ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 433

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
15. November 2022

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2022/C 433/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über einen überarbeiteten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

1

EMPFEHLUNGEN

Rat

2022/C 433/02

Empfehlung des Rates vom 14. November 2022 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)

6

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 433/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10845 — HG / WCAS / WARBURG PINCUS / NORSTELLA) ( 1 )

13

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2022/C 433/04

Standpunkt (EU) Nr. 3/2022 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen Vom Rat angenommen am 17. Oktober 2022 ( 1 )

14

2022/C 433/05

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 3/2022 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Direktoren börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

31

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 433/06

Euro-Wechselkurs — 14. November 2022

36

Rat

2022/C 433/07

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2232 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2228 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

37

2022/C 433/08

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

38

2022/C 433/09

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2233 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

40

2022/C 433/10

Mitteilung an die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/2233 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

41

2022/C 433/11

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

42

2022/C 433/12

Mitteilung an die Person, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2234 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2230 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

44

2022/C 433/13

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

45

2022/C 433/14

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2235 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2231 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

47

2022/C 433/15

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran unterliegen

48

2022/C 433/16

ABDOLLAHI Hamed, AL-NASSER Abdelkarim Hussein Mohamed, AL-YACOUB Ibrahim Salih Mohammed, ARBABSIAR Manssor, ASSADI Assadollah, BOUYERI Mohammed, EL HAJJ Hassan Hassan, AL-DIN Izz Hasan, MELIAD Farah, MOHAMMED Khalid Sheikh, SHAHLAI Abdul Reza, SHAKURI Ali Gholam, „Al-Aqsa-Martyrs’ Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade), „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (NPA) (Neue Volksarmee), „Hizballah Military Wing“, „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee), „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) (Volksfront für die Befreiung Palästinas), „Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command“ (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas), „Sendero Luminoso“ (SL) (Leuchtender Pfad) und „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ (TAK) (Freiheitsfalken Kurdistans), Personen und Vereinigungen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind siehe Anhang des Beschlusses GASP 2022/1241 des Rates sowie Anhang der Durchführungsverordnung EU 2022/1230 des Rates

50

2022/C 433/17

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

51

Rechnungshof

2022/C 433/18

Jahresbericht über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021

52

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 433/19

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

53

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2022/C 433/20

Bekanntmachung gemäẞ Artikel 29 Absatz 2 des statuts — Ausschreibung von drei Stellen des Direktors (m/w/d) „Ressourcen“ (Besoldungsgruppe AD 14) in den Generaldirektionen: — Internationale Partnerschaften (INTPA) — Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) — Handel (TRADE) — COM/2022/10419

55

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 433/21

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10943 — ENEL / CVC CAPITAL PARTNERS / GRIDSPERTISE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

56

2022/C 433/22

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10927 — ACTION LOGEMENT / AG2R LA MONDIALE / BNP PARIBAS / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

58

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 433/23

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

60

2022/C 433/24

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

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Berichtigungen

Berichtigung zu Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10763 — NORDEA / TOPDANMARK LIV HOLDING) ( ABl. C 431 vom 14.11.2022 )

67