Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (ab 2027) – Mechanismen der Mitgliedstaaten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Mitgliedstaaten:

• können beschließen, die gesamte oder Teile der Verordnung (EU) 2024/1624 auf andere Tätigkeiten anzuwenden, die sie als Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ansehen, wobei sie die Europäische Kommission unterrichten, den Beschluss rechtfertigen und die Auswirkungen einer solchen Anwendung auf die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt bewerten;
• stellen sicher, dass:
  • Wechselstuben und Scheckeinlösestellen sowie Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften entweder zugelassen oder eingetragen sind,
  • Anbieter von Glücksspieldiensten reguliert sind,
  • dass andere Verpflichtete in Bezug auf die Registrierungsanforderungen einem Mindestniveau unterliegen, das den Aufsehern ermöglicht, sie zu identifizieren;
• müssen die Geldwäscherisiken mindern, wenn sie Aufenthaltsrechte im Gegenzug für Investitionen gewähren, indem sie:
  • einen Risikomanagementprozess einführen, einschließlich der Ermittlung, Klassifizierung und Minderung von Risiken unter der Koordinierung einer benannten Behörde,
  • Maßnahmen anwenden, einschließlich der Überprüfung des Profils des Antragstellers und des Vermögens des Antragstellers mit Abgleich der vorhandenen Aufzeichnungen und regelmäßiger Überprüfungen von Antragstellern mit mittlerem und hohem Risiko,
  • jährlich einen Bericht über die Zahl der eingegangenen Anträge und die Herkunftsländer der Antragsteller, erteilte und abgelehnte Aufenthaltstitel und jede festgestellte Entwicklung in Bezug auf festgestellte finanzielle Risiken veröffentlichen,
  • die Kommission bis zum 10. Juli 2028 über alle getroffenen Maßnahmen unterrichten;
• Aufseher verpflichten, sich zu vergewissern, dass die Mitglieder der Führungsebene der Verpflichteten über einen guten Leumund verfügen und aufrecht und integer handeln.

Risikobewertungen

Die Kommission:

• führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen für den Binnenmarkt durch, die mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehen;
• erstellt bis zum 10. Juli 2028 einen öffentlichen Bericht über seine Ergebnisse und aktualisiert ihn alle vier Jahre oder gegebenenfalls häufiger.

Die Mitgliedstaaten:

• führen nationale Risikobewertungen durch, um die sie betreffenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern;
• halten diese Bewertungen auf dem neuesten Stand und überprüfen sie mindestens alle vier Jahre;
• benennen eine Behörde zur Koordinierung der nationalen Reaktion auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen;
• führen umfassende Statistiken über die Wirksamkeit ihres Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Zentralregister wirtschaftlicher Eigentümer

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:

• die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den nationalen Zentralregistern angemessen, zutreffend und aktuell sind;
• die Zentralregister wirtschaftlicher Eigentümer über die eingerichtete zentrale Europäische Plattform vernetzt werden;
• zuständige nationale Behörden und die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) sofort, ungefiltert, direkt, frei und ohne Inkenntnissetzung der betroffenen juristischen Person auf gespeicherten Angabe zugreifen können;
• natürliche Personen und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, wie z. B. Journalisten, zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Hochschulen und verschiedene Behörden, Zugang zu Informationen haben, z. B. über den Namen, die Staatsangehörigkeit, das Wohnsitzland sowie Art und Umfang der wirtschaftlichen Beteiligung des Eigentümers;
• Schutzvorkehrungen getroffen werden, um den Zugang zu personenbezogenen Daten einzuschränken, wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig ist oder dem Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt sein könnte.

Informationen zu Zahlungs- und Bankkonten, Depotkonten, Kryptowertekonten und Schließfächern

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:

• zentrale automatisierte Mechanismen (Zentralregister oder elektronische Datenabrufsysteme) zur Feststellung der Identität von Inhabern von Zahlungskonten, Bankkonten mit internationaler Kontonummer (IBAN) (einschließlich virtueller IBAN), Depotkonten, Kryptowertekonten und Schließfächern vorhanden sind;
• die Vernetzung der zentralen automatisierten Mechanismen durch das System zur Vernetzung von Bankkontenregistern erfolgt, das von der Kommission entwickelt und betrieben werden soll;
• die Einzelheiten den zentralen Meldestellen, den Aufseher der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung und AMLA in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Informationen über Immobilien

Die Mitgliedstaaten:

• richten eine zentrale Zugangsstelle für Informationen über Immobilien ein, die den zuständigen Behörden unmittelbar und kostenlos zur Verfügung stehen;
• stellen sicher, dass die Informationen die folgenden Mindestangaben enthalten:
  • Immobilie – Katasterinformationen, geografischer Standort, Fläche/Größe der Immobilie,
  • Eigentum – Name der natürlichen oder juristischen Person oder Rechtsvereinbarung und Kaufpreis,
  • Rechtsansprüche („Belastungen“) – Hypotheken, gerichtliche Beschränkungen, Eigentumsrechte oder sonstige Garantien,
  • Historie – Inhaberschaft an der Immobilie, Preis und damit verbundene Belastungen,
  • relevante Dokumente.

Zentrale Meldestellen

Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein. Die zentrale Meldestelle:

• ist die zentrale Stelle, die für die Entgegennahme und Analyse von Meldungen verdächtiger Transaktionen zuständig ist, die von Verpflichteten übermittelt wurden;
• gibt bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Ergebnisse ihrer Analysen an einschlägige zuständige Behörden weiter;
• benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der für die Einhaltung des Gesetzes sorgt;
• hat sofortigen und direkten Zugang zu verschiedenen Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen;
• reagiert auf Informationsanfragen und stellt dies den Aufsehern der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung spontan bereit;
• kann Sofortmaßnahmen zergreifen und die Zustimmung zu einer Transaktion oder einem Konto aussetzen oder verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass sie oder es mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung steht;
• kann Verpflichtete anweisen, Transaktionen oder Tätigkeiten zu überwachen, die sie im Auftrag von Personen führen, die ein erhebliches Risiko darstellen;
• legt einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor, der Informationen über ihre Arbeit sowie über festgestellte Trends und Typologien enthält;
• arbeitet mit anderen zentralen Meldestellen zusammen und führt gemeinsame Analysen verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten durch.

Überwachung der Geldwäschebekämpfung

Nationale Aufseher:

• stellen sicher, dass Verpflichtete ihren Verpflichtungen aus dem EU-System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachkommen;
• stellen den ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten Informationen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (z. B. die Risikobewertung der Kommission, nationale oder sektorale Risikobewertungen, einschlägige Leitlinien und Empfehlungen der AMLA) zur Verfügung;
• gehen bei der Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz vor;
• informieren die zentrale Meldestelle unverzüglich über alle relevanten Fakten oder Erkenntnisse;
• richten spezielle Aufsichtskollegien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, wenn eine Gruppe von Kredit- oder Finanzinstituten in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten tätig ist oder wenn ein Kredit- oder Finanzinstitut eines Drittlands in mindestens drei Mitgliedstaaten Niederlassungen errichtet hat.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:

• Geldbußen gegenüber Verpflichteten für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße ausgesprochen werden;
• Aufseher Verwaltungsmaßnahmen wie Empfehlungen, spezifische Abhilfemaßnahmen und Geschäftsbeschränkungen anwenden können, die durch die Verhängung von Zwangsgeldern bei Nichteinhaltung der Vorschriften unterstützt werden;
• politische Entscheidungsträger, zentrale Meldestellen, Aufseher, einschließlich AMLA, und andere einschlägige Behörden zusammenarbeiten, insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und in der Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen.

Die AMLA arbeitet mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Staatsanwaltschaft, Europol (Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung), Eurojust (Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) und den Europäischen Aufsichtsbehörden zusammen und gibt Leitlinien für die Zusammenarbeit und das Verfahren heraus.

Schlussbestimmungen

Die Kommission:

• hat die Befugnis, delegierte Rechtsakte für einen unbestimmten Zeitraum ab dem 9. Juli 2024 zu erlassen;
• berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union bis zum 10. Juli 2032 und danach alle drei Jahre über die Anwendung der Richtlinie.

Mit der Richtlinie wird die Richtlinie (EU) 2019/1937 (siehe Zusammenfassung) geändert und die Richtlinie (EU) 2015/849 (siehe Zusammenfassung) mit Wirkung vom 10. Juli 2027 geändert und aufgehoben.