This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 32021D1999
Commission Implementing Decision (EU) 2021/1999 of 15 November 2021 amending Implementing Decision (EU) 2016/1215 as regards the authorisation holder and its representative in the Union for the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean FG72 (notified under document C(2021) 8000) (Only the French and Dutch texts are authentic) (Text with EEA relevance)
Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1999 der Kommission vom 15. November 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1215 hinsichtlich des Zulassungsinhabers und seines Vertreters in der Union für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8000) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1999 der Kommission vom 15. November 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1215 hinsichtlich des Zulassungsinhabers und seines Vertreters in der Union für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8000) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
C/2021/8000
ABl. L 408 vom 17.11.2021, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
- Date of document:
- 15/11/2021; Datum der Annahme
- Date of effect:
- 17/11/2021; Wirksamwerden Datum der Zustellung
- Date of notification:
- 17/11/2021; Der Rechtsakt wurde bekannt gegeben, doch ist das Datum der Bekanntgabe auf EUR-Lex nicht verfügbar, sodass stattdessen das Datum der Veröffentlichung verwendet wird.
- Date of end of validity:
- No end date
- Author:
- Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- Responsible body:
- Directorate-General for Health and Food Safety, SANTE
- Form:
- Durchführungsbeschluss
- Addressee:
- Privat
- Additional information:
- Bedeutung für den EWR
- Authentic language:
- Französisch, Niederländisch
- Treaty:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Legal basis:
-
- 32003R1829 - A09P2 32003R1829 - A21P2
- Link
- Link
- Link
- Select all documents mentioning this document No data available in the table
- Modifies:
-
Relation Act Comment Subdivision concerned From To Modifies 32016D1215 Ersetzung Anhang Buchstabe (a) 17/11/2021 Modifies 32016D1215 Ersetzung Artikel 6 17/11/2021 Modifies 32016D1215 Ersetzung Artikel 8 17/11/2021 - Link
- EUROVOC descriptor:
- Subject matter:
- Directory code:
|
17.11.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 408/6 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1999 DER KOMMISSION
vom 15. November 2021
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1215 hinsichtlich des Zulassungsinhabers und seines Vertreters in der Union für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8000)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die BASF Agricultural Solutions Seeds US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist Zulassungsinhaberin für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, zugelassen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 der Kommission (2). Die BASF Agricultural Solutions Seeds US LLC wird in der Union von der BASF SE mit Sitz in Deutschland vertreten. Das BASF Belgium Coordination Center CommV mit Sitz in Belgien ist eine Zweigniederlassung der BASF SE. |
|
(2) |
Mit Schreiben vom 26. April 2021 teilte das BASF Belgium Coordination Center CommV der Kommission mit, dass die BASF Agricultural Solutions Seeds US LLC ab dem 2. Juni 2020 ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Zulassung des Inverkehrbringens des FG72-Sojabohnenereignisses auf die Syngenta Crop Protection AG mit Sitz in der Schweiz, vertreten in der Union durch die Syngenta Crop Protection NV/SA mit Sitz in Belgien, überträgt. |
|
(3) |
Mit Schreiben vom 27. April 2021 informierte die Syngenta Crop Protection NV/SA die Kommission, dass die Syngenta Crop Protection AG dieser Übertragung zugestimmt hat. |
|
(4) |
Die beantragten Änderungen sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. |
|
(5) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(6) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1215
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Zulassungsinhaber Der Zulassungsinhaber ist die Syngenta Crop Protection AG, Schweiz, in der Union vertreten durch die Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien.“ |
|
2. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Adressat Dieser Beschluss ist gerichtet an die Syngenta Crop Protection AG, Rosentalstrasse 67, 4058 Basel, Schweiz, in der Union vertreten durch die Syngenta Crop Protection NV/SA, Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien.“ |
|
3. |
Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:
|
Artikel 2
Adressat
Dieser Beschluss ist gerichtet an die Syngenta Crop Protection AG, Rosentalstrasse 67, 4058 Basel, Schweiz, in der Union vertreten durch die Syngenta Crop Protection NV/SA, Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien.
Brüssel, den 15. November 2021
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 der Kommission vom 22. Juli 2016 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 16).
