(1)   Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „Verordnung“) sind in diesem Beschluss die Bedingungen festgelegt, unter denen der EAD im Rahmen seiner Tätigkeiten nach Absatz 2 die Anwendung der Rechte und Pflichten gemäß den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie Artikel 4 der Verordnung beschränken kann, soweit dies den in den Artikeln 14 bis 21 vorgesehenen Rechten und Pflichten entspricht).

(2)   Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den EAD für die Zwecke folgender Tätigkeiten:

Für die Zwecke dieses Beschlusses umfassen die oben genannten Tätigkeiten Vorbereitungs- und Folgemaßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit denselben Tätigkeiten stehen.

(3)   Die Kategorien der personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den oben genannten Tätigkeiten verarbeitet werden, können faktische Daten und Bewertungsdaten umfassen. Zu den faktischen Daten gehören Daten zur persönlichen Identifizierung und andere Verwaltungsdaten, Metadaten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation und Verkehrsdaten. Die Bewertungsdaten umfassen die Beschreibung und Bewertung von Situationen und Umständen, Stellungnahmen, Beobachtungen im Zusammenhang mit betroffenen Personen, Verhaltens- und Leistungsdaten von betroffenen Personen und die Begründung einzelner Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit des EAD.

(1)   Der EAD führt spezifische Schutzmaßnahmen ein, um Datenverstöße, Leckagen oder unbefugte Weitergabe von Daten im Rahmen einer Beschränkung zu verhindern, wie z. B.

(2)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist der EAD. Die organisatorischen Einheiten, die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 1 Absatz 1 beschränken können, sind die Dienste, die für die in Artikel 1 Absatz 2 beschriebenen Tätigkeiten zuständig sind.

(3)   Beschränkungen der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten werden von Fall zu Fall angewandt und nicht länger als für die Zwecke der Beschränkung erforderlich aufrechterhalten. Die Speicherfrist für personenbezogene Daten, die einer Beschränkung unterliegen, wird unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung festgelegt und schließt den für die administrative und gerichtliche Überprüfung erforderlichen Zeitraum ein.

(1)   Eine Beschränkung nach diesem Beschluss kann vom EAD auf Einzelfallbasis angewandt werden, um Folgendes sicherzustellen:

(2)   Vorbehaltlich der Artikel 4 bis 8 kann der EAD in folgenden Fällen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechte und Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten beschränken, die von einem anderen Organ, einer Einrichtung, einer Agentur oder einem Amt der Union, den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation erhoben wurden:

Bevor der EAD eine Beschränkung gemäß diesem Absatz anwendet, konsultiert er das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung, die Agentur, das Amt, die internationale Organisation oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, es sei denn, es ist offenkundig, dass die Beschränkung in einem Rechtsakt gemäß diesem Absatz vorgesehen ist oder dass eine solche Konsultation die Tätigkeiten des EAD gefährden würde.

(3)   Vor der Anwendung einer Beschränkung prüft der EAD, ob diese in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist und der Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen gewahrt bleibt.

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit muss der EAD

Diese Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Gründe für eine Beschränkung werden dokumentiert. Zu diesem Zweck wird jede Beschränkung in dem von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verwalteten Verzeichnis genau erfasst und enthält Angaben darüber, wie die Ausübung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten eingeschränkten Rechte und Pflichten den Zweck der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer beeinträchtigen würde. Die Dokumente, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Elemente der Beschränkung enthalten, werden ebenfalls registriert. Diese Angaben werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zu den Aufzeichnungen in dem Verzeichnis, einschließlich des Bewertungsvermerks, ist so lange zu beschränken, wie die Beschränkung, die dies rechtfertigt, gemäß den Absätzen 4 und 5 gültig bleibt.

(4)   Eine Beschränkung wird aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gelten;

(5)   Die Notwendigkeit, eine Beschränkung beizubehalten, wird in angemessenen Abständen mindestens alle sechs Monate nach ihrer Annahme und auf jeden Fall bei Abschluss des betreffenden Verfahrens in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten überprüft.

(1)   Jede organisatorische Einheit unterrichtet den DSB unverzüglich schriftlich, wenn sie die Wahrnehmung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechte und Pflichten einschränkt, wenn sie die Überprüfung der Beschränkung durchführt und wenn sie die Beschränkung ausweitet oder aufhebt. Der DSB hat Zugang zu den gemäß Artikel 3 Absatz 3 erstellten Aufzeichnungen.

(2)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich dazu auffordern, die Anwendung der Beschränkung zu prüfen. Der Verantwortliche informiert den DSB schriftlich über das Ergebnis der angeforderten Überprüfung.

(3)   Die Dokumente nach diesem Artikel werden dem EDSB auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(1)   Der EAD veröffentlicht auf seiner Website oder im Intranet seine Datenschutzerklärungen und Datenschutzhinweise, die die betroffenen Personen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihrer Rechte und ihrer möglichen Beschränkungen informieren.

(2)   Das Recht auf Information kann durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen eingeschränkt werden in Bezug auf Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Ziffern i, ii, iii, iv, v, vi, viii, xi, xii und xiii. Unbeschadet des Absatzes 4 unterrichtet der EAD die betroffenen Personen, soweit dies verhältnismäßig ist, unverzüglich und schriftlich in schriftlicher Form über die Anwendung der Beschränkung. Wird ein Antrag einer betroffenen Person aufgrund einer Beschränkung abgelehnt, ist die betroffene Person über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterrichten.

(3)   Eine Beschränkung nach diesem Artikel wird gemäß den Artikeln 3 und 4 angewandt.

(4)   Die Bereitstellung von Informationen über eine Beschränkung gemäß diesem Beschluss kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde. Eine solche Zurückstellung, Unterlassung oder Ablehnung wird gemäß den Artikeln 3 und 4 angewandt.

(1)   Das Auskunftsrecht gemäß Artikel 17 der Verordnung kann in Bezug auf Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Ziffern i, ii, iii, iv, v, vi, viii, xi, xii und xiii eingeschränkt werden.

(2)   Beantragen betroffene Personen Auskunft über ihre im Zuge einer spezifischen Tätigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten beschränkt der EAD seine Antwort ausschließlich auf die im Rahmen dieser Tätigkeit verarbeiteten personenbezogenen Daten.

(3)   Beschränkt der EAD das in Artikel 17 der Verordnung genannte Recht betroffener Personen auf Auskunft über personenbezogene Daten ganz oder teilweise, so informiert er die betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag auf Auskunft unverzüglich schriftlich über die angewandte Beschränkung und die wichtigsten Gründe dafür. Die Unterrichtung über die Gründe der Beschränkung kann zurückgestellt werden, unterbleiben oder abgelehnt werden, wenn sie dem Zweck der Beschränkung zuwiderläuft.

(4)   Der EAD kann auf Einzelfallbasis das Recht betroffener Personen auf Auskunft über persönliche medizinische Daten psychologischer oder psychiatrischer Art beschränken, falls die Auskunft über diese Daten die Gesundheit der betroffenen Person wahrscheinlich gefährden würde. Eine solche Beschränkung darf nicht über das für den Schutz der betroffenen Person unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. In diesem Fall ist die Auskunft über derartige Informationen einem von der betroffenen Person gewählten Arzt zu erteilen.

(5)   Eine Beschränkung nach diesem Artikel wird gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 angewandt.

(1)   Das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18, 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung kann in Bezug auf Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Ziffern i, ii, iii, iv, v, vi, viii, xi, xii und xiii eingeschränkt werden.

(2)   In Bezug auf medizinische Daten können die betroffenen Personen ihr Recht auf Berichtigung von Bewertungen oder Stellungnahmen von Vertrauensärzten und Beratern des EAD geltend machen, indem sie ihre Anmerkungen oder einen Bericht eines Arztes ihrer Wahl vorlegt.

(3)   Eine Beschränkung nach diesem Artikel wird gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 angewandt.

(1)   Das Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen gemäß Artikel 35 der Verordnung kann in Bezug auf Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Ziffern i, ii, iii, iv, v, vi, viii, xi, xii und xiii eingeschränkt werden.

(2)   Eine Beschränkung nach diesem Artikel wird gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 angewandt.

(1)   Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation kann nur in Bezug auf Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Ziffern i, ii, iii, iv, v, vi, viii, xi, xii und xiii in folgenden Ausnahmefällen eingeschränkt werden,

(2)   Eine Beschränkung nach diesem Artikel wird gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 angewandt.