(1)

Im Zuge der sich entwickelnden Herausforderungen der Migration, der es notwendig macht, stabile Aufnahme-, Asyl-, Integrations- und Migrationssysteme in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, von Druck geprägte Situationen zu verhindern und in angemessener Weise solidarisch zu bewältigen, irreguläre und unsichere Einreisen durch legale und sichere Einreisewege zu ersetzen und im Hinblick auf das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, ist es zwingend erforderlich, in ein wirksames und koordiniertes Migrationsmanagement der Union zu investieren.

(2)

Die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens der Union und der Mitgliedstaaten wird in der Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 deutlich, in der betont wird, dass eine einheitliche und klare gemeinsame Politik notwendig ist, um das Vertrauen in die Fähigkeiten der Union zur Zusammenführung europäischer und nationaler Anstrengungen zur Bewältigung der Migration und wirksamen Zusammenarbeit gemäß dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 AEUV wiederherzustellen; das wurde in der Halbzeitüberprüfung vom 27. September 2017 und in den Fortschrittsberichten vom 14. März 2018 und vom 16. Mai 2018 bekräftigt.

(3)

Der Europäische Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2017 die Notwendigkeit eines umfassenden, pragmatischen und entschiedenen Konzepts zur Migrationssteuerung, mit dem die Kontrolle an den Außengrenzen gewährleistet und die irregulären Einreisen und die Todesfälle auf See verringert werden. Dieser Ansatz sollte auf dem flexiblen und koordinierten Einsatz aller verfügbaren Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten beruhen. Der Europäische Rat forderte zudem, deutlich verstärkte Rückführungen durch Maßnahmen sowohl auf Unions-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa wirksame Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen, zu gewährleisten.

(4)

Mit dem Ziel einer gemeinsamen nachhaltigen Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und um die Anstrengungen im Interesse eines umfassenden Konzepts zur Migrationssteuerung, das auf gegenseitigem Vertrauen, Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen aufbaut, zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten durch angemessene Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) unterstützt werden.

(5)

Bei allen aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der in Drittländern durchgeführten Maßnahmen, sollten die in dem Besitzstand der Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Rechte und Grundsätze uneingeschränkt eingehalten werden, und die Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu den internationalen Rechtsinstrumenten ergeben, in Einklang stehen, insbesondere indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, des Diskriminierungsverbots und des Kindeswohls sichergestellt wird.

(6)

Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen im Kontext der Migration, einschließlich der Rückkehr, die Kinder betreffen, sollte das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein und dem Recht des Kindes auf Meinungsäußerung uneingeschränkt Rechnung getragen werden.

(7)

Der Fonds sollte auf den mit der Unterstützung seiner Vorgänger erzielten Ergebnisse und getätigten Investitionen aufbauen, d. h. auf den mit der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Zeitraum 2008 bis 2013 eingerichteten Europäischen Flüchtlingsfonds, den mit der Entscheidung Nr. 2007/435/EG des Rates (5) für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingerichteten Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, den mit der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) für den Zeitraum 2008 bis 2013 eingerichteten Europäischen Rückkehrfonds und den mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für den Zeitraum 2014 bis 2020 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Zugleich sollte er allen maßgeblichen neuen Entwicklungen Rechnung tragen.

(8)

Der Fonds sollte zur Solidarität und zur gerechten Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl — darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung, der Aufnahme aus humanitären Gründen und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen — zwischen den Mitgliedstaaten gefördert, der Schutz schutzbedürftiger Asylsuchender wie Kinder verbessert, Integrationsstrategien unterstützt, eine Politik für legale Migration, beispielsweise durch die Einrichtung sicherer und legaler Zugangswege in die Union, entwickelt und verstärkt werden, was auch dazu beitragen sollte, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells zu sichern und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik zu verringern.

(9)

In Anbetracht des internen Charakters des Fonds und da der Fonds das wichtigste Finanzierungsinstrument für Asyl und Migration auf Unionsebene darstellt, sollten aus dem Fonds in erster Linie Maßnahmen unterstützt werden, die gemäß den Zielen des Fonds der internen Asyl- und Migrationspolitik der Union dienen. Da jedoch bestimmte außerhalb der Union durchgeführte Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Fonds beitragen und unter bestimmten Umständen einen Mehrwert für die Union erbringen können, sollte aus dem Fonds die Stärkung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Drittländern im Hinblick auf die Steuerung der Migration unterstützt werden, um die Wege der legalen Migration zu stärken, eine wirksame, sichere und würdevolle Rückkehr und Rückübernahme zu fördern und erste Schritte zur Wiedereingliederung in Drittländern zu fördern. Die Unterstützung aus dem Fonds würde nicht den gegenwärtig freiwilligen Charakter der Neuansiedlung und Umsiedlung von Personen berühren, die internationalen Schutz beantragt haben oder denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, gemäß dem zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden Rechtsrahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

(10)

Um das Fachwissen der einschlägigen dezentralen Agenturen nutzen zu können, sollte die Kommission sicherstellen, dass deren Kenntnisse und Erfahrungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bei der Entwicklung der Programme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ferner sollte der Fonds es ermöglichen, die Tätigkeiten, die von dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen („EASO“), eingerichtet mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zur Erleichterung und Verbesserung der Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützt werden, durch Folgendes zu ergänzen: Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit, insbesondere des Informationsaustauschs über Asyl und bewährte Verfahren; Förderung des Unionsrechts und des Völkerrechts und Beitrag zu einer einheitlichen Umsetzung des Asylrechts der Union auf der Grundlage hoher Schutzstandards bezüglich der Verfahren für internationalen Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit in der gesamten Union; Ermöglichung der tragfähigen und gerechten Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz; Erleichterung einer einheitlicheren Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union, Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten; und operative und technische Hilfe für Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme, insbesondere wenn diese unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind.

(11)

Aus dem Fonds sollten die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zur Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen des Unionsrechts zu verbessern.

(12)

Aus dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Union zur vollständigen Umsetzung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension, unterstützt werden.

(13)

Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittländern sind ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Union zur Steuerung der Migration. Der Fonds sollte dazu beitragen, unsichere und irreguläre Einreisen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, durch legale und sichere Wege in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu ersetzen, Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zu bekunden, indem diese Länder entlastet werden, und sollte durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittländern globale Neuansiedlungsinitiativen mit der Union und den Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen. Aus dem Fonds sollten — durch finanzielle Anreize — die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen oder von Programmen für die Aufnahme aus humanitären Gründen aufgenommen wurden, internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten.

(14)

Angesichts der Migrationsströme in die Union und der Wichtigkeit der Gewährleistung der Integration und Inklusion der nach Europa kommenden Personen für die lokalen Gemeinschaften, das langfristige Wohlergehen unserer Gesellschaften und die Stabilität unserer Volkswirtschaften ist es unabdingbar, die Strategien der Mitgliedstaaten für die Integration von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu fördern, so auch in den Schwerpunktbereichen, die in dem Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027 festgelegt sind. Aus dem Fonds sollten Integrationsmaßnahmen finanziert werden, die auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnitten sind, wobei aus dem Fonds auch horizontale Maßnahmen unterstützt werden sollten, die darauf abzielen, die Kapazität der Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Integrationsstrategien aufzubauen, den Austausch und die Zusammenarbeit zu verstärken und die Kontakte, den konstruktiven Dialog und die Akzeptanz zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft zu fördern.

(15)

Im Interesse einer kohärenten Politik der Union zur Integration von Drittstaatsangehörigen und um die Effizienz zu steigern und den größtmöglichen zusätzlichen Nutzen für die Union zu erzielen, sollten mit dem Fonds nur Maßnahmen gefördert werden, die mit den durch andere Instrumente der Union, insbesondere Instrumente im Außenbereich, den mit der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Maßnahmen vereinbar sind und diese ergänzen. Aus dem Fonds sollten spezifische Maßnahmen finanziert werden, die auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnitten sind und im Allgemeinen frühzeitig im Rahmen der Integration durchgeführt werden, sowie horizontale Maßnahmen zur Unterstützung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Integration; dahingehend sollten Interventionen für Drittstaatsangehörige mit langfristiger Wirkung aus dem ESF+ und dem EFRE finanziert werden. Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen zur Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des ESF+ und des EFRE betraut wurden, und erforderlichenfalls dazu verpflichtet werden, mit ihren Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsbehörden anderer Fonds der Union, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen, zusammenarbeiten und sich mit ihnen abzustimmen.

(16)

Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppe berücksichtigen. Sind Integrationsmaßnahmen mit einer Aufnahme verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Asylsuchenden möglich sein.

(17)

Die Mittel des Fonds im Bereich Integration sollten gemäß den im Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027 genannten gemeinsamen Grundprinzipien der Union für die Integration eingesetzt werden.

(18)

Daher sollte es Mitgliedstaaten, die das wünschen, möglich sein, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können und somit die Einheit der Familie fördern, sofern das für die wirksame Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ sollten die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten in der absteigenden oder aufsteigenden Linie des betreffenden Drittstaatsangehörigen, der Ziel der Integrationsmaßnahme ist, und die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, verstanden werden.

(19)

In Anbetracht der entscheidenden Rolle der Behörden der Mitgliedstaaten und der Organisationen der Zivilgesellschaft im Bereich der Integration und um diesen Behörden die Finanzierung durch die Union zu erleichtern, sollte der Fonds die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Integration durch nationale, regionale und lokale Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtern, darunter durch den Einsatz der thematischen Fazilität und durch einen höheren Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen. Diesbezüglich sollten mindestens 5 % der ursprünglichen Zuweisung an die thematische Fazilität auf lokale und regionalen Behörden ausgerichtet sein, die die Integrationsmaßnahmen durchführen.

(20)

Zusätzlich zu dem Kofinanzierungssatz, den der Fonds für Projekte vorsieht, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, Mittel aus dem Haushalt ihrer Behörden bereitzustellen, wenn eine solche Finanzierung für die Durchführung eines Projekts unerlässlich ist, insbesondere wenn das Projekt von einer zivilgesellschaftlichen Organisation durchgeführt wird.

(21)

Angesichts der langfristigen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen, die sich der Union stellen, und der Tatsache, dass Migration zunehmend auf globaler Ebene stattfindet, ist es unverzichtbar, gut funktionierende legale Migrationswege in die Union zu schaffen, damit die Union weiterhin ein attraktives Ziel für die reguläre Migration entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten bleibt und die Tragfähigkeit der Sozialsysteme und das Wachstum der Unionswirtschaft gewährleistet werden und gleichzeitig Wanderarbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden.

(22)

Aus dem Fonds sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien und dem Ausbau und der Weiterentwicklung von Politiken für legale Migration unterstützt werden und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt — insbesondere der Unionsinstrumente für legale Migration — sollte gestärkt werden. Ferner sollte aus dem Fonds der Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen und Regierungsebenen sowie mit anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden.

(23)

Eine wirksame und würdevolle Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Aus dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen — mit Schwerpunkt auf der freiwilligen Rückkehr —, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Rückkehrpolitik sollten aus dem Fonds gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittländern unterstützt werden, wie Maßnahmen zur Erleichterung und Gewährleistung der sicheren und würdevollen Rückkehr und Rückübernahme sowie zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Rückkehrern, einschließlich durch die Bereitstellung von Unterstützung durch Geld- oder Sachleistungen.

(24)

Die Mitgliedstaaten sollten der freiwilligen Rückkehr den Vorzug geben und eine wirksame, sichere und würdevolle Rückkehr sicherstellen. Daher sollten sie Anreize wie eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe für die freiwillige Rückkehr sowie einer Unterstützung für erste Schritte zur Wiedereingliederung vorsehen. Die freiwillige Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt.

(25)

Die freiwillige Rückkehr sollte zwar gegenüber der erzwungenen Rückkehr Vorrang haben, jedoch sind sie miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig; die Mitgliedstaaten sollten daher dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Die Möglichkeit der Abschiebung ist ein wichtiges Element, das zur Integrität der Asyl- und legalen Migrationssysteme beiträgt. Aus dem Fonds sollten daher gegebenenfalls auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Durchführung von Abschiebungen gemäß den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.

(26)

Spezifische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern zur Unterstützung der Rückkehrer mit besonderem Augenmerk auf ihrem Bedarf im humanitären Bereich und ihrer Schutzbedürftigkeit können die Bedingungen für die Rückkehr und folglich die Wiedereingliederung der Rückkehrer verbessern. Besonderes Augenmerk sollte schutzbedürftigen Personen gelten.

(27)

Die wirksame Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch Drittländer ist ein wichtiger Bestandteil der Rückkehrstrategie der Union und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtert. Die Kooperation bei der Rückübernahme ist ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittländern sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.

(28)

Aus dem Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützt werden, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration und der Schleusung von Migranten; zudem sollte er die Einhaltung geltender Zuwanderungsvorschriften fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.

(29)

Die Beschäftigung irregulärer Migranten untergräbt die Entwicklung einer Politik für die Mobilität von Arbeitskräften aufbauend auf Programmen für die legale Migration und gefährdet die Rechte von Wanderarbeitnehmern, die dadurch der Verletzung ihrer Rechte und Missbrauch ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), die ein Verbot der Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie Sanktionen gegen zuwiderhandelnde Arbeitnehmer vorsieht, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13), in der Bestimmungen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz von Opfern des Menschenhandels festgelegt sind, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden. Bei diesen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung der Opfer und ihrer Verweisung an spezialisierte Dienste, sollte der geschlechtsspezifischen Komponente des Menschen- und Kinderhandels Rechnung getragen werden.

(31)

Aus dem Fonds sollte die Tätigkeiten im Bereich Rückkehr der mit der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) geregelten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ergänzt werden, ohne dabei eine weitere Finanzierungsquelle für diese Agentur zu erschließen.

(32)

Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Unionsfonds angestrebt werden und Überschneidungen zwischen den Maßnahmen vermieden werden.

(33)

Um mit den ganz oder teilweise aus dem Haushalt der Union finanzierten Investitionen einen möglichst hohen Mehrwert zu erzielen, sollten Synergien insbesondere zwischen dem Fonds und anderen Programmen der Union, einschließlich jener mit geteilter Mittelverwaltung angestrebt werden. Zur Maximierung dieser Synergien sollte für besondere Schlüsselmechanismen gesorgt werden, einschließlich der Kumulation von Fördermitteln für eine Maßnahme aus dem Fonds und aus einem anderen Programm der Union. Diese Kumulation von Fördermitteln sollte die förderfähigen Gesamtkosten dieser Maßnahme nicht übersteigen. Zu diesem Zweck sollten in dieser Verordnung geeignete Vorschriften festgelegt werden, insbesondere über die Möglichkeit, dieselben Kosten oder Ausgaben anteilig sowohl im Rahmen des Fonds als auch im Rahmen eines anderen Programms der Union anteilig geltend zu machen.

(34)

Werden aus dem Fonds unterstützte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern ergriffen, so sollte auf Synergien und Kohärenz mit anderen Tätigkeiten außerhalb der Union geachtet werden, die durch die Instrumente der Union im Außenbereich unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union, mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Kohärenz mit den strategischen Programmplanungsdokumenten in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region sowie mit den internationalen Verpflichtungen der Union angestrebt werden. Was die externe Dimension betrifft, so sollte sich der Fonds auf die Unterstützung von Maßnahmen konzentrieren, die nicht entwicklungspolitisch ausgerichtet sind und den Interessen der internen Politiken der Union dienen, und sollte mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sein. Mit dem Fonds sollten die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte des Migrationsmanagements zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik der Union von Interesse sind.

(35)

Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen und Unionskapazität in den Bereichen Asyl und Migration beitragen, wie das mit Artikel 80 AEUV in Einklang steht.

(36)

Bei der Förderung der Maßnahmen, die durch diesen den Fonds unterstützt werden, sollten die Empfänger von Unionsmitteln Informationen in der bzw. den für die Zielgruppen relevanten Sprache(n) bereitstellen. Damit die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, sollten die Empfänger von Unionsmitteln auf deren Herkunft hinweisen, wenn sie über die Maßnahmen informieren. Zu diesem Zweck sollten die Empfänger sicherstellen, dass alle Mitteilungen, die sich an die Medien und die Öffentlichkeit richten, das Emblem der Union aufweisen und in ihnen ausdrücklich auf die finanzielle Unterstützung der Union hingewiesen wird.

(37)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, Finanzmittel aus diesem Fonds einzusetzen, um bewährte Verfahren zu fördern und Informationen über die Durchführung des Fonds auszutauschen.

(38)

Die Kommission sollte Informationen über die Unterstützung aus der thematischen Fazilität im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung zeitnah veröffentlichen und diese Informationen gegebenenfalls aktualisieren. Es sollte möglich sein, die Daten nach spezifischem Ziel, Name des Begünstigten, Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde sowie Art und Zweck der Maßnahme zu sortieren.

(39)

Ein Mitgliedstaat kann — auch was die Betriebskostenunterstützung im Rahmen des Fonds anbelangt — als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Asyl und Rückkehr nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Asyl und Rückkehr durch diesen Mitgliedstaat besteht oder in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (15) Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden.

(40)

Mit dem Fonds sollte eine gerechte und transparente Mittelverteilung sichergestellt werden, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können. Um die Transparenzanforderungen zu erfüllen, sollte die Kommission Informationen über die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme der Thematischen Fazilität veröffentlichen. Gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Programms eine Website besteht, auf der zu seinem Programm Informationen zu den Zielen, Tätigkeiten, verfügbaren Fördermöglichkeiten und Errungenschaften des Programms bereitgestellt werden.

(41)

Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen für die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die sich aus einem in Anhang I festgelegten Pauschalbetrag und einem Betrag auf der Grundlage der Kriterien nach diesem Anhang zusammensetzen und den Bedürfnissen und der Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Rückkehr Rechnung tragen. Angesichts der besonderen Bedürfnisse derjenigen Mitgliedstaaten, in denen in den Jahren 2018 und 2019 die meisten Asylanträge pro Kopf gestellt wurden, sollten die Pauschalbeträge für Zypern, Malta und Griechenland erhöht werden.

(42)

Die Ausgangsbeträge für Programme der Mitgliedstaaten sollten die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten bilden. Um Veränderungen der Migrationsströme Rechnung zu tragen, die Bedürfnisse in Bezug auf die Asyl- und Aufnahmesysteme und in Bezug auf die Integration von Drittstaatsangehörigen mit legalem Aufenthalt anzugehen, und um die legale Migration weiterzuentwickeln und um die irreguläre Migration durch die wirksame, sichere und würdevolle Rückkehr irregulärer Migranten zu bekämpfen, sollte den Mitgliedstaaten zur Halbzeit des Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung objektiver Kriterien ein Zusatzbetrag zugewiesen werden. Dieser Betrag sollte auf der Grundlage von statistischen Daten, in Übereinstimmung mit Anhang I, unter Berücksichtigung der Änderungen der Ausgangslage in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

(43)

Um einen Beitrag zur Verwirklichung des politischen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Programme den spezifischen Zielen des Fonds Rechnung tragen, dass die gewählten Prioritäten gemäß den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen stehen und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass das allgemeine politische Ziel erreicht werden kann. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten grundsätzlich eine Mindestzuweisung für die Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, für die Stärkung und Weiterentwicklung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse sowie für die Förderung und Unterstützung der wirksamen Integration und sozialen Inklusion von Drittstaatsangehörigen sicherstellen.

(44)

Da sich die Herausforderungen im Bereich Migration stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme angepasst werden. Um auf dringende Bedürfnisse, Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, sollte im Interesse der Solidarität und Lastenteilung ein Teil der Mittel bei Bedarf für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen, Maßnahmen lokaler und regionaler Behörden, Soforthilfe, Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie für zusätzliche Unterstützung der Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Die thematische Fazilität bietet Flexibilität bei der Verwaltung des Fonds und könnte auch über Programme der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

(45)

Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, einen Teil ihrer Programmzuweisung für Maßnahmen nach Anhang IV einzusetzen, indem ihnen ein höherer Unionsbeitrag zugutekommt.

(46)

Ein Teil der im Rahmen des Fonds verfügbaren Mittel könnte zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern.

(47)

Der Fonds sollte einen Beitrag zu den mit den spezifischen Zielen des Fonds verbundenen Betriebskosten leisten, um die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung zugunsten der gesamten Union darstellen, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag sollte in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Fonds zusammenhängender Kosten bestehen und sollte integraler Bestandteil der Programme der Mitgliedstaaten sein.

(48)

Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels des Fonds auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte der Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen.

(49)

Um die Fähigkeit der Union zur unmittelbaren Reaktion auf außergewöhnliche Migrationslagen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines großen oder übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen zu stärken, bei dem die Aufnahme- und Hafteinrichtungen sowie die Systeme und Verfahren für Asyl- und Migrationsmanagement der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden, oder um außergewöhnlichen Migrationslagen in Drittländern aufgrund politischer Entwicklungen oder Konflikte sofort entgegenzutreten, sollte gemäß dem in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Rahmen Soforthilfe geleistet werden können.

(50)

Diese Verordnung sollte die Fortsetzung des Europäischen Migrationsnetzwerks, das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates (17) ins Leben gerufen wurde, gewährleisten, und finanzielle Unterstützung entsprechend den Zielen und Aufgaben dieses Netzwerkes bereitstellen.

(51)

Das politische Ziel des Fonds wird auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des durch die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichteten Programms „InvestEU“ angegangen werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(52)

Mischfinanzierungsmaßnahmen beruhen auf Freiwilligkeit und werden aus dem Unionshaushalt unterstützt, wobei nicht rückzahlbare, rückzahlbare Formen der Unterstützung oder beide, aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Förderinstituten, Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombiniert werden.

(53)

Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für die gesamte Dauer des Fonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (19) bilden soll.

(54)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf den Fonds Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und zum finanziellen Beistand.

(55)

Für die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus der vorliegenden Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) 2021/1060 gebildet wird.

(56)

Mit der Verordnung (EU) 2021/1060 wird der Rahmen für Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, dem Fonds für die innere Sicherheit und dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung festgelegt, darunter insbesondere die Vorschriften für die Programmierung, Begleitung und Bewertung sowie Verwaltung und Kontrolle der Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Daher ist es notwendig, die Ziele des Fonds zu präzisieren und spezifische Bestimmungen für Maßnahmen festzulegen, die aus dem Fonds unterstützt werden können.

(57)

In der Verordnung (EU) 2021/1060 sind eine Vorfinanzierungsregelung für den Fonds und ein spezifischer Vorfinanzierungssatz gemäß dieser Verordnung festgelegt. Um eine rasche Reaktion auf Notlagen zu ermöglichen, ist es ferner angezeigt, einen spezifischen Vorfinanzierungssatz für Soforthilfe festzulegen. Die Vorfinanzierungsregelung sollte sicherstellen, dass ein Mitgliedstaat über die Mittel verfügt, um die Begünstigten von Beginn der Durchführung ihrer Programme an zu unterstützen.

(58)

Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten im Rahmen dieser Verordnung sollten aufgrund ihrer Eignung zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Bei dieser Auswahl sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung erwogen werden.

(59)

Um den größten Nutzen aus dem Prinzip der „Einzigen Prüfung“ zu ziehen, ist es angezeigt, spezifische Vorschriften für die Kontrolle und Prüfung von Projekten festzulegen, in denen die Begünstigten internationale Organisationen sind, deren interne Kontrollsysteme von der Kommission positiv bewertet worden sind. Für solche Projekte sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, ihre Verwaltungsüberprüfungen einzuschränken, sofern der Begünstige alle erforderlichen Daten und Informationen über den Fortschritt des Projekts und die Förderfähigkeit der zugrunde liegenden Ausgaben fristgerecht bereitstellt. Daneben sollte die Prüfbehörde — wenn ein von einer solchen internationalen Organisation durchgeführtes Projekt Teil einer Prüfungsstichprobe ist — ihre Arbeit gemäß den Grundsätzen des Internationalen Standards für prüfungsnahe Dienstleistungen (International Standard on Related Services — ISRS) 4400 für Aufträge zur Durchführung vereinbarter Prüfungshandlungen in Bezug auf finanzielle Informationen durchführen können.

(60)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (22), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (23) und (EU) 2017/1939 des Rates (24) sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrugs, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Tätigkeit zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) ist gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates befugt, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und bezüglich der an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem EUStA die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten uneingeschränkt zusammenarbeiten und den Organen, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Union beim Schutz der finanziellen Interessen der Union jede erforderliche Unterstützung leisten.

(61)

Drittländer, die ein Abkommen mit der Union über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder im betreffenden Drittstatt gestellten Asylantrags geschlossen haben, sollte die Teilnahme am Fonds gestattet werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

(62)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(63)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (26) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(64)

Nach Artikel 349 AEUV und gemäß der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 billigte, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Programme den besonderen Herausforderungen in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung tragen. Mit dem Fonds sollten diese Mitgliedstaaten geeignete Mittel erhalten, um die betreffenden Regionen dabei zu unterstützen, Migration nachhaltig zu steuern und mögliche von Druck geprägte Situationen zu bewältigen.

(65)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (27) sollte der Fonds auf der Grundlage von Daten bewertet werden, die gemäß spezifischen Begleitungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Fonds in der Praxis enthalten. Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Fonds festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten qualitative und quantitative Indikatoren umfassen.

(66)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Fonds gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 und der vorliegenden Verordnung anhand dieser Indikatoren und der Rechnungslegungsstandards überwachen. Ab 2023 sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Leistungsbericht über das jeweils letzte Geschäftsjahr vorlegen. Darin sollten Informationen über die bei der Durchführung der Programme der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte enthalten sein. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Zusammenfassungen dieser Leistungsberichte vorlegen. Die Kommission sollte diese Zusammenfassungen in alle Amtssprachen der Union übersetzen und sie auf ihrer Website öffentlich zugänglich machen, zusammen mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060.

(67)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (28) geschlossene Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, sollten die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dazu beitragen, dass das Ziel erreicht wird, mindestens 30 % der Gesamtausgaben im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für die systematische Einbeziehung der Klimaschutzziele zu verwenden sowie im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % des Haushalts für Ausgaben im Bereich Biodiversität bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen dem Klimaschutzziel und dem Biodiversitätsziel Rechnung zu tragen ist. Aus dem Fonds sollten Tätigkeiten unterstützt werden, die den klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union gerecht werden und die keine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) bewirken würden.

(68)

Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (30)oder jeder für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geltende Rechtsakt sollten auch weiterhin für Programme und Vorhaben gelten, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 aus den Fonds unterstützt werden. Da sich der Durchführungszeitraum der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mit dem durch die vorliegende Verordnung geregelten Programmplanungszeitraum überschneidet, und um eine kontinuierliche Durchführung bestimmter, im Rahmen der genannten Verordnung genehmigter Vorhaben sicherzustellen, sollten Bestimmungen über eine stufenweise Durchführung festgelegt werden. Jede einzelne Phase des Projekts sollte gemäß den Regeln des Programmplanungszeitraums durchgeführt werden, in dem das Projekt Mittel erhält.

(69)

Um nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Liste der für eine Unterstützung in Frage kommenden Maßnahmen nach Anhang III, die Liste der für höhere Kofinanzierungssätze in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung nach Anhang VII und Rechtsakte zur Weiterentwicklung des Rahmen für Begleitung und Bewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen — auch auf der Ebene von Sachverständigen — durchführt, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(70)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) ausgeübt werden. Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere zur Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, sollte das Prüfverfahren angewendet werden; für den Erlass von Durchführungsrechtsakten für die genauen Modalitäten zur Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung sollte — angesichts ihrer rein technischen Natur — das Beratungsverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte zum Erlass von Beschlüssen zur Gewährung von Soforthilfe gemäß dieser Verordnung erlassen, wenn das in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Natur und dem Zweck dieser Hilfe aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(71)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(72)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(73)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(74)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Die Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden, sind jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen förderfähig. Um eine Unterbrechung der Unterstützung durch die Union, die den Interessen der Union schaden könnte, zu vermeiden, sollte es während eines begrenzten Zeitraums zu Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 möglich sein, dass Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen anfallen, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung in direkter Mittelverwaltung unterstützt werden und bereits angelaufen sind, ab dem 1. Januar 2021 als förderfähig betrachtet werden, selbst wenn diese Kosten vor Stellung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens angefallen sind.

(75)

Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 (32) anzupassen.

(76)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —