ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.013.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 13

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang
15. Januar 2011

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2011/C 013/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 346, 18.12.2010

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2011/C 013/02

Rechtssache C-137/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti II. és III. kerületi bíróság — Ungarn) — VB Pénzügyi Lízing Zrt./Ferenc Schneider (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Beurteilungskriterien — Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen — Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs)

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2011/C 013/03

Rechtssache C-458/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 49 EG — Bausektor — Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer Tätigkeit in diesem Sektor — Rechtfertigung)

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2011/C 013/04

Rechtssache C-540/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG/„Österreich“-Zeitungsverlag GmbH (Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das Angebot von Zugaben an Verbraucher vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich verboten werden)

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2011/C 013/05

Rechtssache C-543/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 56 EG und 43 EG — Freier Kapitalverkehr — Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien („golden shares“) — Energias de Portugal — Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft)

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2011/C 013/06

Rechtssache C-36/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. November 2010 — Transportes Evaristo Molina, SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Spanischer Tankstellenmarkt — Langfristige Ausschließlichkeitsvereinbarungen über die Belieferung mit Treibstoff — Entscheidung der Kommission — Bestimmten Tankstellen eingeräumtes Rückkaufsrecht — Lieferbedingungen von Repsol — Liste der betroffenen Tankstellen — Nichtigkeitsklage — Klagefristen — Beginn)

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2011/C 013/07

Verbundene Rechtssachen C-57/09 und C-101/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/B (C-57/09), D (C-101/09) (Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus — Art. 12 — Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling — Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c — Begriff „schwere nichtpolitische Straftat“ — Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ — Zugehörigkeit zu einer Organisation, die an terroristischen Handlungen beteiligt ist — Spätere Aufnahme dieser Organisation in die Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP — Individuelle Verantwortung für einen Teil der von dieser Organisation begangenen Handlungen — Voraussetzungen — Asylrecht gemäß nationalem Verfassungsrecht — Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2004/83/EG)

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2011/C 013/08

Rechtssache C-84/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten — Schweden) — X/Skatteverket (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 — Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots — Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im Erwerbsmitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat vor der Verbringung an den endgültigen Bestimmungsort — Frist für den Beginn des Transports des Gegenstands an den Bestimmungsort — Höchstdauer des Transports — Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Eigenschaft als neues Fahrzeug hinsichtlich seiner Besteuerung)

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2011/C 013/09

Verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden — Deutschland) — Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09), Hartmut Eifert (C-93/09)/Land Hessen (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten — Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen — Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 7 und 8 — Richtlinie 95/46/EG — Auslegung der Art. 18 und 20)

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2011/C 013/10

Rechtssache C-142/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde — Belgien) — Strafverfahren gegen Vincent Willy Lahousse, Lavichy BVBA (Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG — Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge — Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind — Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet)

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2011/C 013/11

Rechtssache C-152/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin — Deutschland) — André Grootes/Amt für Landwirtschaft Parchim (Gemeinsame Agrarpolitik — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen — Betriebsprämienregelung — Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Berechnung der Zahlungsansprüche — Art. 40 Abs. 5 — Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen unterlagen — Art. 59 Abs. 3 — Regionale Durchführung der Betriebsprämienregelung — Art. 61 — Unterschiedliche Werte pro Einheit für die Hektarflächen Dauergrünland und für sonstige förderfähige Hektarflächen)

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2011/C 013/12

Rechtssache C-156/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Leverkusen/Verigen Transplantation Service International AG (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c — Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten — Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin — Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten)

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2011/C 013/13

Rechtssache C-159/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bourges — Frankreich) — Lidl SNC/Vierzon Distribution SA (Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG — Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung — Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Nahrungsmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden — Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung — Irreführende Werbung — Vergleich in Bezug auf eine nachprüfbare Eigenschaft)

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2011/C 013/14

Rechtssache C-164/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. November 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten — Richtlinie 79/409/EWG — Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten — Jagd)

9

2011/C 013/15

Rechtssache C-226/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. November 2010 — Europäische Kommission/Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2004/18/EG — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge — Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen — Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie — Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie aufgestellten Anforderungen unterliegen — Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote — Änderung der Gewichtung nach einer ersten Prüfung der eingereichten Angebote — Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Transparenzpflicht)

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2011/C 013/16

Rechtssache C-229/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Hogan Lovells International LLP/Bayer CropScience AG (Patentrecht — Pflanzenschutzmittel — Verordnung (EG) Nr. 1610/96 — Richtlinie 91/414/EWG — Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel — Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen Inverkehrbringen vorläufig genehmigt worden ist)

10

2011/C 013/17

Rechtssache C-232/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Republik Lettland) — Dita Danosa/LKB Līzings SIA (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 2 Buchst a und 10 — Begriff „schwangere Arbeitnehmerin“ — Verbot der Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs — Richtlinie 76/207/EWG — Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft — Nationale Regelung, die die Kündigung gegenüber einem solchen Mitglied ohne jede Einschränkung zulässt)

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2011/C 013/18

Rechtssache C-247/09: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Alketa Xhymshiti/Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Lörrach (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 sowie (EG) Nr. 859/2003 — Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Familienleistungen — Drittstaatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und mit seinen Kindern in einem Mitgliedstaat wohnt, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder haben)

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2011/C 013/19

Verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Plovdiv — Bulgarien) — Vasil Ivanov Georgiev/Tehnicheski universitet — Sofia, filial Plovdiv (Richtlinie 2000/78/EG — Art. 6 Abs. 1 — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Universitätsprofessoren — Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. Lebensjahrs nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden — Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 68. Lebensjahrs — Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen wegen des Alters)

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2011/C 013/20

Rechtssache C-261/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart — Deutschland) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Gaetano Mantello (Vorabentscheidungsersuchen — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Art. 3 Nr. 2 — Ne bis in idem — Begriff „dieselbe Handlung“ — Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen — Rechtskräftige Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat — Besitz von Betäubungsmitteln — Handel mit Betäubungsmitteln — Kriminelle Vereinigung)

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2011/C 013/21

Rechtssache C-317/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2010 — Architecture, microclimat, énergies douces — Europe et Sud SARL (ArchiMEDES)/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Aufrechnung von Forderungen, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen — Aufforderung zur Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse — Grundsatz der Streitverkündung — Verteidigungsrechte und Recht auf ein faires Verfahren)

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2011/C 013/22

Rechtssache C-322/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. November 2010 — NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers — Zulässigkeit — Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Art. 4, 10, 13 und 20 — Entscheidung der Kommission, die Prüfung der Beschwerde nicht fortzusetzen — Einstufung von Maßnahmen durch die Kommission als zum Teil keine staatlichen Beihilfen darstellende Maßnahmen und zum Teil mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare bestehende Beihilfen — Art. 230 EG — Begriff der „anfechtbaren Handlung“)

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2011/C 013/23

Rechtssache C-356/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/Christine Kleist (Sozialpolitik — Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen — Richtlinie 76/207/EWG — Art. 3 Abs. 1 Buchst. c — Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben — Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen — Nationale Regelung, die das Pensionsalter für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre festlegt)

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2011/C 013/24

Rechtssache C-48/10: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinie 2008/1/EG — Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung — Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen — Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie)

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2011/C 013/25

Rechtssache C-296/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Stuttgart — Deutschland) — Bianca Purrucker/Guillermo Vallés Pérez (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Rechtshängigkeit — Hauptsacheverfahren bezüglich des Sorgerechts für ein Kind und Antrag auf einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts für dasselbe Kind)

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2011/C 013/26

Rechtssache C-339/10: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 7. Juli 2010 — Krasimir Asparuhov Estov, Monika Lyusien Ivanova und Kemko International EAD/Ministerski savet na Republika Bulgaria

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2011/C 013/27

Rechtssache C-474/10: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal for Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2010 — Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P Mc Cann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Limited/Department of the Environment for Northern Ireland

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2011/C 013/28

Rechtssache C-486/10: Klage, eingereicht am 8. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

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2011/C 013/29

Rechtssache C-489/10: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Republik Polen), eingereicht am 12. Oktober 2010 — Strafverfahren gegen Łukasz Marcin Bonda

17

2011/C 013/30

Rechtssache C-490/10: Klage, eingereicht am 12. Oktober 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

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2011/C 013/31

Rechtssache C-492/10: Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) eingereicht am 14. Oktober 2010 — Immobilien Linz GmbH & Co KG gegen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

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2011/C 013/32

Rechtssache C-493/10: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland eingereicht am 15. Oktober 2010 — M. E. u. a./Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform

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2011/C 013/33

Rechtssache C-498/10: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 14. Oktober 2010 — X NV/Staatssecretaris van Financiën

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2011/C 013/34

Rechtssache C-499/10: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 19. Oktober 2010 — Vlaamse Oliemaatschappij/F.O.D. Financiën

19

2011/C 013/35

Rechtssache C-505/10: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 21. Oktober 2010 — Partrederiet Sea Fighter/Skatteministeriet

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2011/C 013/36

Rechtssache C-507/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze (Italien), eingereicht am 25. Oktober 2010 — Denise Bernardi, gesetzlich vertreten durch Katia Mecacci/Fabio Bernardi

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2011/C 013/37

Rechtssache C-514/10: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 2. November 2010 — Wolf Naturprodukte GmbH/SEWAR spol. s r. o.

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2011/C 013/38

Rechtssache C-516/10: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Europäische Kommission gegen Republik Österreich

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2011/C 013/39

Rechtssache C-518/10: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. November 2010 — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc/Comptroller-General of Patents

21

2011/C 013/40

Rechtssache C-519/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari (Italien), eingereicht am 27. Oktober 2010 — Giovanni Colapietro/Ispettorato Centrale Repressioni Frodi

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2011/C 013/41

Rechtssache C-537/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2010 von der Deltafina SpA gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. September 2010 in der Rechtssache T-29/05, Deltafina/Kommission

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Gericht

2011/C 013/42

Rechtssache T-35/08: Urteil des Gerichts vom 23. November 2010 — Codorniu Napa/HABM — Bodegas Ontañón (ARTESA NAPA VALLEY) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARTESA NAPA VALLEY — Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und ältere nationale Wortmarke LA ARTESA — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

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2011/C 013/43

Rechtssache T-95/08: Urteil des Gerichts vom 12. November 2010 — Italien/Kommission (EAGFL — Abteilung „Garantie“ — Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Regelung einer Produktionsbeihilfe im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — Außerordentliche Stützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor — Prämienregelung für Tabak)

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2011/C 013/44

Rechtssache T-113/08: Urteil des Gerichts vom 12. November 2010 — Spanien/Kommission (EAGFL — Abteilung „Garantie“ — Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Beihilfen zur Olivenölerzeugung — Beihilfen für Futterflächen)

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2011/C 013/45

Rechtssache T-9/09 P: Urteil des Gerichts vom 24. November 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig — Antrag auf Rückgabe persönlicher Gegenstände — Mitteilung der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, in einer anderen Sprache als der der Beschwerde — Verspätete Klage — Fehlen einer Antwort auf einen im ersten Rechtszug gestellten Antrag)

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2011/C 013/46

Rechtssache T-137/09: Urteil des Gerichts vom 24. November 2010 — Nike International/HABM — Muñoz Molina (R10) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke R10 — Nicht eingetragene nationale Wortmarke R10 — Übertragung der nationalen Marke — Verfahrensfehler)

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2011/C 013/47

Rechtssache T-260/09 P: Urteil des Gerichts vom 10. November 2010 — HABM/Simões Dos Santos (Rechtsmittel — Anschlussrechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2003 — Annullierung und Neuberechnung des Verdienstpunkteguthabens — Durchführung eines Urteils des Gerichts — Rechtskraft — Rechtsgrundlage — Keine Rückwirkung — Berechtigtes Vertrauen — Materieller Schaden — Verlust einer Beförderungschance — Immaterieller Schaden)

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2011/C 013/48

Rechtssache T-404/09: Urteil des Gerichts vom 12. November 2010 — Deutsche Bahn/HABM (Waagerechte Kombination der Farben grau und rot) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot besteht — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

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2011/C 013/49

Rechtssache T-405/09: Urteil des Gerichts vom 12. November 2010 — Deutsche Bahn/HABM (Senkrechte Kombination der Farben grau und rot) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer senkrechten Kombination der Farben Grau und Rot besteht — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

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2011/C 013/50

Rechtssache T-61/10: Beschluss des Gerichts vom 17. November 2010 — Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (Untätigkeitsklage — Nichtergreifen von Maßnahmen — Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz — Antrag auf Schutzmaßnahmen — Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage)

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2011/C 013/51

Rechtssache T-101/09: Klage, eingereicht am 1. September 2010 — Maftah/Kommission

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2011/C 013/52

Rechtssache T-102/09: Klage, eingereicht am 1. September 2010 — Elosta/Kommission

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2011/C 013/53

Rechtssache T-488/10: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2010 — Frankreich/Kommission

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2011/C 013/54

Rechtssache T-491/10: Klage, eingereicht am 15. Oktober 2010 — SNCF/HABM — Infotrafic (infotrafic)

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2011/C 013/55

Rechtssache T-507/10: Klage, eingereicht am 28. Oktober 2010 — Viktor Uspaskich/Europäisches Parlament

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2011/C 013/56

Rechtssache T-511/10: Klage, eingereicht am 22. Oktober 2010 — Evropaïki Dynamiki/Kommission

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2011/C 013/57

Rechtssache T-513/10: Klage, eingereicht am 1. November 2010 — Hamberger Industriewerke/HABM (Atrium)

29

2011/C 013/58

Rechtssache T-514/10: Klage, eingereicht am 1. November 2010 — Fruit of the Loom/HABM — Blueshore Management (FRUIT)

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2011/C 013/59

Rechtssache T-516/10: Klage, eingereicht am 3. November 2010 — Frankreich/Kommission

30

2011/C 013/60

Rechtssache T-517/10: Klage, eingereicht am 4. November 2010 — Pharmazeutische Fabrik Evers/HABM — Ozone Laboratories Pharma SA (HYPOCHOL)

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2011/C 013/61

Rechtssache T-519/10: Klage, eingereicht am 8. November 2010 — Seikoh Giken/HABM — Seiko (SG SEIKOH GIKEN)

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2011/C 013/62

Rechtssache T-520/10: Klage, eingereicht am 10. November 2010 — Comunidad Autónoma de Galicia/Kommission

32

2011/C 013/63

Rechtssache T-522/10: Klage, eingereicht am 8. November 2010 — Hell Energy/HABM — Hansa Mineralbrunnen (HELL)

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2011/C 013/64

Rechtssache T-523/10: Klage, eingereicht am 8. November 2010 — Interkobo/HABM — XXXLutz Marken (mybaby)

33

2011/C 013/65

Rechtssache T-525/10: Klage, eingereicht am 5. November 2010 — Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio/HABM — Weinkellerei Lenz Moser (SERVO SUO)

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2011/C 013/66

Rechtssache T-526/10: Klage, eingereicht am 9. November 2010 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission

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2011/C 013/67

Rechtssache T-25/08: Beschluss des Gerichts vom 11. November 2010 — Katjes Fassin/HABM (Yoghurt-Gums)

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Gericht für den öffentlichen Dienst

2011/C 013/68

Rechtssache F-77/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Vicente Carbajosa u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst — Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 und EPSO/AD/117/08 im Bereich der Betrugsbekämpfung — Ausschluss von Bewerbern infolge der bei den Zugangstests erzielten Ergebnisse — Entscheidung der Anstellungsbehörde — Unterbliebene Einlegung einer Beschwerde — Unzulässigkeit der Klage)

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2011/C 013/69

Rechtssache F-84/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Cerafogli/Europäische Zentralbank (Öffentlicher Dienst — Personal der EZB — Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens, der sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften ergeben haben soll — Unzuständigkeit des Gerichts — Unzulässigkeit — Dienstbefreiung für Personalvertretung — Keine Anpassung der Arbeitsbelastung — Pflichtverletzung)

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2011/C 013/70

Rechtssache F-96/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Cerafogli/Europäische Zentralbank (Öffentlicher Dienst — Personal der EZB — Vergütung — Zusätzliche Gehaltserhöhung — Beförderung ad personam — Anhörung der Personalvertretung für die Festlegung der Kriterien für die Gewährung zusätzlicher Gehaltserhöhungen)

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2011/C 013/71

Rechtssache F-9/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Vicente Carbajosa u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst — Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 und EPSO/AD/117/08 im Bereich Betrugsbekämpfung — Beschwerende Maßnahme — Ausschluss von Bewerbern nach den in den Zulassungstests erzielten Ergebnissen — Unzuständigkeit des EPSO)

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2011/C 013/72

Rechtssache F-49/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Oktober 2010 — Wendler/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehalt — Zahlung des Ruhegehalts — Verpflichtung, ein Bankkonto im Wohnsitzland zu eröffnen — Freier Dienstleistungsverkehr — Gesichtspunkt zwingenden Rechts — Gleichheitsgrundsatz)

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2011/C 013/73

Rechtssache F-3/10: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2010 — AB/Kommission (Öffentlicher Dienst — Vertragsbedienstete — Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags — Verspätete Beschwerde — Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2011/C 013/74

Rechtssache F-82/10: Klage, eingereicht am 22. September 2010 — Nolin/Kommission

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2011/C 013/75

Rechtssache F-83/10: Klage, eingereicht am 23. September 2010 — Giannakouris/Kommission

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2011/C 013/76

Rechtssache F-84/10: Klage, eingereicht am 23. September 2010 — Chatzidoukakis/Kommission

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2011/C 013/77

Rechtssache F-85/10: Klage, eingereicht am 23. September 2010 — AI/Gerichtshof

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2011/C 013/78

Rechtssache F-87/10: Klage, eingereicht am 24. September 2010 — Adriaens u. a./Kommission

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2011/C 013/79

Rechtssache F-91/10: Klage, eingereicht am 30. September 2010 — AK/Kommission

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2011/C 013/80

Rechtssache F-92/10: Klage, eingereicht am 1. Oktober 2010 — Dricot-Daniele u. a./Kommission

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2011/C 013/81

Rechtssache F-94/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Carpenito/Rat

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2011/C 013/82

Rechtssache F-97/10: Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Kerstens/Kommission

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2011/C 013/83

Rechtssache F-98/10: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2010 — Cervelli/Kommission

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2011/C 013/84

Rechtssache F-99/10: Klage, eingereicht am 5. Oktober 2010 — Ashbrook u. a./Kommission

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2011/C 013/85

Rechtssache F-104/10: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2010 — De Pretis Cagnodo und Trampuz/Europäische Kommission

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2011/C 013/86

Rechtssache F-109/10: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2010 — Schätzel/Kommission

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2011/C 013/87

Rechtssache F-110/10: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Couyoufa/Kommission

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2011/C 013/88

Rechtssache F-112/10: Klage, eingereicht am 2. November 2010 — Trentea/FRA

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2011/C 013/89

Rechtssache F-17/06: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. November 2010 — Vereecken/Kommission

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