27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/28

1.1

Mit dieser Mitteilung zu der Richtlinie 1997/7/EG erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem EWSA Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie und eröffnet zugleich eine öffentliche Konsultation der interessierten Kreise mit dem Ziel, deren Meinung einzuholen. Die Kommission hält es jedoch nicht für angemessen, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen, solange die umfassendere „Dialogphase“ im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz („Acquis“) nicht abgeschlossen ist.

1.2

Der EWSA begrüßt die Initiative, merkt jedoch an, dass die Mitteilung im Vergleich zu den in der Richtlinie gesetzten Fristen verspätet vorgelegt wird. Er stimmt zum großen Teil den Bemerkungen der Kommission zu, von denen sich im Übrigen viele in seinen früheren Stellungnahmen finden (insbesondere in seinen Stellungnahmen zu den Richtlinienvorschlägen für den Fernabsatz im Allgemeinen und den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im Besonderen), und teilt die Auffassung der Kommission, dass die Regelungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsinstrumenten in Einklang gebracht werden müssen, die in der Zwischenzeit — mitunter ohne die unverzichtbare Koordinierung und Verknüpfung — geschaffen wurden.

1.3

Der EWSA ist jedoch der Meinung, dass eine Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften gleichzeitig mit den Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sowie über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs am besten sofort stattfinden sollte, anstatt abzuwarten, bis die Arbeiten im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen „Acquis“ im Verbrauchervertragsrecht abgeschlossen sind, um die auf verschiedene Rechtsinstrumente verteilten Bestimmungen in ihrer Gesamtheit zugänglicher und verständlicher zu gestalten.

1.4

Mit diesem Ziel vor Augen fordert der EWSA die Kommission auf, eine ausführliche Analyse der Antworten vorzunehmen, die auf ihre öffentliche Konsultation hin inzwischen eingegangen sind, diese um zuverlässige statistische Angaben darüber, wo und in welchem Umfang der Fernabsatz im Binnenmarkt zur Anwendung kommt, zu ergänzen und schließlich eine öffentliche Anhörung der interessierten Kreise durchzuführen.

1.5

Der EWSA stimmt den Vorschlägen der Kommission bezüglich einer besseren Formulierung und Strukturierung der Richtlinie grundsätzlich zu, bekräftigt jedoch seinen bereits in früheren Stellungnahmen vertretenen Standpunkt, dass sie sich nicht auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern beschränken sollte, sondern dass es eine große Verbesserung wäre, ihren Geltungsbereich zu überdenken und in den wesentlichen Aspekten mit dem der Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr in Übereinstimmung zu bringen.

1.6

Der EWSA ist anderer Meinung als die Kommission, was die Konsequenzen der Anwendung der „Mindestklausel“ angeht, die seiner Meinung nach nicht für die zu Recht angeprangerten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie verantwortlich ist; es spricht jedoch nichts dagegen, die Möglichkeit einer vollständigen Harmonisierung mittels einer Verordnung ins Auge zu fassen, sofern ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.

1.7

Um einen Beitrag zu einer tiefgreifenden Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zu leisten, gibt der Ausschuss eine ganze Reihe von spezifischen Bemerkungen und Empfehlungen ab. Beim derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarktes wäre die Berücksichtigung dieser Bemerkungen empfehlenswert, um die Verbrauchersicherheit und das Verbrauchervertrauen zu fördern, indem für diese Art von Transaktionen ein Schutzniveau garantiert wird, das dem gleichwertig ist, das die Verbraucher bei in Anwesenheit der Parteien geschlossenen und erfüllten Verträgen genießen.

1.8

Der EWSA weist überdies darauf hin, dass ein besonderer Schwerpunkt auf der effektiven Information der Vertragsparteien und insbesondere der am wenigsten gut informierten Vertragsparteien liegen muss, die durch wirksame Sanktionen für rechtswidrige Praktiken flankiert werden muss.

2.1

Mit der Mitteilung der Kommission zu der Richtlinie 1997/7/EG vom 20. Mai 1997 [KOM(2006) 514 endg. vom 21. September 2006] sollen der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie während des seit ihrer Veröffentlichung vergangenen Zeitraums von ungefähr zehn Jahren unterrichtet werden. Die Kommission kommt damit — wenn auch mit einer Verspätung von ca. sechs Jahren — ihrer Verpflichtung aus Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie nach.

2.2

Die Kommission zeigt einige Probleme bei der Anwendung (1) der Richtlinie auf, die angeblich hauptsächlich auf ihre „Formulierung“ sowie auf „Übersetzungsschwierigkeiten“ in einigen Sprachfassungen zurückzuführen sind. Daneben führt sie aus, inwiefern sich ihrer Meinung nach „- bedingt durch die Inanspruchnahme der Mindestklausel — die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie […] wesentlich unterscheiden“, und dass sich die Richtlinie möglicherweise nicht bewährt hat, um auch „neue Technologien und Absatztechniken“ zu erfassen.

2.3

Und schließlich legt die Kommission einen bis zum 21. November 2006 zu beantwortenden „Fragebogen“ vor, der als Rahmen für die „öffentliche Konsultation“ der interessierten Kreise dienen soll, um die Beobachtungen der Kommission zu belegen bzw. zu entkräften, und zieht außerdem die Durchführung einer öffentlichen Anhörung in Erwägung.

2.4

Die Kommission räumt zwar ein, dass die geschaffenen Regelungen Gestaltungsmängel aufweisen und Auslegungsprobleme aufwerfen, die die Anwendung erschweren, hält es jedoch für „nicht angemessen“, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen, solange die „Diagnosephase“ im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz („Acquis“), für die keine feste Frist vorgegeben ist, nicht abgeschlossen ist.

2.5

Bereits während der Ausarbeitung der vorliegenden Stellungnahme hat die Kommission 84 Antworten auf die vorgenannte Konsultation ins Internet gestellt und ein Arbeitsdokument vorgelegt, in dem ein großer Teil der eingegangenen Antworten zusammengefasst wird. Es wird vorgeschlagen, die Analyse der restlichen Antworten abzuschließen und eine vertieftere Folgenabschätzung durchzuführen.

3.1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, bemängelt jedoch, dass sie nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin (Juni 2001) oder zumindest innerhalb von vier Jahren nach der Frist für ihre Umsetzung (Juni 2004) erfolgt ist. Er ist der Auffassung, dass die meisten der jetzt behandelten Fragen bereits vor mindestens drei Jahren hätten überprüft und bewertet werden können, was eindeutig von Vorteil gewesen wäre.

3.1.2

Der EWSA weist außerdem darauf hin, dass er viele der jetzt in der Mitteilung angesprochenen Fragen bereits in seinen Stellungnahmen aufgeworfen hatte, und zwar sogar noch während der Ausarbeitung der Richtlinie.

In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2) hatte er bereits auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, einige der Definitionen in Artikel 2 der Richtlinie zu überarbeiten, insbesondere bezüglich der unter die Richtlinie fallenden Verträge sowie der Bestimmung des Begriffs „Verbraucher“.

Zum andern hatte der EWSA bereits die Auffassung vertreten, dass die Kommission klarere Regelungen für das in der Richtlinie vorgesehene Widerrufsrecht vorsehen sollte, das seiner Meinung nach im Kontext des Rechts auf Bedenkzeit gesehen werden muss. Das Widerrufsrecht darf nicht mit dem Recht des Verbrauchers verwechselt werden, einen Vertrag zu kündigen, wenn dieser nicht erfüllt wurde oder wenn betrügerische Praktiken festgestellt werden, und darf dieses Recht auch nicht in Frage stellen.

Der EWSA hatte überdies darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht von 7 Tagen unter dem in anderen Richtlinien und in den bereits in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften geltenden Zeiträumen liegt, und der Kommission geraten, die Fristen für die Wahrnehmung dieses Rechts zu vereinheitlichen. Die Forderung des EWSA nach Klarstellung der Regelungen für die Bedenkzeit wurde in der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (3) ebenfalls bekräftigt.

Auch in den renommiertesten Fachkreisen wird in diesen Punkten bereits seit langem Kritik geübt (4).

3.1.3

Der EWSA ist überrascht über die Aussage, dass der Kommission keine Informationen über das Datum des Inkrafttretens der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in verschiedenen Mitgliedstaaten vorliegen (5), und hält es auch für verwunderlich, dass angesichts der eklatanten Verstöße einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nichts über Verstoßverfahren gegen diese Mitgliedstaaten oder den Ausgang derartiger Verfahren vermerkt wird.

3.1.4

Außerdem wäre es nach Ansicht des EWSA für ein wirklich partizipatives Vorgehen passender gewesen, wenn die öffentliche Konsultation der Mitteilung vorausgegangen wäre, statt im Anschluss daran stattzufinden; dadurch hätte vermieden werden können, dass sich viele Beobachtungen und Feststellungen der Kommission lediglich auf subjektive „Eindrücke“ oder „Meinungen“ (6) stützen.

Der Ausschuss erinnert im Übrigen an den Bericht vom 10. März 2000 über Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fernabsatz (KOM(2000) 127 endg.) und empfiehlt ein ähnliches Vorgehen, in diesem Fall anhand einer objektiven Analyse aller auf die öffentliche Konsultation hin eingegangenen Antworten, indem die Daten aktualisiert und abgeglichen werden, um so eine objektive Ausgangsgrundlage für Überlegungen zu schaffen.

3.1.5

Unter den gegebenen Umständen unterstützt der EWSA die Anregung der Kommission und dringt auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung mit allen interessierten Parteien, wobei dieses Thema allerdings nicht in der weitergefassten Debatte über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherrecht untergehen darf, zu dem erst kürzlich eine umfangreiche technische Studie von rund 800 Seiten (7) sowie das „Grünbuch“ der Kommission (8) veröffentlicht wurde.

3.1.6

Angesichts der Art und Weise, wie die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Referenzrahmen (9) vonstatten gehen, bezweifelt der EWSA, dass es nützlich oder ratsam wäre, die Überarbeitung der hier erörterten Richtlinie vom Abschluss der Arbeiten und Konsultationen zu dem gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherrecht sowie den schließlich getroffenen Entscheidungen abhängig zu machen, auch wenn es sich nur um die komprimierte Fassung handelt, die von der Kommission zuletzt vorgelegt wurde (10).

3.1.7

Nach Ansicht des EWSA könnte es außerdem ratsam sein, über die Rechtsnatur des bei einer künftigen Überarbeitung der Richtlinie zu verwendenden Gemeinschaftsinstruments nachzudenken, sofern man zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen gegeben sind, um die wesentlichen Aspekte in diesem Bereich auf dem Wege einer Verordnung zu regeln (11), wobei die maßgeblichen Zielsetzungen gewahrt bleiben müssen — d.h. die Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Gleichheit zwischen den Parteien, wie dies bei geschäftlichen Transaktionen in Anwesenheit der Parteien zu erwarten ist.

3.2.1

Die Kommissionsmitteilung enthält zwei Arten von Bemerkungen/Kommentaren zu der Richtlinie:

3.2.2

Was die Abfassung und den Aufbau der Richtlinie angeht, stimmt der EWSA der Kommission in folgenden Punkten zu:

3.2.3

In folgenden Punkten ist der EWSA jedoch anderer Ansicht als die Kommission:

3.2.4

Der EWSA empfiehlt außerdem, dass sich die Kommission bemühen sollte, die Bestimmungen über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, die auf verschiedene Rechtsinstrumente verteilt sind, in ihrer Gesamtheit zugänglicher und verständlicher zu gestalten.

3.2.5

Was die Anwendung der Richtlinie angeht, kann der EWSA — in Anbetracht seiner Kenntnis bestimmter Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten — den Bemerkungen der Kommission alles in allem zustimmen, ist allerdings der Ansicht, dass eine gründlichere Auseinandersetzung mit der Thematik notwendig ist, um einen erschöpfenden und nicht nur rein kursorischen Überblick über die Divergenzen/Unvereinbarkeiten bei der Umsetzung/Auslegung der Richtlinie in sämtlichen Mitgliedstaaten zu erhalten.

Er fordert die Kommission daher eindringlich auf, im Anschluss an die Analyse der auf den Fragebogen hin eingegangenen Antworten auf der Grundlage der Ergebnisse eine derartige Untersuchung vorzunehmen.

Außerdem hat die Kommission bislang keine statistischen Daten vorgelegt, anhand derer die relative Bedeutung des Fernabsatzes an Verbraucher im Rahmen der grenzüberschreitenden Geschäfte oder sein Anteil an den Verbraucherverträgen in den einzelnen Mitgliedstaaten bewertet werden kann; derartige Informationen können nicht mit der notwendigen Objektivität den jüngsten Eurobarometer-Daten (20) entnommen werden, sind jedoch unverzichtbar, um die Kriterien für die Aufnahme in die Richtlinie und die Berechtigung der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen zu bewerten.

3.2.6

Der EWSA betrachtet mit Besorgnis die Haltung der Kommission, die auf der einen Seite verschiedene Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie aufzeigt, auf der anderen Seite jedoch Zweifel an ihrer Relevanz für das Vertrauen der Verbraucher bekundet, auf Änderungen verzichtet und keine energischen Maßnahmen zur Lösung der Umsetzungsprobleme ankündigt.

3.2.7

Zunächst einmal stellt die Kommission in Bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie 1997/7/EG selbst fest, dass die vorgesehenen Ausnahmen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wurden und einige dieser Ausnahmen überdacht werden müssen. Der EWSA ersucht daher die Kommission, in diesem Bereich konkretere Initiativen zu ergreifen.

3.2.8

Was die Auswirkungen der Inanspruchnahme der „Mindestklausel“ angeht, teilt der EWSA nicht die Ansicht der Kommission, dass alle von ihr aufgeführten Problemfälle auf eine unkorrekte Anwendung der Mindestklausel gemäß Artikel 14 zurückzuführen sind.

3.2.8.1

Der EWSA ist im Gegenteil der Meinung, dass die festgestellten tatsächlichen Diskrepanzen zumeist nicht die Folge eines unkorrekten Gebrauchs der Mindestklausel sind, sondern auf bereits aufgezeigte Mängel bei der Konzipierung, Formulierung und Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen sind.

3.2.8.2

Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Mindestklausel, die es den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 153 des EG-Vertrags erlaubt, bei Richtlinien zur Mindestharmonisierung strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, ein nützliches Instrument für einen hohen Verbraucherschutz ist, das es ermöglicht, die kulturellen, sozialen und juristischen Besonderheiten der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

3.2.8.3

Desungeachtet spricht sich der EWSA dafür aus, bestimmte Rechtsbereiche vollständig zu harmonisieren — vorzugsweise auf dem Wege einer Verordnung, um ihre einheitliche Anwendung sicherzustellen, wie dies auch bei der hier erörterten Richtlinie der Fall sein könnte —, wenn ein höheres Verbraucherschutzniveau effektiv gewährleistet werden kann.

3.2.9

Nach Ansicht des EWSA sollten bei einer Überarbeitung der Richtlinie weitere Fragen nochmals überprüft werden, die in der Mitteilung nicht behandelt wurden.

3.2.10

Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:

3.2.11

Nach Auffassung des EWSA ist eine angemessene Auseinandersetzung mit diesen Fragen von entscheidender Bedeutung, um das Ziel der Richtlinie zu verwirklichen — nämlich sicherzustellen, dass die Verbraucher bei Transaktionen von Gütern und Dienstleistungen im Fernabsatz ein genauso hohes Schutzniveau genießen wie bei Verträgen, die in Anwesenheit der Parteien geschlossen werden.