24.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 257/1

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Montag, 14. Juni 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2010

2010/C 257 E/01

INHALT

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Erklärungen des Präsidenten

3.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

4.	Zusammensetzung des Parlaments

5.	Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

6.	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

7.	Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

8.	Vorlage von Dokumenten

9.	Hinfällige schriftliche Erklärungen

10.	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11.	Petitionen

12.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Einreichung)

13.	Mittelübertragungen

14.	Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

15.	Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

16.	Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität (Fortsetzung)

17.	Arbeitsplan

18.	Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Aussprache)

19.	Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Aussprache)

20.	Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II (Aussprache)

21.	Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

22.	Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Aussprache)

23.	Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (Aussprache)

24.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

25.	Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (kurze Darstellung)

26.	Internet der Dinge (kurze Darstellung)

27.	Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (kurze Darstellung)

28.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

29.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JUNI 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident weist darauf hin, dass im Plenarsaal ausnahmsweise ein Team von Technikern anwesend sei, um einen Film zu drehen, der Teil einer Ausstellung über die Arbeiten des Parlaments sein wird, die demnächst im neuen Besucherzentrum in Brüssel eröffnet werden soll.

Der Präsident gibt eine Erklärung zum 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Litauen, Lettland und Estland am 17. Juni 1940 ab. Er fügt hinzu, dass das Parlament 1983 die Annexion dieser Länder verurteilt habe.

Der Präsident gibt eine Erklärung zum ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahlen im Iran ab. Er verweist auf die zahlreichen Hinrichtungen und Festnahmen während des vergangenen Jahres und unterstreicht, dass das Parlament gegen die Todesstrafe ist und für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt.

Der Präsident bedauert die Ermordung von Mgr. Luigi Padovese, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz, am 3. Juni 2010 in der Türkei, der heute in Mailand beigesetzt wurde.

Der Präsident weist darauf hin, dass er das Parlament am 12. Juni 2010 bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft vertreten habe.

Der Präsident teilt mit, dass er am 13. Juni 2010 anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Schengener Verträge nach Luxemburg gereist sei.

Der Präsident weist darauf hin, dass er Griechenland und Rumänien einen offiziellen Besuch abgestattet habe, um in der derzeitigen schwierigen Lage die Unterstützung für diese beiden Länder zum Ausdruck zu bringen.

Der Präsident spricht die jüngsten Parlamentswahlen in Belgien, den Niederlanden und der Slowakei an und verleiht dem Wunsch nach einer raschen Regierungsbildung in diesen Ländern Ausdruck.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Luis Manuel Capoulas Santos hat darauf hingewiesen, dass er aufgrund technischer Probleme mit seiner Abstimmungsanlage am 9. März 2010 nicht in der Lage war, bei den acht namentlichen Abstimmungen, die an diesen Tage stattgefunden haben, mit „Ja“ zu stimmen.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Keith Taylor mit Wirkung vom 2. Juni 2010 als Nachfolger von Caroline Lucas ins Europäische Parlament gewählt wurde.

Die zuständigen Behörden Ungarns haben mitgeteilt, dass folgende Personen ins Europäische Parlament gewählt wurden:

—	Ildikó Gáll-Pelcz mit Wirkung vom 2. Juni 2010 als Nachfolger von Pál Schmitt;

—	Béla Kovács mit Wirkung vom 31. Mai 2010 als Nachfolger von Zoltán Balczó.

Das Parlament nimmt hiervon gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Keith Taylor, Ildikó Gáll-Pelcz und Béla Kovács gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Bruno Gollnisch hat beim Parlament einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines vor den gerichtlichen Instanzen von Lyon anhängigen Verfahrens gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE und Verts/ALE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

INTA-Ausschuss: Keith Taylor

TRAN-Ausschuss: Keith Taylor anstelle von Margrete Auken

PETI-Ausschuss: Edward McMillan-Scott

FEMM-Ausschuss: Nicole Kiil-Nielsen

LIBE-Ausschuss: Edward McMillan-Scott ist kein Mitglied mehr.

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Keith Taylor anstelle von Nicole Kiil-Nielsen

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Nicole Kiil-Nielsen.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (00012/2010 - C7-0151/2010 - 2009/0163(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (00014/2010 - C7-0150/2010 - 2009/0131(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung (00009/2010 - C7-0149/2010 - 2009/0107(COD)).

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen 1.1) Berichte — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun Thunnus thynnus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (KOM(2009)0406 - C7-0124/2009 - 2009/0116(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva I Rueda (A7-0119/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008)0650 - C6-0354/2008 - 2008/0195(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0137/2010) — Bericht zur Transparenz in der Regionalpolitik und bei deren Finanzierung (2009/2232(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Michail Tremopoulos (A7-0139/2010) — Bericht über die Mitteilungen der Kommission „Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel“ (2009/2227(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Hermann Winkler (A7-0143/2010) — Bericht zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ (2009/2107(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Guido Milana (A7-0150/2010) — Bericht über das Internet der Dinge (2009/2224(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Badia I Cutchet (A7-0154/2010) — Bericht zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Rezession und Finanzkrise (2009/2204(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatter: Raül Romeva I Rueda (A7-0155/2010) — Bericht über die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 und Empfehlungen für die Zukunft (2009/2242(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A7-0156/2010) — Bericht über Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern (2009/2199(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A7-0157/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2009)0139 - C6-0103/2009 - 2009/0047(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A7-0160/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (KOM(2009)0223 - C7-0037/2009 - 2009/0070(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0161/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) (KOM(2009)0610 - C7-0263/2009 - 2009/0169(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Lena Ek (A7-0164/2010) — Bericht über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0165/2010) — Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (08612/2010 - C7-0109/2010 - 2009/0085(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0176/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2010)0182 - C7-0099/2010 - 2010/2060(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0178/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0205 - C7-0117/2010 - 2010/2068(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0179/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0216 - C7-0115/2010 - 2010/2066(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0180/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0196 - C7-0116/2010 - 2010/2067(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0181/2010) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (KOM(2010)0239 - C7-0131/2010 - 2010/0135(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0182/2010) — Bericht zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 (2010/2002(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010) — Bericht über die Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (2009/2229(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010) — Bericht über Derivatemärkte – Künftige politische Maßnahmen (2010/2008(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A7-0187/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (KOM(2010)0012 - C7-0024/2010 - 2010/0004(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Seán Kelly (A7-0190/2010) — Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (09898/2010 - C7-0145/2010 - 2010/0066(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0194/2010) — ***I Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren (00001/2010 - C7-0005/2010 - 2010/0801(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Baroness Sarah Ludford (A7-0198/2010) — Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (06714/2010 - C7-0067/2010 - 2010/0814(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0199/2010) — Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (10930/2010 - C7-0153/2010 - 2010/2056(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: László Surján (A7-0200/2010) 1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung — ***II Empfehlung für die zweite Lesung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (11069/5/2009 - C7-0043/2010 - 2008/0247(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

2)

von Abgeordneten 2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0307/2010) — an den Rat: Posselt Bernd, Harkin Marian, Paleckis Justas Vincas, Kelly Seán, Blinkevičiūtė Vilija, Mitchell Gay, Chountis Nikolaos, Balčytis Zigmantas, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Howitt Richard, Aylward Liam, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Andrikienė Laima Liucija, Bendtsen Bendt, McGuinness Mairead, Pargneaux Gilles — an die Kommission: Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, McGuinness Mairead, Andrikienė Laima Liucija, Davies Chris, Jørgensen Dan, Hall Fiona, Kelly Seán, Morkūnaitė-Mikulėnienė Radvilė, Gierek Adam, Van Brempt Kathleen, Zanicchi Iva, Papastamkos Georgios, Harkin Marian, Howitt Richard, Le Grip Constance, Blinkevičiūtė Vilija, Mitchell Gay, Bendtsen Bendt, Podimata Anni, Posselt Bernd, Tarabella Marc, Higgins Jim, Paleckis Justas Vincas, Harbour Malcolm, Balčytis Zigmantas, Aylward Liam, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Ludford Sarah, Szymański Konrad, Iacolino Salvatore, Liberadzki Bogusław, Chountis Nikolaos, Childers Nessa, Belet Ivo, Neynsky Nadezhda, Köstinger Elisabeth, Pargneaux Gilles 2.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Oreste Rossi. Entschließungsantrag zu den Rechten der Katholiken in Zypern (B7-0242/2010) Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: LIBE — Oreste Rossi. Entschließungsantrag zum Schutz von im Medienbereich beschäftigten Frauen (B7-0292/2010) Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: FEMM

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

—	Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA).

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

14. Mai 2010 (Name vertraulich) (Nr. 0424/2010); Thomas Meyer-Falk (JVA) (Nr. 0425/2010); Mike Patterson (Nr. 0426/2010); Hans-Werner Jehn (Nr. 0427/2010); Theo Geigand (2 Unterschriften) (Nr. 0428/2010); Robert Houliston (C.L.A.R.O.) (Nr. 0429/2010); Csilla Kis (2 Unterschriften) (Nr. 0430/2010); Joris den Blanken (Greenpeace European Unit) (Nr. 0431/2010); Erwin Friedeboldt (Nr. 0432/2010); Christina Bohman (Nr. 0433/2010); Horst Uchsland von Gandersum (Emsinitiative „Störtebeker“) (Nr. 0434/2010); Rainer Skrypzinski (Nr. 0435/2010); Brian John (13 Unterschriften) (Nr. 0436/2010); Gaborne Juhasz (Nr. 0437/2010); Albert Haerter (Nr. 0438/2010); Violeta Marinova (Nr. 0439/2010); Bjarke Schultz (Nr. 0440/2010); Antonio Rodríguez de León (Plataforma Por El Mar Canario) (Nr. 0441/2010); Rómulo-Antonio Tenés Ocaña (Nr. 0442/2010); Salvatore Giosuero Murru (Natalino Pesca SNC ) (7 Unterschriften) (Nr. 0443/2010); Ramona Lidia Cañas Herrera (2 Unterschriften) (Nr. 0444/2010); Manuel Jiménez Pacheco (Federación Coordinadora de la Zona Sur „Existe“ de Jerez de la Frontera) (11 Unterschriften) (Nr. 0445/2010); Jacques Perennes (Collectif „Pour la sauvegarde de la vallée du Restic“) (Nr. 0446/2010); Michel Devaux (Nr. 0447/2010); Franco Matrone (Nr. 0448/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0449/2010).

27. Mai 2010 Paul Hubert Mönnig (Nr. 0450/2010); Zdzisław Czarnecki (Zarząd Główny Stowarzyszenia Emerytów i Rencistów Policyjnych) (Nr. 0451/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0452/2010); Josef Schaub (6 Unterschriften) (Nr. 0453/2010); Gabriele Lang (Tierhilfe & Verbraucherschutz international e.V.) (Nr. 0455/2010); Aurel Truica (Nr. 0456/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0457/2010); Garbis Vincentiu Kehaiyan (Nr. 0458/2010); Roswitha Schaub (Nr. 0459/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0460/2010); Heiko Schmitz (Nr. 0461/2010); David Stephany (Nr. 0462/2010); Leonard Wells (Nr. 0463/2010); Michael Groves (International Cruise Victims) (Nr. 0464/2010); Peter Simm (Nr. 0465/2010); Gabriella Muzsai (Nr. 0466/2010); Peter Tanner (Nr. 0467/2010); Robert Radke (Nr. 0468/2010); Paul Inge Hansen (Nr. 0469/2010); David Burrage (Nr. 0470/2010); Kevin Tracey (Nr. 0471/2010); Martina Ognjenovic (Nr. 0472/2010); Walther Reichwein (Nr. 0473/2010); Andrea Sink (Nr. 0474/2010); Alberto Paz Viñas (Nr. 0475/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0476/2010).

3. Juni 2010 Maria B. Barakova (41 Unterschriften) (Nr. 0477/2010); Juseinova Gazieva Belnazka (Nr. 0478/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0479/2010); (Name vertraulich) (63 Unterschriften) (Nr. 0480/2010); María Pilar Pérez García (Nr. 0481/2010); Sonia Lamberti (Nr. 0482/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0483/2010); Gianpaolo Cannas (2 Unterschriften) (Nr. 0484/2010); Teresa Martín Jiménez (Nr. 0485/2010); Mathieu Cichocki (Nr. 0486/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0487/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0488/2010); Carmen García Matas (Nr. 0489/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0490/2010); Luisa Maranelli (309 Unterschriften) (Nr. 0491/2010); Enrique Sanz Salvador (Arca Ibérica) (Nr. 0492/2010); Juan José Agost Pérez (Asociación de Vecinos del Poblado Marítimo de Torre la Sal (Cabanes, Castellón)) (Nr. 0493/2010); Antonio Vicente Alonso Orihuela (Nr. 0494/2010); José Manuel López Iglesias (8 Unterschriften) (Nr. 0495/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0496/2010); Josefina Escudero Gómez (Asociación de Vecinos „Punta Entinas Sabinar de Almerimar“) (Nr. 0497/2010); Alexandra Bouge (Nr. 0498/2010); Roberto Marcoccio (Nr. 0499/2010); Saverio De Bonis (ANLAC - Associazione Nazionale Liberi Allevatori di Conigli) (Nr. 0500/2010); Francesco Lattuada (Nr. 0501/2010).

12.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Einreichung)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern eingereicht:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO): — (O-0032/2010) von Doris Pack im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Sport, insbesondere Spielervermittler (B7-0308/2010), — (O-0051/2010) von Nikolaos Chountis und Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Rating-Agenturen (B7-0302/2010), — (O-0056/2010) von Gabriele Albertini im Namen des AFET-Ausschusses und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an den Rat: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (B7-0303/2010), — (O-0057/2010) von Gabriele Albertini im Namen des AFET-Ausschusses und Vital Moreira im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (B7-0304/2010), — (O-0059/2010) von Zita Gurmai und Britta Thomsen im Namen der S&D-Fraktion, Ilda Figueiredo und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion und Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Charta der Frauenrechte - Folgemaßnahmen (B7-0305/2010), — (O-0063/2010) von Klaus-Heiner Lehne im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Juristische Ausbildung - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms (B7-0306/2010), — (O-0072/2010) von Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0309/2010), — (O-0074/2010) von Reimer Böge im Namen des BUDG-Ausschusses an den Rat: Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007-2013) (B7-0310/2010), — (O-0075/2010) von Reimer Böge im Namen des BUDG-Ausschusses an die Kommission: Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (B7-0311/2010), — (O-0077/2010) von Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0312/2010), — (O-0078/2010) von Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Ratingagenturen (B7-0313/2010), — (O-0080/2010) von Othmar Karas und Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (B7-0314/2010).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO): — Nick Griffin und Andrew Henry William Brons zu Besorgnissen in Bezug auf die Enteignung und den Abriss von Gebäuden gemäß dem spanischen Küstengesetz (0045/2010), — Kyriacos Triantaphyllides, Satu Hassi und Kriton Arsenis zur Chiropraktik (0046/2010), — Giancarlo Scottà und Sergio Paolo Francesco Silvestris zur Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises (0047/2010), — Rovana Plumb, Vasilica Viorica Dăncilă, Corina Crețu, Daciana Octavia Sârbu und Silvia-Adriana Țicău zu den Lebensbedingungen von Ein-Eltern-Familien in den EU-Mitgliedstaaten angesichts der Wirtschaftskrise (0048/2010), — Rosario Crocetta zu Trinkwasser als ein Grundrecht (0049/2010), — Aldo Patriciello und Alfredo Pallone zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit (0050/2010), — Aldo Patriciello und Alfredo Pallone zur Einführung eines Europäischen Tages der Erforschung von Krankheiten (0051/2010), — Alfredo Pallone und Aldo Patriciello zur Einführung des Europäischen Tages des Gedenkens an tödliche Arbeitsunfälle (0052/2010), — Marietje Schaake, Lena Kolarska-Bobińska, Ana Gomes, Barbara Lochbihler und Fiorello Provera zu Menschenrechtsverletzungen in Iran seit den Präsidentschaftswahlen von Juni 2009 (0053/2010), — Leonidas Donskis, Arturs Krišjānis Kariņš und Inese Vaidere zum geplanten Bau eines Kernkraftwerks im Bezirk Hrodna, Weißrussland (0054/2010), — Tanja Fajon, Jean-Marie Cavada, Jorgo Chatzimarkakis, Patrick Le Hyaric und Ioan Enciu zur Finanzierung des Mediensektors - Schutz des Rechts auf Information und der Freiheit der Meinungsäußerung (0055/2010), — Vasilica Viorica Dăncilă, George Becali, Maria do Céu Patrão Neves und Martin Häusling zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Entwaldung (0056/2010), — Mario Borghezio zur Aufhebung der Geheimhaltung von Dokumenten über Ufos (0057/2010).

13.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2010 der Europäischen Kommission (N7-0015/2010 - C7-0084/2010 – 2010/2044(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2010 der Europäischen Kommission (N7-0020/2010 - C7-0108/2010 – 2010/2062(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2010 der Europäischen Kommission (N7-0021/2010 - C7-0113/2010 – 2010/2064(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2010 der Europäischen Kommission (N7-0022/2010 - C7-0114/2010 – 2010/2065(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2010 der Europäischen Kommission (N7-0025/2010 - C7-0133/2010 – 2010/2083(GBD)) genehmigt.

14.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Februar-I- und seiner Februar-II-Tagung 2010 angenommenen Entschließungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

15.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner März-I- und seiner März-II-Tagung 2010 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

16.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität (Fortsetzung)

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2006 (Punkt 8.12 des Protokolls vom 16.5.2006) zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger im Rahmen eines vom Leitenden Oberstaatsanwalt München I geführten Gerichtsverfahrens haben die zuständigen deutschen Behörden dem Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO das am 6. April 2010 ergangene Gerichtsurteil übermittelt.

Diese Mitteilung wird dem Rechtsausschuss zur Kenntnisnahme zugeleitet.

17.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juni-Tagung (PE 442.783/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

18.   Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 (Aussprache)

Bericht zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2011 [2010/2002(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0183/2010)

Sidonia Elżbieta Jędrzejewska erläutert den Bericht.

Es spricht Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Edit Herczog (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Mairead McGuinness (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Britta Thomsen (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-Fraktion, Francesca Balzani im Namen der S&D-Fraktion, Thijs Berman (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Martin Ehrenhauser, fraktionslos, Alain Lamassoure, Göran Färm, Ivars Godmanis, Vicky Ford, Alajos Mészáros, Monika Hohlmeier und László Surján.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Bogusław Liberadzki, Franz Obermayr, Jan Kozłowski, Karin Kadenbach, Elie Hoarau, Nikolaos Salavrakos und Alajos Mészáros.

Es spricht Connie Hedegaard.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es spricht Sidonia Elżbieta Jędrzejewska.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 15.6.2010.

19.   Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 (Aussprache)

Bericht über Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitbilanz zur Vorbereitung des Treffens der hochrangigen VN-Vertreter im September 2010 [2010/2037(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0165/2010)

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alf Svensson im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Santiago Fisas Ayxela, David-Maria Sassoli, Franziska Keller, Elie Hoarau, Cristian Dan Preda, Norbert Neuser und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Mairead McGuinness, Kriton Arsenis, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Georgios Papanikolaou, Franz Obermayr und Karin Kadenbach.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es sprechen Andris Piebalgs und Michael Cashman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 15.6.2010.

20.   Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr [11069/5/2009 - C7-0043/2010- 2008/0247(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0162/2010)

Marian-Jean Marinescu erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Bogusław Liberadzki im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der EFD-Fraktion, Michel Dantin, Saïd El Khadraoui, Gesine Meissner, Tomasz Piotr Poręba, Inés Ayala Sender und Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Axel Voss, Silvia-Adriana Țicău, Seán Kelly, Werner Kuhn, Josefa Andrés Barea, Franz Obermayr und Georges Bach.

Es sprechen Viviane Reding und Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 15.6.2010.

21.   Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie von der PPE-Fraktion die Bewerbung von László Tőkés um die freie Stelle eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments erhalten hat.

Die Wahl findet morgen, am Dienstag, dem 15. Juni 2010, um 12 Uhr statt.

22.   Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Aussprache)

Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren [00001/2010 - C7-0005/2010- 2010/0801(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A7-0198/2010)

Sarah Ludford erläutert den Bericht.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion, Carmen Romero López im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine Anfrage von William (The Earl of) Dartmouth nach dem Verfahren der blauen Karte beantwortet, Alexandra Thein im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Simon Busuttil, Tatjana Ždanoka, Kinga Gál und Carlos Coelho.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Axel Voss, Evelyn Regner, Gerard Batten, Andrew Henry William Brons und Georgios Papanikolaou.

Es sprechen Viviane Reding und Sarah Ludford, die auch eine Anfrage von Gerard Batten nach dem Verfahren der blauen Karte beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 16.6.2010.

23.   Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 [KOM(2010)0239 - 2010/0135(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0182/2010)

Edward Scicluna erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, Ivari Padar im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Andrew Henry William Brons, fraktionslos, Arturs Krišjānis Kariņš, George Sabin Cutaș und Olle Schmidt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Zigmantas Balčytis, Graham Watson und Milan Zver.

Es sprechen Olli Rehn und Edward Scicluna.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 16.6.2010.

24.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Elena Oana Antonescu, Rovana Plumb, Sonia Alfano, James Nicholson, Søren Bo Søndergaard, Corneliu Vadim Tudor, Luis Yáñez-Barnuevo García, Sergej Kozlík, Rareș-Lucian Niculescu, Iliana Malinova Iotova, Antonyia Parvanova, Diane Dodds, Nuno Teixeira, Edit Bauer, Silvia-Adriana Țicău, Graham Watson, László Tőkés, George Sabin Cutaș, Alajos Mészáros, Frédéric Daerden, Petru Constantin Luhan, Edward Scicluna, Milan Zver, András Gyürk, Tamás Deutsch, Cristina Gutiérrez-Cortines, Nuno Melo, Salvatore Iacolino, Anna Záborská und Joe Higgins.

25.   Derivatemärkte - Künftige politische Maßnahmen (kurze Darstellung)

Bericht über Derivatemärkte – Künftige politische Maßnahmen [2010/2008(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A7-0187/2010)

Werner Langen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Kay Swinburne und Elena Băsescu.

Es spricht Michel Barnier (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 15.6.2010.

26.   Internet der Dinge (kurze Darstellung)

Bericht über das Internet der Dinge [2009/2224(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria Badia i Cutchet (A7-0154/2010)

Maria Badia i Cutchet gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lena Kolarska-Bobińska, Silvia-Adriana Țicău, Georgios Papanikolaou, Zuzana Roithová und Jaroslav Paška.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 15.6.2010.

27.   Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (kurze Darstellung)

Bericht über die Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte [2009/2229(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Francisco Sosa Wagner (A7-0185/2010)

Francisco Sosa Wagner gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Axel Voss, Zuzana Roithová, Petru Constantin Luhan, Piotr Borys, Jaroslav Paška und Silvia-Adriana Țicău.

Es spricht Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 15.6.2010.

28.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 442.783/OJMA).

29.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

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