ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 69E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
19. März 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Mittwoch, 18. Juni 2003

2004/C 069E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Tagesordnung

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Europäischer Konvent (Außerordentliche Aussprache) (Artikel 110a GO)

Begrüßung

Naher Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Sicherheitsstrategie für die Europäische Union — Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Zukunft des Textilabkommens im Rahmen der WTO-Verhandlungen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Aussprache)

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Aussprache)

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Aussprache)

Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

10

Donnerstag, 19. Juni 2003

2004/C 069E/2

PROTOKOLL

12

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Aussprache)

Fischereiressourcen im Mittelmeer (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

ABSTIMMUNGSSTUNDE

Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II (in Form eines Schreibens) (Abstimmung)

Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischereiressourcen im Mittelmeer (Abstimmung)

Strukturfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kohäsionsfonds 2001 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II (Abstimmung)

Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II (Abstimmung)

Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Entschließung) (Abstimmung)

Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I (Abstimmung)

Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften * (Abstimmung)

Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

Migrationspolitik der Gemeinschaft (Abstimmung)

Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen (Abstimmung)

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (Abstimmung)

Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt (Abstimmung)

Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (Abstimmung)

Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE

Zusammensetzung der Ausschüsse

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

24

ANHANG I

26

ANHANG II

39

ANGENOMMENE TEXTE

54

P5_TA(2003)0276
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 — C5-0186/2003 — 2001/0140(COD))

54

P5_TA(2003)0277
Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (14856/1/2002 — C5-0084/2003 — 2001/0176(COD))

55

P5_TA(2003)0278
Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5240/1/2003 — C5-0134/2003 — 2001/0277(COD))

56

P5_TA(2003)0279
Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie ***II
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (14089/1/2002 — C5-0130/2003 — 2001/0197(COD))

56

P5_TA(2003)0280
Olympische und Paralympische Spiele 2004: Visaerteilung für Mitglieder der olympischen Familie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 — C5-0181/2003 — 2003/0061(CNS))

57

P5_TA(2003)0281
Fischereiressourcen im Mittelmeer
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2002/2281(INI))

58

P5_TA(2003)0282
Strukturfonds 2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 13. Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds (2001) (KOM(2002) 591 — 2003/2019(INI))

61

P5_TA(2003)0283
Kohäsionsfonds 2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) (KOM(2002) 557 — 2003/2020(INI))

66

P5_TA(2003)0284
Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (14857/1/2002 — C5-0083/2003 — 2001/0177(COD))

69

P5_TC2-COD(2001)0177
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

69

ANHANG I
SPEZIELLE ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER, FÜR DIE GEMÄß ARTIKEL 4 GEMEINSCHAFTSZIELE ZUR SENKUNG DER PRÄVALENZ FESTZULEGEN SIND

82

ANHANG II
BEKÄMPFUNG DER ZOONOSEN UND ZOONOSEERREGER GEMÄß ANHANG 1

82

ANHANG III
BESONDERE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER SALMONELLA-SEROTYPEN, DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT VON BELANG SIND

85

P5_TA(2003)0285
Schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14054/1/2002 — C5-0085/2003 — 2001/0257(COD))

86

P5_TC2-COD(2001)0257
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

86

ANHANG

91

P5_TA(2003)0286
Zusatzstoffe in der Tierernährung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (15776/2/2002 — C5-0132/2003 — 2002/0073(COD))

96

P5_TC2-COD(2002)0073
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

97

ANHANG I
FUNKTIONSGRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN

113

ANHANG II
PFLICHTEN UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS

114

ANHANG III
BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE FUTTER MITTELZUSATZSTOFFE UND FÜR VORMISCHUNGEN

115

ANHANG IV
ALLGEMEINE VERWENDUNGSBEDINGUNGEN

116

P5_TA(2003)0287
Berichtigungshaushaltsplan 1/2003 (Abänderungen)
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD))

116

P5_TA(2003)0288
Berichtigungshaushaltsplan 1/2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (8125/2003 — C5-0232/2003 — 2003/2031(BUD))

116

P5_TA(2003)0289
Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2003) 77 — C5-0059/2003 — 2003/0039(COD))

118

P5_TC1-COD(2003)0039
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

118

P5_TA(2003)0290
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (KOM(2002) 213— C5-0262/2002 — 2002/0100(CNS))

124

P5_TA(2003)0291
Transatlantische Beziehungen
Éntschließung des Europäischen Parlaments zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen mit Blick auf das dritte Jahrtausend

124

P5_TA(2003)0292
Migrationspolitik der Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2001) 387 — C5-0337/2002 — 2002/2181(COS)) und Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703 — C5-0233/2003 — 2002/2181(COS))

129

P5_TA(2003)0293
Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Leichtwaffen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen

136

P5_TA(2003)0294
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich (KOM(2002) 408 — 2002/2244(INI))

137

P5_TA(2003)0295
Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“ (KOM(2002) 539 — C5-0155/2003 — 2003/2065(INI))

141

P5_TA(2003)0296
Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) 2001 (KOM(2002) 596 — C5-0025/2003 — 2003/2021(INI))

146

P5_TA(2003)0297
Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang (KOM(2002) 656 — 2003/2036(INI))

149

DE