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Document 42014D0680

2014/680/EU, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 2014 zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

ABl. L 284 vom 30.9.2014, p. 45–45 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 06/10/2021

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/680/oj

30.9.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/45


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 24. September 2014

zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

(2014/680/EU, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten beim Gerichtshof endet am 6. Oktober 2015. Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2021 sollten diese Ämter daher neu besetzt werden.

(2)

Herr Koen LENAERTS und Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA sind im Hinblick auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Koen LENAERTS und Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

Herr Koen LENAERTS

Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2014.

Der Präsident

S. SANNINO


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