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Document 32015D1524

Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ABl. L 239 vom 15.9.2015, p. 157–189 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/1524/oj

15.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/157


BESCHLUSS (GASP) 2015/1524 DES RATES

vom 14. September 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen.

(2)

Der Rat hat am 13. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/432 (2) zur Verlängerung der Maßnahmen um weitere sechs Monate erlassen.

(3)

Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP geändert und diese Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.

(4)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge im Anhang geändert werden und der Eintrag für eine verstorbene Person sollte gelöscht werden.

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2016.“

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

(2)  Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 47).


ANHANG

I.

Folgende Person wird von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen:

Personen

72.

Oleksiy Borisovych MOZGOVY

II.

Die Einträge zu folgenden Personen und einer Einrichtung im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung:

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Sergey Valeryevich AKSYONOV,

Sergei Valerievich AKSENOV (Сер Валерьевич AKCëHOB),

Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович Аксьонов)

Geburtsdatum: 26.11.1972

Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau

Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Premierminister der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 von Oleksandr Turchynov verfassungswidrig verfügt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten. Seit dem 9. Oktober 2014„Oberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“.

Mitglied des Präsidiums des russischen Staatsrates.

17.3.2014

2.

Vladimir Andreevich Konstantinov

(Владимир Андреевич Константинов)

Geburtsdatum: 19.11.1956

Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder

Bogomol, Moldauische SSR

Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.

17.3.2014

3.

Rustam Ilmirovich Temirgaliev

(Рустам Ильмирович Темиргалиев)

Geburtsdatum: 15.8.1976

Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR

(Russische SFSR)

Als ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben.

17.3.2014

4.

Deniz Valentinovich Berezovskiy

(Денис Валентинович Березовский)

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR

Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.

17.3.2014

5.

Aleksei Mikhailovich Chaliy

(Алексей Михайлович Чалый)

Geburtsdatum: 13.6.1961

Geburtsort: Moskau oder Sewastopol

Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Bürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er hat den Vertrag über die Aufnahme der Republik Krim durch Russland unterzeichnet. Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.

17.3.2014

6.

Pyotr Anatoliyovych Zima

(Пётр Анатольевич Зима)

Geburtsdatum: 29.3.1965

Zima ist am 3. März 2014 von „Premierminister“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

17.3.2014

7.

Yuriy Gennadyevich Zherebtsov

(Юрий Геннадиевич Жеребцов)

Geburtsdatum: 19.11.1969

Geburtsort: Izmail, Region Odessa, Ukrainische SSR oder Odessa

Berater des Vorsitzenden des Verkhovna Rada der Krim, einer der führenden Organisatoren des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Mitglied der Gesellschaftskammer der sogenannten „Republik Krim“.

17.3.2014

8.

Sergey Pavlovych Tsekov

(Сергей Павлович Цеков)

Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953

Geburtsort: Simferopol

Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates; Tsekov hat zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit der Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich den Anschluss der Krim an Russland gefordert haben.

Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“.

17.3.2014

9.

Ozerov, Viktor Alekseevich

(Виктор Алексеевич Озеров)

Geburtsdatum: 5.1.1958

Geburtsort: Abakan, Khakassia

Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

10.

Dzhabarov, Vladimir Michailovich

(Владимир Михайлович Джабаров)

Geburtsdatum: 29.9.1952

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.

Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

11.

Klishas, Andrei Aleksandrovich

(Андрей Александрович Клишас)

Geburtsdatum: 9.11.1972

Geburtsort: Swerdlowsk

Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt.“

17.3.2014

12.

Ryzhkov, Nikolai Ivanovich

(Николай Иванович Рыжков)

Geburtsdatum: 28.9.1929,

Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR

Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

13.

Bushmin, Evgeni Viktorovich

(Евгений Викторович Бушмин)

Geburtsdatum: 4.10.1958

Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR

Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

14.

Totoonov, Aleksandr Borisovich

(Александр Борисович Тотоонов)

Geburtsdatum: 3.4.1957

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien

Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

15.

Panteleev, Oleg Evgenevich

(Олег Евгеньевич Пантелеев)

Geburtsdatum: 21.7.1952

Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.

Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

16.

Mironov, Sergei Mikhailovich

(Сергей Михайлович Миронов)

Geburtsdatum: 14.2.1953

Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad

Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.

Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

17.3.2014

17.

Zheleznyak, Sergei Vladimirovich

(Сергей Владимирович Железняк)

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

17.3.2014

18.

Slutski, Leonid Eduardovich

(Леонид Эдуардович Слуцкий)

Geburtsdatum: 4.1.1968

Geburtsort: Moskau

Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).

Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim.

17.3.2014

19.

Vitko, Aleksandr Viktorovich

(Александр Викторович Витко)

Geburtsdatum: 13.9.1961

Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)

Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

17.3.2014

20.

Sidorov, Anatoliy Alekseevich

(Анатолий Алексеевич Сидоров)

Geburtsdatum: 2.7.1958

Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR

Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern.

17.3.2014

21.

Galkin, Viktorovich Aleksandr

(Александр Викторович Галкин)

Geburtsdatum: 22.3.1958

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.

Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

17.3.2014

22.

Rogozin, Dmitry Olegovich

(Дмитрий Олегович Рогозин)

Geburtsdatum: 21.12.1963

Geburtsort: Moskau

Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

21.3.2014

23.

Glazyev, Yurievich Sergey

(Сергей Юрьевич Глазьев)

Geburtsdatum: 1.1.1961,

Geburtsort: Kharkiv (Ukrainische SSR)

Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

21.3.2014

24.

Matviyenko, Valentina Ivanova (geb.Tyutina)

(Валентина Ивановна Матвиенко (geb.Тютина))

Geburtsdatum: 7.4.1949,

Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR)

Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

21.3.2014

25.

Naryshkin, Sergei Evgenevich

(Сергей Евгеньевич Нарышкин)

Geburtsdatum: 27.10.1954

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

21.3.2014

26.

Dmitry Konstantinovich KISELYOV,

Dmitrii Konstantinovich KISELEV

(Дмитрий Константинович Киселёв)

Geburtsdatum: 26.4.1954

Geburtsort: Moskau

Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt.

Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine.

21.3.2014

27.

Nosatov, Alexander Mihailovich

(Александр Михайлович Носатов)

Geburtsdatum: 27.3.1963

Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)

Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

21.3.2014

28.

Kulikov, Valery Vladimirovich

(Валерий Владимирович Куликов)

Geburtsdatum: 1.9.1956

Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

21.3.2014

29.

Surkov, Vladislav Yurievich

(Владислав Юрьевич Сурков)

Geburtsdatum: 21.9.1964,

Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk

Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

21.3.2014

30.

Mikhail Grigorievich Malyshev

(Михаил Григорьевич Малышев)

Geburtsdatum: 10.10.1955

Geburtsort: Simferopol, Krim

Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

31.

Valery Kirillovich Medvedev

(Валерий Кириллович Медведев)

Geburtsdatum: 21.8.1946

Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

32.

Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) Turchenyuk

(Игорь Николаевич Турченюк)

Geburtsdatum: 5.12.1959

Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR

De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.

21.3.2014

33.

Elena Borisovna Mizulina (geb. Dmitriyeva)

(Елена Борисовна Мизулина (geb. Дмитриева)

Geburtsdatum: 9.12.1954

Geburtsort: Bui, Region Kostroma

Abgeordnete in der Staatsduma Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.

21.3.2014

34.

Dmitry Nikolayevich Kozak

(Дмитрий Николаевич Козак)

Geburtsdatum: 7.11.1958,

Geburtsdatum: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR

Stellvertretender Ministerpräsident Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

35.

Oleg Yevgenyvich Belaventsev

(Олег Евгеньевич Белавенцев)

Geburtsdatum: 15.9.1949

Geburtsort: Moskau

Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.

29.4.2014

36.

Oleg Genrikhovich Savelyev

(Олег Генрихович Савельев)

Geburtsdatum: 27.10.1965

Geburtsort: Leningrad

Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

37.

Sergei Ivanovich Menyailo

(Сергей Иванович Меняйло)

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossetien

Autonome SSR, RSFSR

Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

29.4.2014

38.

Olga Fedorovna Kovitidi

(Ольга Фёдоровна Ковитиди)

Geburtsdatum: 7.5.1962

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR

Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim.

29.4.2014

40.

Sergei Ivanovich Neverov

(Сергей Иванович Неверов)

Geburtsdatum: 21.12.1961

Geburtsort: Tashtagol, UdSSR

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

41.

Igor Dmitrievich SERGUN

(Игорь Дмитриевич Сергун)

Geburtsdatum: 28.3.1957

Geburtsort: Podolsk, Oblast Moskau

Direktor des GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung), Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant. Verantwortlich für die Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine.

29.4.2014

42.

Valery Vasilevich Gerasimov

(Валерий Васильевич Герасимов)

Geburtsdatum: 8.9.1955

Geburtsort: Kazan

Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.

29.4.2014

43.

German Prokopiv

 

Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“.

29.4.2014

44.

Valeriy Dmitrievich Bolotov

(Валерий Дмитриевич Болотов)

Geburtsdatum: 13.2.1970

Geburtsort: Luhansk

Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.

29.4.2014

45.

Andriy Yevgenovych PURGIN

(Андрiй Eвгенович Пургiн),

Andrei Evgenevich PURGIN

(Андрей Евгеньевич Пургин)

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Donezk

Ehemaliges Oberhaupt der „Volksrepublik Donezk“. Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Sogenannter „Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

29.4.2014

46.

Denys Volodymyrovych PUSHYLIN

(Денис Володимирович Пушилiн),

Denis Vladimirovich PUSHILIN

(Денис Владимирович Пушилин)

Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

29.4.2014

47.

Tsyplakov Sergey Gennadevich

Geburtsdatum: 1.5.1983,

Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donetsk

Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

29.4.2014

48.

Igor Vsevolodovich Girkin

(Игорь Всеволодович Гиркин) alias Igor Strelkov (Ihor Strielkov)

Geburtsdatum: 17.12.1970

Geburtsort: Moskau

Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Er ist Assistent für Sicherheitsfragen des selbsternannten Ministerpräsidenten der Krim, Sergey Aksionov. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“.

29.4.2014

49.

Vyacheslav Viktorovich Volodin

(Вячеслав Викторович Володин)

Geburtsdatum: 4.2.1964

Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov.

Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

12.5.2014

50.

Vladimir Anatolievich Shamanov

(Владимир Анатольевич Шаманов)

Geburtsdatum: 15.2.1957

Geburtsort: Barnaul.

Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.

12.5.2014

51.

Vladimir Nikolaevich Pligin

(Владимир Николаевич Плигин)

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort: Ignatovo,

Oblast Vologodsk, UdSSR.

Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

12.5.2014

52.

Petr Grigorievich JAROSH

(Петр Григорьевич Ярош)

Geburtsdatum: 30.1.1971 oder 16.3.1966

Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim

Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.

12.5.2014

53.

Oleg Grigorievich Kozyura

(Олег Григорьевич Козюра)

Geburtsdatum: 19.12.1962

Geburtsort: Zaporozhye

Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

12.5.2014

54.

Viacheslav PONOMARIOV,

Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV

(В'ячеслав Володимирович Пономарьов),

Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV

(Вячеслав Владимирович Пономарëв)

Geburtsdatum: 2.5.1965

Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)

Ehemaliger selbsternannter Bürgermeister von Slaviansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.5.2014

55.

Igor Nikolaevich Bezler

(Игорь Николаевич Безлер) alias Bes (Teufel)

Geburtsdatum: 30.12.1965

Geburtsort: Simferopol, Krim

Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

12.5.2014

57.

Oleg TSARIOV,

Oleh Anatoliyovych TSAROV

(Олег Анатолтович Царьов),

Oleg Anatolevich TSAREV

(Олег Анатольевич Цаpëв)

Geburtsdatum: 2.6.1970

Geburtsort: Dnipropetrowsk

Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.5.2014

58.

Roman Viktorovich Lyagin

(Роман Викторович Лягин)

Geburtsdatum: 30.5.1980,

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

12.5.2014

59.

Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,

Alexander Sergeevich MALYHIN

(Александр Сергеевич Малнхин)

Geburtsdatum: 12.1.1981

Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“.

12.5.2014

60.

Natalia Vladimirovna Poklonskaya

(Наталья Владимировна Поклонская)

Geburtsdatum: 18.3.1980,

Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR

Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

12.5.2014

61.

Igor Sergeievich Shevchenko

(Игорь Сергеевич Шевченко)

Geburtsort: Sewastopol, Krim

Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

12.5.2014

62.

Aleksandr Yurevich BORODAI

(Александр Юрьевич Бородай)

Geburtsdatum: 25.7.1972

Geburtsort: Moskau

Ehemaliger sogenannter „Premierminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen 'Faschisten' durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.7.2014

63.

Alexander KHODAKOVSKY,

Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKIY

(Олександр Сергiйович Ходаковський),

Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII

(Александр Сергеевич Ходаковский)

Geburtsdatum: 18.12.1972

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.7.2014

64.

Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY,

(Александр Александрович Калюсский)

Geburtsdatum: 9.10.1975

Sogenannter „De-facto-Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

12.7.2014

65.

Alexander KHRYAKOV,

Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV

(Александр Витальевич Хряков),

Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV

(Олександр ВiTалiйович Хряков)

Geburtsdatum: 6.11.1958

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

12.7.2014

66.

Marat Faatovich BASHIROV

(Марат Фаатович Баширов)

Geburtsdatum: 20.1.1964

Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter „Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli 2014.

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

12.7.2014

67.

Vasyl NIKITIN

Vasilii Aleksandrovich NIKITIN

(Василий Александрович Никитин)

Geburtsdatum: 25.11.1971

Geburtsort: Shargun (Usbekistan)

Sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.

12.7.2014

68.

Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN

(Алексей Вячеславович Карякин)

Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979

Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk)

Sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volkrepublik Lugansk“.

Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

12.7.2014

69.

Yuriy Volodymyrovych IVAKIN

(Юрiй Володимирович Iвакiн),

Iurii Vladimirovich IVAKIN

(Юрий Владимирович Ивакин)

Geburtsdatum: 13.8.1954

Geburtsort: Perevalsk (Oblast Lugansk)

Ehemaliger sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Lugansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

12.7.2014

70.

Igor PLOTNITSKY,

Igor Venediktovich PLOTNITSKII

(Игорь Венедиктович Плотницкий)

Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964

Geburtsort: Lugansk (möglicherweise in Kelmentsi, Oblast Chernivtsi)

Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und derzeitiges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

12.7.2014

71.

Nikolay KOZITSYN

Geburtsdatum: 20.6.1956

Geburtsort: Region Donezk

Befehlshaber der Kosaken-Armee.

Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

12.7.2014

73.

Mikhail Efimovich FRADKOV

(Михаил Ефимович Фрадков)

Geburtsdatum: 1.9.1950

Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

74.

Nikolai Platonovich PATRUSHEV

(Николай Платонович Патрушев)

Geburtsdatum 11.7.1951

Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)

Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

75.

Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

(Александр Васильевич Бортников)

Geburtsdatum: 15.11.1951

Geburtsort: Perm

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

76.

Rashid Gumarovich NURGALIEV

(Рашид Гумарович Нургалиев)

Geburtsdatum: 8.10.1956

Geburtsort: Zhetikara, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

77.

Boris Vyacheslavovich GRYZLOV

(Борис Вячеславович Грызлов)

Geburtsdatum: 15.12.1950

Geburtsort: Wladiwostok

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

25.7.2014

78.

Sergei Orestovoch BESEDA

(Сергей Орестович Беседа)

Geburtsdatum: 17.5.1954

Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

Als hochrangiger Beamter des FSB ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

25.7.2014

79.

Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV

(Михаил Владимирович Дегтярëв)

Geburtsdatum: 10.7.1981

Geburtsort: Kuibyshev (Samara)

Mitglied der Staatsduma.

Am 23.5.2014 verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

25.7.2014

80.

Ramzan Akhmadovitch KADYROV

(Рамзан Ахматович Кадыров)

Geburtsdatum: 5.10.1976

Geburtsort: Tsentaroy.

Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 bereit erklärt, auf Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.

25.7.2014

81.

Alexander Nikolayevich TKACHYOV

(Александр Николаевич Ткачëв)

Geburtsdatum: 23.12.1960

Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar

Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krai.

Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.

25.7.2014

82.

Pavel GUBAREV

(Павел Юрьевич Губарев)

Geburtsdatum: 10.2.1983

Geburtsort: Sievierodonetsk

Einer der selbsternannten Anführer der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev ist verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.

Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

83.

Ekaterina Iurievna GUBAREVA

(Екатерина Юрьевна Губарева),

Katerina Yuriyovna GUBARIEVA

(Катерина Юрiйовнa Губарева)

Geburtsdatum: 5.7.1983

Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

25.7.2014

84.

Fedor Dmitrievich BEREZIN

(Фëдор Дмитриевич Березин),

Fedir Dmitrovych BEREZIN

(Федiр Дмитрович Березiн)

Geburtsdatum: 7.2.1960

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

25.7.2014

85.

Valery Vladimirovich KAUROV

Валерий Владимирович Кауров

Geburtsdatum: 2.4.1956

Geburtsort: Odessa

Selbsternannter „Präsident“ der sogenannten „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

86.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK

Сергей Анатольевич Здрнлюкv

Geburtsdatum: 23.6.1972

Geburtsort: Region Vinnytsia

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

87.

Vladimir ANTYUFEYEV

Владимир Антюфеев

(alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Nowosibirsk

Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Seit 9. Juli 2014 ist er der erste Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft ist er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

25.7.2014

88.

Alexey Alexeyevich GROMOV

(Алексей Алексеевич Громов)

Geburtsdatum: 31.5.1960

Geburtsort: Zagorsk (Sergiev Posad)

Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt.

30.7.2014

90.

Boris Alekseevich LITVINOV

(Борис Алексеевич Литвинов)

Geburtsdatum: 13.1.1954

Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk)

Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar.

30.7.2014

91.

Sergey Vadimovich ABISOV

(Сергей Вадимович Абисов)

Geburtsdatum: 27.11.1967

Geburtsort: Simferopol, Krim

Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.

30.7.2014

92.

Arkady Romanovich ROTENBERG,

Arkadii Romanovich ROTENBERG

(Аркадий Романович Ротенберг)

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)

Herr Rotenberg ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein früherer Judo-Trainingspartner.

Er vergrößerte sein Vermögen während der Amtszeit von Präsident Putin. Verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg dem Einfluss wichtiger Entscheidungsträger, die ihn insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Verträge begünstigt haben.

Er hat von seinen engen persönlichen Beziehungen zu russischen Entscheidungsträgern profitiert, da der russische Staat oder staatseigene Unternehmen wichtige Verträge an ihn vergeben haben. Seinen Unternehmen wurden insbesondere mehrere sehr lukrative Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi zugeteilt.

Er ist darüber hinaus der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das vom Staat einen Vertrag für den Bau einer Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erhalten hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „Zu den Kindern Russlands — Adresse: Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

30.7.2014

93.

Konstantin Valerevich MALOFEEV

(Константин Валерьевич Малофеев)

Geburtsdatum: 3.7.1974

Geburtsort: Puschino

Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.

Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

30.7.2014

94.

Yuriy Valentinovich KOVALCHUK

(Юрий Валентинович Ковальчук)

Geburtsdatum 25.7.1951

Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)

Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.

Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

30.7.2014

95.

Nikolay Terentievich SHAMALOV

(Николай Терентьевич Шамалов)

Geburtsdatum: 24.1.1950

Geburtsort: Belarus

Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.

Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

30.7.2014

96.

Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO

(Александр Владимирович Захарченко)

Geburtsdatum: 26.6.1976

Geburtsort: Donezk

Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

97.

VladimirKONONOV/alias Tsar'

(Владимир Петровнч Кононов)

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorsky

Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit April hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

98.

Miroslav Vladimirovich RUDENKO

(Мирослав Владимирович Руденко)

Geburtsdatum: 21.1.1983

Geburtsort: Debalcevo

Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sogenannter „Abgeordneter“ im sogenannten „Parlament der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

99.

Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,

Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV

(Геннадий Николаевич ЦыПлаков)

Geburtsdatum: 21.6.1973

Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)

Nachfolger von Marat Bashirov als sogenannter „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsyplakov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

101.

Oleg Vladimirovich BEREZA

(Олег Владимирович Берëза)

Geburtsdatum: 1.3.1977

„Innenminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

102.

Andrei Nikolaevich RODKIN

(Андрей Николаевич Родкин)

Geburtsdatum: 23.9.1976

Geburtsort: Moskau

Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

103.

Aleksandr Akimovich KARAMAN

(Александр Акимович Караман),

Alexandru CARAMAN

Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956

Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau

„Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der Verwaltung des Ministerrats der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

104.

Georgiy L'vovich MURADOV

(Георгий Львович Мурадов)

Geburtsdatum: 19.11.1954

Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi

Sogenannter „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

105.

Mikhail Sergeyevich SHEREMET

(Михаил Сергеевич Шеремет)

Geburtsdatum: 23.5.1971

Geburtsort: Dzhankoy

Sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

106.

Yuri Leonidovich VOROBIOV

(Юрий Леонидович Воробьев)

Geburtsdatum: 2.2.1948

Geburtsort: Krasnoyarsk

Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass.

12.9.2014

107.

Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY

(Владимир Вольфович Жириновски)

Geburtsdatum: 25.4.1946

Geburtsort: Alma-Ata, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.

12.9.2014

108.

Vladimir Abdualiyevich VASILYEV

(Васильев Владимир Абдуалиевич)

Geburtsdatum: 11.8.1949

Geburtsort: Klin

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

109.

Viktor Petrovich VODOLATSKY

(Виктор Петрович Водолацкий)

Geburtsdatum: 19.8.1957

Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov

Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

110.

Leonid Ivanovich KALASHNIKOV

(Леонид Иванович Калашников)

Geburtsdatum: 6.8.1960

Geburtsort: Stepnoy Dvorets

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

111.

Vladimir Stepanovich NIKITIN

(Владимир Степанович Никитин)

Geburtsdatum: 5.4.1948

Geburtsort: Opochka

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

112.

Oleg Vladimirovich LEBEDEV

(Олег Владимирович Лебедев)

Geburtsdatum: 21.3.1964,

Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

113.

Ivan Ivanovich MELNIKOV

(Иван Иванович Мельников)

Geburtsdatum: 7.8.1950

Geburtsort: Bogoroditsk

Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

114.

Igor Vladimirovich LEBEDEV

(Игорь Владимирович Лебедев)

Geburtsdatum: 27.9.1972

Geburtsort: Moskau

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

115.

Nikolai Vladimirovich

LEVICHEV (Николай Владимирович Левичев)

Geburtsdatum: 28.5.1953

Geburtsort: Pushkin

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

116.

Svetlana Sergeevna ZHUROVA

(Светлана Сергеевна Журова)

Geburtsdatum: 7.1.1972

Geburtsort: Pavlov an der Newa

Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

117.

Aleksey Vasilevich NAUMETS

(Алексей Васильевич Haумец)

Geburtsdatum: 11.2.1968

Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Befehlshaber der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war.

12.9.2014

118.

Sergey Viktorovich CHEMEZOV

(Сергей Викторович Чемезов)

Geburtsdatum: 20.8.1952

Geburtsort: Cheremkhovo

Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.

Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert.

12.9.2014

119.

Alexander Mikhailovich BABAKOV

(Aлександр Михайлович Бабаков)

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chișinău

Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

12.9.2014

120.

Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov)

Сергей Козьяков

Geburtsdatum: 29.9.1982

In seiner Funktion als „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ ist er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)

(Олег Константинович Акимов)

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Lugansk

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

122.

Larisa Leonidovna AIRAPETYAN alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN

(Лариса Леонидовна Айрапетян)

Geburtsdatum: 21.2.1970

„Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

123.

Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO

(Юрий Викторович Сивоконенко)

Geburtsdatum: 7.8.1957

Geburtsort: Donezk

Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

124.

Aleksandr Igorevich KOFMAN alias Oleksandr KOFMAN

(Александр Игоревич Кофман)

Geburtsdatum: 30.8.1977

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den sogenannten unrechtmäßigen „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

125.

Ravil Zakarievich KHALIKOV

(Равиль Закариевич Халиков)

Geburtsdatum: 23.2.1969

Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR

„Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

126.

Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV,

Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV

(Дмитрий Александрович Семенов)

Geburtsdatum: 3.2.1963

Geburtsort: Moskau

„Stellvertretender Premierminister für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

127.

Oleg BUGROV

(Олег Бугров)

Geburtsdatum: 29.8.1969

„Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

128.

Lesya LAPTEVA

(Леся Лаптева)

 

Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

129.

Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV

(alias Yevhen Eduardovych Mychaylov)

(Евгений Здуардович Михайлов)

Geburtsdatum: 17.3.1963

Geburtsort: Arkhangelsk

„Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

132.

Vladyslav Nykolayevych DEYNEGO alias Vladislav Nykolayevich DEYNEGO

(Владислав Николаевич Дейнего)

Geburtsdatum: 12.3.1964

„Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der „sogenannten Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

133.

Pavel DREMOV alias Batya

(Павел Леонидович ДРËМОВ),

Pavlo Leonidovych DRYOMOV

(Павло Леонщович Дрьомов)

Geburtsdatum: 22.11.1976

Geburtsort: Stakhanov

Befehlshaber des „Ersten Kosakenregiments“, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

134.

Alexey MILCHAKOV alias Fritz, Serbian

(Алексей МИЛЬЧАКОВ)

Geburtsdatum: 30.4.1991 oder 30.1.1991

Geburtsort: Sankt Petersburg

Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

135.

Arseny PAVLOV alias Motorola

ApcéHий Сергеевич ПÁВЛОВ (alias Моторoла)

Geburtsdatum: 2.2.1983

Geburtsort: Ukhta, Komi

Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

136.

Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi

(Михаил Сергеевич Толстых)

Geburtsdatum: 19.7.1980

Geburtsort: Ilovaisk

Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN

(Здуард Александрович Басурин)

Geburtsdatum: 27.6.1966 oder 21.6.1966

Geburtsort: Donezk

Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

138.

Alexandr SHUBIN

Александр Васильевич ШУБИН

Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972

Geburtsort: Luhansk

Sogenannter „Justizminister“, der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

139.

Sergey Anatolievich LITVIN

(Сергей Анатольевич Литвин)

Geburtsdatum: 2.7.1973

Sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des Ministerrates der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

141.

Ekaterina FILIPPOVA

Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА

Geburtsdatum: 20.11.1988

Geburtsort: Krasnoarmëisk

Sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

142.

Aleksandr TIMOFEEV

Александр ТИМОФЕЕВ

Geburtsdatum: 27.1.1974

Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

143.

Evgeny Vladimirovich MANUILOV

(Евгений Владимирович Мануйлов)

Geburtsdatum: 5.1.1967

Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

144.

Viktor YATSENKO

(Виктор ЯЦЕНКО)

Geburtsdatum: 22.4.1985

Geburtsort: Kherson

Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

146.

Zaur ISMAILOV

(Заур Исмаилов Рауфович)

Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad Lugansk

Sogenannter „Amtierender Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

147.

Anatoly Ivanovich ANTONOV

(Анатолий Иванович Антонов)

Geburtsdatum: 15.5.1955

Geburtsort: Omsk

Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

16.2.2015

148.

Arkady Viktorovich BAKHIN

(Аркадий Викторович Бахин)

Geburtsdatum: 8.5.1956

Geburtsort: Kaunas, Litauen.

Erster stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.

Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

16.2.2015

149.

Andrei Valeryevich KARTAPOLOV

(Андрей Валерьевич Картaпoлoв)

Geburtsdatum: 9.11.1963

Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik

Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. In beiden Funktionen ist er aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.

Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

16.2.2015

150.

Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON

(Иосиф Дaвьιдoвич Кобзон)

Geburtsdatum: 11.9.1937

Geburtsort: Tchassov Yar, Ukraine

Mitglied der Staatsduma.

Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

16.2.2015

151.

Valery Fedorovich RASHKIN

(Валерий Фëдoрoвич Рашкин)

Geburtsdatum: 14.3.1955

Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma.

Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

16.2.2015

Einrichtungen:

33.

Prizrak brigade

(„Бригада 'Призрак“)

Bewaffnete Separatisten, die aktiv Handlungen unterstützten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015


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