ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.179.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
3. Juli 2010

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2010/C 179/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union ABl. C 161, 19.6.2010

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2010/C 179/02

Verbundene Rechtssachen C-145/08 und C-149/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Club Hotel Loutraki AE, Athinaïki Techniki AE, Evangelos Marinakis (C-145/08), Aktor Anonymi Techniki Etaireia (Aktor ATE) (C-149/08)/Ethniko Symvoulio Radiotileorasis, Ypourgos Epikrateias (C-145/08), Ethnico Symvoulio Radiotileorasis (C-149/08) (Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Dienstleistungskonzessionen — Gemischter Vertrag — Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst — Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den Auftragnehmer mit dem Betrieb des Kasinos und der Verwirklichung eines Plans zur Modernisierung und Aufwertung der Räumlichkeiten und zur Erschließung des angrenzenden Geländes beauftragt — Richtlinie 89/665/EWG — Entscheidung des Auftraggebers — Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung — Nationale Verfahrensvorschriften — Voraussetzung für die Gewährung von Schadensersatz — Vorherige Aufhebung oder Nichtigerklärung der rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung durch das zuständige Gericht — Mitglieder einer Bietergemeinschaft in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags — Im Rahmen dieses Verfahrens von einer anderen Behörde als dem öffentlichen Auftraggeber getroffene Entscheidung — Klage einzelner Mitglieder dieser Bietergemeinschaft — Zulässigkeit)

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2010/C 179/03

Rechtssache C-304/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V./Plus Warenhandelsgesellschaft mbH (Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden)

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2010/C 179/04

Rechtssache C-308/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wildlebende Tiere und Pflanzen — Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung — Art. 12 Abs. 4 — Vorhaben in Bezug auf den Ausbau eines Feldwegs)

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2010/C 179/05

Rechtssache C-341/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Januar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Dortmund — Deutschland) — Domnica Petersen/Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Westfalen-Lippe (Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt — Verfolgtes Ziel — Begriff „für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme“ — Kohärenz — Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme)

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2010/C 179/06

Rechtssache C-352/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Modehuis A. Zwijnenburg BV/Staatssecretaris van Financiën (Rechtsangleichung — Richtlinie 90/434/EWG — Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen — Art. 11 Abs. 1 Buchst. a — Anwendbarkeit auf Verkehrsteuern)

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2010/C 179/07

Rechtssache C-365/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Agrana Zucker GmbH/Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Zucker — Verordnung (EG) Nr. 318/2006 — Art. 16 — Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe — Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge in die Bemessungsgrundlage der Abgabe — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung)

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2010/C 179/08

Rechtssache C-370/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Data I/O GmbH/Hauptzollamt Hannover, vormals Bundesfinanzdirektion Südost (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Kapitel 84, Anmerkung 5 B — Adapter, der einen Memory-Chip enthält und die Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und den zu programmierenden elektronischen Bausteinen herstellen soll — Positionen 8471, 8473 und 8536)

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2010/C 179/09

Rechtssache C-434/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg — Deutschland) — Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Freerk Heidinga (Gemeinsame Agrarpolitik — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen — Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Betriebsprämienregelung — Übertragung von Zahlungsansprüchen — Endgültige Übertragung)

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2010/C 179/10

Rechtssache C-533/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — TNT Express Nederland BV/AXA Versicherung AG (Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen — Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 71 — Von den Mitgliedstaaten über besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen — Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR))

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2010/C 179/11

Rechtssache C-545/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikation — Richtlinien 2002/21/EG und 2002/22/EG — Anbieter von Breitband-Internetzugangsdiensten — Verpflichtung, die Tarife der Breitband-Internetzugangsdienste genehmigen zu lassen und sie auf der Grundlage der Kosten für die Bereitstellung dieser Dienste festzusetzen — Fehlen einer Marktanalyse)

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2010/C 179/12

Rechtssache C-583/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Mai 2010 — Christos Gogos/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Beamte — Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere — Ernennung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Art. 31 Abs. 2 des Statuts — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung — Streitsache vermögensrechtlicher Art — Dauer des Verfahrens vor dem Gericht — Angemessener Zeitraum — Antrag auf angemessene Entschädigung)

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2010/C 179/13

Rechtssache C-17/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Dienstleistungen der Entsorgung von Bio- und Grünabfall — Vergabe ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge)

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2010/C 179/14

Rechtssache C-56/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma — Italien) — Emiliano Zanotti/Agenzia delle Entrate — Ufficio Roma 2 (Freier Dienstleistungsverkehr — Unionsbürgerschaft — Art. 18 EG und 49 EG — Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer — Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in Höhe eines festen prozentualen Anteils an den gesamten Ausbildungskosten — In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang — Festsetzung einer quantitativen Beschränkung — Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der innerstaatlichen öffentlichen Hochschulen anfallen — Festsetzung einer gebietsbezogenen Beschränkung — Abzug nur bis zu dem Höchstbetrag, der für die Gebühren und Beiträge festgesetzt ist, die für entsprechende Leistungen der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule anfallen)

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2010/C 179/15

Rechtssache C-63/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona — Spanien) — Axel Walz/Clickair, SA (Luftverkehr — Übereinkommen von Montreal — Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck — Art. 22 Abs. 2 — Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks — Begriff „Schaden“ — Materielle und immaterielle Schäden)

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2010/C 179/16

Rechtssache C-94/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 98 Abs. 1 und 2 — Dienstleistungen von Bestattungsinstituten — Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Leichnamen mit einem Fahrzeug)

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2010/C 179/17

Rechtssache C-111/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Chebu — Tschechische Republik) — Česká podnikatelská pojišťovna as, Vienna Insurance Group/Michal Bilas (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch den Versicherungsnehmer, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat — Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht — Keine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit und Einlassung zur Sache — Zuständigkeitsbegründende Einlassung)

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2010/C 179/18

Rechtssache C-138/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Palermo — Italien) — Todaro Nunziatina & C. Snc/Assessorato del Lavoro, della Previdenza Sociale, della Formazione Professionale e dell’Emigrazione della regione Sicilia (Vorabentscheidungsersuchen — Staatliche Beihilfen — Entscheidungen der Kommission — Auslegung — Beihilfen der Region Sizilien an Unternehmen, die Ausbildungs- und Arbeitsverträge schließen oder solche Verträge in unbefristete Verträge umwandeln — Frist für die Gewährung der Beihilfen — Haushaltsgrenzen — Verzugszinsen — Unzulässigkeit)

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2010/C 179/19

Rechtssache C-158/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. Mai 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeitgestaltung — Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltung — Nicht fristgerechte Umsetzung)

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2010/C 179/20

Rechtssache C-160/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Ioannis Katsivardas — Nikolaos Tsitsikas OE/Ypourgos Oikonomikon (Verordnung (EWG) Nr. 1591/84 — Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits — Meistbegünstigungsklausel — Unmittelbare Wirkung — Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland)

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2010/C 179/21

Rechtssache C-210/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative d’appel de Nantes — Frankreich) — Scott SA, Kimberly Clark SAS, ehemals Kimberly Clark SNC/Stadt Orléans (Staatliche Beihilfe — Verordnung [EG] Nr. 659/1999 — Art. 14 Abs. 3 — Rückforderung der Beihilfe — Grundsatz der Effektivität — Mit einem Formfehler behaftete Rückforderungsbescheide — Aufhebung)

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2010/C 179/22

Rechtssache C-311/09: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Internationale Personenbeförderung — Pauschale Besteuerung von im Ausland ansässigen Beförderern)

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2010/C 179/23

Rechtssache C-136/09: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos — Griechenland) — Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon/Divani Akropolis Anonimi Xenodocheiaki kai Touristiki Etaireia (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 3 — Begriff „öffentliche Wiedergabe“ — Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte wiedergegeben werden)

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2010/C 179/24

Rechtssache C-153/10: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 1. April 2010 — Sony Logistics Europe B.V./Staatssecretaris van Financiën

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2010/C 179/25

Rechtssache C-154/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. April 2010 von Nokia Oyj gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 20. Januar 2010 in der Rechtssache T-460/07, Nokia Oyj/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

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2010/C 179/26

Rechtssache C-157/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 2. April 2010 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA/Administración General del Estado

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2010/C 179/27

Rechtssache C-177/10: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Número 12 de Sevilla (Spanien), eingereicht am 7. April 2010 — Francisco Javier Rosado Santana/Consejería de Justicia y Administración Pública de la Junta de Andalucía

16

2010/C 179/28

Rechtssache C-180/10: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 — Jarosław Słaby/Minister Finansów

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2010/C 179/29

Rechtssache C-181/10: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 — Emilian Kuć und Halina Jeziorska-Kuć/Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie

17

2010/C 179/30

Rechtssache C-182/10: Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 9. April 2010 — Marie-Noëlle Solvay, Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Jean-Marie Solvay de la Hulpe, La Hulpe — Notre village ASBL, Alix Walsh, André Philips, Les amis de la Forêt de Soignes ASBL, Association des Riverains et Habitants des Communes Proches de l'Aéroport B.S.C.A. (Brussels South Charleroi Airport) ASBL, Grégoire Stassin, André Gilliard, Société Wallonne des Aéroports SA (SOWAER), Paul Fastrez, Henriette Fastrez, Infrabel SA, Jean-Pierre Olivier, Pierre Deneye, Paul Thiry, Antoine Boxus, Willy Roua, Gouvernement flamand, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Sartau SA, Charleroi South Air Pur ASBL, Pierre Grymonprez, Philippe Grisard de la Rochette, Nicole Laloux, Annabelle Denoël-Gevers, Marc Traversin, Joseph Melard, Chantal Michiels, Thierry Regout, René Canfin, Georges Lahaye, Jeanine Postelmans, Christophe Dehousse, Christine Lahaye, Jean-Marc Lesoinne, Jacques Teheux, Anne-Marie Larock, Bernadette Mestdag, Jean-François Serrafin, Françoise Mahoux, Ferdinand Wallraf, Jeanne Mariel, Agnès Fortemps, Georges Seraffin, Jeannine Melen, Groupement Cerexhe-Heuseux/Beaufays ASBL, Action et Défense de l’Environnement de la vallée de la Senne et de ses affluents ASBL, Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne, Guido Durlet, Société régionale wallonne du transport SRWT, Philippe Daras, Bernard Croiselet, Bernard Page, Intercommunale du Brabant Wallon SCRL, Codic Belgique SA, Fédéral Express European Services Inc./Région wallonne

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2010/C 179/31

Rechtssache C-184/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. April 2010 — Mathilde Grasser gegen Freistaat Bayern

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2010/C 179/32

Rechtssache C-186/10: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division), eingereicht am 15. April 2010 — Tural Oguz/Secretary of State for the Home Department

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2010/C 179/33

Rechtssache C-195/10: Klage, eingereicht am 21. April 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland

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2010/C 179/34

Rechtssache C-198/10: Vorabentscheidungsersuchen des Corte d’Appello di Milano (Italien), eingereicht am 23. April 2010 — Cassina Spa/Alivar Srl, Galliani Host Arredamenti Srl

20

2010/C 179/35

Rechtssache C-200/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2010 von der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010 in der Rechtssache T-340/07, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission

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2010/C 179/36

Rechtssache C-204/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. April 2010 von der Enercon GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2010 in der Rechtssache T-472/07, Enercon GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

21

2010/C 179/37

Rechtssache C-206/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

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2010/C 179/38

Rechtssache C-207/10: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 30. April 2010 — Paranova Danmark A/S, Paranova Pack A/S/Merck Sharp & Dohme Corp. (vormals Merck & Co. Inc.), Merck Sharp & Dohme B.V., Merck Sharp & Dohme

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2010/C 179/39

Rechtssache C-208/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

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2010/C 179/40

Rechtssache C-209/10: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 3. Mai 2010 — Post Danmark A/S/Konkurrencerådet

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2010/C 179/41

Rechtssache C-211/10: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 3. Mai 2010 — Doris Povse gegen Mauro Alpago

25

2010/C 179/42

Rechtssache C-216/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. Mai 2010 von der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. März 2010 in der Rechtssache T-321/07, Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

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2010/C 179/43

Rechtssache C-231/10: Klage, eingereicht am 10. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland

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2010/C 179/44

Rechtssache C-315/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

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2010/C 179/45

Rechtssache C-105/10 PPU: Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 3. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Staatsanwaltschaft/Malik Gataev, Khadizhat Gataeva

27

Gericht

2010/C 179/46

Verbundene Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04: Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2010 — Frankreich/Kommission (Staatliche Beihilfen — Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom — Vorhaben eines Aktionärsvorschusses — Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen — Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Staatliche Mittel — Begründungspflicht)

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2010/C 179/47

Rechtssache T-11/05: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Wieland-Werke u. a./Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Geldbußen — Kupfer-Installationsrohrbranche — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung — Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen — Grundsatz ne bis in idem — Geldbußen — Konkrete Auswirkungen auf den Markt — Größe des betreffenden Marktes — Dauer der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände)

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2010/C 179/48

Rechtssache T-18/05: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — IMI u. a./Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Kupfer-Installationsrohrbranche — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung — Unterbrechung der Teilnahme — Geldbußen — Begrenzte Beteiligung am Kartell)

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2010/C 179/49

Rechtssache T-19/05: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Boliden u. a./Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Kupfer-Installationsrohrbranche — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung — Geldbußen — Verjährung — Zusammenarbeit)

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2010/C 179/50

Rechtssache T-20/05: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Outokumpu und Luvata/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Kupferinstallationsrohrbranche — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Größe des betreffenden Marktes — Erschwerender Umstand — Wiederholungsfall)

30

2010/C 179/51

Rechtssache T-21/05: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Chalkor/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Kupfer-Installationsrohrbranche — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung — Geldbußen — Begrenzte Beteiligung am Kartell — Räumlicher Umfang des betreffenden Marktes — Dauer der Zuwiderhandlung — Zusammenarbeit)

31

2010/C 179/52

Rechtssache T-25/05: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — KME Germany u. a./Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Kupferinstallationsrohrbranche — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Konkrete Auswirkung auf den Markt — Größe des betreffenden Markts — Dauer der Zuwiderhandlung — Zahlungsfähigkeit — Zusammenarbeit)

31

2010/C 179/53

Rechtssache T-432/05: Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010 — EMC Development/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Zementmarkt — Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde — Harmonisierte Norm für Zement — Verbindlichkeit — Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit)

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2010/C 179/54

Rechtssache T-258/06: Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2010 — Deutschland/Kommission (Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften — Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen — Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen — Anfechtbare Handlung — Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll)

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2010/C 179/55

Rechtssache T-121/08: Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2010 — PC-Ware Information Technologies/Kommission (Öffentliche Lieferaufträge — Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren — Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Ungewöhnlich niedriges Angebot — Begründungspflicht)

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2010/C 179/56

Rechtssache T-148/08: Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibinstrument) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments — Ältere nationale Bildmarke — Nichtigkeitsgrund — Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist — Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 — Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachtes Verlangen, die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nachzuweisen)

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2010/C 179/57

Rechtssache T-163/08: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Arbeitsgemeinschaft Golden Toast/HABM (Golden Toast) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Golden Toast — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2010/C 179/58

Rechtssache T-181/08: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Tay Za/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar — Einfrieren von Geldern — Nichtigkeitsklage — Art. 60 EG und Art. 301 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle — Anspruch auf Achtung des Eigentums — Verhältnismäßigkeit)

34

2010/C 179/59

Rechtssache T-237/08: Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Abadía Retuerta/HABM — (CUVÉE PALOMAR) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CUVÉE PALOMAR — Absolutes Eintragungshindernis — Weinmarken, die geografische Angaben enthalten — TRIPS-Übereinkommen — Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

35

2010/C 179/60

Rechtssache T-243/08: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Ravensburger/HABM — Educa Borras (EDUCA Memory game) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsbildmarke EDUCA Memory game — Ältere nationale und internationale Wortmarken MEMORY — Relatives Eintragungshindernis — Fehlende Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 sowie Art. 74 und 75 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 sowie Art. 76 und 77 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

35

2010/C 179/61

Rechtssache T-424/08: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Nexus Europe (Ireland)/Kommission (Schiedsklausel — Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration — Projekt zu den makroökonomischen und urbanen Entwicklungen in der europäischen Informationsgesellschaft (Muteis) — Schaden infolge einer Vertragsänderung, die das System der Erstattung der einem Projektteilnehmer entstandenen Kosten betrifft)

36

2010/C 179/62

Rechtssache T-464/08: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Zeta Europe/HABM (Superleggera) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Superleggera — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009) — Begründungspflicht — Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))

36

2010/C 179/63

Rechtssache T-491/08 P: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Mai 2010 — Bui Van/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Rücknahme eines Verwaltungsakts — Schutz des berechtigten Vertrauens — Angemessene Frist — Anspruch auf rechtliches Gehör)

37

2010/C 179/64

Rechtssache T-492/08: Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Wessang/HABM — Greinwald (star foods) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke star foods — Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken STAR SNACKS — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

37

2010/C 179/65

Rechtssache T-560/08 P: Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010 — Kommission/Meierhofer (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Einstellung — Allgemeines Auswahlverfahren — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat — Weigerung der Kommission, einer prozessleitenden Maßnahme nachzukommen)

38

2010/C 179/66

Rechtssache T-108/09: Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Ravensburger/HABM — Educa Borras (MEMORY) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke MEMORY — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 77 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

38

2010/C 179/67

Rechtssache T-100/08 P: Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2010 — Kerelov/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Einstellung — Allgemeines Auswahlverfahren — Weigerung des Leiters des EPSO, einem Bewerber die Angaben und Unterlagen in Bezug auf die Zulassungsprüfung zu übermitteln — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

39

2010/C 179/68

Rechtssache T-410/09 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2010 — Almamet/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Wettbewerb — Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird — Bankbürgschaft — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Finanzieller Schaden — Keine außergewöhnlichen Umstände — Fehlende Dringlichkeit)

39

2010/C 179/69

Rechtssache T-30/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Mai 2010 — Reagens/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Wettbewerb — Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird — Bankbürgschaft — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Finanzieller Schaden — Keine außergewöhnlichen Umstände — Fehlende Dringlichkeit)

39

2010/C 179/70

Rechtssache T-71/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 2010 — Xeda International/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Richtlinie 91/414/EWG — Entscheidung über die Nichtaufnahme von Diphenylamin in Anhang I der Richtlinie 91/414 — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

40

2010/C 179/71

Rechtssache T-103/10 P[R]-R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2010 — Parlament/U (Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentlicher Dienst — Beamte — Entlassungsentscheidung — Beschluss des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Antrag auf Aussetzung der Durchführung — Erledigung)

40

2010/C 179/72

Rechtssache T-173/10: Klage, eingereicht am 19. April 2010 — Apotheke DocMorris/HABM (Darstellung eines grünen Kreuzes)

41

2010/C 179/73

Rechtssache T-174/10: Klage, eingereicht am 12. April 2010 — ARA/HABM — Allrounder (Darstellung des Buchstaben „A“ mit zwei Hörnern)

41

2010/C 179/74

Rechtssache T-181/10: Klage, eingereicht am 23. April 2010 — Reagens/Kommission

42

2010/C 179/75

Rechtssache T-183/10: Klage, eingereicht am 22. April 2010 — Sviluppo Globale/Kommission

42

2010/C 179/76

Rechtssache T-187/10: Klage, eingereicht am 23. April 2010 — Emram/HABM — Guccio Gucci (G)

43

2010/C 179/77

Rechtssache T-189/10: Klage, eingereicht am 20. April 2010 — GEA Group/Kommission

44

2010/C 179/78

Rechtssache T-191/10: Klage, eingereicht am 20. April 2010 — Greenwood Houseware (Zhuhai) u. a./Rat

44

2010/C 179/79

Rechtssache T-192/10: Klage, eingereicht am 26. April 2010 — Ferracci/Kommission

45

2010/C 179/80

Rechtssache T-193/10: Klage, eingereicht am 26. April 2010 — Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission

46

2010/C 179/81

Rechtssache T-196/10: Klage, eingereicht am 29. April 2010 — Apotheke DocMorris/HABM (Darstellung eines grünen und weißen Kreuzes)

46

2010/C 179/82

Rechtssache T-197/10: Klage, eingereicht am 27. April 2010 — BVR/HABM — Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich)

47

2010/C 179/83

Rechtssache T-198/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Maximuscle Limited/HABM — Foreign Supplement Trademark Ltd (GAKIC)

47

2010/C 179/84

Rechtssache T-199/10: Klage, eingereicht am 27. April 2010 — DRV/HABM — Austria Leasing (Austria Leasing Gesellschaft m.b.H. Mitglied der Raiffeisen-Bankengruppe Österreich)

48

2010/C 179/85

Rechtssache T-201/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — IVBN/Kommission

49

2010/C 179/86

Rechtssache T-202/10: Klage, eingereicht am 29. April 2010 — Stichting Woonlinie u. a./Kommission

50

2010/C 179/87

Rechtssache T-203/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Stichting Woonpunt u. a./Kommission

51

2010/C 179/88

Rechtssache T-204/10: Klage, eingereicht am 3. Mai 2010 — Lancôme parfums et beauté & Cie/HABM — Focus Magazin Verlag GmbH (COLOR FOCUS)

51

2010/C 179/89

Rechtssache T-205/10: Klage, eingereicht am 4. Mai 2010 — Cervecería Modelo/HABM — Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MÉXICO)

52

2010/C 179/90

Rechtssache T-206/10: Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Vesteda Groep/Kommission

53

2010/C 179/91

Rechtssache T-208/10: Klage, eingereicht am 6. Mai 2010 — Cree/HABM (TRUEWHITE)

53

2010/C 179/92

Rechtssache T-209/10: Klage, eingereicht am 05. Mai 2010 — Deutscher Ring/HABM (Deutscher Ring Sachversicherungs-AG)

54

2010/C 179/93

Rechtssache T-219/10: Klage, eingereicht am 14. Mai 2010 — Autogrill España/Kommission

54

2010/C 179/94

Rechtssache T-221/10: Klage, eingereicht am 18. Mai 2010 — Iberdrola/Kommission

55

2010/C 179/95

Rechtssache T-223/10: Klage, eingereicht am 20. Mai 2010 — Regione Puglia/Kommission

56

2010/C 179/96

Rechtssache T-225/10: Klage, eingereicht am 18. Mai 2010 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria/Kommission

56

2010/C 179/97

Rechtssache T-43/08: Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Shetland Islands Council/Kommission

57

2010/C 179/98

Rechtssache T-44/08: Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Shetland Islands Council/Kommission

57

2010/C 179/99

Rechtssache T-197/08: Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Polson u. a./Kommission

57

Gericht für den öffentlichen Dienst

2010/C 179/100

Rechtssache F-26/10: Klage, eingereicht am 6. Mai 2010 — Costa/Kommission

58

2010/C 179/101

Rechtssache F-27/10: Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Begue u. a./Kommission

58

2010/C 179/102

Rechtssache F-28/10: Klage, eingereicht am 7. Mai 2010 — VE (*1) /Kommission

58

2010/C 179/103

Rechtssache F-29/10: Klage, eingereicht am 11. Mai 2010 — Lorenzo/EWSA

59

2010/C 179/104

Rechtssache F-30/10: Klage, eingereicht am 12. Mai 2010 — de Fays/Kommission

59

2010/C 179/105

Rechtssache F-31/10: Klage, eingereicht am 14. Mai 2010 — Guittet/Kommission

59

2010/C 179/106

Rechtssache F-32/10: Klage, eingereicht am 14. Mai 2010 — Wilk/Kommission

60

DE