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Document 62009CA0057
Joined Cases C-57/09 and C-101/09: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 9 November 2010 (reference for a preliminary ruling from the Bundesverwaltungsgericht — Germany) — Bundesrepublik Deutschland v B (C-57/09), D (C-101/09) (Directive 2004/83/EC — Minimum standards for the grant of refugee status or of subsidiary protection — Article 12 — Exclusion from refugee status — Article 12(2)(b) and (c) — Notion of serious non-political crime — Notion of acts contrary to the purposes and principles of the United Nations — Membership of an organisation involved in terrorist acts — Subsequent inclusion of that organisation on the list of persons, groups and entities which forms the Annex to Common Position 2001/931/CFSP — Individual responsibility for part of the acts committed by that organisation — Conditions — Right of asylum by virtue of national constitutional law — Compatibility with Directive 2004/83/EC)
Verbundene Rechtssachen C-57/09 und C-101/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/B (C-57/09), D (C-101/09) (Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus — Art. 12 — Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling — Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c — Begriff schwere nichtpolitische Straftat — Begriff Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen — Zugehörigkeit zu einer Organisation, die an terroristischen Handlungen beteiligt ist — Spätere Aufnahme dieser Organisation in die Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP — Individuelle Verantwortung für einen Teil der von dieser Organisation begangenen Handlungen — Voraussetzungen — Asylrecht gemäß nationalem Verfassungsrecht — Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2004/83/EG)
Verbundene Rechtssachen C-57/09 und C-101/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/B (C-57/09), D (C-101/09) (Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus — Art. 12 — Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling — Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c — Begriff schwere nichtpolitische Straftat — Begriff Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen — Zugehörigkeit zu einer Organisation, die an terroristischen Handlungen beteiligt ist — Spätere Aufnahme dieser Organisation in die Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP — Individuelle Verantwortung für einen Teil der von dieser Organisation begangenen Handlungen — Voraussetzungen — Asylrecht gemäß nationalem Verfassungsrecht — Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2004/83/EG)
ABl. C 13 vom 15.1.2011, p. 4–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
15.1.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 13/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/B (C-57/09), D (C-101/09)
(Verbundene Rechtssachen C-57/09 und C-101/09) (1)
(Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 12 - Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c - Begriff „schwere nichtpolitische Straftat“ - Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ - Zugehörigkeit zu einer Organisation, die an terroristischen Handlungen beteiligt ist - Spätere Aufnahme dieser Organisation in die Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP - Individuelle Verantwortung für einen Teil der von dieser Organisation begangenen Handlungen - Voraussetzungen - Asylrecht gemäß nationalem Verfassungsrecht - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2004/83/EG)
2011/C 13/07
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Bundesrepublik Deutschland
Beklagte: B (C-57/09), D (C-101/09)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung der Art. 3 und 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) — Drittstaatsangehöriger, der in seinem Herkunftsland aktiv den bewaffneten Kampf einer Organisation unterstützt hat, die auf der Liste von Terrororganisation im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 (ABl. L 160, S. 32) steht, und der in diesem Land gefoltert und zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt wurde — Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG, nach denen die Anerkennung von Personen, die sich in ihrem Herkunftsland terroristisch betätigt haben, als Flüchtling ausgeschlossen ist — Befugnis der Mitgliedstaaten, am Flüchtlingsstatus auf der Grundlage ihres Verfassungsrechts festzuhalten, obwohl ein Ausschlussgrund nach der Richtlinie vorliegt
Tenor
1. |
Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen,
|
2. |
Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 2 Buchst. b oder c der Richtlinie 2004/83 setzt nicht voraus, dass von der betreffenden Person eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat ausgeht. |
3. |
Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 2 Buchst. b oder c der Richtlinie 2004/83 setzt keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. |
4. |
Art. 3 der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht einer Person, die gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, ein Asylrecht zuerkennen können, soweit diese andere Form des Schutzes nicht die Gefahr der Verwechslung mit der Rechtsstellung des Flüchtlings im Sinne der Richtlinie birgt. |