6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/63

1.1

Im April 2011 ersuchte der Rat die Europäische Kommission, die Grundsätze zur Erarbeitung der EU-Strategien für den Ostseeraum (im Folgenden "Ostseestrategie") und für den Donauraum (im Folgenden "Donaustrategie") zu präzisieren, den Mehrwert dieser Strategien zu bewerten sowie dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Juni 2013 über die Ergebnisse ihrer Arbeiten Bericht zu erstatten. Im Dezember 2012 forderte der Europäische Rat die Europäische Kommission auf, in Abhängigkeit der Ergebnisse dieser Bewertung bis Ende 2014 eine EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum vorzulegen.

1.2

Auf Ersuchen der Europäischen Kommission hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu dem im vorgenannten Rahmen erstellten Bericht "zum Mehrwert makroregionaler Strategien" erarbeitet.

1.3

Verständlicherweise kann sich diese Stellungnahme des EWSA nicht auf die Erarbeitung der makroregionalen Strategien für die Atlantikküste (1) und den Mittelmeerraum (2) sowie die von ihm hierzu unterbreiteten Vorschläge erstrecken.

2.1

Der EWSA stimmt mit den wichtigsten Feststellungen des Berichts überein.

2.1.1

Das Bottom-up-Prinzip der Makroregion kann eine echte Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Regionen stehen. Die Prinzipien, die im Rahmen der beiden bisher in Europa durchgeführten Versuche mit makroregionalen Strategien angewandt wurden, haben sich als ausgezeichnete Instrumente zur Stärkung des Zusammenhalts sowie der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Konvergenz erwiesen.

2.1.2

Die makroregionale Perspektive - im politischen, ökologischen und sozioökonomischen Sinne - kann ein sinnvolles Instrument darstellen, das die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Regionen stärkt, nationalistische Bestrebungen mit Blick auf gesellschaftlichen Konsens, gegenseitige Achtung und Akzeptanz abmildert und durch die Schaffung eines europäischen Mehrwertes für die Interessengemeinschaften zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beiträgt.

2.1.3

Die makroregionalen Strategien können nützliche Instrumente sein, um Kommunikationsmängel zu beheben und die Bevölkerung zu informieren. Die Einwohner der betreffenden Gemeinden und Regionen und die Unternehmen müssen besser über die laufenden Programme und Projekte unterrichtet werden.

2.1.4

Die Entwicklung gemeinsamer strategischer Überlegungen in den beiden Makroregionen, der Aufbau institutioneller Beziehungen und die kreativere Planung sind gute Beispiele für die ersten Erfolge der makroregionalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, dem neuen Merkmal der EU-Politik. Die neuen Projekte und Initiativen sowie die über das "Gefühl" des gemeinsamen Auftretens hinausgehenden Erfolge rechtfertigen die gemeinsamen Anstrengungen der sozialen und wirtschaftlichen Akteure in den Regionen.

2.1.5

Der EWSA stimmt mit den wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts überein:

2.2

Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die makroregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Demokratie in der EU und der Förderung von Bottom-up-Initiativen beiträgt. Es handelt sich hierbei um einen positiven Katalysator, durch den die Grundwerte der EU verteidigt und ergänzt werden.

2.3

Der EWSA anerkennt die fundierte Methodologie des Berichts, die Angemessenheit der breitangelegten Untersuchung, insbesondere angesichts der noch unausgereiften Methode zur Analyse makroregionaler Strategien und des Mangels an spezifischen statistischen Indikatoren.

2.4

Der EWSA begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012, laut denen der Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgebaut werden müssen. Leider leistet der Rat, abgesehen von den allgemeinen Prinzipien - Integration, Koordinierung, Zusammenarbeit, Multi-Level-Governance, Partnerschaft - keinen weiteren Beitrag zur Umsetzung der makroregionalen Strategien mit Hilfe substanzieller Zusatzinstrumente.

2.5

Der EWSA weist darauf hin, dass das Hauptproblem laut den Sachverständigen darin besteht, dass die dezentralen politischen Vorhaben und die Finanzierung nicht aufeinander abgestimmt sind.

2.6

Die Priorität von Nachhaltigkeit (siehe: "blaues" und "grünes" Wachstum) und Infrastrukturentwicklung sind ein natürlicher Bestandteil des makroregionalen Denkens. Dies schafft europäischen Mehrwert.

2.7

Unmittelbar und kurzfristig ist die Zunahme des "europäischen Mehrwerts" jedoch über das Wirtschaftswachstum, d.h. durch den Anstieg des BIP und der Beschäftigung, zu erwarten.

2.8

Nach Auffassung des EWSA ist die Regel der "drei Nein" bereits hinfällig: Im mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 sind Ressourcen vorgesehen, ein administratives institutionelles System zur Unterstützung der Umsetzung befindet sich im Aufbau, und der gemeinsame Strategierahmen umfasst die erforderlichen Regeln. Im Interesse der Förderung von Innovation, der Unterstützung der KMU, der Vernetzung und dem Anstieg der Beschäftigung sollte dem Übergang der makroregionalen Strategien zu den "drei Ja" bei der Bewertung der Förderpolitik mehr Verständnis entgegengebracht werden.

2.9

Der makroregionalen Strategie muss in dem europäischen Programmplanungszeitraum 2014-2020 Vorrang eingeräumt werden, indem das "neue" Modell der territorialen Zusammenarbeit in das Partnerschaftsabkommen und in die operationellen Programme (EFRE, ESF, ELER, EMFF) aufgenommen und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf das Konzept der "makroregionalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinschaft" gelegt wird, das folgende Merkmale aufweist:

2.10

Durch eine "makroregionale Entwicklung unter Federführung der Gemeinschaft":

2.11

Der EWSA erwägt, eigenständig eine umfassende Analyse der künftigen Bedeutung der makroregionalen Strategien für die EU durchzuführen, und wird einen Vorschlag dazu vorlegen, wie sich solche Entwicklungsstrategien anpassen lassen, um zu einem einheitlichen europäischen Verfahren für die Entwicklung zu gelangen.

3.1

Im Kommissionsbericht wird festgestellt, dass die makroregionalen Strategien laut den Durchführungsberichten über die Ostseestrategie und die Donaustrategie die Entwicklung neuer Projekte ermöglicht und die Durchführung bestehender transnationaler Projekte beschleunigt haben. Zudem haben die Strategien die Vernetzung erleichtert und dafür gesorgt, dass in den betreffenden Regionen gemeinsame Initiativen auf den Weg gebracht werden. Flaggschiffprojekte können ausgezeichnete Motoren und gleichzeitig Musterprojekte für die Makroregionen sein.

3.1.1

Im Rahmen der Ostseestrategie mit ihren drei Hauptzielen und 15 Schwerpunktbereichen, die als erste makroregionale Strategie Beispielcharakter hat, wurden von Beginn an mit großer Sicherheit diejenigen Gebiete bestimmt, die die Hauptziele der intraregionalen Zusammenarbeit und gleichzeitig wirksame Instrumente für die Durchführung der spezifischen und der horizontalen Maßnahmen der EU darstellen können.

3.1.2

Entwicklung des maritimen Sektors, Stärkung der regionalen Beziehungen, Investitionen in die Zukunft der Menschen und in das Wirtschaftswachstum sind diejenigen Zielbereiche, die bereits Impulse für weitere Ansätze zur Entwicklung von Makroregionen liefern konnten.

3.2

Durch die Donaustrategie mit ihrerseits vier Hauptzielen und elf Schwerpunktbereichen, die als zweite makroregionale Strategie angenommen wurde, wurden das regionale Denken und die Bereiche gemeinsamen Handelns einerseits konzentriert und andererseits weiter bereichert.

3.2.1

Wie bei den thematischen Bereichen der Ostseestrategie dominieren die Umwelt- und Infrastrukturprioritäten (Verknüpfung von Regionen, Umweltschutz, Stärkung der Regionen), aber die Vorschläge und Projekte zur Förderung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstands spiegeln die politische Absicht wider, der Europa-2020-Strategie zu entsprechen.

3.3

In mehreren seiner Studien begrüßt der EWSA die Anstrengungen der EU, dafür zu sorgen, dass die verfügbaren Ressourcen so effizient und effektiv wie möglich eingesetzt werden. Dazu ist die Harmonisierung der Instrumente und die Stärkung des gemeinsamen Handelns erforderlich. Selbstverständlich ist hier die Einbeziehung "externer" Ressourcen nötig. Auch in diesem Bereich haben die makroregionalen Initiativen neue Ergebnisse gezeitigt. (In dem Bericht werden das Beispiel Baden-Württemberg und die Koordinierung von Risikokapital genannt.)

3.4

Sowohl in den beiden untersuchten Strategien als auch in den vom EWSA bisher erarbeiteten Initiativstellungnahmen, insbesondere zu den makroregionalen Strategien für den Mittelmeerraum und die Atlantikküste, wurde gezeigt, wie wichtig die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist, und auf die Möglichkeiten hingewiesen, u.a. die zahlreichen sicherheitspolitischen Risiken zu verringern oder die Probleme der irregulären Einwanderung zu bewältigen

3.5

Der EWSA weist nachdrücklich auf die entscheidende Bedeutung der in Vorbereitung und Verhandlung befindlichen Partnerschaftsverträge hin. Hier sind folgende Forderungen zu stellen: die Einbeziehung des makroregionalen Kontexts, eine angemessene Koordinierung mit den Sozialpartnern, die bereichsübergreifende Abstimmung der Vorschläge und Projekte in den jeweiligen operationellen Programmen zwischen den Ländern und Regionen sowie die aktive Einbindung der sozialen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure.

4.1

Nach Ansicht des EWSA ist es erforderlich und möglich, die angenommenen Prinzipien auszubauen und zu vertiefen.

4.2

Es wäre falsch, die Makroregionen als rein geographisches Phänomen zu behandeln: Auch den komplexen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geschichtlichen Zusammenhängen muss Rechnung getragen werden.

4.3

Die Konzipierung "gemeinsamer Herausforderungen" und einer "engeren Zusammenarbeit" zu Kohäsionszwecken schränkt die Möglichkeit eines funktionalen Verständnisses der Makroregion über ihre Grenzen hinaus sowie ihre Wirkung auf die gesamteuropäischen Entwicklungs- und Kohäsionsprozesse ein.

4.4

In dem Bericht wurde der Begriff "europäischer Mehrwert" nicht im Zusammenhang mit den Makroregionen definiert. Nach Ansicht des EWSA kann der Mehrwert im Fall der makroregionalen Strategien nur der Wert sein, den die Regionen bzw. Mitgliedstaaten im Alleingang nicht schaffen können, es sei denn durch höhere Investitionen oder mit geringerer Wirksamkeit.

4.5

Die Formulierung des Prinzips der "drei Nein" war seinerzeit verständlich, aber in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Erholung noch auf schwachen Füßen steht und gefördert werden muss, erhöht es eindeutig die Wahrscheinlichkeit der Aufgabe des gesamteuropäischen Mehrwerts.

4.6

In der derzeitigen Lage der makroregionalen Strategien kommt das europäische Konzept zur Geltung: Die in den einzelnen Regionen zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen können bei entsprechender Zusammenarbeit und Koordinierung auf dem Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und Regionen wirksamer eingesetzt werden (wobei sich die Europäische Kommission zurückhält). Dadurch steigt der in den Makroregionen geschaffene europäische Mehrwert.

4.7

Der EWSA hält es für wahrscheinlich, dass der gesamteuropäische Mehrwert, der durch die Makroregionen geschaffen werden kann, durch die Entwicklung weiterer Instrumente, die Erhöhung der juristischen und institutionellen Kapazitäten und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erheblich steigerbar ist.

4.8

Im Rahmen der Bewertung der Entwicklungsszenarien der Europäischen Union bis 2020 und bestimmter ihrer Vorschläge von gesamteuropäischem Interesse, wie beispielsweise die Zielsetzung Connecting Europe und hierfür vorgesehene Gelder ist jedes Mal, wenn durch den Einsatz von EU-Mitteln eine Investition getätigt wird oder sich eine Entwicklung vollzieht, auf jeder Ebene Rechenschaft über den "Mehrwert" abzulegen.

4.9

Die Erweiterung solcher Instrumente auf makroregionaler Ebene ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung der Europa-2020-Strategie.

4.10

Nach Ansicht des EWSA würde eine Ausweitung des politischen, institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmens neben der Kontrolle des "europäischen Mehrwerts"

4.11

Nach Auffassung des EWSA stellt die Konsolidierung der entwicklungsorientierten politischen Governance in den Anwendungsbereichen der makroregionalen Strategien einen bedeutenden europäischen "Mehrwert" dar und ist davon auszugehen, dass die mehr oder wenigen starken politischen Spannungen zwischen Föderalisten und "Nationalisten", die die Geschichte der Europäischen Union bislang in aufeinanderfolgenden Wellen geprägt haben, durch die Stärkung einer mittleren Koordinierungs- und Kooperationsebene ausgeglichen werden könnten.

4.12

Der EWSA hält es für möglich, die Makroregionen funktional zu verstehen: die dortigen grenzübergreifenden Entwicklungen von europäischem Interesse und sonstige Maßnahmen stärken über neuartige Netzwerke das Wachstum der EU und dadurch ihren Zusammenhalt.

4.13

Der EWSA schlägt vor, auf politischer Ebene Fortschritte bei der Behandlung der Makroregionen zu erzielen. Grundsätzlich entscheidet der Rat über die Förderung von Bottom-up-Initiativen sowie über die künftige "flankierende" und Bottom-down-Hilfe sämtlicher Institutionen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse sind generell folgende Bereiche (Funktionen) denkbar:

4.14

Die makroregionalen Strategien können einen wertvollen Beitrag zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Städten, zur weiteren Vernetzung von Technologiepolen und zu einer rascheren Weiterentwicklung der Innovation leisten.

4.15

Es handelt sich hierbei zumeist um Bereiche, in denen primär Bottom-up-Initiativen für die Integration gerechtfertigt sind und in denen die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte eine bedeutendere Rolle spielen können. In dem Bericht wird nicht erwähnt, wie wichtig die Teilhabe der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie Konzertationen sind.

5.1

Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Teilnehmer makroregionaler Strategien diese als horizontale Verantwortung ihrer Regierung ansehen müssen.

5.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass Verwaltungsaufgaben auf ein Minimum zu reduzieren sind und dass die Europäische Kommission neue Methoden zur Einbeziehung der Öffentlichkeit erarbeiten und vorschlagen muss, wie beispielsweise Instrumente der E-Demokratie. Eine Stärkung der Teilhabe ist unerlässlich - bei der Konzipierung wie auch bei der Umsetzung.

5.3

Der Grundsatz, dass makroregionale Ziele in sämtliche Partnerschaftsabkommen und operationelle Programme aufgenommen werden müssen, ist richtig.

5.4

Die Europäische Kommission sollte die Anwendung vorbildlicher Verfahrensweisen hinsichtlich der gegenwärtigen Planungsinstrumente unterstützen - auch im Falle derjenigen Makroregionen, die sich noch in Vorbereitung befinden bzw. über die noch beraten wird.

5.5

Nach Ansicht des EWSA kann der Mangel an Verwaltungskapazitäten nur dann behoben werden, wenn sich nachweisen lässt, dass dies einer effektiven Mittelnutzung dient.

5.6

Der EWSA hält es für notwendig, im Interesse einer Überwachung der Fortschritte realistische Maßnahmen und Indikatoren einzuführen, doch ist die aktive Teilhabe der Europäischen Kommission und anderer europäischer Institutionen unabdingbar, insbesondere bei der Konzipierung des Indikators "Mehrwert" mit seinen unterschiedlichen Facetten.

5.7

Der EWSA begrüßt den Ausbau des bis dato erfolgreichen Bottom-up-Ansatzes, hält es jedoch für wünschenswert, die Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Lokalpartner stärker darin einzubeziehen und "horizontale" Beziehungen mit den neu gebildeten Makroregionen aufzubauen.

5.8

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Systeme zur Verwaltung der Strategien schneller erfolgen muss und dabei nicht nur die Wahrung ihrer Besonderheit, sondern auch ihre Ausweitung angestrebt werden müssen.

5.9

Der EWSA schlägt vor, zu erwägen, ob die Europäische Kommission bei der Konzipierung neuer Verwaltungsformen auch eine Alternative unterstützt, die auf dem EU-Gebiet zur Einrichtung einer makroregionalen, entwicklungsgestützten Verwaltung der "mittleren Ebene" führt.

5.10

Die makroregionalen Initiativen umfassen im Wesentlichen zwei Dimensionen, eine transnationale und eine europäische. Nach Ansicht des EWSA richtete sich die Aufmerksamkeit bislang ausschließlich auf die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Ländern. Einer der wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts zufolge wären Bestrebungen äußerst wünschenswert, die darauf abzielen, den gemeinsamen Maßnahmen eine europäische Dimension zu verleihen und dadurch einen europäischen Mehrwert zu schaffen.

5.11

Nach Auffassung des EWSA können makroregionale Maßnahmen mit einer europäischen Dimension bei angemessener Unterstützung zur Verbesserung der politischen Glaubwürdigkeit der EU und aufgrund der größeren Teilhabe der Gesellschaft zur Schaffung eines neuen Entwicklungsverfahrens beitragen.

5.12

Es stellt sich erneut die Frage, ob die politischen Verpflichtungen, die auf europäischer Ebene eingegangen wurden und auf lokaler Ebene weiterentwickelt werden müssen, nicht durch makroregionale Verpflichtungen ergänzt werden könnten, die auf gesamteuropäischer Ebene umzusetzen wären. Die von der Kommission erwähnte "engere Zusammenarbeit" könnte sich auch darauf beziehen.

5.13

Die Europäische Kommission stellt zu Recht fest, dass die makroregionalen Strategieansätze und die Strategieansätze im Bereich der Meeresbecken ähnlichen Bestrebungen Rechnung tragen, doch spiegelt dieser Punkt gut die kommissionsinternen Spaltungen und die Gefahren einer Zersplitterung der Strategien wider. "Meeresstrategie"-Elemente können nicht als makroregionale Bestandteile dargestellt werden, wenn Elemente wie die Infrastruktur der Meeres- bzw. Ozeanküsten, Urbanisierung, Produktion, der Faktor Mensch usw. nicht mit den für Produktion und Schutz wichtigen Aufgaben in puncto Kapazitäten und Gefahren der Meere bzw. Ozeane in Zusammenhang gebracht werden (können).

5.14

Den Schlussfolgerungen des Berichts, wonach es weitere ungenutzte Möglichkeiten gibt, ist vorbehaltlos zuzustimmen. Nicht hinnehmbar ist jedoch die Auffassung, dass Ausdehnung und Konsolidierung der Maßnahmen möglich sind, "jedoch ohne Beteiligung der Kommission oder ausschließlich auf der Grundlage eines transnationalen Programms".

5.14.1

Dies ist der einzige Punkt der Bewertung, in dem die Europäische Kommission es ausdrücklich ablehnt, sich an der Konzipierung bzw. Umsetzung makroregionaler Strategien zu beteiligen bzw. dabei eine Rolle zu übernehmen, obwohl ihrer Ansicht nach noch viele Paradigmen entwickelt und umgesetzt werden können. Welche Paradigmen das sein sollen, wird jedoch nicht erklärt!

5.15

Der EWSA fordert die Kommission auf, an ihrer zentralen Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung makroregionaler Strategien festzuhalten. Der EWSA fordert weiterhin den Rat auf, der Kommission mit den notwendigen Instrumenten und Finanzmitteln auszustatten, um diese Rolle in geeigneter Weise auszufüllen.

5.16

Der Begriff "transnationales Programm" weist darauf hin, dass Programme mit einem europäischen Mehrwert auch im Rahmen der drei "Nein" in gewissem Maße unterstützt werden können, beispielsweise Programme für eine bessere Einhaltung von Umweltschutzvorschriften, für höhere gezielte Investitionen in die Vernetzung der EU oder für eine kritische Innovationsmasse.

5.17

Der Bericht enthält keinerlei Informationen über die Art der Nutzung des europäischen Mehrwerts, seine Bewertung, die Form der Ergebnisverwertung und die weiteren Anreize.

5.18

Die in den "Schlussfolgerungen" erstaunlich knapp zusammengefassten Elemente bedürfen nach Ansicht des EWSA einer erheblichen Ausweitung, damit sie den Anforderungen des Titels gerecht werden. Die Frage der "Führungsrolle" ist natürlich wichtig, da letztendlich die Europäische Union über generelle Fragen der Führungsrolle zu entscheiden hat.

5.19

Die makroregionale Perspektive - im politischen, ökologischen und sozioökonomischen Sinne - kann ein sinnvolles Instrument darstellen, das die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Regionen stärkt, nationalistische Bestrebungen mit Blick auf gesellschaftlichen Konsens, gegenseitige Achtung und Akzeptanz abmildert und durch die Schaffung eines europäischen Mehrwertes für die Interessengemeinschaften zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie beiträgt.

5.20

Die makroregionalen Strategien können nützliche Instrumente sein, um Kommunikationsmängel zu beheben und die Bevölkerung zu informieren. Die Einwohner der betreffenden Gemeinden und Regionen und die Unternehmen müssen besser über die laufenden Programme und Projekte unterrichtet werden.