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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Russischen Föderation,

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unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention),

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

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unter Hinweis auf das Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft,

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unter Hinweis auf die unlängst, am 12. November 2019, abgehaltene Aussprache im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (1),

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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die kommunistische UdSSR in direkter Folge des Hitler-Stalin-Pakts die Republik Litauen und andere Länder annektierte;

B.

in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten;

C.

in der Erwägung, dass die Streitkräfte der UdSSR zwischen dem 11. und dem 13. Januar 1991 einen Akt der Aggression gegen den unabhängigen Staat Litauen und die Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchten, den Fernsehturm von Vilnius zu verteidigen, begingen, wobei 14 Menschen ums Leben kamen und fast 800 verletzt wurden; in der Erwägung, dass die Unterdrückungsmaßnahmen der Streitkräfte der UdSSR bis zum Putschversuch anhielten, der im August 1991 in Moskau stattfand;

D.

in der Erwägung, dass das Blutvergießen weltweit verurteilt wurde, unter anderem einige Tage später auf einer Massendemonstration in Moskau vom Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;

E.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation in dem Vertrag zwischen der Republik Litauen und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik über die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen vom 29. Juli 1991 die am 11. März 1990 erfolgte Wiederherstellung der unabhängigen Republik Litauen anerkannt hat;

F.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Rechte und Pflichten der ehemaligen UdSSR übernommen hat und ihr Nachfolgestaat ist;

G.

in der Erwägung, dass das Bezirksgericht Vilnius am 27. März 2019 in der als Rechtssache „13. Januar“ bezeichneten Rechtssache ein Urteil erließ, in dem Dmitri Jasow, ehemaliger Verteidigungsminister der UdSSR, Wladimir Uschoptsсhik, ehemaliger Kommandant der Garnison der Sowjetarmee in Vilnius, Michail Golowatow, ehemaliger Kommandant der Sondereinsatzkräfte des KGB, und 64 weitere russische, belarussische und ukrainische Staatsbürger wegen ihrer Mitwirkung an dem Akt der Aggression gegen den Staat Litauen schuldig gesprochen wurden;

H.

in der Erwägung, dass über alle, die an diesem Angriff beteiligt waren — bis auf die ehemaligen Offiziere der Sowjetarmee Juri Mel und Gennadi Iwanow –, in Abwesenheit entschieden wurde und die Angeklagten Haftstrafen von bis zu 14 Jahren erhielten; in der Erwägung, dass die im Frühjahr 2019 ergangenen Schuldsprüche die tragischen Ereignisse im Anschluss an die Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 11. März 1990 und die Versuche der UdSSR betreffen, Litauen dazu zu zwingen, seine Unabhängigkeitserklärung zu widerrufen, und dass diese Versuche im ersten Halbjahr 1990 mit einer Wirtschaftsblockade begannen und im Januar 1991 darin gipfelten, dass die Regierung Litauens unter Einsatz von massiver Gewalt gestürzt werden sollte;

I.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen der Republik Litauen bei den vorgerichtlichen Ermittlungen in der Rechtssache „13. Januar“ die zuständigen staatlichen Stellen der Russischen Föderation konkret um Rechtshilfe in diesem Strafverfahren ersuchten, die Russische Föderation jedoch nicht kooperierte;

J.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation allem Anschein nach den leitenden Offizieren und den an den bewaffneten Angriffen auf unschuldige und unbewaffnete Zivilpersonen beteiligten Einsatzkräften, etwa dem während der Ereignisse im Januar 1991 die Befehlsgewalt ausübenden Militäroffizier Michail Golowatow, bewusst Zuflucht bietet, diese Personen tatkräftig schützt und alles Erdenkliche unternimmt, damit sie sich ihrer Verantwortung entziehen können;

K.

in der Erwägung, dass die erste Reaktion Russlands auf das Gerichtsurteil negativ war, wobei die russische Staatsduma behauptete, das Gerichtsverfahren sei politisch motiviert und ein Versuch, die Geschichte umzuschreiben, und das Außenministerium Russlands ankündigte, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen;

L.

in der Erwägung, dass das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation zwischen Juli 2018 und April 2019 ein strafrechtliches Verfahren gegen die Staatsanwälte, Richter und Ermittler der Republik Litauen, die an der Untersuchung bzw. dem Urteil in der Rechtssache „13. Januar“ beteiligt waren, einleitete und sich dabei auf Artikel 299 und 305 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation stützte, wonach strafrechtlich belangt werden kann, wer eine offensichtlich unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht bzw. ein unrechtmäßiges Gerichtsurteil, einen unrechtmäßigen Gerichtsbeschluss oder einen anderen unrechtmäßigen gerichtlichen Akt erlässt;

M.

in der Erwägung, dass diese politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung durch die Russische Föderation in Bestrebungen münden kann, das Interpol-System und andere Abkommen über die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit missbräuchlich einzusetzen, um die Rechte der ermittelnden Staatsanwälte und der Richter in der Rechtssache „13. Januar“ in Bezug auf Durchsuchungen, Befragungen und Festnahmen zu beschränken; in der Erwägung, dass die Russische Föderation womöglich versucht, internationale Haftbefehle gegen die an diesem Gerichtsverfahren beteiligten litauischen Amtsträger zu erwirken;

N.

in der Erwägung, dass in den staatlich kontrollierten Medien der Russischen Föderation und von offiziellen Amtsträgern der Russischen Föderation eine Propaganda- und Desinformationskampagne betrieben wird, mit der Verschwörungstheorien über die Rechtssache „13. Januar“ aufgestellt werden sollen, was Teil der hybriden Bedrohungen gegen die EU und demokratische Staaten ist;

O.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Unabhängigkeit der Justiz zu den gemeinsamen Werten zählen, auf die sich die EU gründet; in der Erwägung, dass gemäß den Verträgen die Kommission gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat dafür zu sorgen hat, dass das Rechtsstaatsprinzip als grundlegender Wert der Union gewahrt und das Unionsrecht befolgt wird und die Werte und Grundsätze der Union geachtet werden;

P.

in der Erwägung, dass die Richter eines Mitgliedstaats auch Richter der Europäischen Union als Ganzes sind;

Q.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist;

R.

in der Erwägung, dass in den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft festgelegt ist, dass es die Pflicht aller staatlichen Stellen und anderer Institutionen ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und zu wahren; in der Erwägung, dass darin auch festgestellt wird, dass keine unangemessenen oder ungerechtfertigten Eingriffe in Gerichtsverfahren vorgenommen werden dürfen (2);

S.

in der Erwägung, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte insbesondere die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem rechtmäßig eingesetzten und zuständigen unabhängigen und unparteiischen Gericht verankert sind;

T.

in der Erwägung, dass sich gemäß Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, das von der Russischen Föderation ratifiziert wurde, die Vertragsparteien verpflichten, „gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind“;

U.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Verpflichtungen verstößt und Standpunkte vertritt, die den gutnachbarlichen Beziehungen zuwiderlaufen, wodurch sie jegliche Aussichten auf künftige Zusammenarbeit schwinden lässt;

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