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Document C2008/282E/02
MINUTES#Tuesday 13 November 2007
PROTOKOLL
Dienstag, 13. November 2007
PROTOKOLL
Dienstag, 13. November 2007
ABl. C 282E vom 6.11.2008, p. 18–164
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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6.11.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 282/18 |
PROTOKOLL
(2008/C 282 E/02)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)
Die Frist für die Einreichung von Abänderungsentwürfen für die zweite Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 ist auf Montag, 26.11.2007, 12 Uhr festgesetzt.
Gemäß Anlage IV Artikel 5 Absatz 3 GO müssen Abänderungsentwürfe von mindestens 40 Mitgliedern oder von einem Ausschuss eingereicht werden.
3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
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I. |
CHRISTLICHE GEMEINSCHAFTEN IM NAHEN OSTEN
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II. |
USBEKISTAN
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III. |
SOMALIA
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Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.
4. Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, und José Manuel Barroso.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Wachstum und Beschäftigung
Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, László Surján, Dariusz Rosati und Andreas Schwab.
Nachhaltige Entwicklung in Europa
Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giles Chichester, Karin Scheele, Lambert van Nistelrooij, Lutz Goepel, Mathieu Grosch und Carmen Fraga Estévez.
Integrierte Steuerung der Migration
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion und Stavros Lambrinidis.
Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt
Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALEFraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne und Mikel Irujo Amezaga.
Europa als globaler Partner
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Sturdy, Pasqualina Napoletano und Maria Martens.
Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: nächste Tagung.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
5. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
5.1. Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0413/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0492)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
5.2. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0363/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0493)
5.3. Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0364/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0494)
5.4. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0426/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0495)
5.5. Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0427/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0496)
5.6. Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste [2007/2152(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.
Berichterstatter: Henri Weber (A6-0390/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
Henri Weber (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0497)
5.7. Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS)] — Fischereiausschuss.
Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0407/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0498)
5.8. Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten [2007/2066(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0355/2007)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Georgios Papastamkos (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ÄNDERUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0499)
5.9. Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder [2006/2195(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Ingo Friedrich (A6-0368/2007)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Ingo Friedrich (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ÄNDERUNGSANTRÄGE
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0500)
5.10. Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz [KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0365/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0501)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0501)
*
* *
Der Präsident schlägt dem Haus vor, die Abstimmung über den Bericht Peter Liese (A6-0402/2007) aufgrund ihrer Länge nach der Feierlichen Sitzung, die um 12 Uhr beginnt, abzuhalten.
Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
5.11. Satzung der Euratom-Versorgungsagentur * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatterin: Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0502)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0502)
5.12. Rolle des Sports in der Erziehung (Abstimmung)
Bericht: Die Rolle des Sports in der Erziehung [2007/2086(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.
Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0415/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0503)
5.13. Thematische Strategie für den Bodenschutz (Abstimmung)
Bericht: Thematische Strategie für den Bodenschutz [2006/2293(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0411/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2007)0504)
(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
6. Feierliche Sitzung — Frankreich
Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Nicolas Sarkozy, Präsident der Französischen Republik, zusammen.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
7.1. Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatter: Peter Liese (A6-0402/2007)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0505)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2007)0505)
8. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
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Bericht: Karin Scheele — A6-0365/2007: Karin Scheele und Romano Maria La Russa |
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Bericht: Pál Schmitt — A6-0415/2007: Ryszard Czarnecki, Tomáš Zatloukal und Frank Vanhecke |
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Bericht: Peter Liese — A6-0402/2007: Hans-Peter Mayer, Lasse Lehtinen, Zuzana Roithová, Christoph Konrad und Eija-Riitta Korhola |
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Bericht: Henri Weber — A6-0390/2007: Ryszard Czarnecki |
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Bericht: Barbara Kudrycka — A6-0363/2007: Czesław Adam Siekierski |
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen), „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
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* *
Fiona Hall hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Henri Weber — A6-0390/2007 nicht funktioniert hat.
Francis Wurtz hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Peter Liese — A6-0402/2007 nicht funktioniert hat.
(Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident
10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
11. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
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1) |
Rat und Kommission:
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2) |
Ausschüsse:
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12. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Abgeordnete haben die folgende schriftliche Erklärung zur Eintragung ins Register eingereicht (Artikel 116 GO):
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Catherine Stihler, Jerzy Buzek, Paulo Casaca, Avril Doyle und Gérard Onesta zur Bekämpfung der chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (0102/2007). |
13. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Aussprache)
Erklärung des Rates: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)
José Magalhães (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.
Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
Carlos Coelho erläutert den Bericht.
Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Manfred Weber, Irena Belohorská zu einem Problem der Verdolmetschung ins Englische, Magda Kósáné Kovács, Toomas Savi, Mario Borghezio, Miloslav Ransdorf, Koenraad Dillen, Barbara Kudrycka, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Jan Jerzy Kułakowski, Kinga Gál, Genowefa Grabowska und István Szent-Iványi.
14. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der EFTA unter der Leitung von Frau Katrín Júlíusdóttir willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
15. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes — Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Fortsetzung der Aussprache)
Erklärung des Rates: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik [11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0441/2007)
Es spricht Marek Aleksander Czarnecki.
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
Es sprechen Edit Bauer, Justas Vincas Paleckis, Arūnas Degutis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Simon Busuttil, Monika Beňová, Danutė Budreikaitė, Marianne Mikko, John Attard-Montalto, José Magalhães (amtierender Präsident des Rates), Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli und Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „die betreffenden Mitgliedstaaten“ genannt) (B6-0448/2007). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 15.11.2007 und Punkt 5.3 des Protokolls vom 15.11.2007.
16. Euromed (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Euromed-Ministerkonferenz über Migration (Algarve, 18./19. November 2007)
José Magalhães (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALEFraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Patrick Gaubert, Béatrice Patrie, Cem Özdemir und Miroslav Mikolášik.
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
Es sprechen Hubert Pirker, Zuzana Roithová, José Magalhães und Franco Frattini.
Die Aussprache wird geschlossen.
17. Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung [KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0412/2007)
Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Jo Leinen erläutert den Bericht.
Es sprechen Véronique Mathieu (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Íñigo Méndez de Vigo, Costas Botopoulos, Roberto Musacchio, Javier Moreno Sánchez, Esko Seppänen, Jens-Peter Bonde, Manuel Lobo Antunes, Jo Leinen zu dem vorherigen Redebeitrag und Margot Wallström.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 15.11.2007.
VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin
18. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0382/2007).
Erster Teil
Anfrage 36 (Manuel Medina Ortega): Auswirkungen des Wertes des Euro auf die Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrssektors.
Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.
Die Anfragen 37 und 38 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.
Zweiter Teil
Anfrage 39 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 40 (Bart Staes): Europäische Entwicklungstage — Maumoon Abdul Gayoom.
Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.
Anfrage 41 (Gay Mitchell): Slums und Entwicklung.
Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Gay Mitchell und Danutė Budreikaitė.
Es sprechen Gay Mitchell und Claude Moraes zum Ablauf der Fragestunde.
Anfrage 42 (Jim Higgins): Höhere Straßenverkehrssicherheit in Entwicklungsländern.
Louis Michel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jim Higgins, Robert Evans und Justas Vincas Paleckis.
Die Anfragen 43 bis 46 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 47 (Marco Cappato): Dialog über die Wiederaussöhnung auf Zypern.
Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marco Cappato und Reinhard Rack.
Anfrage 48 (Bernd Posselt): EU-Verwaltung im Kosovo.
Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Hubert Pirker.
Anfrage 49 (Michl Ebner): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Michl Ebner, Reinhard Rack und Bernd Posselt.
Die Anfragen 50 bis 55 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 56 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Lebensbedingungen und Aus- und Weiterbildung von minderjährigen illegalen Einwanderern.
Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Hubert Pirker.
Anfrage 57 (Sarah Ludford): Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Mairead McGuinness.
Anfrage 58 (Dimitrios Papadimoulis): Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern an Drittstaaten nach dem neuen Vertrag.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Sarah Ludford.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
19. Zusammensetzung der Fraktionen
Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc ist mit Wirkung vom 13.11.2007 nicht mehr Mitglied der ITS-Fraktion.
20. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (eingereichte Entschließungsanträge)
Die Aussprache hat am 12.11.2007(Punkt 19 des Protokolls vom 12.11.2007) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Martin Schulz, Claudio Fava, Gianni Pittella, Pasqualina Napoletano, Adrian Severin, Dan Mihalache im Namen der PSE-Fraktion und Kristian Vigenin im Namen der PSE-Fraktion, Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Giusto Catania, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0462/2007), |
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Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0463/2007), |
|
— |
Graham Watson, Alfonso Andria, Adina-Ioana Vălean, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0464/2007), |
|
— |
Antonio Tajani, Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (B6-0465/2007). |
Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 15.11.2007.
(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin
21. Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Beschwerde von Boeing (USA) gegen Airbus (EU) im Rahmen der WTO
Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UENFraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Papastamkos, Kader Arif, Vural Öger und Louis Michel.
Die Aussprache wird geschlossen.
22. Beratungen des Petitionsausschusses (2006) (Aussprache)
Bericht: Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 [2007/2132(INI)] — Petitionsausschuss.
Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A6-0392/2007)
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Carlos José Iturgaiz Angulo erläutert den Bericht.
Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Simon Busuttil, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska, Mairead McGuinness und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 3.23 des Protokolls vom 14.11.2007.
23. Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben (Aussprache)
Bericht: Die regionalen Auswirkungen von Erdbeben [2007/2151(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.
Berichterstatter: Nikolaos Vakalis (A6-0388/2007)
Nikolaos Vakalis erläutert den Bericht.
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion und Vasile Dîncu im Namen der PSEFraktion.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rolf Berend, Wolfgang Bulfon, Oldřich Vlasák, Ljudmila Novak und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 3.1 des Protokolls vom 14.11.2007.
24. Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe — Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe
Bericht: Ein europäischer Konsens zur humanitären Hilfe [2007/2139(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0372/2007)
Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Thierry Cornillet erläutert den Bericht.
Es sprechen Vittorio Agnoletto (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DEFraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zuzana Roithová, Corina Creţu, Olle Schmidt, Jaromír Kohlíček, Luis Yañez-Barnuevo García und Louis Michel.
Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung:
|
— |
Bericht: Thierry Cornillet — A6-0372/2007: Punkt 3.2 des Protokolls vom 14.11.2007 |
|
— |
Proklamierung des Konsens zur humanitären Hilfe, Entschließungsanträge: Punkt 7.27 des Protokolls vom 29.11.2007 |
25. EU-Russland-Gipfel (eingereichte Entschließungsanträge)
Die Aussprache hat am 24.10.2007(Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
|
— |
Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marco Cappato, István Szent-Iványi und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zum Ergebnis des 10. EU-Russland-Gipfels vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0434/2007), |
|
— |
Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0436/2007), |
|
— |
Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Hélène Flautre, Marie Anne Isler Béguin und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des zehnten Gipfeltreffens EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0439/2007), |
|
— |
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Laima Liucija Andrikienė, Christopher Beazley, Elmar Brok, Michael Gahler, Tunne Kelam, Bogdan Klich, Godelieve Quisthoudt- Rowohl und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0440/2007), |
|
— |
Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Roberts Zīle, Zdzisław Zbigniew Podkański und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zum EU-Russland-Gipfel vom 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0443/2007), |
|
— |
Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland (B6-0446/2007). |
Diese Entschließungsanträge ersetzen die Entschließungsanträge B6-0423/2007, B6-0424/2007, B6-0425/2007, B6-0426/2007, B6-0427/2007 und B6-0428/2007, die zurückgezogen wurden.
Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.
26. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 397.687/OJME).
27. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
R |
zurückgezogen |
|
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Empfehlung: Helmuth MARKOV (A6-0413/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *
Bericht: Barbara KUDRYCKA (A6-0363/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
539, 36, 12 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
3. Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *
Bericht: Barbara KUDRYCKA (A6-0364/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
4. Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *
Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0426/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *
Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0427/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
6. Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
Bericht: Henri WEBER (A6-0390/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
593, 40, 18 |
Antrag auf namentliche Abstimmung:
PPE-DE: Schlussabstimmung
7. Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *
Bericht: Paulo CASACA (A6-0407/2007)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
8. Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung)
Bericht: Georgios PAPASTAMKOS (A6-0355/2007) (qualifizierte Mehrheit)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
9. Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder
Bericht: Ingo FRIEDRICH (A6-0368/2007) (qualifizierte Mehrheit)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
10. Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I
Bericht: Karin SCHEELE (A6-0365/2007)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-10 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Anhang I Buchstabe d Spiegelstrich 2 |
12 |
ALDE |
EA |
+ |
392, 254, 11 |
|
Anhang I Buchstabe d nach Spiegelstrich 3 |
11 |
ALDE |
|
+ |
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
||
11. Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *
Bericht: Romana JORDAN CIZELJ (A6-0376/2007)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-6 8-9 11-13 15 23-38 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung |
7 10 16-20 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
22 |
Ausschuss |
NA |
+ |
527, 125, 15 |
|
|
Anhang Artikel 1 § 2 |
39 |
Verts/ALE |
NA |
- |
140, 511, 14 |
|
Anhang Artikel 7 § 3 |
40 |
Verts/ALE |
NA |
- |
120, 535, 12 |
|
14 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
|
Anhang Artikel 10 |
41 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
21 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
||
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 7, 10, 16-20
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 22, 39, 40
12. Rolle des Sports in der Erziehung
Bericht: Pál SCHMITT (A6-0415/2007)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
§10 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
580, 67, 13 |
|
§24 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
570, 59, 37 |
|
§47 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
556, 73, 30 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
590, 56, 21 |
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: §§ 10, 24, 47 und Schlussabstimmung
13. Thematische Strategie für den Bodenschutz
Bericht: Vittorio PRODI (A6-0411/2007)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
§8 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
420, 229, 24 |
|
§10 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
408, 244, 22 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: §§ 8, 10
14. Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I
Bericht: Peter LIESE (A6-0402/2007)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-8 11 15-17 20-23 30-31 34-35 37 40 43 45-47 49 51 53-54 56 59-60 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung |
13 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
18 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
|
19 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
|
27 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
|
32 |
Ausschuss |
ges./ EA |
- |
248, 396, 26 |
|
|
36 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
|
41 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
|
44 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
|
52 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
- |
|
|||
|
58 |
Ausschuss |
NA |
- |
305, 344, 26 |
|
|
Artikel 3, nach Nummer o |
94 |
UEN u. a. |
|
- |
|
|
Artikel 3 Nummer r |
72 |
PPE-DE |
EA |
- |
279, 385, 14 |
|
Artikel 3b § 1 |
88 entspr. |
Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
- |
92, 571, 10 |
|
24 entspr. |
Ausschuss |
NA |
- |
120, 535, 18 |
|
|
85 |
PSE |
NA |
- |
262, 400, 18 |
|
|
61 entspr. |
ALDE |
|
+ |
|
|
|
73 entspr. |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
|
Artikel 3b §§ 2+3 |
73 entspr. |
PPE-DE |
|
- |
|
|
24 entspr.= 61 entspr.= |
Ausschuss ALDE |
NA |
+ |
576, 77, 25 |
|
|
88 entspr. |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
|
Artikel 3c § 1 |
89 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
- |
89, 561, 10 |
|
25 |
Ausschuss |
NA |
- |
128, 529, 19 |
|
|
86 |
PSE |
NA |
- |
248, 401, 35 |
|
|
62 |
ALDE |
EA |
- |
166, 486, 24 |
|
|
74 |
PPE-DE |
getr. |
|
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
Artikel 3c § 2 |
75= 87= |
PPE-DE PSE |
NA |
+ |
612, 44, 27 |
|
90 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
|
26 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
|
Artikel 3c, nach § 3 |
95 |
UEN u. a. |
|
- |
|
|
28 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
|
Artikel 3c § 4 |
67 |
ALDE |
|
- |
|
|
29 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
|
1 |
- |
|
|||
|
2 |
- |
|
|||
|
76 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
|
Artikel 3d, nach § 5 |
96 |
UEN |
|
- |
|
|
33 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
|
Artikel 11a |
69 |
ALDE |
NA |
- |
89, 557, 23 |
|
38 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
|
|
39 |
Ausschuss |
NA |
+ |
546, 110, 16 |
|
|
Artikel 12 |
77 |
PPE-DE |
EA |
- |
306, 344, 18 |
|
42 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
|
Artikel 25a |
68 |
ALDE |
|
+ |
|
|
48 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
|
nach Artikel 3 |
98= 100/rev= |
PSE JARDIM u. a. |
NA |
- |
211, 434, 22 |
|
Anhang 1 § 2 Unterabsatz 2 |
78 |
PPE-DE |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
380, 255, 28 |
|||
|
2 |
+ |
343, 296, 14 |
|||
|
50 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
|
Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie d |
55= 91= |
Ausschuss Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- R |
|
|
Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie f |
70 |
ALDE |
|
+ |
|
|
79 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
|
57 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
|
Anhang 1 § 2, Tabelle Kategorie g |
63 |
ALDE |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
80 |
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
|
92 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- |
|
|
|
Anhang 4 |
81-82 |
PPE-DE |
EA |
- |
296, 328, 22 |
|
83 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
|
84 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
|
nach Erw. 10 |
97= 99/rev= |
PSE JARDIM u. a. |
NA |
- |
193, 437, 14 |
|
Erw. 11 |
64= 71= |
ALDE PPE-DE |
|
+ |
|
|
9 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
|
1 |
↓ |
|
|||
|
2 |
+ |
wie Zusatz zu Änd. 64/71 |
|||
|
Erw. 12 |
10 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
65 |
ALDE |
|
+ |
|
|
|
Erw. 13 |
93 |
UEN u. a. |
|
- |
|
|
12 |
Ausschuss |
|
- |
|
|
|
Erw. 14 |
14 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
- |
|
|||
|
66 |
ALDE |
|
↓ |
|
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Änd. 24 entspr. (Artikel 3b § 1), 25, 58, 78
GUE/NGL: Änd. 24, 25, 89, 75
Verts/ALE: Änd. 24, 25, 39, 69, 88, 89
PSE: Änd. 85, 86, 97, 98, 99, 100
Anträge auf gesonderte Abstimmungen
PPE-DE: Änd. 13, 18, 32, 36
ALDE: Änd. 32, 41, 44, 58
GUE/NGL: Änd. 19, 29, 39
Verts/ALE: Änd. 19, 27, 38
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE, PSE
Änd. 29
1. Teil: bis „ergriffenen Maßnahmen“
2. Teil: Rest
PPE-DE
Änd. 9
1. Teil: bis „des Systems dienen“
2. Teil: Rest
Änd. 52
1. Teil: ohne die Worte „im Rahmen einer internationalen Mission“
2. Teil: diese Worte
ALDE
Änd. 78
1. Teil: bis „anwendbar ist“
2. Teil: Rest
GUE/NGL, Verts/ALE
Änd. 63
1. Teil: ohne die Zahl „20 000 kg“
2. Teil: diese Zahl
PSE
Änd. 14
1. Teil: bis „Maßnahmen unterrichten“
2. Teil: Rest
Änd. 74
1. Teil: bis „2011“
2. Teil: Rest
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Kudrycka A6-0363/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 539
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Markov, Meijer, Pflüger, Wagenknecht
IND/DEM: Belder, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 36
GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford
ITS: Lang, Le Pen Marine, Schenardi
NI: Kilroy-Silk, Mihăescu
PPE-DE: Sumberg
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Coûteaux
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke
UEN: Libicki
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Britta Thomsen
2. Bericht Weber A6-0390/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 593
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Le Rachinel, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 40
GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Whittaker
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Van Orden
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Adamou, Manolakou, Triantaphyllides
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Schenardi, Stoyanov
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: Fajmon, McMillan-Scott
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen
3. Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007
Änderungsantrag 22
Ja-Stimmen: 527
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Coşea, Stănescu
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Nein-Stimmen: 125
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Burke, Higgins, Karas, Millán Mon, Mitchell, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber
PSE: Andersson, Berman, Bösch, Bulfon, Ettl, Färm, Hedh, Leichtfried, Napoletano, Prets, Rasmussen, Schaldemose, Scheele, Segelström, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Haug, Muscat
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Inés Ayala Sender
Nein-Stimmen: Joseph Daul, Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Dan Jørgensen,
4. Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007
Änderungsantrag 39
Ja-Stimmen: 140
ALDE: Ferrari, Jäätteenmäki, Losco, Matsakis, Resetarits, Ries, Savi
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Burke, Casini, De Veyrac, Fontaine, Hannan, Higgins, Karas, Matsis, Mitchell, Pirker, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Surján
PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Berman, Bösch, Bulfon, Bullmann, Corbey, Ettl, Evans Robert, Färm, França, García Pérez, Gomes, Gottardi, Guy-Quint, Hedh, Hegyi, Kreissl-Dörfler, Lehtinen, Leichtfried, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Occhetto, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Swoboda, Van Lancker
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Roszkowski, Szymański
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 511
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moraes, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 14
ALDE: Buşoi, in 't Veld
IND/DEM: Batten, Farage, Knapman, Titford
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Kilroy-Silk
PSE: Grech, Herczog, Muscat
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Britta Thomsen, Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Bernard Wojciechowski, Joseph Daul, Inés Ayala Sender, Robert Evans
5. Bericht Jordan Cizelj A6-0376/2007
Änderungsantrag 40
Ja-Stimmen: 120
ALDE: Matsakis, Resetarits
GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak
ITS: Coşea
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera
PPE-DE: Burke, Bushill-Matthews, Casini, Doyle, Higgins, Karas, Mitchell, Pirker, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber
PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Castex, Cercas, Ettl, Falbr, França, García Pérez, Gomes, Haug, Lehtinen, Leichtfried, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Napoletano, Prets, Rasmussen, Roth-Behrendt, Sacconi, Schaldemose, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 535
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Botopoulos, Bourzai, Calabuig Rull, Carlotti, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 12
ALDE: in 't Veld
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Muscat
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Elizabeth Lynne, Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Inés Ayala Sender
6. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Ziffer 10
Ja-Stimmen: 580
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Wagenknecht
IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 67
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Holm, Svensson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný
ITS: Claeys, Dillen, Mölzer
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström, Sousa Pinto
UEN: Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 13
GUE/NGL: Meyer Pleite, Søndergaard
IND/DEM: Bonde
ITS: Buruiană-Aprodu, Martinez, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Zvěřina
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Mairead McGuinness, Hans-Peter Martin, Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: John Purvis
7. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Ziffer 24
Ja-Stimmen: 570
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Georgiou
ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 59
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Catania, Holm, Manolakou, Morgantini, Portas, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Booth, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Whittaker, Železný
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström
UEN: Didžiokas, Maldeikis
Enthaltungen: 37
GUE/NGL: Guidoni, Rizzo, Søndergaard
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Mölzer, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Konrad, Zvěřina
UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: John Purvis
8. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Ziffer 47
Ja-Stimmen: 556
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Stănescu
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 73
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Guidoni, Holm, Manolakou, Morgantini, Portas, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Železný
ITS: Binev, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi
NI: Helmer, Popeangă
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zahradil
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström
UEN: Maldeikis
Enthaltungen: 30
GUE/NGL: Søndergaard
IND/DEM: Wojciechowski Bernard
ITS: Claeys, Mölzer, Moisuc, Vanhecke
NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Konrad, Zvěřina
PSE: Dührkop Dührkop, Roth-Behrendt
UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: John Purvis, Carl Schlyter, Adamos Adamou
9. Bericht Schmitt A6-0415/2007
Entschließung
Ja-Stimmen: 590
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 56
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Holm, Manolakou, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Wohlin, Zahradil
Enthaltungen: 21
GUE/NGL: Søndergaard
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: Koch, Konrad, Zvěřina
PSE: Andersson, Färm, Hedh, Roth-Behrendt, Segelström
UEN: Piotrowski
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Kyriacos Triantaphyllides, Jens-Peter Bonde
Nein-Stimmen: John Purvis
10. Bericht Prodi A6-0411/2007
Ziffer 8
Ja-Stimmen: 420
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Susta, Szent-Iványi, Toma, Veraldi
GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou
ITS: Romagnoli, Stănescu
NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kelemen, Klaß, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Papastamkos, Podestà, Pomés Ruiz, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Ţîrle, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Záborská, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 229
ALDE: Alvaro, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Degutis, Gentvilas, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Descamps, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Ganţ, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Szájer, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zdravkova, Zvěřina
PSE: Andersson, Berès, Berman, Cashman, Corbey, Evans Robert, Färm, Gill, Goebbels, Hedh, Howitt, Hughes, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott
Enthaltungen: 24
ALDE: Birutis, Mohácsi
GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Becsey, Belet, De Blasio, Demetriou, Dombrovskis, Gawronski, Gewalt, Jordan Cizelj, Lewandowski, Protasiewicz, Thyssen, Zaleski, Zatloukal
PSE: Wiersma
UEN: Didžiokas
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Salvador Garriga Polledo
Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Eija-Riitta Korhola, Mary Honeyball, Véronique Mathieu
11. Bericht Prodi A6-0411/2007
Ziffer 10
Ja-Stimmen: 408
ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Susta, Szent-Iványi, Veraldi
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Georgiou
NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kasoulides, Kelemen, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, López-Istúriz White, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Morin, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Papastamkos, Podestà, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schinas, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Sudre, Tajani, Ţîrle, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Zaleski, Zieleniec
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 244
ALDE: Alvaro, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Degutis, Gentvilas, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toma, Vălean, Virrankoski, Watson
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Deß, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Hannan, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Vernola, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zdravkova, Zvěřina
PSE: Andersson, Berman, Cashman, Corbett, Corbey, Evans Robert, Färm, Gill, Goebbels, Golik, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti
UEN: Didžiokas
Enthaltungen: 22
ALDE: Birutis, Chatzimarkakis, Mohácsi
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Becsey, Belet, Buzek, Dombrovskis, Handzlik, Jordan Cizelj, Korhola, Kudrycka, Thyssen, Zatloukal
PSE: Wiersma
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola, Marie-Hélène Descamps, Véronique Mathieu
12. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 58
Ja-Stimmen: 305
ALDE: Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Ries
GUE/NGL: Adamou, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea, Stănescu
NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Protasiewicz, Siekierski, Sonik
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 344
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Brie, Henin, Kaufmann, Markov, Meijer, Pflüger, Ransdorf, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Železný
ITS: Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Berman, Grech, Muscat
UEN: Masiel
Enthaltungen: 26
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Zaleski
PSE: Stockmann
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Thijs Berman
13. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 88
Ja-Stimmen: 92
ALDE: De Sarnez, Hall
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde
ITS: Stoyanov
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Schwab
PSE: Arif, Battilocchio, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Jørgensen, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Rasmussen, Savary, Schaldemose, Thomsen, Vaugrenard, Weber Henri
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 571
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Ransdorf, Remek, Strož
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbey, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 10
GUE/NGL: Manolakou, Maštálka
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Kilroy-Silk
PPE-DE: Wijkman
PSE: Roth-Behrendt, Scheele
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Bernadette Vergnaud
Nein-Stimmen: Dagmar Roth-Behrendt
14. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 24
Ja-Stimmen: 120
ALDE: Beaupuy, Cappato, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Becsey, Brepoels, Dimitrakopoulos, Wijkman
PSE: Andersson, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Färm, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Jørgensen, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Liberadzki, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Rasmussen, Roure, Savary, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 535
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc, Stănescu
NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Sacconi
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Claude Turmes
Nein-Stimmen: Thijs Berman
15. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 85
Ja-Stimmen: 262
ALDE: Beaupuy, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Brepoels, Olajos, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 400
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Krupa, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Battilocchio, Goebbels, Golik, Mann Erika, Roth-Behrendt
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka, Remek, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Chiesa, Stockmann
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Dagmar Roth-Behrendt
16. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 24 + 61
Ja-Stimmen: 576
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard
NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 77
GUE/NGL: Henin, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Georgiou, Knapman, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Koch, Lewandowski, Olbrycht, Protasiewicz, Siekierski, Sonik, Zaleski
PSE: Berès, Bono, Carlotti, Corda, Cottigny, Ferreira Anne, Golik, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Neris, Paparizov, Patrie, Peillon, Roure, Savary
UEN: Angelilli, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 25
ALDE: Degutis, Dičkutė
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Maštálka, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Stockmann
UEN: Didžiokas, Krasts, Libicki, Maldeikis
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Kader Arif, Brigitte Douay, Françoise Castex, Yannick Vaugrenard, Bernadette Vergnaud
17. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 89
Ja-Stimmen: 89
ALDE: Hall, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren
ITS: Coşea
NI: Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Mauro, Szájer
PSE: Andersson, Berès, Berman, Bourzai, Carlotti, Cottigny, Färm, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Patrie, Peillon, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen
UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Tatarella
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 561
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 10
GUE/NGL: Flasarová, Manolakou, Maštálka, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux
ITS: Buruiană-Aprodu
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
Nein-Stimmen: Pervenche Berès, Bernadette Bourzai, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock
18. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 25
Ja-Stimmen: 128
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Gibault, Hall, in 't Veld, Laperrouze, Ries, Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Martinez
NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Brepoels, Fjellner, Ibrisagic, Rack, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Douay, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Jørgensen, Laignel, Le Foll, Lefrançois, Lienemann, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Rasmussen, Rosati, Roure, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri
UEN: Czarnecki Ryszard
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 529
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Knapman, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 19
ALDE: Costa
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Markov, Maštálka, Søndergaard, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
19. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 86
Ja-Stimmen: 248
ALDE: Degutis, Dičkutė, Hall
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott
ITS: Coşea
NI: Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Olajos, Wijkman, Wohlin
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti
UEN: Didžiokas, Maldeikis, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 401
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Binev, Chukolov, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Golik
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 35
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Markov, Søndergaard, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Ayala Sender, Barón Crespo, Cercas, Chiesa, García Pérez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Stockmann, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Libicki, Rutowicz
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
20. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 75 + 87
Ja-Stimmen: 612
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 44
GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, Whittaker
ITS: Romagnoli, Stănescu
PPE-DE: Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Handzlik, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Olbrycht, Protasiewicz, Siekierski, Sonik, Zaleski
PSE: Golik
UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski
Enthaltungen: 27
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kohlíček, Manolakou, Markov, Søndergaard, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Stoyanov
NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Lewandowski
Verts/ALE: van Buitenen
21. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 69
Ja-Stimmen: 89
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Strož
IND/DEM: Krupa, Lundgren, Tomczak
ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych
PPE-DE: Berend, Busuttil, Casa
PSE: Calabuig Rull, Grech, Tabajdi
UEN: Czarnecki Ryszard
Nein-Stimmen: 557
ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Takkula
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Martinez, Romagnoli, Stănescu
NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 23
GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček
IND/DEM: Coûteaux, Louis
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Stoyanov, Vanhecke
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Esteves
UEN: Libicki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Diana Wallis
22. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 39
Ja-Stimmen: 546
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Ries, Starkevičiūtė, Takkula
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea
NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Popeangă, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 110
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Manolakou, Ransdorf
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Titford
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
NI: Bobošíková
PPE-DE: Florenz
PSE: Hänsch, Rocard
UEN: Aylward, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański
Enthaltungen: 16
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Wurtz
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Esteves, Ventre
Verts/ALE: van Buitenen
23. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 98 + 100/rev.
Ja-Stimmen: 211
ALDE: Mulder
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Manolakou, Seppänen, Wurtz
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov
NI: Chruszcz, Giertych, Popeangă
PPE-DE: Coelho, Esteves, Freitas, Graça Moura, Korhola, Marques, Martens, Siekierski, Silva Peneda, Sudre
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Muscardini, Pirilli, Speroni, Tatarella
Nein-Stimmen: 434
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bullmann, Creţu Corina, Gebhardt, Hänsch, Haug, Jöns, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Madeira, Mann Erika, Rapkay, Roth-Behrendt, Walter, Weber Henri, Weiler
UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 22
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford
ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Muscat, Stockmann
UEN: Angelilli
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Jamila Madeira
Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola
24. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 78/1
Ja-Stimmen: 380
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Henin, Wurtz
IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard
ITS: Coşea
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mihăescu
PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bono, Goebbels, Grech, Medina Ortega, Muscat, Prets
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Nein-Stimmen: 255
ALDE: Schmidt Olle
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Pomés Ruiz, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 28
GUE/NGL: Manolakou, Maštálka, Ransdorf
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Moisuc
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Cercas, García Pérez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yáñez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Nein-Stimmen: Françoise Castex
25. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsantrag 78/2
Ja-Stimmen: 343
ALDE: Takkula, Virrankoski
GUE/NGL: Henin, Manolakou, Wurtz
IND/DEM: Belder, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard
ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Botopoulos, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Goebbels, Golik, Gomes, Hamon, Harangozó, Lambrinidis, Leinen, Madeira, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Paasilinna, Podimata, Riera Madurell, Roure, Sánchez Presedo, Severin, Sornosa Martínez, Tzampazi, Yáñez-Barnuevo García
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski
Nein-Stimmen: 296
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren
NI: Martin Hans-Peter, Popeangă
PPE-DE: Fjellner, Ibrisagic, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Cashman, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zingaretti
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
ALDE: Kazak
GUE/NGL: Maštálka, Ransdorf
IND/DEM: Louis, Železný
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Grech, Muscat, Salinas García
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Sérgio Sousa Pinto
Nein-Stimmen: Françoise Castex
26. Bericht Liese A6-0402/2007
Änderungsanträge 97 + 99/rev.
Ja-Stimmen: 193
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Seppänen, Wurtz
IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak
ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Martinez, Moisuc, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke
NI: Chruszcz, Giertych, Popeangă
PPE-DE: Coelho, Esteves, Freitas, Graça Moura, Marques, Queiró, Silva Peneda, Sudre
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Podimata, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti
UEN: Crowley, Ó Neachtain
Nein-Stimmen: 437
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný
ITS: Buruiană-Aprodu, Romagnoli
NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mihăescu, Rivera
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bullmann, Gebhardt, Glante, Golik, Hänsch, Haug, Jöns, Jørgensen, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Öger, Rapkay, Roth-Behrendt, Scheele, Walter
UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
GUE/NGL: Flasarová, Maštálka
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Titford
NI: Kilroy-Silk
PSE: Groote, Muscat, Stockmann
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen: Dan Jørgensen
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2007)0492
Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (12641/2007 — C6-0350/2007 — 2007/0115(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (12641/2007), |
|
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0350/2007), |
|
— |
gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0413/2007), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens; |
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0493
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0190), |
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— |
gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0187/2007), |
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— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0363/2007), |
|
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
|
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0494
Rückübernahme: Abkommen EG/Ukraine *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0197), |
|
— |
gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
|
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0188/2007), |
|
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0364/2007), |
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1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0495
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0488 — C6-0339/2007 — 2007/0175(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0488), |
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— |
gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0339/2007), |
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— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0426/2007), |
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1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0496
Rückübernahme: Abkommen EG/Republik Moldau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM(2007)0504 — C6-0340/2007 — 2007/0182(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0504), |
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— |
gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0340/2007), |
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gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0427/2007), |
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1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln. |
P6_TA(2007)0497
Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und zur Informationsfreiheit, |
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— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste („Rahmenrichtlinie“) (1), |
|
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung („Zugangsrichtlinie“) (2), |
|
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der Kommission KOM(2004)0541 vom 30. Juli 2004 (KOM(2006)0037), |
|
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (KOM(2004)0541), |
|
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204), |
|
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (digitaler Übergang und Analogabschaltung) (KOM(2003)0541), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zum Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk: eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und für die kulturelle Vielfalt (3), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (4), |
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— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 6. bis 8. Juni 2007 in Luxemburg zur Initiative i2010 — Jahresbericht über die Informationsgesellschaft 2007, |
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— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 9. und 10. Dezember 2004 in Brüssel, |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung VM/Rec(2007)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarates zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft, |
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— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0390/2007), |
|
A. |
in der Erwägung, dass der Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik einen großen Fortschritt darstellt und zur Verbreitung der Kulturen sowie zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts beitragen kann, |
|
B. |
in der Erwägung, dass das Digitalfernsehen die Technologie der neuen Medien zur Erbringung von Informationsdiensten nutzen kann und somit den sozialen Zusammenhalt stärken und helfen kann, alle Menschen in die Informationsgesellschaft einzubeziehen, |
|
C. |
in der Erwägung, dass — wie auch von der Kommission festgestellt — der gelungene Übergang zum Digitalfernsehen die Vorbedingung für die Entwicklung interaktiver Digitaldienste darstellt, |
|
D. |
unter Hinweis auf das hohe wirtschaftliche Potenzial des Sektors der digitalen Fernsehdienste und dessen Bedeutung als Arbeitsplatzreservoir, |
|
E. |
in der Erwägung jedoch, dass sich Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der digitalen Medien nicht auf infrastrukturelle und technische Aspekte beschränken dürfen und dass bei diesen Fragen die politischen Zielvorgaben zu berücksichtigen sind, wobei stets der mögliche Mehrwert für die Nutzerseite im Blick bleiben muss, |
|
F. |
in der Erwägung, dass auf europäischer wie auf nationaler Ebene Schutzmaßnahmen erlassen werden müssen, um zu verhindern, dass für die anstehenden Weichenstellungen allein der Wettbewerb und die Gesetze des Marktes maßgebend sind, |
|
G. |
unter erneutem Hinweis auf seine bereits früher vertretene Position, wonach es angesichts der uneinheitlichen Gegebenheiten keine gute Lösung ist, zur Erreichung der gesetzten Ziele einen einheitlichen europäischen Standard vorzugeben, und wonach es deshalb zunächst klüger ist, sich auf nicht bindende Normierungsinitiativen seitens der Unternehmen zu stützen, wie einige positive Beispiele auf einzelstaatlicher Ebene zeigen, |
|
H. |
in der Erwägung, dass auf dem Markt für Digitalfernsehen in der Europäischen Union bereits eine Vielzahl an soliden europäischen Normen gilt, |
|
I. |
in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall in den uneingeschränkten Genuss der potenziellen Vorteile des Digitalfernsehens gelangen sollten, |
|
J. |
in der Erwägung, das die Entwicklung der interaktiven Dienste bisher deutlich hinter den optimistischen Prognosen der Fachleute zurückbleibt, |
|
K. |
in der Erwägung, dass das Spektrum der von der Digitaltechnik gebotenen technischen Möglichkeiten wie die Interaktivität nicht zu einer neuen Quelle der Ungleichheit werden darf, indem sich zu der sozialen und kulturellen Kluft nun auch eine „digitale Kluft“ gesellt, |
|
L. |
in der Erwägung, dass die Zunahme dieser Gefahr für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen wegen der zusätzlichen Kosten für die erforderlichen Geräte Anlass zu Besorgnis gibt, |
|
M. |
in der Erwägung, dass der Übergang vom Analog- zum Digitalfernsehen die Freigabe von Frequenzen und die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Lösungen ermöglicht, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor voranbringen, |
|
N. |
in der Erwägung, dass die Beherrschung der neuen Technologien schon in sehr jungen Jahren erlernt werden muss und sich die Bildungssysteme so rasch und so reibungslos wie möglich auf die kulturellen und sozialen Veränderungen im Zuge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, der Konvergenz und der Digitalisierung einstellen müssen, |
|
O. |
in der Erwägung, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass auch behinderte Menschen Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten und damit umgehen können, |
|
P. |
in der Erwägung, dass auch die Untertitelung in mehreren Sprachen zu den digitalen interaktiven Fernsehdiensten zählt und das Digitalfernsehen somit den interkulturellen Dialog und den Prozess des lebenslangen Lernens verbessert, |
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Q. |
in der Erwägung, dass beim Zugang zu einer größeren Zahl von Diensten stets die Informations- und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben sollte, |
|
R. |
in der Erwägung, dass während des gesamten Übergangsprozesses darüber zu wachen ist, dass die öffentlich-rechtlichen Dienste nicht geschwächt, sondern im Gegenteil bei der Wahrnehmung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags unterstützt werden, wobei allerdings die Dynamik der privaten Dienste erhalten bleiben soll, |
Die positiven Auswirkungen der Technologie nutzen
|
1. |
bekräftigt, dass die neuen audiovisuellen Technologien die Verbreitung einer pluralistischen Information und qualitativ hochwertiger Programme ermöglichen müssen, die einer ständig wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind; |
|
2. |
weist darauf hin, dass die Wahrung des Informationspluralismus und der Vielfalt der Inhalte nicht automatisch durch den technischen Fortschritt garantiert wird, sondern von den öffentlichen Instanzen auf nationaler wie EU-Ebene mit Hilfe einer aktiven, konstanten und wachsamen Politik sichergestellt werden muss; |
|
3. |
vertritt die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung des Fernsehens in einer globalen Gesellschaft bei den technischen und gesetzgeberischen Entscheidungen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Aspekte eine Rolle spielen müssen, und hebt hervor, dass insbesondere den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung getragen werden muss; |
|
4. |
unterstreicht die Tatsache, dass digitale Plattformen auch nach dem Übergang von der Analog- zur Digitaltechnologie eine wesentliche Rolle für die Erhaltung einer gemeinsamen öffentlichen Medienzone spielen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auch die Bereitstellung drahtloser digitaler interaktiver Fernsehdienste zu fördern und ihren Empfang seitens aller Plattformeigentümer zu gewährleisten; |
|
5. |
hält es daher für unverzichtbar, dass die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse des Austausches bewährter Verfahren sowie der Foren und Arbeitsgruppen aller Beteiligten vorlegt, wozu auch die Verbraucher-, Nutzer- und Zuschauerorganisationen zählen; |
|
6. |
unterstreicht, dass die Nutzung technisch interoperabler und technologisch neutraler Lösungen Anreize für Investitionen und die Innovationsfähigkeit dieses Sektors schafft und dadurch der Wettbewerb gefördert und die Verbraucherentscheidung geschützt werden; |
Der erfolgreiche Übergang zur Digitaltechnik und die Förderung offener Standards
|
7. |
betont, dass ein baldiger erfolgreicher Übergang von der Analog- zur Digitaltechnik eine Grundvoraussetzung und eine Priorität darstellt; ist beunruhigt, dass es im Hinblick auf das Stichdatum 2012 möglicherweise zu Verzögerungen kommt; |
|
8. |
ist der Auffassung, dass eine regulierte Entwicklung des Digitalfernsehens auf Gemeinschaftsebene unerlässlich ist, wenn die Nutzer die Vorteile des Binnenmarkts nutzen sollen, der Preis der Empfangsgeräte gesenkt und eine größere Verbreitung digitaler interaktiver Fernsehdienste erreicht werden soll; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, einen gemeinsamen Aktionsplan auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten; |
|
9. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, den Übergang zum Digitalfernsehen unter Berücksichtigung des Marktbedarfs, aber auch der Topographie und der regionalen Bevölkerungsverteilung, zu beschleunigen, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Plan von lückenlosem Übergang zum Digitalfernsehen noch nicht erstellt haben, auf, dies bis Ende 2008 zu tun; |
|
10. |
beharrt darauf, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbreitung des digitalen interaktiven Fernsehens den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen müssen; |
|
11. |
hebt die Bedeutung des Grundsatzes der Interoperabilität hervor, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die neuen Dienste und eine positive Marktentwicklung auf der Basis offener interoperabler Standards zu stärken; |
|
12. |
weist darauf hin, wie wichtig es ist, technologische Neutralität zu garantieren und erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln; |
|
13. |
begrüßt die Arbeit der Kommission, deren Rolle als Koordinatorin für alle Beteiligten unersetzlich und notwendig ist; |
|
14. |
unterstützt voll und ganz den Ansatz der Kommission, uneingeschränkt mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den erfolgreichen Übergang zum Digitalfernsehen zu vollziehen und die Nutzung der interaktiven digitalen Dienste zu erleichtern; |
|
15. |
wiederholt, dass eine gesetzlich vorgegebene und verbindliche Einheitsnorm keine gute Lösung, sondern nur eine Ultima Ratio darstellt; hält es jedoch nicht für richtig, allein den Markt als ein Mittel zur Lösung des Problems der Interaktivität anzusehen; |
|
16. |
teilt daher die Auffassung der Kommission, dass es geboten ist, im Rahmen des Übergangs zur Digitaltechnik und der Interoperabilität die von den europäischen Normungsgremien anerkannten offenen Standards wie MHP oder MHEG-5 weiterhin zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass diese offenen Standards am besten geeignet sind, die technische Neutralität der Netze und einen freien Informationsaustausch zu garantieren, wobei es die besonderen Anforderungen der Länder zu berücksichtigen gilt, in denen Frequenzen nur beschränkt verfügbar sind; |
|
17. |
betont unter Hinweis auf das Beispiel der „U-Boot-Patente“, die fünf Jahre nach Beginn der Nutzung des MHP-Standards auftauchten, dass es sinnvoll ist, faire Lizenzgebühren festzulegen und diese zu Beginn der Entwicklung offenerer Standards öffentlich zu machen, damit sie Erfolg haben können; |
|
18. |
unterstreicht die Bedeutung freiwilliger Vertragsabschlüsse zwischen den Anbietern digitaler Fernsehdienste über die Festlegung einer Reihe gemeinsamer technischer Vorschriften zur Anwendung der vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen angenommenen Normen; |
|
19. |
fordert die Kommission auf, die Einführung offener europäischer Standards für Digitalfernsehen in allen Regionen der Welt weiterhin aktiv zu fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen, um so einen möglichst breiten Zugang zu digitalen Inhalten zu sichern; |
|
20. |
bedauert, dass der wirtschaftliche Erfolg des interaktiven Fernsehens in der Europäischen Union letztlich hinter den Erwartungen zurückbleibt; fordert die Kommission auf, die Gründe dafür zu untersuchen und regelmäßig über ihre Bemühungen sowie die der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Marktes für Digitalfernsehen und seine zahlreichen Verästelungen zu berichten; |
|
21. |
hält es für unverzichtbar, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Möglichkeiten digitaler Plattformen und die erforderliche Ausstattung zu informieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihre technischen und kulturellen Entscheidungen in Kenntnis der Sache zu treffen; |
|
22. |
unterstreicht, dass staatliche Eingriffe keinesfalls einzelne Marktakteure benachteiligen oder bevorzugen dürfen; |
|
23. |
fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die lokalen Körperschaften mittels Verbreitung bewährter Verfahren dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten der neuen Technik zu nutzen, um besser mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren; |
Notwendiges Nachdenken über die Auswirkungen und die Beherrschung der neuen Technik
|
24. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Öffentlichkeit über künftige Entwicklungen bei den digitalen interaktiven Fernsehdiensten zu informieren, und empfiehlt, dass die Anbieter digitaler Fernsehdienste gezielte Schritte zur Information der Nutzer über die bestehenden interaktiven Dienste unternehmen; |
|
25. |
hält es für wichtig, die Sicherheit der Nutzer und den Schutz ihrer persönlichen Daten und ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, und hebt hervor, dass das Vertrauen der Verbraucher in digitale interaktive Fernsehdienste wichtig ist; |
|
26. |
hebt hervor, dass auf europäischer Ebene über die soziokulturellen Folgen der digitalen Gesellschaft und die Anpassung der nationalen Bildungssysteme an die von der neuen Technik ausgehenden kulturellen und sozialen Veränderungen nachgedacht werden muss; |
|
27. |
weist darauf hin, dass alle Altersgruppen lernen müssen, mit der digitalen Welt und den Medien umzugehen; |
|
28. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen zu schaffen, die eine nichtdiskriminierende Struktur für elektronische Programmführer gewährleisten, anhand deren die Nutzer sich im Angebot digitaler Dienste zurechtfinden können; |
|
29. |
weist darauf hin, dass das europäische Medienmodell auf der fruchtbaren Dualität von öffentlichen und privaten audiovisuellen Diensten basiert, und unterstreicht, dass die neue Technik dieses Gleichgewicht auf keinen Fall durch eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Sektors stören darf; bekräftigt seine Auffassung, dass dem öffentlichen Sektor weiterhin der Zugang zu digitalen Plattformen gesichert bleiben sollte; |
*
* *
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30. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln. |
(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
P6_TA(2007)0498
Daten im Fischereisektor und wissenschaftliche Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196 — C6-0152/2007 — 2007/0070(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
|
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0196), |
|
— |
gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0152/2007), |
|
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0407/2007), |
|
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
|
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
|
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
|
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
|
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
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Abänderung 1 |
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Erwägung 6 |
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(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, muss überarbeitet werden, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. |
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, muss überarbeitet werden, um einem flottenbezogenen Ansatz im Fischereimanagement angemessen Rechnung zu tragen, die Qualität und Vollständigkeit von Fischereidaten sowie den Zugriff auf diese Daten zu verbessern, die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten effizienter zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten gehalten sein, einen ausreichenden Grad der Vertraulichkeit nach Maßgabe der betreffenden Daten, der Eigenschaften des Endnutzers und der verschiedenen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. |
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Abänderung 2 |
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Erwägung 9 |
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(9) Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die die vorliegende Regelung gilt, lassen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie definierten Umweltinformationen unberührt. |
(9) Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die die vorliegende Regelung gilt, lassen die Verpflichtungen , Rechte und Ausnahmen, die in der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vorgesehen sind, im Hinblick auf die in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie definierten Umweltinformationen unberührt. |
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Abänderung 3 |
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Erwägung 14 |
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(14) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, um befugten Endnutzern den Zugriff hierauf sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen. Für die Wissenschaftsgemeinde ist es wichtig, dass Daten, aus denen nicht auf die Identität Einzelner geschlossen werden kann, allen an der Auswertung solcher Daten Interessierten zur Verfügung stehen. |
(14) Die Daten, um die es in dieser Verordnung geht, sollten in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, um befugten Endnutzern den Zugriff hierauf sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen. |
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Abänderung 4 |
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Erwägung 16a (neu) |
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(16a) Handelt es sich bei dem Endnutzer nicht um eine öffentliche Stelle, eine anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung, eine internationale Fischereiorganisation oder ein ihnen angeschlossenes Gremium, das für Fischereiverwaltung oder Fischereiforschung zuständig ist, sondern um Privatpersonen, private Einrichtungen oder private Organisationen, so sollten die Behörden für die Bereitstellung der Informationen, um die es in dieser Verordnung geht, eine Gebühr erheben können, die jedoch angemessen sein sollte. |
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Abänderung 5 |
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Artikel 2 Buchstabe g |
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Abänderung 6 |
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Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c |
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Abänderung 7 |
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Artikel 7 Absatz 4a (neu) |
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(4a) Die Kommission legt entsprechend dem Ausmaß der Nichtbeachtung von Auflagen unterschiedliche Strafmaßnahmen genau fest; außerdem definiert sie die Begriffe „offizielle Datenanforderung“ und „unvollständiges nationales Programm“. |
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Abänderung 8 |
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Artikel 7a (neu) |
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Artikel 7a Gebühren (1) Handelt es sich bei dem Endnutzer nicht um eine öffentliche Stelle, eine anerkannte wissenschaftliche Forschungseinrichtung, eine internationale Fischereiorganisation oder ein ihnen angeschlossenes Gremium, das für Fischereiverwaltung oder Fischereiforschung zuständig ist, sondern um Privatpersonen, private Einrichtungen oder private Organisationen, so können die Behörden für die Bereitstellung von Umweltinformationen eine Gebühr erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf. (2) Sofern Gebühren erhoben werden, veröffentlichen die Behörden ein entsprechendes Gebührenverzeichnis sowie Informationen über die Umstände, unter denen eine Gebühr erhoben oder erlassen werden kann, und machen diese den Antragstellern zugänglich. |
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Abänderung 9 |
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Artikel 10 Absatz 4a (neu) |
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(4a) Bei der Festlegung der Förderungsfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des nationalen Programms werden die mit den eigenen Probenahmeprogrammen verbundenen Ausgaben mitberücksichtigt. |
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Abänderung 10 |
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Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b |
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Abänderung 11 |
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Artikel 15 Absatz 1 |
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(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission direkten elektronischen Zugriff auf die in die nationalen elektronischen Datenbanken eingegebenen Primärdaten hat, um sich von der Speicherung dieser Daten zu überzeugen. |
(1) Um das Vorliegen der Primärdaten zu überprüfen, deren Erhebung nach dieser Verordnung obligatorisch ist, kann die Kommission vor Ort Überprüfungen der nationalen Datenbanken vornehmen. |
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Abänderung 12 |
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Artikel 15 Absatz 2 |
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(2) Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft schließen die Mitgliedstaaten mit der Kommission Verträge über den Computerzugang, um direkten Zugriff auf ihre Datenbanken zu gewährleisten. |
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Informatikplattform für den Austausch der Informationen entwickeln, die solche Überprüfungen ermöglicht. |
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Abänderung 13 |
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Artikel 15 Absatz 3 |
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(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen von Surveys auf See erhobenen Primärdaten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an internationale Wissenschaftsorganisationen und die zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen übertragen werden. |
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die im Rahmen von Surveys auf See erhobenen Primärdaten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an internationale Wissenschaftsorganisationen und die zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen übertragen werden. |
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Abänderung 14 |
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Artikel 15 Absatz 3a (neu) |
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(3a) Die Kommission sieht den Zugriff auf die genannten Daten vor, die Einzeldaten, z. B. über ein Fahrzeug, umfassen können. Es wird jedoch die Vertraulichkeit der Informationen des Wirtschaftsteilnehmers gewahrt. Demnach kann die Kommission Zugang zu aggregierten (nicht individuellen) Daten in Übereinstimmung mit der in der Durchführungsverordnung festzulegenden Aggregation erhalten. |
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Abänderung 15 |
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Artikel 17 |
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Die Mitgliedstaaten stellen den Endnutzern detaillierte und aggregierte Daten zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen zur Verfügung: |
Die Mitgliedstaaten stellen den Endnutzern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g), unter Gewährleistung der Vertraulichkeit der Daten, Daten zur Unterstützung wissenschaftlicher Analysen wie folgt zur Verfügung: |
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a) als Grundlage für Empfehlungen im Fischereimanagement; |
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b) aggregierte Daten |
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— zur Veröffentlichung zu Forschungszwecken . |
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Abänderung 16 |
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Artikel 18 |
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Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den einschlägigen internationalen Wissenschaftsorganisationen und den zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen nach Maßgabe der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten alle einschlägigen detaillierten und aggregierten Daten unverzüglich zugeleitet werden. |
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den einschlägigen internationalen Wissenschaftsorganisationen und den zuständigen Wissenschaftsgremien regionaler Fischereiorganisationen nach Maßgabe der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten alle einschlägigen detaillierten und aggregierten Daten unverzüglich zugeleitet werden. |
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Abänderung 17 |
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Artikel 19 Absatz 2 |
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(2) Bei der Anforderung von detaillierten und aggregierten Daten zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten die Übertragung der Daten an die Endnutzer für zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung zurückhalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Endnutzer und die Kommission von derartigen Entscheidungen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieses Zeitraums genehmigen. |
(2) Falls detaillierte und aggregierte Daten für andere als die in Artikel 17 vorgesehenen Zwecke und insbesondere zur Veröffentlichung in Forschungsmagazinen oder zu Schulungszwecken angefordert werden, können die Mitgliedstaaten zum Schutz der Berufsinteressen der Datenlieferanten die Übertragung der Daten an die Endnutzer für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Datenerhebung zurückhalten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Endnutzer und die Kommission von derartigen Entscheidungen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine Verlängerung dieses Zeitraums genehmigen. |
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Abänderung 18 |
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Artikel 19 Absatz 3 Einleitung |
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(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Übertragung relevanter detaillierter und aggregierter Daten nur dann ablehnen, |
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG vorgesehenen Bedingungen entsprechend anwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen insbesondere die Übertragung relevanter detaillierter und aggregierter Daten ablehnen, |
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Abänderung 19 |
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Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a |
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Abänderung 20 |
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Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe ba (neu) |
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Abänderung 21 |
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Artikel 25 Absatz 1a (neu) |
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Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission alljährlich Folgendes vor:
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P6_TA(2007)0499
Änderung von Artikel 23 GO: Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zur Änderung von Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (2007/2066(REG))
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0039/2007), |
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gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0355/2007), |
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1. |
beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen; |
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2. |
weist darauf hin, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
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DERZEITIGER WORTLAUT |
ÄNDERUNGSVORSCHLAG |
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Abänderung 1 |
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Artikel 23 Absatz 2 |
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2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen . |
2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden ein Mitglied aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen es ohne Stimmrecht teilnimmt . |
P6_TA(2007)0500
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 29. Juni 2006 und der Bekanntgabe im Plenum am 7. September 2006, |
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gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0368/2007), |
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1. |
beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen; |
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2. |
beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft treten; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
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DERZEITIGER WORTLAUT |
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE |
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Abänderung 1 |
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Artikel 8 |
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Kostenerstattung und Vergütungen |
Durchführung des Abgeordnetenstatuts |
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Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder. |
Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Regelungen zur Durchführung des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments vom Präsidium erlassen. |
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Abänderung 2 |
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Artikel 39 Absatz 1 |
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(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen. |
(1) Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 45 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen. |
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Abänderung 3 |
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Artikel 39 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags einbringen. |
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Abänderung 4 |
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Artikel 39 Absatz 1b (neu) |
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(1b) Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der ihn zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweist. Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitzende dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung für erforderlich erachtet. Der Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags. Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem Verfahren des Artikels 45 dem Parlament vorzulegen, wird der Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich genannt. |
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Abänderung 5 |
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Artikel 39 Absatz 2 |
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(2) Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 vergewissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist: |
entfällt |
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Abänderung 6 |
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Artikel 45 Absatz 1 |
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(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. |
(1) Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mitglied gemäß Artikel 39 Absatz 1a eingebracht wurde, kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des Artikels 192 des EG-Vertrags nicht erfüllt sind. |
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Abänderung 7 |
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Artikel 150 Absatz 6 Unterabsatz 1 |
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(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. |
(6) Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Parlament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden, dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in nicht vertretbarem Maße benachteiligt werden. |
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Abänderung 8 |
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Anlage I Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aa (neu) |
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Abänderung 9 |
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Anlage I Artikel 4 |
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Bis zur Annahme eines Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments, das an die Stelle der verschiedenen nationalen Vorschriften tritt , gelten für die Mitglieder hinsichtlich der Vermögenserklärung die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen. |
Hinsichtlich der Vermögenserklärung gelten für die Mitglieder die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen. |
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Abänderung 10 |
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Anlage VII Abschnitt Ca (neu) |
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Ca. Persönliche Interessenkonflikte Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahme in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu der Überzeugung gelangt, dass die Einsichtnahme zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments oder des öffentlichen Interesses führen würde und dass sie von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven begehrt wird. Das Mitglied kann gegen eine solche Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Übermittlung schriftlich Widerspruch erheben, der zu begründen ist. Über den Widerspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache im Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt. |
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P6_TA(2007)0501
Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0046), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0062/2007), |
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— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0365/2007), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2007)0020
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des europäischen Datenschutzbeauftragten (2),
nach Anhörung des Ausschusses für das statistische Programm ║ nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses ║ 89/382/EWG, Euratom des Rates (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (5) wird der statistische Teil des Systems, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt. |
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(2) |
Der gemeinschaftliche Wissensstand über die öffentliche Gesundheit wurde durch die Gemeinschaftsprogramme für öffentliche Gesundheit systematisch ausgebaut. Auf dieser Basis ist jetzt eine Liste von Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft ║ entstanden, die einen Überblick über Gesundheitszustand, Gesundheitsdeterminanten und Gesundheitsversorgungssysteme geben. Um die statistischen Mindestangaben für die Berechnung der europäischen Gesundheitsindikatoren bereitzustellen, sollten die Gesundheitsstatistiken der Gemeinschaft mit den Entwicklungen und Errungenschaften der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit abgeglichen sein, wo dies sachdienlich und möglich ist. |
|
(3) |
In der Entschließung ║ des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) (6) werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen ; außerdem wird darin in einem spezifischen Abschnitt betont, dass es notwendig ist, den gestiegenen Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und ihren spezifischen Bedürfnissen in Bezug auf Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz zu entsprechen. Zudem wird in der Empfehlung der Kommission ║ vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (7) den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste in Übereinstimmung zu bringen. |
|
(4) |
2002 erkannte der Europäische Rat in Barcelona drei Leitlinien für die Reform der Gesundheitssysteme an: Zugang für alle, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und langfristige Finanzierbarkeit der Versorgung. In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ║ vom 20. April 2004„Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode“(KOM(2004)0304) wurde vorgeschlagen, mit den Arbeiten zur Identifizierung möglicher Indikatoren für gemeinsame Ziele zur Entwicklung von Pflegesystemen auf der Grundlage von im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung unternommenen Maßnahmen, der Arbeiten von Eurostat im Bereich Gesundheitsstatistik und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu beginnen. |
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(5) |
Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (8) beinhaltet als Schlüsselpriorität einen Aktionsbereich für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität, in dem die Festlegung und Ausarbeitung von Gesundheits- und Umweltindikatoren gefordert wird. Zudem wird in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 verlangt, dass Indikatoren über biologische Vielfalt und Gesundheit unter dem Titel „Umwelt“ in die für die Erstellung des jährlichen Frühjahrsberichts an den Europäischen Rat verwendete Datenbank für Strukturindikatoren einbezogen werden; diese Datenbank enthält unter dem Titel „Beschäftigung“ auch Indikatoren über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, die von der Kommission 2005 angenommen wurden, decken auch die Aspekte der öffentlichen Gesundheit ab. |
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(6) |
Im Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (KOM(2004)0416) wird festgestellt, dass Qualität, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit der Daten über den mit umweltbezogenen Krankheiten und Störungen zusammenhängenden Gesundheitszustand unter Verwendung des Statistikprogramms der Gemeinschaft zu verbessern sind. |
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(7) |
In der Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der Menschen mit Behinderungen (9) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu aufgerufen, statistisches Material über die Situation der Menschen mit Behinderungen zu sammeln, so auch über die Entwicklung der Dienste und Leistungen für diese Gruppe. Außerdem beschloss die Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Oktober 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan“(KOM(2003)0650) die Ausarbeitung von zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbaren Kontextindikatoren, um die Effizienz von Behindertenpolitiken zu bewerten. Sie verwies darauf, dass dafür in größtmöglichem Umfang Quellen und Strukturen des Europäischen statistischen Systems genutzt werden sollten, und dies insbesondere durch die Entwicklung harmonisierter Umfragemodule, um so die international vergleichbaren statistischen Informationen zu gewinnen, die für eine Überwachung der Fortschritte erforderlich sind. |
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(8) |
Um Relevanz und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten und Doppelarbeiten zu vermeiden, müssen die statistischen Arbeiten von Eurostat auf den Gebieten öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sowie mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt werden, wo dies zweckmäßig und sinnvoll ist. Insbesondere wurde kürzlich zusammen mit der OECD und der WHO eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt. |
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(9) |
Die Kommission (Eurostat) erfasst bereits regelmäßig statistische Daten über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz von Mitgliedstaaten, die diese Daten freiwillig bereitstellen. Zudem gewinnt sie aus anderen Quellen einschlägige Angaben. Diese Tätigkeiten werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt. Insbesondere im Bereich der Statistik zur öffentlichen Gesundheit werden Entwicklung und Durchführung im Rahmen einer Partnerschaftsstruktur zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten ausgerichtet und organisiert. Allerdings müssen Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Kohärenz und Vergleichbarkeit, Erfassungsbereich, Aktualität und Pünktlichkeit der bestehenden Datenerhebungen noch verbessert werden, und es ist auch sicherzustellen, dass weitere Erhebungen, die mit den Mitgliedstaaten vereinbart und ausgearbeitet werden, ordnungsgemäß ablaufen, um den Mindestdatensatz zu erhalten, der in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist. |
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(10) |
Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (10). |
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(11) |
Mit dieser Verordnung ist der in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgeschriebene Schutz der personenbezogenen Daten vollständig gewährleistet. |
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(12) |
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12). Die statistischen Erfordernisse, die sich aus den Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den nationalen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben, wie auch die Anforderungen im Zusammenhang mit Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft und anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen und Strategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind, stellen ein wichtiges öffentliches Interesse dar. |
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(13) |
Die Übermittlung von Informationen, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (13). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken eine unrechtmäßige Offenlegung und eine Verwendung für nichtstatistische Zwecke unterbunden werden. |
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(14) |
Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet, der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat angefügt und mit der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005)0217) bekannt gemacht wurde. |
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(15) |
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen statistischen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ║ werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(16) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden. |
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(17) |
Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, Definitionen, Themen und Untergliederungen (einschließlich Variablen und Klassifikationen, unter anderem — wo dies möglich und erforderlich ist — Klassifikationen nach Geschlecht und Alter ), Quellen, soweit zweckdienlich, sowie die Bereitstellung von Daten und Metadaten (einschließlich Bezugszeiträumen, Zeitabständen und Fristen) für die in Artikel 2 und den Anhängen I bis V dieser Verordnung genannten Bereiche festzulegen. Es ist wichtig, dass das Geschlecht und das Alter in die Variablen für die Aufschlüsselung einbezogen werden, weil damit die Auswirkungen von Geschlechts- und Altersunterschieden auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(18) |
Zusätzliche Finanzmittel für die Datenerhebung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit werden über das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS), das durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (15) eingerichtet wurde, bereitgestellt. Innerhalb dieses Rahmens sollten die Mittel für die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Ausbau nationaler Kapazitäten verwendet werden, damit Verbesserungen vorgenommen und neue Instrumente für die Erhebung statistischer Daten im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz eingeführt werden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt. Die Statistiken werden unter Einhaltung von Standards in Bezug auf Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, Kostenwirksamkeit und statistische Vertraulichkeit erstellt.
(2) Die Statistiken enthalten in Form eines Mindestdatensatzes Angaben, die für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zur Unterstützung nationaler Strategien für die Entwicklung einer hochwertigen, allgemein zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung sowie für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlich sind.
(3) Die Statistiken liefern Daten für Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung und Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft wie auch für die anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Statistiken über folgende Bereiche:
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— |
Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten gemäß Anhang I, |
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— |
Gesundheitsversorgung gemäß Anhang II, |
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— |
Todesursachen gemäß Anhang III, |
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— |
Arbeitsunfälle gemäß Anhang IV, |
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— |
Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen gemäß Anhang V. |
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
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a) |
„Gemeinschaftsstatistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97. |
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b) |
„Erstellung von Statistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97. |
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c) |
„Öffentliche Gesundheit“bedeutet alle Elemente im Zusammenhang mit der Gesundheit der europäischen Bürger und Einwohner, nämlich ihren Gesundheitszustand einschließlich Morbidität und Behinderung, die sich auf diesen Gesundheitszustand auswirkenden Determinanten, den Bedarf an Gesundheitsversorgung, die für die Gesundheitsversorgung zugewiesenen Mittel, die Bereitstellung von und den allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen sowie die entsprechenden Ausgaben und die Finanzierung und schließlich die Ursachen der Mortalität. |
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d) |
„Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz“bedeutet alle Aspekte im Zusammenhang mit Vorbeugemaßnahmen, dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der europäischen Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz bei ihrer aktuellen Tätigkeit oder bei früheren Tätigkeiten, insbesondere Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen. |
Artikel 4
Quellen
Die Mitgliedstaaten gewinnen Daten über die öffentliche Gesundheit sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz je nach Bereich und Thema und in Abhängigkeit von den Merkmalen des jeweiligen nationalen Systems entweder
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a) |
aus bestehenden oder geplanten Haushaltserhebungen oder ähnlichen Erhebungen oder Erhebungsmodulen oder |
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b) |
bestehenden oder geplanten Verwaltungs- oder Meldequellen. |
Artikel 5
Methodik, Handbücher und Pilotstudien
(1) Die Kommission (Eurostat) sorgt für die Ausarbeitung oder gegebenenfalls die Verbesserung und Aktualisierung von Handbüchern, Leitlinien oder Empfehlungen zu Rahmen, Begriffen und Methoden für die gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Gemeinschaftsstatistiken.
(2) Bei den Entwicklungsarbeiten im Sinne von Absatz 1 wird auf Sachkenntnisse und Erfahrungen der einzelnen Mitgliedstaaten zurückgegriffen. In den Methoden für die Durchführung der Datenerhebungen sind — auch bei vorbereitenden Tätigkeiten — im Rahmen der von der Kommission (Eurostat) eingerichteten Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nationale Besonderheiten, Kapazitäten und bestehende Datenerhebungen zu berücksichtigen. Die Methoden für regelmäßige Datenerhebungen im Rahmen von Projekten mit einer statistischen Dimension, die gemäß anderen Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt werden, etwa den Programmen für öffentliche Gesundheit oder Forschung, werden ebenfalls berücksichtigt.
(3) Bei der Entwicklung der statistischen Methoden und Datenerhebungsverfahren für die Erstellung von Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Gemeinschaftsebene ist stets die gegebenenfalls bestehende Notwendigkeit der Koordinierung mit den Tätigkeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich zu berücksichtigen, damit die internationale Vergleichbarkeit der Statistiken und die Konsistenz der Datenbestände gewährleistet werden. Innerhalb der Europäischen Union werden die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgeführten Erhebungen und Studien berücksichtigt. Außerhalb der Europäischen Union wird die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie insbesondere der ILO und der WHO weiter verstärkt.
(4) Wenn für einen in Artikel 2 genannten Bereich festgestellt wird, dass neue Daten erforderlich sind oder die Qualität der Daten unzureichend ist, leitet die Kommission (Eurostat) Pilotstudien in die Wege, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. Mit diesen Pilotstudien sollen nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Konzepte und Methoden erprobt und die Durchführbarkeit der entsprechenden Datenerhebungen sowie ihre statistische Qualität, Vergleichbarkeit und Kostenwirksamkeit überprüft werden. Die Ansätze für solche Studien werden im Rahmen der Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vereinbart.
Artikel 6
Übermittlung, Verarbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Mikrodaten oder — je nach Bereich und Thema — die aggregierten Daten einschließlich der vertraulichen Daten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ║ und die Metadaten, die nach dieser Verordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, im Einklang mit den in den Verordnungen (EG) Nr. 322/97 und (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 ║ festgelegten Gemeinschaftsbestimmungen über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an die Kommission (Eurostat). Die Bearbeitung der Daten durch Eurostat unterliegt diesen Gemeinschaftsbestimmungen sofern die Daten als vertraulich im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 angesehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten in elektronischer Form in einem zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Standardaustauschformat. Die Daten werden unter Einhaltung der in den Anhängen festgelegten Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt.
(3) Die Kommission (Eurostat) ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verbreitung, der Zugänglichkeit und der Dokumentation der statistischen Informationen in Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 ║ festgelegten Grundsätzen der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und statistischen Geheimhaltung.
Artikel 7
Qualitätskriterien und Berichte
(1) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.
(2) Die Kommission (Eurostat) entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Standards, die empfohlen werden, um die Qualität der gelieferten Daten nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu gewährleisten. Diese Standards werden in den Methodikhandbüchern oder Leitlinien veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die bestmögliche Qualität der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(4) Alle fünf Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) zwei Berichte über die Qualität der übermittelten Daten und die Datenquellen vor, die nach den in Absatz 2 genannten Standards erstellt werden. Der erste Bericht befasst sich mit den Statistiken über die öffentliche Gesundheit, der zweite mit den Statistiken über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Alle fünf Jahre erstellt die Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Vergleichbarkeit der verbreiteten Daten.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen. Diese Bestimmungen erstrecken sich für die in Artikel 2 genannten Bereiche auf:
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— |
Definitionen |
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— |
Themen und Untergliederungen einschließlich Variablen und Klassifikationen, |
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— |
Quellen, soweit zweckdienlich, |
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— |
Bereitstellung von Daten und Metadaten einschließlich Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen. |
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom ║ eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm ║ unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
║
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ║ am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) Stellungnahme vom 25. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 295 vom 7.12.2007, S. 1.
(3) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007.
(5) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.
(6) ABl. C 161 vom 5.7.2002, S. 1.
(7) ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 28.
(8) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(9) ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 1.
(10) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(11) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 ║.
(12) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(13) ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(14) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(15) ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.
ANHANG I
BEREICH: GESUNDHEITSZUSTAND UND GESUNDHEITSDETERMINANTEN
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über den Gesundheitszustand und die Faktoren, die diesen bestimmen, vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Die Daten für diesen Bereich werden hauptsächlich aus Bevölkerungserhebungen oder Modulen zur Erhebung des Gesundheitszustands gewonnen. Zur Bereitstellung von zusätzlichen Informationen oder Angaben über bestimmte Teilbereiche wie Morbidität oder Unfälle und Verletzungen können auch Daten aus Registern oder anderen Verwaltungsquellen genutzt werden. Gegebenenfalls werden auch Personen, die in Anstalten leben, sowie Kinder von 0 bis 14 Jahren einbezogen, wenn Pilotstudien ergeben haben, dass dies sinnvoll ist.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden mindestens alle fünf Jahre vorgelegt; einige Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, können häufiger erforderlich sein; das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten aus den verschiedenen Quellen zu den einzelnen Themen werden als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
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— |
Gesundheitszustand einschließlich Wahrnehmungen von Gesundheit, physische und psychische Funktionstüchtigkeit und Behinderung sowie Morbidität, |
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— |
Ermittlung aller Krankheiten mit steigenden oder fallenden Inzidenzraten, |
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— |
Unfälle und Verletzungen einschließlich solcher, die mit der Verbrauchersicherheit und mit alkohol- und drogenbedingten Schäden zusammenhängen, |
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— |
Schutz vor möglichen Pandemien und übertragbaren Krankheiten, |
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— |
Lebensweise und umweltbezogene, soziale und berufliche Faktoren, |
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— |
Zugang zu und Nutzung von Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung (Bevölkerungserhebung), |
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— |
demografische und sozio-ökonomische Hintergrundinformationen zu den Einzelpersonen. |
Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen, Aufschlüsselungen und Mikrodaten werden anhand oben stehender Liste festgelegt.
Wenn die Daten durch Erhebungen gewonnen werden, sind bei der Entwicklung der Instrumente zur Erhebung von Gesundheitsdaten, der Ausarbeitung von empfohlenen Merkmalen und der Qualitätsbewertung für Erhebungsplan, Stichprobe und Gewichtung sowie bei der Durchführung mit den Mitgliedstaaten erstellte Leitlinien zu beachten. Diese Spezifikationen für die zu erhebenden Daten und die Erhebungen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden (einschließlich der Erhebungsmerkmale); sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG II
BEREICH: GESUNDHEITSVERSORGUNG
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über die Gesundheitsversorgung vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Dieser Bereich umfasst alle Aktivitäten von Institutionen oder Einzelpersonen, die ihr medizinisches, sanitätstechnisches und pflegerisches Fachwissen und die entsprechenden Techniken zu Gesundheitszwecken bereitstellen, sowie die zugehörigen Verwaltungstätigkeiten.
Die Daten werden hauptsächlich aus Verwaltungsquellen gewonnen.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt; das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten aus den verschiedenen Quellen zu den einzelnen Themen werden als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
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— |
Einrichtungen und Ressourcen für die Gesundheitsversorgung, |
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— |
Nutzung der Gesundheitsversorgung, Leistungen für Einzelpersonen und die Allgemeinheit, |
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— |
Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung, und |
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— |
║ andere Elemente zur Unterstützung nationaler Strategien für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege. |
Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand oben stehender Liste festgelegt. Der Datensatz wird nach der Internationalen Klassifikation für Gesundheitskonten der OECD und der Internationalen Auswahlliste für die tabellarische Erfassung der Krankenhausmorbidität der WHO konzipiert. Diese Spezifikationen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden (einschließlich der Quellen, Begriffsbestimmungen und Sammlungen); sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG III
BEREICH: TODESURSACHEN
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über Todesursachen vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
In diesen Bereich fallen die Statistiken über Todesursachen; sie basieren auf der Ausstellung nationaler Totenscheine unter Berücksichtigung der WHO-Empfehlungen. Die zu erhebenden Statistiken beziehen sich auf das Grundleiden gemäß der WHO-Definition, d. h. „jene Krankheit oder Verletzung, die den Ablauf der direkt zum Tode führenden Krankheitszustände auslöste bzw. die Umstände des Unfalls oder der Gewalteinwirkung, die den tödlichen Ausgang verursachten“. In den Statistiken werden in Europa ansässige Personen und Totgeburten erfasst.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Das erste Bezugsjahr wird als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt. Die Daten werden spätestens im zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahr übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgenommen werden.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
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— |
Merkmale der Verstorbenen, |
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— |
Region, |
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— |
Merkmale des Todesfalls einschließlich des Grundleidens. |
Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand oben stehender Liste festgelegt. Der Todesursachen-Datensatz wird nach der Internationalen WHO-Klassifikation der Krankheiten festgelegt und entspricht den Regeln von Eurostat wie auch den UNO- und WHO-Empfehlungen für Bevölkerungsstatistiken. Diese Spezifikationen werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten vor, die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen vereinbart werden. Sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG IV
BEREICH: ARBEITSUNFÄLLE
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über Arbeitsunfälle vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Ein Arbeitsunfall ist „ein während der Arbeit eintretendes deutlich abzugrenzendes Ereignis, das zu einem physischen oder psychischen Schaden führt“. Anhand von Verwaltungsquellen, ergänzt durch andere relevante Quellen, werden für alle Arbeitskräfte tödliche Unfälle und Unfälle, die mehr als 3 Tage Abwesenheit vom Arbeitsplatz nach sich ziehen, erhoben. Eine begrenzte Teilmenge von Basisdaten über Unfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 4 Tagen verursachen, kann, falls verfügbar, in Zusammenarbeit mit der ILO erhoben werden.
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Das erste Bezugsjahr wird als Teil der in Artikel 8 genannten Durchführungsbestimmungen einvernehmlich festgelegt. Die Daten werden spätestens im Juni des zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahres übermittelt. Vorläufige Angaben können früher vorgelegt werden.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestmikrodatensatz deckt folgende Themen ab:
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— |
Merkmale der verletzten Person und der Verletzungen, |
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— |
Merkmale des Unternehmens und des Arbeitsplatzes, |
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— |
Merkmale des Arbeitsumfelds, |
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— |
Merkmale des Unfalls, einschließlich Unfallhergang, Unfallursachen und Begleitumstände des Unfalls. |
Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen sowie die damit verbundenen Optionen und Stichprobengewichtungen werden anhand oben stehender Liste im Rahmen der ESAW — Methodik festgelegt. Sie werden im Rahmen der jeweiligen Durchführungsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart und in Handbüchern oder Leitlinien ausführlich beschrieben.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten für die erfasste Population und die Melderate von Arbeitsunfällen im Sinne von Buchstabe b) sowie — soweit zweckdienlich — die Stichprobenmerkmale vor; sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
ANHANG V
BEREICH: BERUFSKRANKHEITEN UND ANDERE ARBEITSBEDINGTE GESUNDHEITSSCHÄDEN UND ERKRANKUNGEN
a) Ziele
In diesem Bereich sollen aktuelle Statistiken über anerkannte Fälle von Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und Erkrankungen vorgelegt werden.
b) Erfassungsbereich
Eine Berufskrankheit liegt vor, wenn die zuständigen nationalen Behörden im jeweiligen Fall die Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen. Es werden Daten für aufgetretene Berufskrankheiten und durch Berufskrankheiten verursachte Todesfälle erhoben. Um einen Fall als arbeitsbedingten Gesundheitsschaden oder als arbeitsbedingte Erkrankung zu qualifizieren, ist die Anerkennung durch eine Behörde nicht unbedingt erforderlich; diese Daten werden hauptsächlich aus Bevölkerungserhebungen gewonnen. Arbeitsbedingte Gesundheitsschäden und arbeitsbedingte Erkrankungen sind solche, die durch die Arbeitsbedingungen verursacht, verschlimmert oder mit verursacht werden können. Dies schließt physische und psycho-soziale Gesundheitsschäden ein .
c) Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Datenlieferungen
Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens im ersten Quartal des zweiten auf das Bezugsjahr folgenden Jahres übermittelt. Die Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen werden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
d) Erfasste Themen
Der bereitzustellende Mindestdatensatz deckt folgende Themen ab:
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— |
Merkmale der erkrankten Person, einschließlich Geschlecht, Alter und Beschäftigungsstatus , und der Erkrankung oder der Gesundheitsbeschwerden, |
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— |
Merkmale des Unternehmens und des Arbeitsplatzes, einschließlich Größe und Bereich des Unternehmens , |
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— |
Merkmale des verursachenden Wirkstoffs oder Faktors. |
Bei einer gegebenen Datenlieferung werden nicht unbedingt alle diese Angaben vorzulegen sein. Die erforderlichen Variablen und Aufschlüsselungen werden anhand obenstehender Liste im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
e) Metadaten
Gemeinsam mit den statistischen Angaben dieses Themenbereichs legen die Mitgliedstaaten die notwendigen Metadaten für die erfasste Population vor. Sie weisen zudem auf jede einzelstaatliche Besonderheit hin, die bei der Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren zu berücksichtigen ist.
P6_TA(2007)0502
Satzung der Euratom-Versorgungsagentur *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0119 — C6-0131/2007 — 2007/0043 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0119), |
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— |
gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0131/2007), |
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— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0376/2007), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
ist der Auffassung, dass die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union für die Euratom-Versorgungsagentur mit der Obergrenze des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sowie den Bestimmungen von Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) vereinbar sein müssen; |
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3. |
weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Haushaltsausschusses dem Ergebnis des auf die Errichtung der Euratom-Versorgungsagentur anzuwendenden Verfahrens gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorgreift; |
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4. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern; |
|
5. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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6. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
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7. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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VORSCHLAG DER KOMMISSION |
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
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Abänderung 1 |
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Bezugsvermerk 1a (neu) |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf die Nummer 47, |
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Abänderung 2 |
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Anhang Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a |
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Abänderung 3 |
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Anhang Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b |
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b) Erfüllung der sonstigen ihr von der Kommission zugewiesenen Aufgaben. |
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Abänderung 4 |
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Anhang Artikel 1 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Zur Erreichung ihrer Ziele erfüllt die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags folgende besonderen Aufgaben als Energiebobachtungsstelle für die Lieferung von Nuklearmaterial und -dienstleistungen:
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Abänderung 5 |
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Anhang Artikel 2 Absatz 1 |
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(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Sie hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck. |
(1) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie hat gemeinnützigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck. |
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Abänderung 6 |
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Anhang Artikel 2 Absatz 3 |
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(3) Die Agentur hat ihren Sitz an einem der Dienstorte der Kommissionsdienststellen. Die Kommission fasst einen diesbezüglichen Beschluss. |
(3) Die Agentur hat ihren Sitz an einem der Dienstorte der Kommissionsdienststellen. Der Rat fasst auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Beirats einen diesbezüglichen Beschluss. |
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Abänderung 7 |
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Anhang Artikel 2 Absatz 4 |
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(4) Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen interner Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind. |
(4) Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen interner Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind , sofern diese keine erheblichen finanziellen Auswirkungen haben. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat (nachstehend zusammen „die Haushaltsbehörde“) über alle Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung ihres Haushaltsplans haben können, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Sie setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. |
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Abänderung 8 |
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Anhang Artikel 3 Absatz 1 |
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(1) Der Generaldirektor wird von der Kommission ernannt. |
(1) Der Generaldirektor wird nach Anhörung des Beirats von der Kommission ernannt. Er arbeitet Vollzeit für die Agentur und tritt nicht als Bevollmächtigter der Kommission auf . |
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Abänderung 9 |
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Anhang Artikel 3 Absatz 3 Spiegelstriche 2 bis 5 |
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— die laufende Verwaltung der Agentur; |
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— die Verwaltung sämtlicher Ressourcen der Agentur; |
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— sämtliche Personalangelegenheiten . |
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Abänderung 10 |
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Anhang Artikel 3 Absatz 4 |
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(4) Der Generaldirektor legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. |
(4) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres legt der Generaldirektor, nach Anhörung des Beirats, der Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor . Er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten diesen Jahresbericht zusammen mit der Stellungnahme des Beirats sowie ein Arbeitsprogramm . |
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Abänderung 11 |
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Anhang Artikel 4 Absatz 1 |
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(1) Der Generaldirektor der Agentur und ihr Personal sind Beamte der Europäischen Gemeinschaften, für die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts erlassenen Vorschriften gelten. Die Beamten werden von Kommission ernannt, ihre Gehälter zahlt die Kommission. |
(1) Für die Bediensteten der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen erlassenen Vorschriften. |
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Abänderung 12 |
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Anhang Artikel 4 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus. |
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Abänderung 13 |
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Anhang Artikel 5 Absatz 5 |
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(5) Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von zehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, zehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat. |
(5) Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von fünfzehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, fünfzehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt hat. |
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Abänderung 14 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 3 |
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(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen. |
(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen. Die Finanzierung der Agentur erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Haushaltsbehörde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006. |
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Abänderung 15 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 4 |
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(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungskosten für ihr Personal und den Beirat sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben. |
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Kosten für ihr Personal , die Verwaltung, die Infrastrukturen und den Betrieb sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben. |
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Abänderung 16 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 5a (neu) |
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(5a) Die Kommission übermittelt den Voranschlag der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. |
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Abänderung 17 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 6 |
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(6) Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein. |
(6) Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein , den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Haushaltsbehörde unterbreitet . |
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Abänderung 18 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 7 |
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(7) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert angegeben. |
(7) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gesondert angegeben. |
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Abänderung 19 |
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Anhang Artikel 7 Absatz 9 |
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(9) Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der mit dem gleichen Verfahren festgestellt wird wie der ursprüngliche Haushaltsplan. Änderungen des Stellenplans werden der Haushaltsbehörde unterbreitet. Die Berichtigungshaushaltspläne werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information zugeleitet. |
(9) Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der nach dem Verfahren der Absätze 5 bis 8 festgestellt wird. |
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Abänderung 20 |
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Anhang Artikel 8 Absatz 10 |
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(10) Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird gemäß Artikel 183 des Vertrags erlassen. |
(10) Die für die Agentur geltende Finanzregelung wird gemäß Artikel 183 des Vertrags erlassen. Sie steht in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3); Ausnahmen davon sind zulässig, wenn dies für die Tätigkeit der Agentur ausdrücklich erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat. |
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Abänderung 21 |
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Anhang Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
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Die Bestimmungen über diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. |
Die Kommission legt nach Anhörung des Rates die Höhe der Abgabe und die Form ihrer Erhebung fest. Die Kommission handelt dabei auf Vorschlag des Generaldirektors, der die Stellungnahme des in Artikel 11 genannten Beirats einholt. Die Bestimmungen über die praktischen Vorkehrungen für diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. |
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Abänderung 22 |
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Anhang Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
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(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus einem Mitglied je Mitgliedstaat ohne Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs und zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Jedes Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der zusätzlich zu dem vollwertigen Mitglied an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann , aber nicht abstimmen darf, wenn das vollwertige Mitglied anwesend ist . Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt. |
(1) Der Beirat setzt sich zusammen aus einem Mitglied je Mitgliedstaat ohne Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs und zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs. Er umfasst ein zusätzliches Mitglied je Mitgliedstaat mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs in Höhe von über 300 000 EUR. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Jedes Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der bei Verhinderung des vollwertigen Mitglieds an den Sitzungen des Beirats teilnehmen kann. Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt. |
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Abänderung 23 |
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Anhang Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
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Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig. |
Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig. |
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Abänderung 24 |
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Anhang Artikel 12 Absatz 1a (neu) |
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(1a) Der Beirat kann zwei Mitglieder zu Beratern im Präsidium des Beirats ernennen. Der Vorsitz und die Berater bilden dieses Präsidium, welches für den Beirat alle zweckdienlichen Verbindungen unterhält. Das Präsidium fungiert als Vermittler zwischen den Beiratsmitgliedern und dem Generaldirektor der Agentur und koordiniert die Tätigkeiten de Beirats, insbesondere die Vorbereitung, Bewertung und Evaluierung der Berichte und die Verbreitung des Fachwissens. |
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Abänderung 25 |
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Anhang Artikel 12 Absatz 2 |
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(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit ist nicht verlängerbar; der Vorsitz sollte zwischen den verschiedenen Seiten der Industrie wechseln. Das Mandat des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft. |
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden , der stellvertretenden Vorsitzenden und der zwei Berater beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit ist ein Mal verlängerbar; der Vorsitz sollte zwischen den verschiedenen Seiten der Industrie wechseln. Das Mandat des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Berater endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft. |
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Abänderung 26 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 1 |
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(1) Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig. |
(1) Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen , Analysen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er bereitet auch die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Berichte, Erhebungen und Analysen vor. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig. |
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Abänderung 27 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 2 |
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(2) Der Beirat kann zu allen unter den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben. |
(2) Der Beirat kann zu allen in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat wird insbesondere dann konsultiert, wenn dies in diesem Beschluss ausdrücklich vorgesehen ist. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben. |
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Abänderung 28 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c |
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Abänderung 29 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ca (neu) |
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ca) die Kriterien für Anleihen nach Artikel 6 Absatz 3; |
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Abänderung 30 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe cb (neu) |
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Abänderung 31 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe da (neu) |
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Abänderung 32 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e |
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Abänderung 33 |
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Anhang Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ea (neu) |
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ea) den Jahresbericht und das Arbeitsprogramm. |
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Abänderung 34 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 1 Einleitung |
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(1) Der Beirat wird am Sitz der Agentur wie folgt einberufen: |
(1) Der Beirat wird am Sitz der Agentur wie folgt von seinem Vorsitzenden einberufen: |
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Abänderung 35 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a |
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a) in der Regel zweimal im Jahr, |
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Abänderung 36 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 6 |
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(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Beirats werden von der Agentur wahrgenommen. |
(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Beirats werden von der Agentur wahrgenommen. Das Sekretariat bereitet die vom Beirat anzunehmende Tagesordnung vor, sendet mindestens 15 Werktage vor einer Sitzung des Beirats alle einschlägigen Unterlagen an die Beiratsmitglieder und bereitet das Protokoll der Sitzungen des Beirats und des Präsidiums vor . |
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Abänderung 37 |
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Anhang Artikel 14 Absatz 7 |
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(7) Die Reisekosten eines Mitglieds des Beirats werden von der Agentur erstattet. |
(7) Die Reisekosten eines Mitglieds des Beirats je Mitgliedstaat werden von der Agentur erstattet. |
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Abänderung 38 |
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Anhang Schlussbestimmungen und Artikel 15 |
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Schlussbestimmungen |
entfällt |
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Artikel 15 — Rechtsfähigkeit der Agentur Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. |
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(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
P6_TA(2007)0503
Rolle des Sports in der Erziehung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086(INI))
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf Artikel 149, 150 und 152 des EG-Vertrags, |
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in Kenntnis der dem Vertrag von Amsterdam als Nr. 29 beigefügten Erklärung zum Sport, des dem Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 von der Kommission vorgelegten Berichts zum Sport (KOM(1999)0644) und der Erklärung von Nizza über die besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa in Anlage IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000, |
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— |
in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zum Sport (KOM(2007)0391), |
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in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission mit dem Titel „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ (KOM(2007)0279), |
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in Kenntnis der Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport (EJES 2004) durch die Kommission (KOM(2005)0680), |
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in Kenntnis der Empfehlung des Europarats zur Verbesserung des Zugangs zu Turnunterricht und Sport für Kinder und Jugendliche in allen Ländern Europas, vom Ministerrat angenommen am 30. April 2003 (Rec(2003)6), |
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in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission mit dem Titel „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“ (KOM(2005)0637), |
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— |
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Körpererziehung in der Europäischen Union — Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“, |
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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Juni 1997 zur Rolle der Europäischen Union im Bereich des Sports (1) und vom 5. Juni 2003 zu Frauen und Sport (2), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft des Profifußballs (3), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Dopingbekämpfung im Sport (4), |
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unter Hinweis auf die Artikel 6 und 149 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem Entwurf des Vertrags von Lissabon, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0415/2007), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Schulsport das einzige Unterrichtsfach ist, das die Vorbereitung auf eine gesunde Lebensweise zum Ziel hat und in dessen Mittelpunkt die vollständige körperliche und geistige Entwicklung der Kinder steht, und dass es wichtige gesellschaftliche Werte wie Fairness, Selbstdisziplin, Solidarität, Teamgeist, Toleranz und Fairplay vermittelt, |
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B. |
in der Erwägung, dass Übergewicht in Folge bewegungsarmer Lebensführung und falscher Ernährung in einigen Fällen einen schlechten gesundheitlichen und psychosozialen Zustand bzw. Krankheiten, die zu kostspieligen Komplikationen führen, wie beispielsweise Bluthochdruck, Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen, verursachen kann und einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung der Europäischen Union, darunter etwa ein Viertel der Bevölkerung im Kindesalter, betrifft, |
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C. |
in der Erwägung, dass Schulsport und Sport allgemein zu den wichtigsten Instrumenten der gesellschaftlichen Integration zählen, während die volle Teilnahme am Sportunterricht für einige Minderheiten- und Religionsgemeinschaften sowie für Kinder mit Behinderungen jedoch in vielen Fällen nicht gewährleistet wird und zahlreiche schwer zu lösende Probleme aufwirft, |
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D. |
in der Erwägung, dass die Anzahl der Sportstunden im letzten Jahrzehnt sowohl in den Grundschulen als auch in den Sekundarschulen gesunken ist und dass sich im Bereich der Einrichtungen und des Ausrüstungsbestands große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zeigen, |
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E. |
in der Erwägung, dass die Ausbildungsprogramme für Sportlehrer in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und der Sportunterricht an Schulen vermehrt von Lehrern mit mangelhafter Fachausbildung gehalten wird, |
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F. |
in der Erwägung, dass es keine angemessene Koordinierung gibt mit dem Ziel, die schulischen und außerschulischen Sportaktivitäten miteinander in Einklang zu bringen und die bestehenden Einrichtungen besser zu nutzen; ferner in der Erwägung, dass die Verknüpfung dieser Bereiche je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist, |
|
G. |
in der Erwägung, dass die Rolle der Eltern in den Partnerschaftsnetzwerken auf diesem Gebiet bestimmend ist und dass die Unterstützung der Eltern bei den sportlichen Aktivitäten der Kinder eine wesentliche Rolle spielt, weil sie als Vorbilder für ihre Kinder fungieren und sie es sind, die den Zugang der Kinder zu den Einrichtungen und Programmen gewährleisten, |
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H. |
in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für Schulsport und Sport allgemein sowie der Rechtsrahmen für deren Finanzierung nicht geklärt ist, |
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I. |
in Erwägung der Tatsache, dass die öffentliche Gesundheit und der Schutz von Jugendlichen Prioritäten der Europäischen Union sind und daher der Bekämpfung des Doping im Sport vorrangige Bedeutung beigemessen werden muss, |
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J. |
in der Erwägung, dass der Sport eine der wirksamsten Methoden der Bekämpfung von Tabakkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, darstellt, |
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1. |
bekräftigt das legitime Interesse der Europäischen Union am Sport, insbesondere seinen sozialen und kulturellen Aspekten sowie den erzieherischen und sozialen Werten, die der Sport vermittelt, wie z. B. Selbstdisziplin, Selbstüberwindung, Solidarität, Sinn für fairen Wettbewerb, Respekt für den Gegner, soziale Integration, Ablehnung jeder Form von Diskriminierung, Teamgeist, Toleranz und Fairness; |
|
2. |
unterstreicht, wie wichtig die Umsetzung der vorgenannten Erklärungen von Amsterdam und Nizza ist, insbesondere was die besonderen Merkmale des Sports in Europa und seine soziale Funktion anbelangt, denen bei der Umsetzung von gemeinschaftlichen Politikmaßnahmen Rechnung getragen werden sollte; |
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3. |
unterstreicht, dass in unserer multikulturellen Gesellschaft der Sport heute integraler Bestandteil von formalen und nicht formalen Bildungsmaßnahmen sein kann und dass Studien gezeigt haben, dass regelmäßige körperliche Aktivitäten das geistige und körperliche Wohlbefinden fördern und sich positiv auf die Lernfähigkeit auswirken; |
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4. |
fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, der Gesundheitsförderung einen besonderen Stellenwert im pädagogischen Programm der Schulen und der Vorschulen einzuräumen, indem eine altersgerechte körperliche Betätigung gefördert und Vereine und Verbände stärker sensibilisiert werden, damit sich beispielsweise die Kinder so früh wie möglich sportlich betätigen können, was ihrer Bildung und Gesundheit zugutekommt, so dass dem Sportunterricht ein dem Profil der Einrichtung und dem jeweiligen Ausbildungsniveau entsprechender Stellenwert eingeräumt wird; |
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5. |
weist darauf hin, dass Sport und körperliche Aktivität einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung gesundheitsschädlicher Trends, wie eine sitzende Lebensweise und Fettleibigkeit, leisten können; verweist auf das im November 2006 veröffentlichte Eurobarometer Spezial 246 zu Gesundheit und Ernährung, das die gesundheitliche und körperliche Verfassung der Europäer, ihre Ernährungsweisen und Probleme in Bezug auf Fettleibigkeit und mangelnde körperliche Bewegung aufgreift; |
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6. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen über die Notwendigkeit gesunder Lebensführung und regelmäßigen Körpertrainings sowie über Gesundheitsrisiken, die falsche Ernährung nach sich zieht, für Kinder ab dem frühesten Alter und für ihre Eltern durchzuführen; |
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7. |
begrüßt die von der Kommission und vom Rat eingesetzten informellen Arbeitsgruppen im Bereich des Sports und empfiehlt, dass diese Arbeitsgruppen die verstärkte Verknüpfung von Gesundheit und Schulsport besonders wichtig nehmen; |
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8. |
empfiehlt die verstärkte Teilnahme von Sporterziehern und Sportexperten an der Arbeit der von der Kommission im März 2005 ins Leben gerufenen Expertengruppe „EU Platform on Diet, Physical Activity and Health“ (EU-Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit); |
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9. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausrichtung des Unterrichtsfachs „Sport“ zu prüfen und, wenn notwendig, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse und Erwartungen der Kinder Änderungen vorzunehmen; |
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10. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, den Sportunterricht in den Grund- und Sekundarschulen zur Pflicht machen und den Grundsatz zu verankern, wonach im Lehrplan mindestens drei Unterrichtsstunden wöchentlich für Sport vorzusehen sind, und fordert, die Schulen dazu anzuhalten, über dieses vorgeschriebene Minimum nach Möglichkeit hinauszugehen; |
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11. |
fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, Körperbewusstsein und gesundheitliche Entwicklung über eine verstärkte Integration von Sport und wissensorientierten Fächern zu fördern; |
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12. |
erwartet die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe „Sport und Gesundheit“ der Kommission vor allem im Hinblick auf die Festlegung von Mindestnormen für das tägliche Maß an körperlicher Betätigung und die Förderung des Sportunterrichts an Schulen; |
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13. |
begrüßt das Weißbuch der Kommission zum Sport, das einen wichtigen Schritt in Richtung der Ausarbeitung künftiger gemeinschaftlicher Aktivitäten im Bereich des Sports darstellt, und äußert die Hoffnung, dass im Aktionsplan „Pierre de Coubertin“ (SEK(2007)0934) auch der Themenkreis Schulsport zur Geltung kommt; |
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14. |
begrüßt das oben genannte Weißbuch der Kommission zu Ernährung, Übergewicht, und Adipositas, das auf dem Gebiet der Vorbeugung die Förderung von Bewegungstraining und die Steigerung der Anzahl der Sporttreibenden als vorrangig festlegt; |
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15. |
begrüßt die Ergebnisse des Programms EJES 2004, das die Rolle des Sports im Unterricht hervorgehoben und auf die vielfältige gesellschaftliche Rolle des Sports aufmerksam gemacht hat; |
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16. |
betont, dass die Ergebnisse des Programms EJES 2004 voll ausgeschöpft werden müssen, indem bewährte Verfahren genutzt und weiter ausgebaut werden, vor allem im Rahmen neuer Initiativen, die mit öffentlichen und privaten Geldern oder im Sinne der sozialen Verantwortung der Unternehmen gefördert werden; |
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17. |
begrüßt die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur Organisation von Olympischen Spielen der Jugend ab 2010, die zur Verbreitung des olympischen Gedankens und der Werte des Sports bei Jugendlichen beiträgt; |
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18. |
ist der Auffassung, dass Sport und Training, insbesondere unter Betonung der olympischen Ideale, ein wirksames Instrument für die soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen und für den multikulturellen Dialog sowie für die Förderung der Freiwilligenarbeit darstellt und eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt spielt; |
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19. |
ermuntert die Mitgliedstaaten, ihre Politik im Bereich Leibeserziehung zu modernisieren und zu verbessern — vor allem, um zu gewährleisten, dass in den Schulen eine ausgewogene Verteilung von körperlichen und geistigen Aktivitäten erreicht wird —, in Sporteinrichtungen guter Qualität zu investieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Sporteinrichtungen und Sportunterricht in Schulen allen Schülern, einschließlich behinderten Schülern, zugänglich sind, schlägt vor, für ein breites Spektrum sportlicher Betätigungen Unterstützung zu gewähren, damit jeder Schüler tatsächlich die Möglichkeit hat, unterschiedliche Sportarten auszuüben; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Forderung anzuschließen, die Stundenzahl für den Sportunterricht an Schulen zu erhöhen und die Anerkennung von Einrichtungen und Organisationen zu fördern, die zu einer besseren Einbeziehung von Sportaktivitäten in Schulen und Vorschulen beitragen; spricht sich dafür aus, Sportvereinen, die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und anderen Gemeinschaften oder Freiwilligenorganisationen, die an Projekten im Bereich des lebenslangen Lernens beteiligt sind, vorweisen können, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren; |
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20. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Bedingungen für die Einhaltung der vorgesehenen Mindeststundenanzahl für den Schulsport zu gewährleisten und zu bedenken, dass eine regelmäßige körperliche Betätigung zur Senkung der Krankheitskosten beiträgt; |
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21. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Sportunterricht auf allen Ebenen, auch in der Grundschule, von speziell ausgebildeten Sportlehrern erteilt wird; |
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22. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des Bologna-Prozesses die Konvergenz der Ausbildungsprogramme für Sportlehrer auf allen Schulstufen zu intensivieren, die ständige berufliche Weiterbildung für Sportlehrer unter Einbeziehung geschlechtsspezifischer Aspekte zu gewährleisten und ein unabhängiges Kontrollsystem zwecks Qualitätssicherung auszuarbeiten; |
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23. |
fordert die Mitgliedstaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sportakademien eine qualitativ hochwertige und umfassende Sportausbildung zu gewährleisten, damit die Sportler über alle notwendigen Fähigkeiten verfügen, die sie für eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt oder eine Fortführung ihrer Studien an Sportfachschulen oder Universitäten benötigen; |
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24. |
fordert die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden auf, Sportlehrern eine Ausbildung in Gleichstellungsfragen anzubieten, indem dieser Aspekt in ihren Lehrplan aufgenommen wird; fordert, Schluss mit der Abwertung des Status des Fachs Leibeserziehung und seiner Lehrerkräfte zu machen; unterstreicht die Bedeutung der Möglichkeit eines gemischten Sportunterrichts für Kinder in Vor- und Grundschulen sowie der Wahlmöglichkeit zwischen gemischten Klassen und eingeschlechtlichen Klassen im Sportunterricht von der Sekundarstufe an, um Mädchen zu ermutigen, auch Sportarten auszuprobieren, die traditionell von Männern ausgeübt werden; besteht auf der Notwendigkeit, alternative Formen freiwilliger körperlicher Betätigung zu ermitteln, die auf freiwilliger Basis betrieben werden können, vorzugsweise außerhalb des staatlichen Pflichtunterrichts; |
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25. |
ist der Auffassung, dass Fähigkeiten, die im Rahmen von sportlichen Aktivitäten erlernt wurden, im Rahmen des gemeinsamen Referenzsystems anerkannt werden sollten, das in dem künftigen Europäischen Qualifikationsrahmen festzuschreiben ist; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Sport in den Anwendungsbereich des Europäischen Kreditpunktesystems für die berufliche Aus- und Weiterbildung einzubeziehen; ist der Ansicht, dass eine größere Transparenz und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und Diplomen für die Erbringung von Dienstleistungen im Sportsektor in der Europäischen Union zur Freizügigkeit von Personen (Studierende, Sportler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber) sowie zur langfristigen Aufnahme von Sportlern in den Arbeitsmarkt beitragen würde und dass dies auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Europa und zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie leisten würde, da dies ein Bereich mit einem hohen Arbeitsplatzpotenzial ist; |
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26. |
fordert die Kommission auf, die multidisziplinäre Forschung in den Bereichen Sport und Schulsport zu veranlassen und zu fördern und bewährte Methoden zu verbreiten; empfiehlt, Basisleitlinien für die gesamteuropäische Erhebung betreffend Maßnahmen und politische Konzepte im Bereich Schulsport zu erstellen, was vom Europarat als vorrangig eingestuft wurde; |
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27. |
betont, dass die Verwendung chemischer Substanzen zur Leistungssteigerung den Grundwerten des Sports als gesellschaftliche, kulturelle und erzieherische Aktivität zuwiderläuft; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass die Sportlehrer in den Schulen wie außerhalb die Schüler stets über die körperlichen und psychischen Risiken des Gebrauchs von Dopingmitteln aufklären; |
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28. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die quantitative und qualitative Teilnahme von Mädchen und Jungen am Sport innerhalb und außerhalb der Schulen zum Gegenstand einer Studie zu machen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um das sportliche Angebot weiter zu steigern und somit die Teilnahme von Mädchen am Sport zu verstärken; bekräftigt, dass die Wirksamkeit dieser öffentlichen Mittel anhand von Gender Budgeting und einer geschlechterspezifischen Folgenabschätzung überwacht und bewertet werden muss; |
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29. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Konzeption politischer Maßnahmen im Bereich des Sports und der Leibeserziehung die Geschlechterdimension durch systematische Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Befindlichkeiten, Situationen und Bedürfnissen von Frauen und Männern in diese Politikbereiche einzubeziehen; fordert Eurostat auf, Indikatoren weiterzuentwickeln und verbesserte Qualitätsstatistiken über die Mitwirkung von Männern und Frauen im Sport auf allen Ebenen zu erstellen; |
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30. |
fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unter voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die geeigneten Rechtsinstrumente auszuarbeiten, um mehr Investitionen und materielle Einrichtungen für die sportliche Betätigung von Jugendlichen zu erreichen; |
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31. |
begrüßt die Aufnahme eines unmittelbaren und eindeutigen Hinweises auf die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte des Sports, der den Rechtsrahmen für die künftige Gemeinschaftstätigkeit darstellt, in den Text des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem Entwurf des Vertrags von Lissabon; |
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32. |
empfiehlt, dass in dem Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Sensibilisierung für die herausragende Rolle der Bildung, des Sportunterrichts und des Sports in der öffentlichen Gesundheit wichtiger wird; |
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33. |
räumt ein, dass die Gesundheit kein ausreichendes Motiv für die Förderung einer regelmäßigen sportlichen Betätigung darstellt; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung von mit Freizeit und sozialen Aktivitäten verbundenen Sportarten erheblich zu steigern; |
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34. |
fordert die Kommission auf, eindeutige Leitlinien für staatliche Förderungsvorschriften auszuarbeiten, die beinhalten sollten, welche staatlichen Förderungsarten akzeptabel und notwendig sind, um die gesellschaftliche, kulturelle, gesundheitsbewahrende und erzieherische Funktion des Sports erfolgreich zu gewährleisten, und zwar einschließlich finanzieller oder sonstiger Fördermaßnahmen der Staaten für die Schaffung oder Modernisierung von schulischen Sporteinrichtungen sowie für die Verbesserung und Diversifizierung der vorhandenen Geräte und Einrichtungen, da für den Sportunterricht an vielen Schulen nur unzureichende oder in jeder Hinsicht veraltete Ausrüstungen zur Verfügung stehen; |
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35. |
fordert die Kommission auf, Bereiche zu ermitteln, in denen Tätigkeiten der Europäischen Union einen Mehrwert in Bezug auf bereits von Sportorganisationen und Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen erbringen können; ist der Auffassung, dass die offene Koordinierungsmethode ein geeigneter Weg ist, um eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im konkreten Bereich der Politik der Leibeserziehung und der sportlichen Betätigung für alle zu erzielen; |
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36. |
fordert die Kommission auf, eine Politik mit Beteiligten, Entscheidungsträgern und Bürgern vorzusehen und auszuarbeiten, um die Konsultation in Bezug auf eine europäische Aktion zur Rolle des Sports in der Erziehung zu erleichtern; |
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37. |
schlägt vor, die Strukturfondsmittel der Europäischen Union für die Schaffung und Entwicklung von schulischen und anderen Sporteinrichtungen in benachteiligten Regionen zu verwenden; |
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38. |
fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen im Sportsektor in derselben Weise wie für andere Tätigkeiten im Rahmen sämtlicher Gemeinschaftspolitiken gelten; |
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39. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte zur Gewährleistung der Chancengleichheit zu unternehmen, indem sie etwaige Diskriminierungen, die auf Geschlechtszugehörigkeit, Religion oder ethnischer Herkunft beruhen, abbauen, einen stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz, basierend auf Information, besseren Kenntnissen und der Verbreitung der unterschiedlichen körperlichen Ausdrucksformen, der die Unterschiede miteinander vereinbart und verschiedene Methoden zusammenführt, zu verfolgen und auch Kindern mit Behinderungen wenigstens den Zugang zu einem Basis-Sportunterricht, gegebenenfalls auch in erweiterter Form, zu garantieren; |
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40. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Sportangebot und den Sportunterricht für Jugendliche in Jugendstrafanstalten auszubauen, weil Sport die Sozialisierung, Kommunikation und gesellschaftliche Integration fördert und zugleich Teamgeist, Fairness und die Einhaltung von Regeln lehrt; |
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41. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, durch einen verbesserten Informationsaustausch und Austausch von Beispielen bewährter Verfahren die Kooperation zwischen Schulen und Sportverbänden, die außerschulische Sportaktivitäten anbieten, sowie den lokalen Behörden, gemeinnützigen und Freiwilligen-Organisationen zu unterstützen; |
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42. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Familiensportarten aktiv zu unterstützen und einen besseren Dialog zwischen Eltern, Lehrern und außerschulischen Sportverbänden zu schaffen; |
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43. |
betont die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung der Gesellschaft in Europa für die moderne Rolle des Sports und seine Bedeutung für die Erziehung und ermutigt die Bildungseinrichtungen und Sportvereinigungen zur Schaffung und Weiterentwicklung enger Partnerschaftsbeziehungen und gemeinsamer Ziele, wobei die Solidarität zwischen dem Profi- und dem Amateursport sowie die Sensibilisierung der Erziehungsgemeinschaft für die Notwendigkeit der Bekämpfung des Bewegungsmangels durch die Förderung der körperlichen Betätigung in den Schulen unterstützt werden sollen; |
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44. |
betont die Bedeutung der erzieherischen Rolle und der sozialen Verantwortung von Sportverbänden und Sportklubs, die auch in der Erklärung von Nizza anerkannt sind; |
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45. |
anerkennt die entscheidende soziale und kulturelle Rolle, die Sportvereine und -verbände in ihren örtlichen und nationalen Gemeinschaften spielen können; ist der Auffassung, dass Schulen, Trainingszentren, Sportvereine und -verbände in verschiedene Formen des Engagements und der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung durch einen besseren Sozialdialog stärker einbezogen werden sollten, vorzugsweise eingeleitet von den lokalen Behörden (für Gesundheit, soziale Angelegenheiten, Bildung); verlangt, dass das Augenmerk sich darauf konzentriert, zu gewährleisten, dass Sportvereine ohne Fanatismus im Einklang mit sportlichen und sozialen Idealen arbeiten; |
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46. |
unterstreicht die Rolle von Sportorganisationen und Initiativen wie die Special Olympics, die zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Sport wie auch in die Gesellschaft beitragen; ruft die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, die Fortführung und Ausweitung der Arbeit dieser Organisationen und Initiativen zu unterstützen; |
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47. |
begrüßt die Arbeit der Freiwilligen in allen Sportorganisationen und räumt ein, dass die meisten dieser Organisationen ohne Freiwillige nicht existieren könnten; empfiehlt deshalb, auf europäischer Ebene „Bonuspunkte“ oder irgendeine Form der Anerkennung für freiwillige Einsätze einzuführen, um diese Arbeit zu fördern und ihr größere Anerkennung zu verschaffen; |
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48. |
fordert die Kommission auf, die Erfahrungen des Programms „sportfreundliche Schule“, das von der Luxemburger Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen wurde, heranzuziehen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien für das Führen dieser Bezeichnung sowie die Voraussetzungen für einen europäischen Sportpreis als Anerkennung für neuartige Initiativen festzulegen; |
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49. |
fordert die Kommission auf, aufbauend auf den Erfahrungen des Programms EJES 2004 und im Rahmen der Programme „Lebenslanges Lernen“, „Jugend“ sowie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ neue Initiativen auszuarbeiten, um die Rolle des Sports und des Sportunterrichts nicht nur im Bereich der Bildung und Kultur, sondern auch im Hinblick auf gesellschaftliche Integration und Gesundheitsförderung — insbesondere zur Vorbeugung gegen Fettleibigkeit und Schulstress — stärker zum Ausdruck zu bringen und im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern; ruft insbesondere dazu auf, innerhalb des Programms „Lebenslanges Lernen“ Initiativen im Bereich des Sports zu entwickeln; |
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50. |
fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“ die Mobilität der Sportlehrer und Sporttrainer innerhalb Europas mit dem Ziel des Kennenlernens bewährter Methoden und des Erfahrungsaustausches zu fördern; |
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51. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass sportliche Einrichtungen so ausgestaltet sind, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang als Zuschauer und/oder als aktive Teilnehmer erleichtert wird; |
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52. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass die Vielfalt der angebotenen Sportarten zur Weltoffenheit der Kinder beiträgt und Werte wie Selbstachtung, Achtung anderer, Solidarität, Selbsteinschätzung und Toleranz fördert; |
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53. |
ist sich darüber im Klaren, dass der Sport für das lebenslange Lernen eine wichtige Rolle spielt und dass Schüler und Studenten aller Altersgruppen die Möglichkeit zur Teilnahme haben sollten; |
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54. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Situationen, in denen das Talent von Kindern im Hinblick auf Erfolg in sportlichen Wettkämpfen ausgenutzt wird, besonderes Augenmerk zu widmen, und besteht darauf, dass der Profisport, an dem Kinder teilnehmen, die Grundrechte und das Wohl dieser Kinder achtet; |
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55. |
anerkennt die Bedeutung der uneingeschränkten Teilnahme von Mädchen und Frauen auf allen Ebenen an sportlichen Aktivitäten; betrachtet Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung als Ziele, die integraler Bestandteil der erzieherischen und sozialen Funktion des Sports sind; beharrt auf der Notwendigkeit, die Gleichheit beim Zugang und bei der Teilnahme von Frauen und Männern sowie Jungen und Mädchen auf allen Ebenen und in allen Funktionen und Bereichen des Sports unabhängig vom sozialen Umfeld zu gewährleisten, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, da behinderte Frauen mehrfach diskriminiert werden können; betont ferner die wichtige Rolle des Sports für die öffentliche Gesundheit, insbesondere beim Kampf gegen die Fettleibigkeit, die derzeit 21 Millionen Kinder in der Europäischen Union betrifft; |
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56. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der körperlichen und geistigen Gesundheit junger Frauen, die an hochrangigen Wettkämpfen teilnehmen, besonderes Augenmerk zu widmen und die Auswirkungen, die bestimmte Anforderungen auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit der jungen Frauen und auf ihre körperliche und geistige Entwicklung haben können, mit dem Ziel besonders sorgfältig zu prüfen, dass sich keine der wichtigen erzieherischen Rolle des Sports zuwiderlaufende Wirkungen einstellen; |
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57. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, bewährte Verfahren bei der Bekämpfung sexueller Belästigung und von sexuellem Missbrauch im Sport zu ermitteln; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und Sensibilisierungskampagnen betreffend die vorhandenen Rechtsmittel zu entwickeln, wobei die zu diesem Thema vorhandenen zahlreichen Entschließungen zu berücksichtigen sind, insbesondere die Resolution des Europarats vom März 2000 zur Verhinderung von sexueller Belästigung und Missbrauch von Frauen und Kindern im Sport (Resolution von Bratislava) und seine obengenannte Entschließung vom 5. Juni 2003 zu Frauen und Sport; |
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58. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zur Weiterbildung und bei der Verfolgung einer Sportkarriere zu gewährleisten; |
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59. |
fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, Schritte zu unternehmen, um alle Menschen, die im Sportsektor arbeiten (Vereine, Verbände usw.), dafür zu sensibilisieren, wie wichtig es ist, die Geschlechterdimension in alle ihre Entscheidungen wie auch in alle von ihnen eingeleiteten Maßnahmen einzubeziehen, sowie für die Notwendigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern in ihre Ziele bei der Planung von Aktivitäten aufzunehmen; |
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60. |
unterstreicht die Bedeutung von sportlicher Betätigung bei der Bekämpfung von Fettleibigkeit und der Überwindung ungesunder Lebensgewohnheiten — bei gleichzeitiger Förderung der Gesundheit des Einzelnen; ist indessen besorgt darüber, dass längere Arbeitszeiten und die heutigen Beschäftigungsbedingungen generell die Arbeitnehmer zunehmend davon abhalten, sich regelmäßig zu bewegen oder mehr Sport zu treiben; |
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61. |
ist sich der Tatsache bewusst, dass der Sportsektor Arbeitsplätze schafft und in enger Beziehung zu anderen Bereichen steht, beispielsweise zur Erziehung, zur Medizin, zu den Medien, zur Erzeugung und Vermarktung spezieller Ausrüstungen und Erzeugnisse; |
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62. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln. |
(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 252.
(2) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 605.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0100.
P6_TA(2007)0504
Thematische Strategie für den Bodenschutz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Thematische Strategie für den Bodenschutz“ (KOM(2006)0231) und der Folgenabschätzung zur Thematischen Strategie für den Bodenschutz (SEK(2006)0620), |
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unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (1), |
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unter Hinweis auf das Übereinkommen über Artenvielfalt, das VN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll, soweit diese sich direkt oder indirekt auf die Funktionen des Bodens und den Bodenschutz beziehen, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 2003 zur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ (2), |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0411/2007), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Boden ein Schlüsselbestandteil der geografischen Umwelt ist, die Schnittstelle zwischen der Erde (Lithosphäre), der Luft (Atmosphäre) und dem Wasser (Hydrosphäre) und die Grundlage für die wesentlichen Funktionen des Lebens auf der Erde ist, und dass verschiedene politische Maßnahmen der Gemeinschaft auf den Schutz dieser Funktionen abzielen und die Folgenabschätzung durch die Kommission belegt, dass die Verödung, Erosion und Zerstörung des Bodens zunimmt, während die Bemühungen um die Wiederherstellung der Fruchtbarkeit und der produktiven Funktionen der Böden nicht die erwarteten Wirkungen erbringen, was zu immer stärkeren Auswirkungen auf andere Umweltbereiche sowie auf die Gesundheit von Mensch und Tier führt, |
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B. |
in der Erwägung, dass der umfassende Schutz des Bodens und seiner umweltbezogenen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und kulturellen Funktionen Voraussetzung dafür ist, den internationalen Umweltherausforderungen zu begegnen, wie Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung von ausreichenden Mengen an sauberem Wasser, Verhinderung des Absinkens des Grundwasserspiegels, Verhütung von Naturkatastrophen und durch den Menschen verursachten Katastrophen, Schutz der Artenvielfalt und Kampf gegen Wüstenbildung, Versteppung und Entwaldung, sowie Ergreifung von Maßnahmen zur Verhütung von Bodenverunreinigung und zum Aufhalten von Prozessen, die zur vollständigen Verödung oder Zerstörung der Böden führen, |
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C. |
in der Erwägung, dass Bodenstruktur und Bodenmerkmale das Ergebnis von Jahrtausende währenden geomorphologischen und geologischen Prozessen der Bodenbildung sind und den Boden so zu einer nicht erneuerbaren Ressource machen und dass es daher sehr viel kosteneffizienter ist, jeder Art von Schädigung der Bodenoberfläche (Erosion, Verödung, Zerstörung, Versalzung usw.) und Verseuchung des Bodens vorzubeugen, als zu versuchen, die Funktionen des Bodens wiederherzustellen, |
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D. |
in der Erwägung, dass freiwillige einzelstaatliche Initiativen und bestehende nationale Maßnahmen wichtig sind, um das Ziel eines besseren Bodenschutzes zu erreichen, |
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1. |
begrüßt die thematische Strategie der Kommission für den Bodenschutz, die an die diesbezügliche Mitteilung aus dem Jahr 2002 (KOM(2002)0179), die klar die Notwendigkeit wirksamer und produktiver Bodenschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufzeigt, und den Vorschlag zur Annahme einer Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz anschließt; |
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2. |
stellt fest, dass Bodenverschlechterungen lokale bzw. regionale Ursachen und Auswirkungen haben und dass vereinzelte grenzüberschreitende Wirkungen durch regionale geomorphologische Faktoren begründet sind und deshalb zwischenstaatliche Maßnahmen erfordern; |
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3. |
weist darauf hin, dass menschliche Tätigkeiten die Funktionen und die Nutzung des Bodens auf verschiedene Art und Weise beeinflussen; ist daher der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Strategie zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen beitragen muss, die am stärksten gefährdet sind, beispielsweise bei einer Änderung der Bodennutzung, durch kontaminierte Industriestandorte, durch Bodenversiegelung und durch Erosion; |
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4. |
ist besorgt über die Folgen von natürlichen und durch menschliche Eingriffe bedingten Bodenverschlechterungen und betont die Notwendigkeit einer europäischen Strategie zur Feststellung und Lösung von Problemen in Bezug auf Bodenverschlechterungen; |
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5. |
ist der festen Überzeugung, dass die ungeheure Vielfalt an Bodentypen (320 — mit zahllosen Unterarten) zusätzlich zu den nationalen Bottom-Up-Ansätzen eine europäische Strategie notwendig macht, die auf Vorbeugung, der Sensibilisierung der Bürger, Information und der Feststellung der Risikogebiete basiert, um dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln; fordert die Mitgliedstaaten ohne Bodenschutzgesetzgebung auf, ihrer Verantwortung für den Schutz des Bodens unter Einbeziehung der Verantwortung der Eigentümer gerecht zu werden; stellt fest, dass gerade regionale und lokale Behörden intensiv an der Aufstellung von Zielen und Plänen für den Bodenschutz beteiligt werden müssen; |
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6. |
vertritt die Auffassung, dass die thematische Strategie in allen Mitgliedstaaten verstärkt umgesetzt werden muss und dass die Verwirklichung dieser Strategie erheblich an Dynamik gewinnen wird, wenn sie durch Maßnahmen ergänzt wird, die im Rahmen der für Kohäsionsregionen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanziell unterstützt werden; |
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7. |
stellt fest, dass Boden eine gemeinsame Ressource ist; hebt hervor, dass es im Gegensatz zu Wasser, Luft und Biodiversität, für die es bereits spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gibt, für Boden, der entscheidend für die langfristige und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln, Faserstoffen und in zunehmendem Maße von Biomasse ist, bislang noch keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt; |
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8. |
unterstreicht, dass eine EU-Rahmenrichtlinie nach den Prinzipien der besseren Rechtsetzung völlig gerechtfertigt ist, da die Bewertung der bestehenden EU-Gesetzgebung, die zunächst ergänzt werden sollte, sowie der freiwilligen Vereinbarungen zum Wissenstransfer weiterhin Lücken im Bodenschutz offen legt; |
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9. |
fordert, dass neue europäische Vorschriften in Erwägung gezogen werden, wenn es weiterhin für notwendig erachtet wird, die jedoch ausschließlich auf der Grundlage dieser Maßnahmen getroffen werden und verbindliche Verbesserungsvorgaben enthalten müssen; |
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10. |
stimmt mit der Kommission überein, dass eine Rahmenrichtlinie über Bodenschutz wegen der wichtigen Rolle des Bodens erforderlich ist, wenn es darum geht, sich den internationalen Herausforderungen zu stellen wie Rückgang von Bodenproduktivität, Ökosystemdienstleistungen und Artenvielfalt durch Waldrodung, Verschlechterung der Wasserqualität, Versteppung, unaufhaltsame Bodenerosion, vermehrt auftretende Überschwemmungen und Erdrutsche sowie Sicherstellung der Erzeugung ausreichender und unbedenklicher Lebensmittel; |
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11. |
ist der Auffassung, das eine Rahmenrichtlinie eine angemessene Maßnahme zum Schutz des Bodens darstellt, sofern das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 2 EGV) gebührend berücksichtigt und Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EGV) gegeben ist, und die Mitgliedstaaten, die dies bislang noch nicht getan haben, in die Lage versetzen könnte, eine Bodenpolitik zu entwickeln, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen; ist der Auffassung, dass die Rahmenrichtlinie die bereits bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anerkennen und keine unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden und die Landeigentümer mit sich bringen sollte; |
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12. |
weist darauf hin, dass der hohen Bodenvielfalt, den regional unterschiedlichen Problemlagen sowie den bereits bestehenden nationalen Bodenschutzkonzepten dadurch Rechnung getragen werden muss, dass den Mitgliedstaaten bei der rahmenrechtlichen Ausgestaltung ein großes Maß an Flexibilität zugestanden wird; unterstreicht dies mit der Feststellung, dass der Boden ein Politikbereich ist, der aufgrund seiner großen Vielfalt maßgeschneiderter Lösungen bedarf, die auf lokaler und regionaler Ebene zu entwickeln sind; |
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13. |
stellt fest, dass es einer klaren Abgrenzung dieser Richtlinie zu anderen europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Bodenschutzes bedarf, um Doppelregulierungen zu vermeiden; |
Synergie mit anderen Gemeinschaftspolitiken
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14. |
schlägt vor, eine gründliche Bewertung und Analyse der in der Europäischen Union bereits eingeführten Richtlinien, wie der Grundwasser- und der Nitrat-Richtlinie, vorzunehmen und dabei zu bewerten und zu analysieren, inwieweit die Mitgliedstaaten die für Landwirte geltenden Auflagen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („cross-compliance“) erfüllen; stellt fest, dass aufgrund dieser Analyse unter Umständen verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Bodenqualität formuliert werden können und dass mit Hilfe dieser Analyse auch ein allseitiger Informationsaustausch in der Europäischen Union im Hinblick auf die Förderung der Bodenqualität verwirklicht werden kann; |
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15. |
fordert die Kommission auf, die Umsetzung der einschlägigen Bodenschutzbestimmungen in den anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften für Luft, Wasser, Abfälle, Klimawandel, Artenvielfalt, Wüstenbildung, Landwirtschaft, Energie, Produkte, Industrie, Verkehr und regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu prüfen, und dem Europäischen Parlament vor Ende 2008 einen Bericht darüber vorzulegen, wie diese Rechtsvorschriften im Sinne eines verstärkten Bodenschutzes besser eingesetzt werden können; |
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16. |
teilt die Auffassung der Kommission, wonach in vielen Regionen Europas der Zustand der Böden verbessert werden muss, ist aber der Meinung, dass die Kommission zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um die Kohärenz mit den geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten; |
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17. |
betont die Notwendigkeit, Überschneidungen, Widersprüche und mangelnde Kohärenz mit den bestehenden EU-Regelungen zu vermeiden; |
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18. |
unterstützt die Maßnahmen der Kommission sowie ihren Zeitplan für die Überprüfung der Richtlinien über Klärschlämme und integrierte Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung und die Bewertung möglicher Synergien zwischen Bodenschutzmaßnahmen und Maßnahmen, unter anderem im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie; fordert die Kommission ferner auf, mögliche Synergien mit der Abfallrichtlinie zu prüfen; |
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19. |
fordert die Kommission erneut auf, so rasch wie möglich eine Richtlinie über die korrekte Bewirtschaftung von Bioabfällen auszuarbeiten mit dem Ziel, die Menge von Bioabfällen zu verringern, die auf Müllhalden deponiert oder verbrannt werden, und stattdessen die Erzeugung von Kompost und Biogas zu fördern; weist darauf hin, dass Kompost und behandelte Abfälle aus der Biogaserzeugung, die von entsprechender Qualität sind, in hohem Maß die Erhaltung und Vermehrung von organischen Substanzen im Boden unterstützen können; |
Klimawandel
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20. |
erkennt an, dass Veränderungen bei der Bodennutzung zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung oder zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen — beispielsweise durch Entwaldung, Trockenlegung von Sumpfgebieten als Ergebnis unangemessener Bodenverbesserungsmaßnahmen mithilfe von Pflanzen oder Hydromelioration, Umpflügen von Dauergrünflächen oder durch unangemessenes Umpflügen von Böschungen — führen können; erkennt an, dass nicht nur die Bodennutzung starke Auswirkungen auf den Klimawandel hat, sondern dass der Klimawandel selbst zu erheblicher Zerstörung von Böden oder Bodenerosion führen kann; |
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21. |
erkennt an, dass der Klimawandel durch veränderte Temperaturen und Niederschlagsverhältnisse erhebliche Auswirkungen auf die biogeochemischen Zyklen im Boden mit entsprechender Rückwirkung auf die Fruchtbarkeit haben könnte; erkennt ferner an, dass bei sich verändernden Klimaverhältnissen besondere Aufmerksamkeit den Veränderungen in der Nährstoffbilanz und im Wasserhaushalt der Böden und ihren Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, dem Nährstoff- und Schadstofftransport und der Verfügbarkeit von Bodenwasser gewidmet werden muss; |
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22. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu prüfen, unter anderem eine gemeinsame Mindestabgabe beispielsweise auf Kohlenstoffverluste, wobei diese Abgabe auf nationaler Ebene zu erheben wären und die Einnahmen dafür verwendet werden sollten, das Verschmutzungsproblem zu lösen, das Anlass zur Abgabe ist, beispielsweise zur Entwicklung von Systemen die eine höhere Kohlenstoffbindung beinhalten; |
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23. |
fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, bei ihren Verhandlungen über eine Regelung im Rahmen der UNFCCC für die Zeit nach 2012 die wichtige Rolle bodenpolitischer Maßnahmen sowohl bei der Eindämmung des Klimawandels als auch bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen; |
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24. |
fordert die Kommission auf, weiter Untersuchungen über die Rolle des Bodens bei der vermehrten Speicherung von Wasser und Bekämpfung des Absinkens des Grundwasserspiegels, Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und mögliche bewährte Praktiken bei Maßnahmen zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung im Boden zu ermitteln und dem Parlament vor Ende 2009 darüber Bericht zu erstatten, wenn die derzeitigen Untersuchungen der Kommission Ergebnisse erbracht haben werden; |
Landwirtschaft
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25. |
stellt fest, dass produktives Ackerland weltweit eine zunehmend rare Ressource ist und dass daher nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken angewendet werden müssen, die die wertvollen Bodeneigenschaften erhalten; |
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26. |
erkennt an, dass nichtnachhaltige landwirtschaftliche Praktiken weitgehende nachteilige Auswirkungen auf die Böden und die nachgelagerten Gewässer haben können, da empfindliche biogeochemische Gleichgewichte und die Bodenvielfalt nicht gewahrt werden; |
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27. |
weist darauf hin, dass die Land- und Forstwirtschaft eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der Bodenqualität sowie bei der Revitalisierung von Boden spielen und dass es ein beträchtliches Eigeninteresse von Land- und Forstwirten gibt, ihr Land als Produktionsgrundlage in einem guten Zustand zu erhalten; weist darauf hin, dass eine dauerhafte Versiegelung von Böden mit hohem ökologischen oder produktiven Wert, die infolge der Verstädterung und des Baus von Infrastrukturen künstlich abgedichtet werden, insbesondere in Flussebenen, auf fruchtbarem Ackerland oder in Küstengebieten, vermieden werden muss; fordert, dass alle öffentlichen Stellen — von der lokalen bis zur gemeinschaftlichen Ebene — vor allem den Küstengebieten, die infolge menschlicher Tätigkeiten starkem Druck ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit widmen; |
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28. |
fordert die Kommission auf, die Frage, wie die Nutzflächen in Europa verwendet werden, vorrangig zu behandeln, um auf diese Weise die Böden optimal zu schützen und die Voraussetzungen für hohe Artenvielfalt und Kohlenstoffspeicherung zu schaffen; ist der Ansicht, dass abgesehen von der Bindung von Kohlenstoff im Boden auch der Wald, Windschutzstreifen und nicht zuletzt die Agrarforstwirtschaft einbezogen werden sollten; |
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29. |
bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, einen Katalog landwirtschaftlicher Praktiken und ihrer verschiedenen Auswirkungen auf die Böden zu erstellen, damit bewährte agrotechnische Maßnahmen, orientiert an den Merkmalen des Anbaus und seinem Nutzen für die Böden und die Umwelt im umfassenderen Sinne, gefördert werden können; |
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30. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Bekanntmachung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken zu fördern, die auf die Erhaltung der Böden abzielen; |
Artenvielfalt
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31. |
hält es für ganz wesentlich, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und sicherzustellen, dass das Sechste Umweltaktionsprogramm und die EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich, wie die Habitat-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie uneingeschränkt eingehalten werden; ist ferner der Ansicht, dass die Gemeinschaftspolitiken soweit erforderlich dahingehend überarbeitet werden sollten, dass bessere Vorkehrungen gegen den Verlust an Artenvielfalt getroffen werden; |
Forschung
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32. |
fordert die Kommission auf, weitere Forschungsarbeiten über die Rolle der Böden beim Schutz der Artenvielfalt und über die biologische Vielfalt des Bodens in folgenden Bereichen zu fördern: den Bodenfunktionen zugrunde liegende Prozesse, räumliche und zeitliche Veränderungen bei Bodenprozessen, ökologische, wirtschaftliche und soziale Ursachen von Bodengefährdungen, Faktoren, die die Öko-Dienstleistungen des Bodens beeinflussen, sowie für Bodenschutz und Bodensanierung anwendbare Verfahren und Technologien; erste Schritte in diese Richtung beinhaltet das Siebte Rahmenprogramm (2007-2013) (3), das Forschungsarbeiten über Bodenfunktionen als Teil seiner prioritären Bereiche „Umwelt“ und „Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie“ abdeckt; |
Wüstenbildung und Versteppung
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33. |
ist der Auffassung, dass der fortschreitende Wüstenbildungs- und Versteppungsprozess, von dem verschiedene Regionen der Union betroffen sind, das Ergebnis des gewaltigen anthropogenen Drucks, hauptsächlich aufgrund der Rodung ausgedehnter Flächen und der Trockenlegung von Grünflächen, ist, und dass bestimmte Körperschaften der Gemeinschaft seine sozioökonomischen Rück- und Auswirkungen auf das natürliche Umfeld nicht gebührend berücksichtigen und nicht angemessen darauf reagieren; erkennt an, dass in der gesamten Gemeinschaft verstärkter Forschungs- und Sensibilisierungsbedarf besteht; |
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34. |
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in 14 Mitgliedstaaten zu einer Desertifikation kommt und die übrigen 13 Mitgliedstaaten zwar keine Wüstenbildung zu verzeichnen haben, dass dort aber auf regionaler oder lokaler Ebene ökologische Phänomene wie Erosion und Versalzung des Bodens auftreten; |
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35. |
ist der Auffassung, dass die Rahmenrichtlinie die Umsetzung des VN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung und Versteppung erheblich voranbringen wird und die Bemühungen zur Verhütung und Eindämmung der Wüstenbildung und Versteppung in den betroffenen Ländern der Europäischen Union vstärken wird; ist der Auffassung, dass das Wissen und die Fachkenntnisse, die im Zusammenhang mit der thematischen Strategie für den Bodenschutz gesammelt werden, auch den Ländern der Dritten Welt, die von Desertifikation betroffen sind, zugänglich gemacht werden sollten; |
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36. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Mitteilung über die Wüstenbildung und Versteppung, in erster Linie in der Europäischen Union, aber auch weltweit, vorzulegen, in der klar aufgeführt wird, welche Gebiete von Wüstenbildung bzw. Versteppung betroffen sind bzw. wo diese Prozesse einzusetzen drohen, und in der die Ursachen und die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Regionen eingehend analysiert und geeignete gemeinschaftliche Maßnahmen aufgezeigt werden, durch die die verheerenden Auswirkungen dieser Prozesse eingedämmt werden können; |
Bodenverseuchung
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37. |
ist der Auffassung, dass die Vermeidung der Bodenverseuchung für die Erhaltung günstiger physischer und chemischer Eigenschaften des Bodens sowie der Bodenqualität und zur Sicherstellung des Schutzes anderer Elemente der natürlichen Umwelt von großer Bedeutung ist, und fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft diesem Ziel Rechnung tragen; |
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38. |
ist der Ansicht, dass zur Erhebung der erforderlichen Informationen und zur Einrichtung einer Datenbank ein systematischer Ansatz zur Ermittlung der kontaminierten Standorte notwendig ist, der sich auf die Überwachung, auf objektive Parameter und auf eine gemeinsame Liste von Aktivitäten stützt, damit die Altlasten an Bodenverseuchung angegangen werden können und auf diese Weise ein Signal an die Wirtschaftsteilnehmer gesendet wird, wirksame vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Verseuchungen zu treffen; |
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39. |
betont, dass das Verfahren zur Bestimmung der verunreinigten Flächen an die Voraussetzung des Gefahrenverdachts geknüpft sein muss, um eine problemadäquate und verhältnismäßige Lösung zu erreichen (risikobasierter Ansatz); |
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40. |
hebt hervor, dass neben den unterschiedlichen Sanierungsmöglichkeiten, wie Dekontamination und Sicherung, auch weitere Optionen, wie geeignete Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen oder die Berücksichtigung von natürlichen Schadstoffminderungsprozessen, einzubeziehen sind; |
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41. |
unterstützt die Kommission in ihrem Ansatz zur Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über kontaminierte Standorte und potenziell von Verseuchung bedrohte Standorte und zur Erhöhung der Transparenz von Grundstückstransaktionen aufgrund von lokalen Landentwicklungsplänen, namentlich durch die Einführung des Berichts über den Zustand des Bodens, insbesondere für Standorte, an denen Tätigkeiten durchgeführt wurden oder werden, die Bodenverseuchung verursachen können; |
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42. |
begrüßt die Einrichtung einer europaweiten Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, da sie den Wissenstransfer fördert und Synergien freisetzen kann; fordert, dass bei der freiwilligen Einrichtung einer diesbezüglichen Plattform im Rahmen einer EU-Bodenschutzstrategie bereits aus Kostengründen eine pragmatische Vorgehensweise unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme angestrebt werden sollte; |
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43. |
betont, dass die in der Rahmenrichtlinie festgelegten Berichterstattungs- und Dokumentationspflichten auf das notwendige Maß begrenzt werden müssen, um Städte, Gemeinden und Regionen nicht übermäßig zu belasten; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit haben sollen, ihr eigenes Berichterstattungssystem einzusetzen; |
Überwachung, Auswirkungen von Naturkatastrophen, Aus- und Fortbildung
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44. |
fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Bodenschutz und seine Verknüpfung mit Klimawandel, Artenvielfalt, Entwaldung, Bodenentwässerung, Wüstenbildung, Versteppung, Absinken des Grundwasserspiegels, Versauerung, Erosion und zunehmenden Risiken infolge von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen vorrangig im Rahmen der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und INSPIRE berücksichtigt werden; |
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45. |
fordert die Kommission auf, weitere Studien über die immer größeren Risiken von Überschwemmungen und Erdrutschen infolge von Versiegelung und Bodensenkung und die immer schlimmeren Auswirkungen von Überschwemmungen, Erdrutschen und seismischer Aktivität infolge der zunehmenden Bevölkerungsdichte und Wirtschaftsaktivitäten in Küstengebieten, Flusstälern und in der Nachbarschaft von Vulkanen und in der Nähe von großen CO2- und SO2-Emissionsquellen zu fördern und bewährte Praktiken zu ermitteln, um diesen erhöhten Risiken zu begegnen; |
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46. |
fordert die Kommission auf, einen Wissenstransfer in Bezug auf bewährte Verfahren im Rahmen nationaler Bodenschutzgesetzgebungen zu initiieren und dafür Anreizsysteme zu entwickeln; |
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47. |
fordert die Kommission auf, weitere strukturelle Möglichkeiten zu ermitteln, um innerhalb der Europäischenv Union die Aus- und Fortbildung in den Bereichen Klassifizierung, Probennahmen, Überwachung und mögliche bewährte Verfahren zum Bodenschutz zu verbessern, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, das Wissen über die Bedeutung und die Notwendigkeit des Bodenschutzes und auch bewährte agrotechnische Verfahren in der Landwirtschaft zur Wiederherstellung der Produktivfunktionen des Bodens zu fördern; |
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48. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(2) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 395.
(3) Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).
P6_TA(2007)0505
Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0818), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0011/2007), |
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gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0402/2007), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TC1-COD(2006)0304
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ║,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
nach dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ║ (4) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und ökonomisch wirksamen Weise zu fördern. |
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(2) |
Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (5) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Die Gemeinschaft hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten nicht um mehr als 2°C zunehmen sollte. Aktuelle Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass dieses langfristige Temperaturziel nur erreicht werden kann, wenn die globalen Treibhausgasemissionen innerhalb von zwei Jahrzehnten ihren Höchststand erreichen und anschließend gegenüber 1990 spürbar um mindestens 15°%, vielleicht sogar um 50°% fallen. Die quantifizierten, von den Staaten ab 2013 zu erzielenden Verminderungen, um das Ziel einer Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen zu erreichen, sind im internationalen Prozess zum Klimawandel noch nicht festgelegt worden. Während diese Richtlinie mit dem Beitrag der EU zum langfristigen Temperaturziel konform gehen sollte, sollten die Methoden und Grundlagen für die Zuteilung von Luftfahrtzertifikaten unter dieser Richtlinie jenseits dieses Datums im Lichte wissenschaftlicher Entwicklungen sowie der politischen Entwicklung auf internationaler Ebene weiterer Überprüfung unterliegen. |
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(3) |
Gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen müssen alle Parteien nationale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ausarbeiten und durchführen. |
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(4) |
Nach dem Kyoto-Protokoll, das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (6) genehmigt wurde, sind die Industrieländer verpflichtet, ihre Bemühungen um eine Begrenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus dem Luftverkehr im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) fortzusetzen. |
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(5) |
Die Gemeinschaft ist zwar keine Vertragspartei der Chicago-Konvention von 1944, aber alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieser Konvention sowie Mitglieder von ICAO und unterstützen weiterhin die Arbeiten zur Entwicklung von Marktinstrumenten auf globaler Ebene in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Auf der sechsten Sitzung des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt im Jahr 2004 war man sich einig, dass ein luftfahrtspezifisches Emissionshandelssystem auf der Grundlage eines neuen Rechtsinstruments und unter der Schirmherrschaft der ICAO nicht genügend Anreize bietet, um weiter in Betracht gezogen zu werden. Folglich wird in der Entschließung 35-5 der ICAO-Versammlung kein neues Rechtsinstrument vorgeschlagen, sondern die Weiterentwicklung eines offenen Emissionshandelssystems für die internationale Luftfahrt befürwortet, mit der Möglichkeit für die Staaten, Emissionen aus der internationalen Luftfahrt in ihre Emissionshandelssysteme einzubeziehen. |
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(6) |
Gemäß dem mit Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlament und des Rates (7) eingeführten Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft muss die Gemeinschaft dafür sorgen, dass spezifische Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr festgelegt und durchgeführt werden, wenn die ICAO bis zum Jahr 2002 keine entsprechenden Maßnahmen beschließt. In seinen Schlussfolgerungen von Oktober 2002. Dezember 2003 und Oktober 2004 hat der Rat die Kommission wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verringerung der Klimaauswirkungen des internationalen Luftverkehrs vorzuschlagen. |
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(7) |
Strategien und Maßnahmen sollten von Mitgliedstaaten und Gemeinschaft in allen Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft und nicht nur in den Sektoren Industrie und Energie durchgeführt werden, um die notwendigen umfangreichen Reduktionen herbeizuführen. Wenn die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs weiterhin im bisherigen Tempo zunehmen, würde dies die in anderen Sektoren erzielten Reduktionen zur Bekämpfung des Klimawandels spürbar untergraben. |
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(8) |
Als Beitrag zur Senkung der Luftfahrzeugemissionen sollte die Kommission bis 2009 eine Durchführbarkeitsstudie über mögliche Emissionsnormen für Luftfahrzeugmotoren durchführen. |
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(9) |
In ihrer Mitteilung vom 27. September 2005 (8) hat die Kommission eine Strategie zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets ist, wird vorgeschlagen, den Luftverkehr in das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einzubeziehen und als Teil der zweiten Phase des Europäischen Programms für Klimaänderung eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Interessengruppen aus dem Luftverkehrssektor einzusetzen, die über die Mittel und Wege zur Einbindung des Luftverkehrssektors in das Gemeinschaftssystem beraten soll. In seinen Schlussfolgerungen von Dezember 2005 hat der Rat anerkannt, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Gemeinschaftssystem sowohl aus ökonomischer als auch aus umweltpolitischer Sicht der beste Weg nach vorne ist, und die Kommission aufgefordert, bis Ende 2006 einen Rechtsakt vorzuschlagen. In seiner Entschließung vom 4. Juli 2006 (9) hat das Europäische Parlament anerkannt, dass der Emissionshandel als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Eindämmung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs eine Rolle spielen kann, sofern die Maßnahme richtig konzipiert wird. |
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(10) |
Neben den wirtschaftlichen Instrumenten stellen technologische und betriebliche Verbesserungen ein erhebliches Potenzial für die Verringerung der Emissionen dar, das stärker als bisher genutzt werden sollte. |
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(11) |
Allein schon ein effizienteres Luftverkehrsmanagement könnte den Treibstoffverbrauch um bis zu 12% senken und so zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. Folglich sollten der einheitliche europäische Luftraum und das Projekt SESAR so schnell und effizient wie möglich umgesetzt werden. Es ist vor allem Sache der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, sich in enger Abstimmung mit den betroffenen Luftraumnutzern umgehend und entschlossen für die Schaffung von funktionalen Luftraumblöcken, das Konzept der flexiblen Luftraumblöcke und der flexiblen Luftraumnutzung einzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte auch die AIRE-Initiative (Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions), die zwischen der Europäischen Union und der US-Bundesluftfahrtbehörde (Federal Aviation Administration — FAA) vereinbart wurde, unterstützt werden. |
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(12) |
Forschung und Technik sind der Schlüssel zur Innovation und zu weiteren Schritten zur Verringerung der Emissionen im Luftverkehr. Die Hersteller von Luftfahrzeugen und Triebwerken sowie die Erzeuger von Kraftstoffen sind aufgerufen, in ihren Bereichen Veränderungen zu erforschen und umzusetzen, die die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs ebenfalls wesentlich mindern würden. Die Gemeinschaft sollte die im siebten Forschungsrahmenprogramm lancierte Technikinitiative „Clean Sky“ nach wie vor unterstützen, die darauf abzielt, die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt radikal zu verringern. Die Gemeinschaft sollte weiterhin die Arbeit des ACARE (Advisory Council for Aeronautical Research in Europe) und insbesondere dessen strategische Forschungsagenda nachdrücklich unterstützen, in der als Emissionsziele für die Luftfahrt im Jahr 2020 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 50% je Passagierkilometer und der Stickoxid-Emissionen um 80% festgelegt werden. |
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(13) |
Die Subventionierung von Flughäfen schafft in Bezug auf die Treibhausgasemissionen in manchen Fällen falsche Anreize. Deshalb muss die Kommission das Wettbewerbsrecht in vollem Umfang respektieren. |
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(14) |
Ziel dieser Richtlinie ist es, den Beitrag des Luftverkehrs zum weltweiten Klimawandel durch Einbeziehung der Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in das Gemeinschaftssystem zu verringern. |
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(15) |
Da Flugzeugbetreiber die beste Kontrolle darüber haben, welchen Typ Flugzeug sie betreiben, und über die Art und Weise, wie es geflogen wird, sollten sie für die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen verantwortlich gemacht werden. Ein Flugzeugbetreiber kann anhand einer ICAO-Kennung oder einer anderen zur Flugidentifizierung verwendeten anerkannten Kennung identifiziert werden. Wenn die Identität des Betreibers nicht festgestellt werden kann, wird der Besitzer des Flugzeugs als der Flugzeugbetreiber angesehen, es sei denn, der Besitzer beweist, dass eine andere Person der Betreiber war. |
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(16) |
Für alle Flughäfen und für alle Luftfahrzeugbetreiber müssen die gleichen Bedingungen gelten. Deshalb müssen internationale Flüge von und nach der Union ebenso wie Flüge innerhalb der Union von Anfang an in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden. |
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(17) |
Ab 2011 ▐ sollten die Emissionen aller Luftfahrzeuge, die an Gemeinschaftsflughäfen starten oder landen, einbezogen werden. ▐ Wenn ein Drittland Maßnahmen zur Verringerung der Klimaauswirkungen von Luftfahrzeugen ergreift, die von diesem Land starten und in einem Gemeinschaftsflughafen landen, und diese Maßnahmen zumindest gleichwertig mit den Bestimmungen dieser Richtlinie sind, dann kann der Geltungsbereich des Gemeinschaftssystems dahingehend verändert werden, dass die Flüge aus diesem Land ausgeschlossen werden. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das globale Lösungen erfordert. Die Gemeinschaft betrachtet diese Richtlinie als wichtigen ersten Schritt. Nichtmitglieder der EU sind eingeladen, sich mit ihren Ideen an der Debatte zu beteiligen, damit dieses Politikinstrument weiterentwickelt werden kann. Um Drittländern Gehör zu verschaffen, sollte die Kommission vor und während der Umsetzung dieser Richtlinie in ständigem Kontakt mit diesen Dritten stehen. Einigt die Europäische Union sich mit einem Drittland auf ein gemeinsames System, das zumindest die gleichen positiven Auswirkungen auf die Umwelt hat wie die Richtlinie, kann die Kommission eine Änderung der Richtlinie vorschlagen. Die Kommission kann auf jeden Fall vorschlagen, dass Flüge aus Drittländern nicht unter dieses System fallen, wenn in dem betreffenden Drittland ein System in Anwendung ist, das für die Umwelt mindestens so vorteilhaft ist wie diese Richtlinie. |
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(18) |
Der Luftverkehr beeinflusst das Weltklima durch die Freisetzung von Kohlendioxid, Stickoxiden, Wasserdampf, Sulfat- und Russpartikeln. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) schätzte, dass die Gesamtwirkung des Luftverkehrs derzeit um zwei bis vier Mal stärker ist als der alleinige Effekt seiner bisherigen CO2-Emissionen. Aktuelle Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung deuten darauf hin, dass die Gesamtwirkung des Luftverkehrs zwei Mal höher sein könnte als der alleinige Effekt von Kohlendioxid. Bei keiner dieser Schätzungen wird jedoch der äußerst unsichere Effekt der Zirruswolken berücksichtigt. Da die Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags auf dem Vorsorgeprinzip beruhen muss, sollten so weit wie möglich alle Auswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Die für das Flugverkehrsmanagement zuständigen Behörden sollten mit wirksamen Maßnahmen durch geänderte Flugstrecken die Bildung von Kondensstreifen und Zirruswolken vermeiden, es sollten also keine Flüge mehr durch Gebiete führen, in denen wegen spezifischer atmosphärischer Bedingungen davon auszugehen ist, dass sich solche Wolken bilden. Ferner sollten diese Behörden entschlossen die Forschung bezüglich der Bildung von Kondensstreifen und Zirruswolken unterstützen, einschließlich wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung (z. B. Treibstoff, Motoren, Luftverkehrsmanagement), die keine negativen Auswirkungen auf andere Umweltziele haben. In Erwartung anderer von der Kommission vorzuschlagender Rechtsinstrumente, die besonders das Problem der Stickoxid-Emissionen im Flugverkehr angehen, ist jeder ausgestoßenen Tonne CO2 ein Multiplikator anzurechnen . |
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(19) |
Ergänzend zu dieser Richtlinie sollten weitere Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten Studiengruppen eingesetzt werden, die andere Lösungswege untersuchen. |
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(20) |
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte eine harmonisierte Zuteilungsmethode festgelegt werden. Um neuen Flugzeugbetreibern Marktzugang zu gewährleisten, wird ein Teil der Zertifikate durch Versteigerung nach einem von der Kommission festzulegenden Verfahren zugeteilt. Flugzeugbetreibern, die ihre Flugtätigkeit einstellen, sollten bis zum Ablauf der Periode, für die bereits kostenfreie Zertifikate zugeteilt wurden, weiterhin Zertifikate ausgegeben werden. |
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(21) |
Obwohl die Umstellung auf alternative (erneuerbare) Energiequellen für die Luftfahrzeugbetreiber schwierig ist, muss der Luftverkehrssektor seine Emissionen im Einklang mit dem Ziel der EU einer allgemeinen Senkung von 20 bis 30% im Vergleich zu 1990 noch erheblich reduzieren. Das Ziel für den Luftverkehrssektor sollte für jede Handelsperiode, in der er in das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft einbezogen ist, abhängig von dem für diesen Sektor in der jeweiligen Handelsperiode geltenden Bezugszeitraum auf der Basis der allen anderen Sektoren mit nicht veränderlichen Quellen in allen Mitgliedstaaten durchschnittlich abverlangten Anstrengungen festgelegt werden. |
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(22) |
Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die durch menschliches Handeln verursachten Klimaauswirkungen im Allgemeinen. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen in der EU und in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung verwendet werden. Zur Verringerung der Belastung der Bürger sollten Versteigerungseinkünfte auch der Senkung der Steuern und Gebühren auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bahn und Bus dienen. Diese Einkünfte sollten ferner zur Deckung der gerechtfertigten Kosten der Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie verwendet werden . Die Mitgliedstaaten können diese Einkünfte auch dazu verwenden, um eventuelle Probleme der Gebiete in äußerster Randlage bei Zugang und Wettbewerbsfähigkeit sowie Probleme mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie abzuschwächen oder sogar aus dem Weg zu räumen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen unterrichten. |
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(23) |
Um die Kosteneffizienz des Systems zu verbessern, sollten Luftfahrzeugbetreiber Zertifikate, die Einrichtungen in anderen am Emissionshandel teilnehmenden Sektoren zugeteilt wurden, sowie Certified Emission Reductions (CER) und Emission Reduction Units (ERU) aus Projektmaßnahmen verwenden können, um Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten ▐ nachzukommen. |
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(24) |
Infolge des derzeit angewandten Emissionshandelssystems sind energieintensive Industriebranchen bereits durch die hohen CO2-Preise stark unter Druck geraten. Es besteht die reale Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen, wenn ein weiterer wichtiger Sektor in das System einbezogen wird und Emissionszertifikate erwerben muss. Um die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen aus energieintensiven Branchen wie der Zement-, Kalk- und Stahlindustrie zu vermeiden, prüft die Kommission verschiedene Alternativen, beispielsweise sektorbezogene Zielvorgaben oder den steuerlichen Grenzausgleich, und veröffentlicht bis Ende 2008 einen Bericht darüber, wie diese Frage angegangen werden soll. |
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(25) |
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Flugzeugbetreiber sollte für jeden Flugzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden sicherzustellen, dass Flugzeugbetreiber, denen in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, oder Flugzeugbetreiber ohne Betriebsgenehmigung oder Flugzeugbetreiber aus Drittländern, deren Emissionen in einem Basisjahr größtenteils dem betreffenden Mitgliedstaat zuzuordnen sind, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. |
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(26) |
Im Interesse der Integrität des Verrechnungsmodells für das Gemeinschaftssystem sollten dem Luftverkehrssektor zugeteilte Zertifikate, auch angesichts der Tatsache, dass Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr noch nicht unter die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls fallen, nur verwendet werden, um den Verpflichtungen der Flugzeugbetreiber zur Abgabe von Zertifikaten im Rahmen dieser Richtlinie nachzukommen. Flugzeugbetreiber sollten jedoch in der Lage sein, durch ihre Registerverwaltung ein an den Luftverkehrssektor ausgegebenes Zertifikat gegen ein Zertifikat auszutauschen, das von allen Betreibern in dem System verwendet werden kann. |
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(27) |
Um die Gleichbehandlung von Luftfahrzeugbetreibern zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten an harmonisierte Regeln für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern unter ihrer Verantwortung gemäß spezifischen Leitlinien halten, die von der Kommission zu erstellen sind. |
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(28) |
Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) ist möglicherweise im Besitz von Informationen, die den Mitgliedstaaten oder der Kommission helfen könnten, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie nachzukommen. |
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(29) |
Die Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für die Überwachung und Überprüfung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sowie die Sanktionsvorschriften für Anlagenbetreiber sollten auch auf Betreiber von Flugzeugen Anwendung finden. |
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(30) |
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, andere ergänzende und parallele Politiken oder Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrssektors auf den Klimawandel betreffen. |
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(31) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) festgelegt werden. |
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(32) |
Die Kommission sollte insbesondere ermächtigt werden, die Versteigerung von Zertifikaten zu regeln, die nicht kostenfrei zugeteilt werden müssen, über die Anwendung eines Auswirkungsfaktors für den Fall der Abgabe von Zertifikaten durch Flugzeugbetreiber zu entscheiden, ausgenommen den Flugzeugbetreibern zugeteilte Zertifikate und CER und ERU und den Geltungsbereich gemäß Anhang I zu ändern, wenn ein Drittland Maßnahmen einführt, um die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und zur Änderung nicht wesentlicher Elemente bzw. zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung oder Änderung neuer nicht wesentlicher Elemente bestimmt sind, sollten sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG festgelegt werden. |
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(33) |
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann und sich angesichts der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Gemeinschaftsebene besser verwirklichen lässt, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen. Nach dem in dem genannten Artikel vorgesehenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(34) |
Die Richtlinie 2003/87/EG sollte entsprechend geändert werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG
Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:
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1. |
Die folgende Überschrift von Kapitel I wird vor Artikel 1 eingefügt: „Kapitel I Allgemeine Bestimmungen“ |
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2. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert
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3. |
Nach Artikel 3 wird folgendes Kapitel II sowie eine Überschrift für Kapitel III und Artikel 3e eingefügt: „Kapitel II Luftverkehr Artikel 3a Anwendungsbereich von Kapitel II Die Bestimmungen in diesem Kapitel gelten für die Zuteilung und Ausgabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Annex I aufgelisteten Luftfahrtsaktivitäten. Artikel 3b Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr (1) ▐ Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate entspricht 90 % der Summe der historischen Luftfahrtsemissionen bezogen auf jedes Jahr. (2) Je nach dem, ob für die Zeit nach 2012 ein Ziel für die CO2-Verringerung von 30% oder 20% bei einem Basisjahr 1990 gewählt wird, verringert die Kommission die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate für die zweite Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 nach dem in Artikel 23 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle. Durch diese Anpassung nach unten wird ein Mechanismus geschaffen, durch den gewährleistet wird, dass die ökologische Wirksamkeit des Systems beibehalten wird. Weitere Anpassungen der Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate nach unten sind vorzusehen. ▐ (3) Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission auf Basis der besten verfügbaren Daten die historischen Luftverkehrsemissionen fest. Artikel 3c Methode der Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr (1) Ab dem Jahr 2011 werden 25% der Zertifikate versteigert. ▐ (2) Für zukünftige Perioden wird der in Absatz 1 genannte zu versteigernde Prozentsatz gemäß dem maximalen Niveau von Versteigerungen in anderen Sektoren heraufgesetzt . (3) Die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten wird von der Kommission in einer Verordnung geregelt. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate steht in einem angemessenen Verhältnis zum Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 berichtet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet. Die genannte Verordnung, die dazu dient, nicht wesentliche Elemente dieser Richtlinie durch ergänzende Bestimmungen zu ändern, wird nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 2a erlassen. (4) Die Kommission nimmt eine Verordnung mit detaillierten Bestimmungen für die Einrichtung der europäischen Reserve an. Der Prozentsatz der Zertifikate, die als Reserve für potenzielle neue Luftfahrzeugbetreiber je Handelsperiode gehalten werden, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der von den entsprechenden Gremien erstellten Marktentwicklungsstudien festgesetzt. (5) Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten ▐ sollten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen in der Union und in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung , vor allem im Luftfahrtsektor, verwendet werden. Um die Belastung der Bürger in gewissen Maß zu vermindern, sollten Versteigerungseinkünfte auch für die Senkung der Steuern und Gebühren auf klimafreundliche Verkehrsträger wie Bahn und Bus verwendet werden. Sie können auch zur Deckung der gerechtfertigten Kosten der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie verwendet werden. Die Mitgliedstaaten können diese Einkünfte auch dazu verwenden, um eventuelle Probleme der Gebiete in äußerster Randlage bei Zugang und Wettbewerbsfähigkeit sowie Probleme mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie abzuschwächen oder sogar aus dem Weg zu räumen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Kommission über die Maßnahmen informieren, die nach diesem Absatz getroffen werden. (6) Die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags. Artikel 3d Zuteilung und Ausgabe von Zertifikaten für Flugzeugbetreiber (1) Für jede Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 kann jeder Betreiber von Luftfahrzeugen Zertifikate beantragen, die gemäß Artikel 3c kostenfrei zugeteilt werden. Ein Antrag kann bei der zuständigen Behörde im Verwaltungsmitgliedstaat gestellt werden durch Übermittlung von Tonnenkilometer-Angaben für die von diesem Betreiber ausgeführten Tätigkeiten im Luftverkehr wie in Anhang I angeführt, die für das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich der Antrag bezieht, endet, gemäß den Anhängen IV und V überprüft wurden. Er muss mindestens 21 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die er sich bezieht, vorliegen. (2) Mindestens 18 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich der Antrag bezieht, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Anträge, die gemäß Absatz 1 eingegangen sind. (3) Mindestens 15 Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 entscheidet die Kommission über Folgendes:
Der unter Buchstabe b genannte Richtwert wird berechnet durch Division der Zahl der Zertifikate gemäß Buchstabe b) durch die Summe der Tonnenkilometer, die in den der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Anträgen angegeben sind. (4) Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission eine Entscheidung im Sinne von Absatz 3 fällt, berechnet und veröffentlicht jeder Verwaltungsmitgliedstaat Folgendes:
(5) Bis zum 28. Februar 2011 und bis zum 28. Februar jedes folgenden Jahres gibt die zuständige Behörde des Verwaltungsmitgliedstaats an jeden Flugzeugbetreiber die Anzahl Zertifikate aus, die ihm für das betreffende Jahr zugeteilt wurden. (6) Die Kommission führt Maßnahmen hinsichtlich der Zuteilung von Zertifikaten durch, damit neue Marktteilnehmer im Luftverkehr Zugang erhalten. „Neuer Marktteilnehmer im Luftverkehr“ bezeichnet einen Luftfahrzeugbetreiber, dem ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis erstmals nach Beginn der Handelsperiode gemäß Artikel 11Absatz 2 ausgestellt wurde und der in dieser Periode seinen Betrieb tatsächlich aufgenommen hat. (7) Bei einer Fusion oder Übernahme zwischen mehreren Fluggesellschaften in einer Handelsperiode bleiben die ihnen zugeteilten oder von ihnen erworbenen Zertifikate dem neuen Unternehmen erhalten. Falls eine Fluggesellschaft ihre Tätigkeit einstellt, werden die entsprechenden Zertifikate von dem betreffenden Mitgliedstaat auf den Sekundärmarkt für Zertifikate gebracht. Zu Beginn des darauf folgenden Jahres wird der Anteil dieser Zertifikate, der noch verfügbar ist, unter Berücksichtigung der allgemeinen Verringerung der bewilligten Zertifikate in vollem Umfang versteigert. (8) Die Kommission legt aufgrund der in der Handelsperiode 2010-2012 gewonnenen Erfahrungen einen Vorschlag für den Anteil der Emissionsrechte vor, den der Luftverkehrssektor auf dem Sekundärmarkt für umfassendere Systeme für Emissionszertifikate kaufen darf. Kapitel III Ortsfeste Anlagen Artikel 3e Anwendungsbereich von Kapitel III Die Bestimmungen in diesem Kapitel gelten für Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen und die Zuteilung und Ausgabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgelisteten Aktivitäten, ausgenommen Luftfahrtsaktivitäten.“ |
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4. |
Artikel 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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5. |
In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (e) werden nach „Zertifikaten“ die Worte „ausgenommen gemäß Kapitel II ausgegebene Zertifikate“ eingefügt. |
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6. |
Nach Artikel 11 wird folgende Überschrift von Kapitel IV eingefügt: „Kapitel IV Bestimmungen für die Luftfahrt und ortsfeste Anlagen“ |
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7. |
In Artikel 11a wird folgender Absatz 1a hinzugefügt: „(1a) Vorbehaltlich des Absatzes 3 genehmigen die Mitgliedstaaten den Luftfahrzeugbetreibern die Nutzung von gemäß Kapitel III ausgegebenen Zertifikaten sowie CER und ERU aus Projektmaßnahmen für jede in Artikel 11 Absatz 2 genannte Handelsperiode bis zu einem Prozentanteil der Zahl der Zertifikate, die gemäß Artikel 12 Absatz 2a abgegeben werden müssen, wobei dieser Prozentanteil dem Mittelwert der Prozentanteile entspricht, die die Mitgliedstaaten für die Nutzung von CER und ERU für die betreffende Handelsperiode gemäß Absatz 1 festgesetzt haben. Die Kommission veröffentlicht diesen Prozentanteil mindestens sechs Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2 . Der Prozentsatz der CER und der ERU, der im Rahmen der Luftverkehrstätigkeiten genutzt werden darf, wird neben der Nutzung der CER und ERU in anderen Sektoren im Rahmen der Überprüfung des Emissionshandelssystems überprüft. “ |
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8. |
In Artikel 11b Absatz 2 wird das Wort „Anlagen“ durch das Wort „Tätigkeiten“ ersetzt. |
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9. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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10. |
In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 3“ durch die Worte „Artikel 12 Absatz 2a bzw. Absatz 3“ ersetzt. |
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11. |
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
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13. |
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
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14. |
Es werden die folgenden Artikel 18a und 18b hinzugefügt: „Artikel 18a Verwaltungsmitgliedstaaten (1) Verwaltungsmitgliedstaat für Flugzeugbetreiber ist
(2) Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt als ‘Basisjahr’ in Bezug auf Flugzeugbetreiber, die ihren Flugbetrieb in der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 2006 aufgenommen haben, das erste Kalenderjahr des Flugbetriebs und in allen anderen Fällen das am 1. Januar 2006 beginnende Kalenderjahr. (4) Um die Gleichbehandlung von Luftfahrzeugbetreibern zu gewährleisten, erstellt die Kommission spezifische Leitlinien, um die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern durch die Verwaltungsmitgliedstaaten zu harmonisieren. Artikel 18b Unterstützung durch Eurocontrol Um ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3b Absatz 3 und Artikel 18a nachzukommen, kann die Kommission Unterstützung durch Eurocontrol beantragen und wird eine neutrale Organisation bestimmen, an welche die Fluglinien direkt Daten liefern . ▐ |
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15. |
In Artikel 23 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG die Bestimmungen von Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses Anwendung.“ |
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16. |
Es wird folgender Artikel 25a hinzugefügt: „Artikel 25a Drittlandvorschriften zur Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs Erlässt ein Drittland Vorschriften zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Luftfahrzeugen, ▐ welche den Vorschriften dieser Richtlinie zumindest gleichwertig sind, so ändert die Kommission diese Richtlinie, um Doppelzahlungen zu vermeiden und Gleichbehandlung zu gewährleisten . Diese Änderung, die dazu dient, nicht wesentliche Elemente der Richtlinie zu ändern, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 2a erlassen.“ |
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17. |
Artikel 28 wird folgendermaßen geändert:
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18. |
Nach Artikel 30 wird die folgende Überschrift eingefügt: „Kapitel V Schlussbestimmungen“ |
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19. |
Die Anhänge I, IV und V werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert. |
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ... (12) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(3) Sollten Drittländer oder Gruppen von Drittländern sich mit der Europäischen Union auf ein gemeinsames System des Emissionshandels einigen, das zumindest denselben Umweltnutzen hat wie das System dieser Richtlinie, kann die Kommission eine Änderung dieser Richtlinie vorschlagen, um sie an die Regeln des gemeinsamen Systems anzupassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ║
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 47 .
(2) ABl. C 305 vom 15.12.2007, S. 15 .
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007.
(4) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).
(5) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11. Berichtigt inABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 27 .
(6) ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.
(7) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(8) KOM(2005)0459.
(9) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 119.
(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(11) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.“
(12) 12 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.
ANHANG
Die Anhänge I, IV und V der Richtlinie 2003/87/EG werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird folgendermaßen geändert:
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2. |
Anhang IV wird wie folgt geändert:
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3. |
Anhang V wird wie folgt geändert:
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P6_TA(2007)0506
„Dys“kriminierung und soziale Ausgrenzung „dys“funktionaler Kinder
Erklärung des Europäischen Parlaments zur „Dys“kriminierung und sozialen Ausgrenzung „dys“funktionaler Kinder
Das Europäische Parlament,
|
— |
gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge jährlich mehr als 10 % der Kinder von Dysfunktionen (Dysphasie, Dyspraxis, Dyslexie, Dyskalkulie und Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom usw.) betroffen sind und die betreffenden Statistiken daher präzisiert werden müssen, |
|
B. |
in der Erwägung, dass die dysfunktionale Behinderung, die sehr früh die Kommunikation beeinträchtigt, in vielen Mitgliedstaaten oft unerkannt bleibt, |
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C. |
in der Erwägung, dass die Forschung, einschließlich im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms, über Dysfunktionen verstärkt werden muss, |
|
D. |
in der Erwägung, dass nur durch eine frühzeitige, intensive und multidisziplinäre Betreuung in angemessenen Strukturen (im normalen Schulumfeld mit angemessener Begleitung oder in spezialisierten Strukturen) die „Dys“kriminierung der Kinder verhindert werden kann, |
|
1. |
fordert die Kommission und den Rat auf:
|
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln: |
Liste der Unterzeichner
Adamou, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arnaoutakis, Athanasiu, Attwooll, Aubert, Audy, Aylward, Baco, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berlinguer, Bielan, Bösch, Bonde, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Camre, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Castiglione, Cavada, Chatzimarkakis, Chmielewski, Christensen, Ciornei, Claeys, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corda, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Cramer, Creţu Gabriela, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Daul, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Estrela, Ettl, Evans Jill, Ferrari, Ferreira Elisa, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gklavakis, Gollnisch, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Hammerstein, Handzlik, Harbour, Harkin, Hassi, Hazan, Heaton-Harris, Hellvig, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Higgins, Holm, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Klamt, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Landsbergis, Lang, De Lange, Laperrouze, Lavarra, Le Foll, Lehideux, Leichtfried, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lynne, Lyubcheva, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martin David, Martinez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Morgantini, Morillon, Morin, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Paparizov, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Piecyk, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Poignant, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Rack, Raeva, Ransdorf, Remek, Resetarits, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rouček, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schmidt Olle, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Vanhecke, Van Lancker, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Watson, Weber Henri, Weisgerber, Wijkman, Willmott, Wojciechowski Bernard, Wojciechowski Janusz, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka