Verringerung der CO₂-Emissionen von neuen Personenkraftwagen und von neuen leichten Nutzfahrzeugen

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Mit der Verordnung werden Emissionsanforderungen an Kohlendioxid (CO₂) für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (d. h. Transporter) festgelegt.
• Die Ziele der EU zur Verringerung der CO₂-Emissionen für neue Personenkraftwagen und Transporter werden mit den überarbeiteten EU-Klimazielen in Einklang gebracht werden, die im EU-Klimagesetz (Verordnung (EU) 2021/1119) festgelegt wurden und nach denen die Ziele verankert werden, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die inländischen Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken.
• Diese Anforderungen werden zudem zum Erreichen des Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 in den Sektoren beitragen, die nicht vom Emissionshandelssystem betroffen sind, und zwar um 40 % im Vergleich zum Jahr 2005.

Emissionsminderungsziele

• Im Vergleich zum Jahr 2021 wird von der Verordnung verlangt, dass der jährliche EU-weite-Flottendurchschnitt der CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen und Transporter gesenkt wird
  • um 15 % im Zeitraum 2025–2029;
  • um 55 % bei neuen Personenkraftwagen und um 50 % bei neuen Transportern im Zeitraum 2030–2034;
  • um 100 % ab dem 1. Januar 2035.
• Jedes Jahr legt die Europäische Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die durchschnittlichen CO₂-Emissionen und das spezifische CO₂-Emissionsziel für jeden Hersteller fest, um ihre Leistung bei der Erfüllung ihrer Ziele (für 2022 siehe Durchführungsbeschluss (EU) 2024/865) zu bewerten.
• Diejenigen Hersteller, die ihr spezifisches Emissionsziel überschreiten, werden eine Abgabe für Emissionsüberschreitung in Höhe von 95 Euro pro g/km für jedes neue zugelassene Fahrzeug zahlen.

Anreize für die Akzeptanz emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge

• Vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2029 gilt ein Anreiz für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge, nach dem das spezifische CO₂-Emissionsziel für einen Hersteller verringert wird, wenn sein Anteil der in einem bestimmten Jahr zugelassenen Fahrzeuge dieser Art (Fahrzeuge mit Emissionen von 0 bis 50 g/km) folgende Werte überschreitet: 25 % für Personenkraftwagen und 17 % für Transporter.
• Für die Berechnung des Anteils emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge in der Flotte eines Herstellers gilt eine Bilanzierungsregel, die den emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen mit niedrigeren CO₂-Emissionen ein größeres Gewicht verleiht.

Emissionsgemeinschaften, Ausnahmeregelungen und Ökoinnovationen

• Dies sind Maßnahmen, die es den Herstellern erleichtern, ihre Ziele zu erreichen.
• Hersteller können eine Emissionsgemeinschaft bilden, in welchem Fall ein gemeinsames Ziel für die gesamte Gemeinschaft gilt.
• Hersteller, auf die jährlich weniger als 1 000 Neuzulassungen von Personenkraftwagen oder Transportern entfallen, sind von den Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen freigestellt, es sei denn, sie haben eine Ausnahme beantragt.
• Hersteller, die weniger als 10 000 Personenkraftwagen oder 22 000 Transporter zulassen, können eine Ausnahme für „Kleinserienhersteller“ beantragen. Diese Ausnahme wird ab 2036 nicht mehr bestehen.
• Hersteller, die zwischen 10 000 und 300 000 Personenkraftwagen zulassen, können eine „Nischenausnahme“ beantragen. Diese Ausnahme wird ab 2029 nicht mehr bestehen.
• Hersteller können auch Begünstigungen für „Ökoinnovationen“ für innovative Technologien erhalten. Die Obergrenze für solche Begünstigungen wird ab 2025 Schritt für Schritt herabgesetzt. Diese Ausnahme wird ab 2035 nicht mehr bestehen.

Stichhaltige Emissionsdaten

Mit den Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die angegebenen Emissionsdaten stichhaltig und repräsentativ sind, indem

• die Kommission zur Überwachung der tatsächlichen CO₂-Emissionen sowie des Kraftstoff- bzw. Energieverbrauchs aufgefordert wird (siehe Durchführungsverordnung (EU) 2021/392).
• die Typgenehmigungsbehörden aufgefordert werden, dass die von den Herstellern in den begleitenden Übereinstimmungsbescheinigungen aufgeführten CO₂-Emissionen und der Treibstoffverbrauch den Werten dieser im Einsatz befindlichen Fahrzeuge entsprechen (siehe Delegierte Verordnung (EU) 2023/2867 und Durchführungsverordnung (EU) 2023/2866);

CO2-Emissionen über den Lebenszyklus

• Die Kommission wird bis 2025 eine Methode zur Bewertung der CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von Personenkraftwagen und Transportern, die in der EU auf den Markt gebracht werden.
• Ab dem 1. Juni 2026 können Hersteller auf der Grundlage dieser gemeinsamen EU-Methode die CO₂-Emissionen ihrer Fahrzeuge für den gesamten Lebenszyklus melden.

Fortschrittsbericht

• Bis zum 31. Dezember 2025 und danach alle zwei Jahre muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht über den Fortschritt zum emissionsfreien Straßenverkehr vorlegen. In dem Bericht muss insbesondere die Notwendigkeit möglicher zusätzlicher Maßnahmen für einen gerechten Übergang, einschließlich durch finanzielle Mittel, geprüft und bewertet werden. In dem Bericht wird die Kommission alle Faktoren berücksichtigen, die zu kosteneffizientem Fortschritt zur Klimaneutralität bis 2050 beitragen.
• Zusammen mit dem ersten Fortschrittsbericht muss die Kommission eine Analyse vorlegen, um etwaige Finanzierungslücken bei der Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Automobilversorgungskette zu ermitteln, wobei den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Dieser wird gegebenenfalls durch Vorschläge für geeignete finanzielle Maßnahmen ergänzt, um dem ermittelten Bedarf gerecht zu werden.

Überprüfung

Im Jahr 2026 wird die Kommission die Wirksamkeit und Wirkung der Verordnung überprüfen und dem Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen.