(1)

Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines konvergierenden mehrschichtigen Systems erreicht werden, das den Austausch von Daten und eine vollständige Sensibilisierung bezüglich der jeweiligen Situation ermöglicht und das darauf abzielt, legale Reisen zu erleichtern und illegale Einwanderung zu bekämpfen.

(2)

Die Union benötigt einen kohärenteren Ansatz zu den internen und externen Aspekten der Migrationssteuerung und der inneren Sicherheit; sie sollte eine Wechselbeziehung zwischen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union herstellen sowie eine bessere Zusammenarbeit und einen intensiveren Dialog mit Drittländern im Hinblick auf den Umgang mit illegaler Einwanderung und die Förderung der legalen Migration herbeiführen.

(3)

Die Probleme im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck und Asylanträgen sowie der Schutz der Außengrenzen der Union erfordern einen integrierten Ansatz sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und angemessenen Ressourcen zur Bewältigung von Krisensituationen im Geist der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und mit klarer Festlegung der Aufgaben.

(4)

Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ vom November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.

(5)

Gemäß der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht parallel angestrebt werden. Um Freiheit und Recht zu schaffen, sollte die Sicherheit immer im Einklang mit den Grundsätzen der Verträge, der Rechtsstaatlichkeit und den sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen der Union angestrebt werden.

(6)

Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zählen; ein deutlicher Schwerpunkt sollte auf der globalen Dimension und der Verknüpfung mit der äußeren Sicherheit sowie auf der Kohärenz und der Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) liegen.

(7)

Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.

(8)

Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es rechtlich nicht möglich, den Fonds als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über Programmplanung, Mittelverwaltung, Verwaltung und Kontrolle, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen, Berichterstattung und Evaluierung stützen sollte.

(9)

Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Synergien, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Fonds und Programmen sollten angestrebt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollten Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.

(10)

Der Fonds sollte so ausgelegt sein, dass mehr Flexibilität und eine stärkere Vereinfachung erreicht wird, wobei die Anforderungen hinsichtlich Vorhersehbarkeit zu erfüllen sind und für eine faire und transparente Verteilung der Ressourcen zur Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele, die in dieser Verordnung festgelegt sind, zu sorgen ist.

(11)

Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.

(12)

Im Rahmen des Fonds sollten insbesondere Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßigen Belastungen durch Migrationsströme ausgesetzt sind.

(13)

Die Solidarität und die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union sind eine grundlegende Komponente der gemeinsamen Strategie für das Außengrenzenmanagement.

(14)

Mit dem Fonds sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, und er sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden.

(15)

Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen und dass die Zuweisung von Ressourcen für die einzelnen Ziele den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. Wenn in einem nationalen Programm einem der spezifischen Ziele nicht Rechnung getragen wird oder die Zuweisung unterhalb des Mindestprozentsatzes für einige Ziele der nationalen Programme, die in dieser Verordnung festgelegt sind, liegt, sollte der jeweilige Mitgliedstaat innerhalb des Programms eine Begründung dafür liefern.

(16)

Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. Die Tatsache, dass das Erreichen der spezifischen Ziele anhand gemeinsamer Indikatoren gemessen wird, bewirkt nicht, dass die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Indikatoren verbindlich vorgeschrieben ist.

(17)

Die Beteiligung eines Mitgliedstaats sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.

(18)

Das Instrument sollte den Kapazitätsaufbau weiterführen, der mit Unterstützung des mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 eingeleitet wurde, und sollte diesen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten.

(19)

Wenn die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand bezüglich Grenzen und Visa an den Außengrenzen und in den Konsulaten Aufgaben wahrnehmen, führen sie Tätigkeiten im Interesse und im Namen aller weiteren Mitgliedstaaten im Schengen-Raum aus und erbringen somit eine öffentliche Dienstleistung für die Union. Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit der Grenzkontroll- und Visumpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten aller von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung einiger spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der nationalen Programme sein.

(20)

Das Instrument sollte die Tätigkeiten ergänzen und ausbauen, die zum Aufbau der operativen Zusammenarbeit unter der Verantwortung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (7) des Rates errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Frontex-Agentur“) durchgeführt werden, einschließlich der neuen Tätigkeiten, die sich aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingebrachten Änderungen ergeben, und damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, die im Interesse und im Namen des gesamten Schengen-Raums Außengrenzen überwachen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Agentur Frontex ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, vor allem die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Zur Herstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sowie zur Herstellung von Kohärenz und zur Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten, konsultieren.

(21)

Bei der Durchführung des Instrument sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden, ohne dass besondere Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz davon berührt werden.

(22)

Einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen sind für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unentbehrlich. Im Einklang mit den gemeinsamen Unionsnormen sollten durch das Instrument Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement unterstützt werden, die gemäß dem Vierstufenmodell der Zugangskontrolle durchgeführt werden, das Maßnahmen in Drittländern, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Grenzkontrollmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen innerhalb des Raums des freien Personenverkehrs umfasst, um die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum zu verhindern.

(23)

Gemäß Artikel 3 EUV sollten mit dem Instrument Tätigkeiten unterstützt werden, mit denen der Schutz gefährdeter Kinder an den Außengrenzen sichergestellt wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Identifizierung, die unmittelbare Unterstützung und die Zuweisung in Schutzeinrichtungen, soweit dies möglich ist, schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, besondere Aufmerksamkeit widmen.

(24)

Um im Rahmen der Strategie zur inneren Sicherheit für einheitliche, hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu sorgen und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Systems für das integrierte Grenzmanagement beitragen. Dieses System umfasst alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Frontex-Agentur, mit Drittstaaten und — falls erforderlich — mit anderen Akteuren, insbesondere Europol und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, getroffen werden; dabei sind unter anderem das vierstufige Grenzsicherungsmodell und die integrierte Risikoanalyse der Union zu verwenden.

(25)

Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (10). Die weitere finanzielle Unterstützung wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen.

(26)

Nationale Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls mit dem Instrument gefördert werden, wobei im vollen Umfang Gebrauch vom Visa-Informationssystem (VIS) gemacht werden sollte. Die effiziente Verwaltung der von den Dienststellen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung des legalen Reiseverkehrs und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Union und ist fester Bestandteil des gemeinsamen Systems für das integrierte Grenzmanagement.

(27)

Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gestärkt wird, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden.

(28)

Das Instrument sollte auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen durch die Union dienen, die den Mitgliedstaaten ein effizienteres Management grenzüberschreitender Bewegungen von Drittstaatsangehörigen ermöglichen und gewährleisten, dass Reisende besser identifiziert und überprüft werden, wodurch Reisen erleichtert werden und die Grenzsicherheit erhöht wird. Zu diesem Zweck sollte gemäß der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU ein Programm festgelegt werden, das unter Sicherstellung von technischer Kohärenz, Interoperabilität mit anderen IT-Systemen der Union, Kosteneinsparungen und reibungsloser Durchführung in den Mitgliedstaaten dazu dient, die Kosten für die Entwicklung der zentralen sowie der nationalen Komponenten derartiger Systeme zu decken. Diese IT-Systeme sollten mit den Grundrechten, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, in Einklang stehen.

(29)

Die Mitgliedstaaten sollten das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, mit den Finanzmitteln ausstatten, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten.

(30)

Um unverzüglich auf unvorhergesehenen Migrationsdruck und Risiken für die Grenzsicherheit reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Soforthilfe geleistet werden können.

(31)

Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihrem nationalen Programm entsprechend den Prioritäten einsetzen und gegebenenfalls die Soforthilfemaßnahmen ergänzen.

(32)

Zur Stärkung der Solidarität und der geteilten Verantwortung sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, einen Teil der für ihre nationalen Programme verfügbaren Mittel für die von der Union festgelegten spezifischen Prioritäten zu verwenden, wie den Erwerb von der Frontex-Agentur benötigter technischer Geräte und den Ausbau der konsularischen Zusammenarbeit für die Union. Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. Es sollte für ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftslegung und demokratischer Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den Haushalt der Union betreffen gesorgt werden.

(33)

Um die Anwendung des Schengen-Besitzstands im gesamten Schengen-Raum sicherzustellen, sollte auch die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (12) durch das Instrument unterstützt werden, da sie ein wichtiges Instrument dafür ist, die Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Außengrenzen in hohem Maße geschützt werden und dass innerhalb des Schengen-Raums keinerlei Grenzkontrollen durchgeführt werden.

(34)

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Außengrenzenfonds und der Entwicklung des SIS II und des VIS erscheint es angemessen, bezüglich möglicher Ressourcenübertragungen zwischen den verschiedenen Mitteln zur Umsetzung der mit dem Instrument verfolgten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität zu ermöglichen; das lässt allerdings den Grundsatz, dass von Anfang an eine kritische Masse, die Finanzstabilität der Programme und die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten sicherzustellen sind, sowie die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat unberührt.

(35)

Dementsprechend sollten der Umfang der Maßnahmen und die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen („Unionsmaßnahmen“) erhöht werden, um die Kapazität der Union dahingehend zu stärken, dass sie bei Bedarf in dem jeweiligen Haushaltsjahr im Rahmen des Managements der Außengrenzen und der gemeinsamen Visumpolitik im Interesse der gesamten Union mehrere Tätigkeiten ausüben kann. Derartige Unionsmaßnahmen umfassen Studien und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der Politik und ihrer Anwendung, die Schulung des Grenzschutzpersonals in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, Maßnahmen oder Vorkehrungen in Drittländern, um im Interesse einer optimalen Steuerung der Migrationsströme in die Union und einer effizienten Organisation der damit verbundenen Aufgaben an den Außengrenzen und in den Konsulaten auf den Migrationsdruck aus diesen Staaten zu reagieren.

(36)

Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch gegenüber der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.

(37)

Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen.

(38)

Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln. Der Grundbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der Zuweisungen im Rahmen des Außengrenzenfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2010 bis 2012 berechnet werden, wobei die sich so ergebende Zahl durch den Gesamtbetrag der Zuweisungen zu teilen ist, der für die geteilte Mittelverwaltung für diese drei Jahre zur Verfügung steht. Die Berechnungen wurden gemäß den Verteilungskriterien der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vorgenommen.

(39)

Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden, bilden.

(40)

Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme anbetrifft, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(41)

Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.

(42)

Um eine einheitliche, wirksame und fristgerechte Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Betriebskostenunterstützung herbeizuführen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.

(43)

Da das Ziel dieser Verordnung, beim Management der Außengrenzen und bei der Visumpolitik für Solidarität und geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu sorgen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(44)

Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.

(45)

In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen.

(46)

In Bezug auf die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen.

(47)

In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich fallen.

(48)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstands ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

(49)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (20) nicht beteiligt, das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(50)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(51)

Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (22) des Rates anzupassen. Diese Verordnung sollte deshalb ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden —