Europäisches Klimagesetz

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten der EU ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in der Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und berücksichtigen dabei Fairness, Solidarität und Kostenwirksamkeit.

Mit der Verordnung wird ein unabhängiger europäischer wissenschaftlicher Beirat für Klimawandel eingesetzt. Der Beirat hat u. a. folgende Aufgaben: Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Berichten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen und der wissenschaftlichen Klimadaten, insbesondere der für die EU relevanten Informationen, sowie wissenschaftliche Beratung und Erstellung von Berichten.

Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, ein Klimaberatungsgremium einrichten, das den zuständigen nationalen Behörden wissenschaftliche fachkundige Beratung zur Verfügung stellt.

Die Verordnung legt folgende Zwischenziele der EU fest, die zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 beitragen sollen.

• Die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 % (gegenüber dem Stand von 1990); 2023 nahm die EU das Paket Fit für 55 an, das die bestehenden EU-Rechtsvorschriften aktualisiert und neue Initiativen für die Umsetzung dieses neuen Ziels enthält.
• Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Minderungsmaßnahmen ergriffen werden, wird der Beitrag des Nettoabbaus auf 225 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalent begrenzt. Um die Kohlenstoffsenken² der EU im Einklang mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, zu verbessern, sieht die Verordnung außerdem vor, dass die EU bis 2030 einen größeren Umfang ihrer Netto-Kohlenstoffsenke erreicht.
• Es ist ein verbindliches Klimaziel für 2040 festzulegen, wonach die Netto-Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) gegenüber dem Stand von 1990 um 90 % gesenkt werden sollen.
• Die Europäische Kommission ist aufzufordern, auf der Grundlage detaillierter Folgenabschätzungen die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Zeitraum nach 2030 zu überprüfen, um die Verwirklichung der Zielvorgabe für 2040 und des Ziels der Klimaneutralität zu ermöglichen und das begünstigende Rahmenwerk zur Unterstützung betroffener juristischer und natürlicher Personen während des gesamten Übergangs weiter zu stärken.
• Die Kommission ist zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Legislativvorschläge für die Zeit nach 2030 eine Reihe festgelegter Elemente angemessen berücksichtigen, darunter:
  • einen angemessenen Beitrag hochwertiger internationaler Gutschriften gemäß Artikel 6 des Übereinkommens von Paris (bis zu 5 % der EU-Nettoemissionen von 1990 ab 2036);
  • die Rolle dauerhafter Entnahmen in der EU im EU-Emissionshandelssystem (EHS);
  • eine größere Flexibilität innerhalb der verschiedenen Sektoren und Instrumente und über sie hinweg;
  • die Notwendigkeit eines fairen, gerechten, pragmatischen, kosteneffizienten und sozial ausgewogenen Übergangs;
  • Technologieneutralität und Kosteneffizienz;
  • Energieverfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz und
  • Investitionsbedarf und -möglichkeiten.
• Die Kommission ist zu verpflichten, die Umsetzung der Zwischenziele und Dekarbonisierungspfade unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, des technologischen Fortschritts sowie der sich wandelnden Herausforderungen und Chancen für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU alle zwei Jahre zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten. Diese Bewertung kann gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt werden.

• Innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht über die Fortschritte der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung vor. In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission Elemente wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Entwicklung der Energiepreise, sozioökonomische Auswirkungen, technologische Fortschritte, das geschätzte Niveau des Nettoabbaus auf EU-Ebene, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zwischenziele sowie die Flexibilität der Mitgliedstaaten, hochwertige internationale Gutschriften zu nutzen, um bis zu 5 % ihrer Ziele und Anstrengungen für die Zeit nach 2030 zu erreichen.

• Der in Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG festgelegte Emissionshandel für Gebäude, den Straßenverkehr und weitere Sektoren (EHS 2) ist auf 2028 zu verschieben (siehe konsolidierte Fassung). Es gelten die Bestimmungen von Artikel 30k Absatz 2 Buchstaben a bis e der Richtlinie 2003/87/EG (siehe Zusammenfassung). Die Bestimmungen von Artikel 10a Absatz 8b der Richtlinie 2003/87/EG gelten auch im Jahr 2026.

Die Anpassung an den Klimawandel erfordert

• von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit für den Klimawandel zu verringern und dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stimmig sind, einander befördern, positive Effekte für sektorspezifische politische Maßnahmen haben, auf eine Einbeziehung dieser Maßnahmen in alle Politikbereiche hinarbeiten und einen Schwerpunkt auf die schutzbedürftigsten Menschen und Wirtschaftszweige legen;
• von der Kommission die Annahme einer EU-Anpassungsstrategie und von Leitlinien mit gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren für die Ermittlung, Einstufung und aufsichtsrechtliche Bewältigung von Klimarisiken bei der Planung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung von Projekten und Programmen bis zum 30. Juli 2022;
• von den Mitgliedstaaten die Annahme und Umsetzung nationaler Anpassungsstrategien und -pläne, die der besonderen Anfälligkeit von Sektoren Rechnung tragen, zu denen unter anderem die Landwirtschaft und die Wasser- und Lebensmittelsysteme sowie die Ernährungssicherheit gehören, und natur- und ökosystembasierte Lösungen fördern.

Die Bewertung der Fortschritte auf EU- und nationaler Ebene erfordert von der Kommission,

• bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre die Fortschritte der EU und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ziele für 2050 und die Anpassung zu bewerten und zu beurteilen, ob die EU- und nationalen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele im Einklang miteinander stehen;
• zu bewerten, ob Maßnahmenentwürfe oder Legislativvorschläge der EU, einschließlich Haushaltsvorschlägen, mit den Zielen für 2030 und 2040 sowie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vereinbar sind und Fortschritte bei der Anpassung gewährleisten;
• die Kohärenz der einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig zu bewerten und gegenüber Mitgliedstaaten Empfehlungen auszusprechen, wenn sie feststellt, dass Maßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität und der Gewährleistung von Fortschritten bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen vereinbar sind.

Die Verordnung ändert

• Die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (siehe Zusammenfassung) und die Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion (siehe Zusammenfassung).