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Document 52019AP0179

P8_TA(2019)0179 Entwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 — C8-0132/2018 — 2018/0900(COD)) P8_TC1-COD(2018)0900 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ABl. C 23 vom 21.1.2021, p. 494–494 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

21.1.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/494


P8_TA(2019)0179

Entwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 — C8-0132/2018 — 2018/0900(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 23/66)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Antrag des Gerichtshofs, der dem Europäischen Parlament und dem Rat in der überarbeiteten Fassung unterbreitet wurde (02360/2018),

unter Hinweis auf Artikel 256 Absatz 1 und Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes unterbreitet wurde (C8-0132/2018),

gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Kommission (COM(2018)0534) und C(2018)7500,

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Januar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

gestützt auf die Artikel 48 und 59 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0439/2018),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P8_TC1-COD(2018)0900

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) 2019/629.)


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