27.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/23

—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 16 Abs. 5, 19, 20 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1) verstoßen hat, dass sie die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von genetisch veränderten Futtermitteln und von zur Verwendung als Futtermittel/in Futtermitteln bestimmte genetisch veränderten Organismen für die Tierernährung in Polen verboten hat;

—

der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

—

Art. 16 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1829/2003, wonach die Zulassung für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Verarbeitung von zur Verwendung als Futtermittel/in Futtermitteln bestimmten GVO, von Futtermitteln, die GVO enthielten oder daraus bestünden, und von Futtermitteln, die aus GVO hergestellt würden, nur aus den in der Verordnung genannten Gründen und nach den darin festgelegten Verfahren erteilt, versagt, erneuert, geändert, ausgesetzt oder widerrufen werden könne;

—

Art. 19 der Verordnung, der bestimme, dass die Europäische Kommission für die Erteilung der Zulassung zuständig sei;

—

Art. 20 der Verordnung, wonach Erzeugnisse, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verkehr gebracht und nach geltendem Recht zugelassen worden seien, als gemäß dieser Verordnung zugelassen gälten;

—

Art. 34 der Verordnung (eine Klausel über Schutzmaßnahmen), der in Anbetracht der vollständigen Harmonisierung auf dem vorliegenden Gebiet die einzige Möglichkeit darstelle, Sofortmaßnahmen zur Aussetzung oder Änderung einer erteilten Zulassung zu ergreifen.