18.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/16

1.

Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG (1) des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen anwendbar, wenn die Beauftragung eines Unternehmens mit der vom Auftraggeber vergebenen Dienstleistung durch die Auflösung des entsprechenden Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen, der eine Tätigkeit zum Gegenstand hat, bei der es ganz wesentlich auf die Arbeitskraft ankommt (Überwachung der Einrichtungen), endet, das neu mit dieser Dienstleistung beauftragte Unternehmen den wesentlichen Teil der zu ihrer Erbringung eingesetzten Belegschaft übernimmt und dieser Eintritt in die Arbeitsverträge aufgrund einer Verpflichtung erfolgt, die im für die Branche der Sicherheitsdienstleistungen geltenden Tarifvertrag vereinbart worden ist?

2.

Wird die erste Frage bejaht und hat die durch den Mitgliedstaat geschaffene Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG nach deren Art. 3 Abs. 1 bestimmt, dass nach dem Datum des Übergangs der Übertragende und der Übernehmer gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen, insbesondere auch für die Lohnzahlungsverpflichtungen, haften, die ihren vor dem Datum des Übergangs liegenden Ursprung in den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverträgen hatten, ist dann mit der genannten Vorschrift der Richtlinie eine Auslegung vereinbar, nach der die gesamtschuldnerische Haftung für die zuvor bestehenden Schulden dann nicht angewandt wird, wenn die Übernahme des wesentlichen Teils der Arbeitskräfte dem neuen Auftragnehmer durch die Vorschriften des für die Branche geltenden Tarifvertrages auferlegt wurde und der Wortlaut dieses Tarifvertrages diese gesamtschuldnerische Haftung für die vor der Übernahme begründeten Verpflichtungen ausschließt?