen Zugangs zu FAIR-Datensätzen und -Metadaten gemäß Artikel 13 sowie zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus öffentlich finanzierten Forschungsarbeiten des ELI ERIC stammen.

(1)   Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

(2)   Vorbehaltlich der Laufzeit eines Vertrags zwischen ELI ERIC und Nutzern sind die Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern geschaffen, erworben oder entwickelt wurden, Eigentum dieser Nutzer.

(3)   Das ELI ERIC verabschiedet eine Politik der Rechte des geistigen Eigentums sowie spezifische Prozesse und Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 10 Buchstabe e.

(1)   Das ELI ERIC gewährleistet Gleichbehandlung und Chancengleichheit für sein Personal und unterstützt die Mobilität im Hinblick auf die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterentwicklung des Personals.

(2)   Die bei Einstellung und Personalverwaltung anzuwendende Politik ist vom Generaldirektor des ELI ERIC (im Folgenden „GD“) festzulegen und von der VV zu genehmigen. Im Rahmen der Beschäftigungspolitik werden Auswahl- und Bewertungsverfahren auf internationaler Ebene sowie Vergütungsgrundsätze angewandt, die darauf abzielen, hoch qualifiziertes Personal auf wettbewerbsfähige Weise zu gewinnen und zu halten. Die Auswahlverfahren für Stellenbesetzungen beim ELI ERIC müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit wahren. Einstellung und Beschäftigung müssen diskriminierungsfrei sein.

(3)   Das ELI ERIC verfolgt eine einheitliche Beschäftigungspolitik, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Länder, in denen das Personal beschäftigt ist, festgelegt wird.